Liebe Freundinnen und Freunde,  

der Fasching ist vorbei, Demonstrationen, Blockaden, Proteste und Streiks dauern an. Neue ungeahnte Koalitionen bilden sich, es ist etwas in Bewegung gekommen. Zuhören, hinschauen und klare Kante zeigen, wo es notwendig ist, das ist jetzt angesagt. 
Die Blockade des Grünen Aschermittwochs hat mich aufgeschreckt.  Und mich beschäftigt die Gleichgültigkeit und Arroganz anderer Parteien, die uns vermeintlich gute Ratschläge geben und schulterzuckend zur Tagesordnung übergehen. Ich erinnere an die dunkelsten Zeiten Deutschlands, als eine Partei nach der anderen in die Ecke gedrängt, dann verboten und ihre Mitglieder politisch in ungeahntem Ausmaß verfolgt wurden. 
Das darf nicht wieder passieren. Hass und Gewalt sind kein Mittel politischer Kommunikation, Gesprächsbereitschaft, Dialog und gegenseitiges Verstehen müssen wieder die Leitlinien politscher Auseinandersetzung werden. 
Deshalb habe ich in den letzten Wochen auch in vielen Gemeinden in meinem Wahlkreis die Nominierungsveranstaltungen fast alle meiner grünen Ortsverbände unterstützt und die Aufstellung der Kandidatinnen und Kandidaten für die Gemeinderatswahl durch meine Wahlleitung begleitet. Ich wünsche allen einen guten und erfolgreichen Wahlkampf. Im Wahlkampf werden wir dieses Mal wachsamer und besser gerüstet gegen Übergriffe sein. Der Landesverband von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN unterstützt uns hier mit Informationen, Schulungen und Kontaktadressen, wenn es zu eskalieren droht - wir müssen dem klar ins Auge sehen. 
Die politische Arbeit im Landtag geht weiter. Auch hier findet die Aufarbeitung von Biberach im Innenausschuss statt,  der Schulterschluss mit anderen Parteien sieht unterschiedlich aus. Im Sozialausschuss müssen wir erleben, dass gutgemeinte Vorhaben wie die Einrichtung einer Pflegekammer nicht das notwendige Vertrauen bekommen haben. Wir müssen eingestehen, dass ein Vorhaben wie der Faule Pelz einer optimalen Vorbereitung und Durchführung benötigt hätte, es sieht so aus, als hätten wir das nicht hingekriegt. Auch hier wurde zu wenig zugehört, Missstände nicht schnell genug beseitigt, Lösungen zugestimmt, die keine guten waren. 

Ich wiederhole mich hier gerne: bei meinen Gesprächen, die ich in den letzten beiden Monaten mit Bürgermeistern, auf Neujahrsempfängen, mit den Bauern geführt habe, erlebe ich wieder, dass eine demokratische Gesellschaft vom Gespräch und dem Austausch lebt. 

Viel Spaß beim Lesen und bis ganz bald
Eure Fadime 

Nicht mit uns - Blockaden von grünen Parteiveranstaltungen

Ein schwarzer Tag für unsere Demokratie: Ein aggressiver Mob verhindert den politischen Aschermittwoch der Grünen in Biberach

Die Vorfälle rund um den politischen Aschermittwoch meiner grünen Partei in Biberach machen mich fassungslos. Die Blockaden durch aggressive Protestierende haben eine sichere Durchführung der Veranstaltung verhindert. Bei einem Begleitfahrzeug von #Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir wurde eine Scheibe eingeschlagen. Dutzende Traktoren und Sandsäcke blockierten den Weg zur Stadthalle, ein Silage-Haufen brannte. Mehrere Polizisten wurden verletzt. Die Sicherheit der Teilnehmenden konnte nicht gewährleistet werden. Auf Anraten der Polizei wurde unser Event deshalb abgesagt. Am selben Tag wurde unsere Co-Vorsitzende Ricarda Lang in Schorndorf ebenfalls bedrängt und beleidigt.
Die Plakate voller Anfeindungen und Drohungen, die Galgen, die Aggressivität und die Beleidigungen - das muss uns allen große Sorgen machen. Proteste und Demonstrationen sind Teil unserer Demokratie, die Meinungsfreiheit ist eines unserer zentralen Grundrechte. Aber Hass und Gewaltbereitschaft haben in unserer Demokratie keinen Platz. Deswegen auch herzlichen Dank an alle Landwirt:innen, die gesprächsbereit sind, und die deutlich machen: Landwirtschaft ist bunt. Bei einer konstruktiven Bauern-Kundgebung am nahen Gigelberg konnte Cem zu und mit den Landwirten sprechen. Danke auch an die Polizei.bw für ihren Schutz!
Wir Demokrat:innen müssen angesichts der Verrohung der Debattenkultur zusammenstehen. Wer die Grünen, wie der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz im vergangenen Sommer, zum „Hauptgegner“ macht, hat dabei den falschen Schritt getan. Merz hat dies inzwischen erkannt und seine Aussage zurückgezogen. Aber CSU-Chef Markus Söder drischt weiter auf die Grünen ein, zuletzt ebenfalls am Aschermittwoch. Der Schulterschluss der demokratischen Parteien fehlt. Und genau den brauchen wir heute! Wir müssen alle dazu beitragen, dass sich das politische Klima wieder bessert, und wir alle wieder vernünftig miteinander diskutieren können.

NEUES aus dem Land

Als Landtagsabgeordnete für Baden-Württemberg für den Wahlkreis Weinheim bin ich seit 2022 ständiges Mitglied im Innen-Ausschuss, im Sozial-Auschuss sowie im Ständigen Ausschuss. Für die Grüne Fraktion in Baden-Württemberg bin ich verantwortlich für die Gedenkstätten sowie die Kriminalprävention und Sprecherin für Integration. 
 

Meine Rede zur Bezahlkarte

Die aktuelle Debatte zur Bezahlkarte hat mich ans Rednerpult geführt. Die AfD hatte das Thema eingebracht und wollte das für sich nutzen. Deshalb gab es am Anfang meiner Rede auch Störfeuer und Einschüchterungsversuche durch ständige Zwischenrufe. Meine  zehnminütige Rede erzählt davon, dass ich die Bezahlkarte für ein geeignetes Instrument halte, das es der Verwaltung einfacher macht und den Geflüchteten ein sicheres Zahlungsmittel in die Hand gibt. Ich habe deutlich darauf hingewiesen, dass eine Bezahlkarte nicht abschreckend wirken wird. Und hervorgehoben, dass sie frei von Diskriminierungen sein soll und die Grundrechte nicht einengen darf. Sie soll und kann es einfacher machen. Dennoch sehe ich kritisch, welche Einschränkungen einige damit verbinden wollen, um den hier Lebenden ihren Aufenthalt und ihre Integration schwer zu machen. Ich hoffe, dass wir das abwenden können.

Pfarrer Dr. Diradur Sardaryan zu Besuch im Ständigen Ausschuss

In unserem Arbeitskreis des Ständigen Ausschusses war kürzlich ein besonderer Gast zu Besuch: Pfarrer Dr. Diradur Sardaryan der armenischen Gemeinde in Baden-Württemberg. Wir tauschten uns über das Leben der Armenierinnen und Armenier in Baden-Württemberg, Armenien und Bergkarabach aus.⁠
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Besonders in Regionen wie Bergkarabach, Arzach und im Latschin-Korridor, wo ein sogenannter „moderner“ Genozid stattfand, sind unser Einsatz und Engagement für Frieden, Freiheit und Menschenrechte unerlässlich. ⁠
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Die Armenische Gemeinde Baden-Württemberg bereichert unsere Gesellschaft durch Kultur, Musik, Bildung und humanitäre Aktivitäten. Herzlichen Dank an Pfarrer Sardaryan und die Gemeinde für den konstruktiven Austausch. Wir freuen uns auf weitere Begegnungen und Zusammenarbeit. ⁠

Nächster Halt Tübingen - Erinnern für die Zukunft

Als Zuständige der Grünen Landtagsfraktion für die Gedenkstätten des Landes habe ich gemeindsam mit Daniel Lede Abal als Wahlkreisabgeordneter - im Rahmen meiner Tour „Erinnern für die Zukunft“ NS-Gedenkstätten im Tübinger Landtagswahlkreis besucht. 
Am Vormittag schauten wir uns die Ausstellung „Der Umgang mit Human Remains. Die Tübinger Anatomie im Unrechtskontext der NS-Zeit“ in der Alten Anatomie der Medizinischen Fakultät an der Universität Tübingen. Sachkundig begleitet wurden wir dabei von den Historiker*innen Frau Prof. Dr. Benigna Schönhagen und Herr Dr. Stefan Wannewetsch, die beide an dem Ausstellungs-Projekt beteiligt sind.
Anschließend sahen wir uns das „Gräberfeld X“ auf dem nahen Tübinger Stadtfriedhof an. Dort wurden all jene Toten beigesetzt, die zuvor am Anatomischen Institut der Universität Tübingen Lehr- und Forschungszwecken dienen mussten. Dieses Schicksal teilten zwischen 1933 und 1945 mehr als 1.000 Menschen. Über die Hälfte von ihnen wurden als Hingerichtete, Kriegsgefangene, Zwangsarbeiter, Insassen von Arbeitshäusern oder Heil- und Pflegeanstalten Opfer nationalsozialistischer Gewalttaten.
Am Nachmittag schauten wir die KZ Gedenkstätte Hailfingen-Tailfingen an. Uns informierten die Ehrenamtlichen Benjamin Merkt, Vorsitzender des Gedenkstätten-Vereins, und Harald Roth. Im alten Tailfinger Rathaus befindet sich eine multimediale Dauerausstellung. Im Zentrum der Ausstellung stehen die Opfer und ihre Perspektive.
Eingesetzt waren beim Bau eines Militärflugplatzes seit 1942 unter anderem sowjetische und französische Kriegsgefangene sowie Zwangsarbeiter. Ab September 1944 kamen zusätzlich etwa 350 Zwangsarbeiter aus Athen hinzu. Von November 1944 bis Februar 1945 war Hailfingen-Tailfingen eine Außenstelle des KZ Natzweiler-Struthof. 601 jüdische KZ-Häftlinge leisteten Zwangsarbeit unter erbärmlichen Bedingungen.
All denen, die uns so engagiert durch den Tag geführt haben, ein herzliches Dankeschön für ihre überaus wichtige Arbeit.

Reform des Staatsangehörigkeitsrechts

Die Einbürgerungsquote in Deutschland liegt bei unter zwei Prozent – und damit im unteren Drittel aller EU-Staaten. Ich freue mich daher, dass wir auf Bundesebene endlich eine Reform des Staatsangehörigkeitsrechts umgesetzt haben und so einen großen Schritt zur Stärkung der Demokratie gehen.

Zukünftig kann eine Einbürgerung schon nach fünf Jahren – statt wie bisher nach acht Jahren – erfolgen. Damit folgen wir Staaten wie den USA und Großbritannien, die dies bereits schon so umsetzen. Auch können künftig Menschen, die besondere Integrationsleistungen vorweisen, die deutsche Staatsangehörigkeit schon nach drei Jahren erlangen. Das heißt: wer gut integriert ist, kann schneller einen deutschen Pass erwerben.
Mit dieser Reform bleiben wir als Einwanderungsland konkurrenzfähig, denn für viele Fachkräfte ist die Möglichkeit einer zügigen Einbürgerung ein wichtiges Auswahlkriterium bei der Wahl des Auswanderunglandes. Denn: der Zugang zu einer Staatsbürgerschaft wirkt sich positiv auf wirtschaftliche, soziale und politische Integration von Eingewanderten aus, indem so ein besserer Zugang zum Arbeitsmarkt gewährleistet wird.
Auch erlauben wir die Mehrstaatigkeit: in Deutschland geborene Kinder ausländischer Eltern erhalten nun die deutsche Staatsangehörigkeit sowie die ihrer Eltern. In unserer heutigen globalisierten Welt erkennen wir nur die vielfältige Realität an, die bereits für viele Alltag ist.
Gerade in Zeiten, in denen in Deutschland vermehrt von rechtsextremen Parteien die Entrechtung und "Remigration" ausländischer Mitbürger:innen gefordert wird, setzen wir mit der Reform ein starkes und demokratisches Zeichen. Und jetzt können wir unsere Vorhaben im Land starten. 

NEUES aus meinem Wahlkreis, NEUES für den Wahlkreis

Heute Abend: Talk mit Tuncer mit Misbah Khan

Arbeitsmigration und Fachkräfteeinwanderung – zu diesem Thema findet mein nächster Talk mit Tuncer statt. Mein Gast: Misbah Khan, Grüne Bundestagsabgeordnete aus Rheinland-Pfalz mit Arbeitsschwerpunkt Einwanderungsgesellschaft, Menschenrechte und Digitales.
Die Veranstaltung „Integration durch Arbeit – vereint gegen Fachkräftemangel“ mit Vortrag und Podiumsdiskussion beginnt am Montag, 4. März 2024 um 20 Uhr im Bürgersaal des Alten Rathauses, Marktplatz 1, in Weinheim. Misbah informiert uns unter anderem über die neuen gesetzlichen Änderungen in der Migrations- und Integrationspolitik im Bund. Ich trage das Neueste aus Landesperspektive bei. Die Veranstaltung richtet sich an Ehrenamtliche in der Geflüchtetenhilfe, Menschen, die beruflich mit Zuwanderung und Integration zu tun haben, potentielle Arbeitgeber:innen und alle Interessierten. Ich freue mich, wenn Ihr kommt und mitdiskutiert!

Neujahrsempfang der Grünen Neckar-Bergstraße

Unser erfolgreicher Grüner Neujahrsempfang meines Kreisverbandes am 28. Januar im Zehntkeller in Schriesheim hat mir richtig Spaß gemacht, ebenso wie die gemeinsame Moderation mit meinem Co-Kreisvorsitzenden Michael Haugaus aus Ilvesheim. 

Franziska Brantner, Abgeordnete für die Region Heidelberg Neckar-Bergstraße und Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz, betonte in ihrer Rede die zentrale Bedeutung der ökologischen Transformation in Deutschland und Europa. Als dringende Aufgabe sieht sie die Instandhaltung und Modernisierung der Infrastruktur und die Digitalisierung, unter anderem der Energienetze.
Jürgen Kretz war als Europakandidat für BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in der Rhein-Neckar-Region eingeladen und konnte auf dem Neujahrsempfang verkünden, dass er für Christian Kühn in den Bundestag nachrückt. Seine Herzensthemen wie nachhaltige Lieferketten, faire Arbeitsbedingungen weltweit sowie die Versorgungssicherheit mit kritischen Rohstoffen wird er auch in Berlin weiter verfolgen. Herzlichen Glückwunsch.
Last but not least kamen Kreisrätin Ursula Schmollinger und Stadträtin
Jenny Zimmermann zu Wort. Mit ihren Beiträgen machten sie Lust auf die kommunalpolitische Arbeit: Es geht um die Menschen, um die Stadtgesellschaft und darum, diese weiterzuentwickeln.
Wir sind der festen Überzeugung, dass das Jahr 2024 eine entscheidende Zeit für die Demokratie darstellt - sowohl weltweit als auch in Deutschland. Es ist an der Zeit, dass alle Demokrat:innen zusammenstehen und gemeinsam dafür sorgen, dass wieder sachlich über Politik gesprochen wird.
Für uns Grüne sind Zusammenhalt und Respekt wichtige Grundsäulen unserer Demokratie, für die wir stets kämpfen müssen - ganz besonders in diesem Jahr, das bereits intensiv begonnen hat.
Ich bedanke mich auch bei Ivory Riddim für die musikalische Begleitung während des Empfangs.

Neujahrsempfang der Grün Bunten Liste im Gewölbekeller in Hemsbach

Gekommen waren viele engagierte Mitglieder und Gäste der Grün-Bunten Liste und der Grünen in den Gewölbekeller des Rathauses. Mit dabei Franziska Brantner, unsere MdB, und Bürgermeister a.D. Torsten Fetzner, der für den musikalischen Rahmen mit seinen wunderbaren, selbst komponierten Liedern sorgte.
Der Vorsitzende der GBL Hemsbach Thomas Embach führte durch den traditionellen Neujahrsempfang der Grünen. Es war eine Gelegenheit, über wichtige Themen wie den Neubau des Schulzentrums BIZ, die Michel-Halle, die Goethe-Schule und die Unterbringung von Geflüchteten zu diskutieren. Ein besonderer Dank geht an Willi Kleinhubbert für seine beeindruckenden und selbst verfassten Gedichte. Es war ein Genuss zuzuhören. 
In meiner Rede betonte ich den Schutz der Demokratie.
Was von der AfD schönfärberisch als "Remigration" bezeichnet wird, birgt eine ernsthafte Gefahr nicht nur für uns Menschen mit Migrationshintergrund, sondern für unsere ganze Gesellschaft, für unsere Wissenschaft, für unsere Wirtschaft, für unsere Daseinsvorsorge. Millionen Menschen sollen demnach aus Deutschland vertrieben werden - und damit ihre Wirtschaftskraft, ihre Expertise, ihr Knowhow, ihre Arbeitskraft.
Die Idee, Menschen aufgrund ihrer Herkunft auszuweisen, bedroht nicht nur das friedliche Zusammenleben, sondern gefährdet auch unsere Demokratie und unsere Verfassung. Daher freut es mich und macht Mut, dass Tausende von Menschen seit Wochen für Demokratie und Menschenrechte demonstrieren.
Unser Credo lautet: Hinsehen, wählen, mitgestalten! Gemeinsam können wir viel bewegen.

Neujahrsempfang in Weinheim

Stadtrat Mathias Meder gab den inoffiziellen Startschuss für die Kommunalwahl am 9. Juni dieses Jahres. „Wir wollen unseren ersten Platz verteidigen.“ Der grüne Neujahrsempfang war ein toller Auftakt in ein spannendes Jahr, gekommen waren viele Vertreter:innen anderer Parteien, Verbände und Vereine. Die Grüne Fraktionsvorsitzende im Stadtrat Elisabeth Kramer verwies auf den neuen städtebaulichen Rahmenplan für Weinheim, der unter großer Bürgerbeteiligung während der vergangenen zwei Jahre erstellt worden sei. Mehr Bürgerbeteiligung und der Ausbau der Erneuerbaren Energieversorgung sind denn auch die zentralen Wahlkampfthemen der Grünen in Weinheim für die Kommunahlwahl 2024.
Unsere Bundestagsabgeordnete und Parlamentarische Staatssekretärin im Wirtschaftsministerium Franziska Brantner informierte unter anderem über die erfolgreiche Einführung der doppelten Staatsbürgerschaft - seit Jahren ein grünes Anliegen -, und die Änderungen in der Asylpolitik. Auch die Stimmungsmache der AfD und die jüngsten Erkenntnisse rund um die Vertreibungs-Fantasien der Rechtsextremen waren Thema in unseren Redebeiträgen.
Die Co-Vorsitzende der Weinheimer Grünen Kerstin Treber-Koban, begrüßte, dass die demokratischen Kräfte zusammenhalten. So wie auch bei der jüngsten Kundgebung des Bündnisses „Weinheim bleibt bunt“ mit 1000 Teilnehmenden. In meiner Rede betonte ich erneut, wie wichtig es jetzt sei, sich jeden Tag für unsere Demokratie einzusetzen. Mit den Demonstrationen setzen wir ein klares Zeichen Gegen Rechtsextremismus und zeigen uns solidarisch mit unseren Mitbürger:innen mit Migrationshintergrund.
Der frühere Oberbürgermeister von Darmstadt, Jochen Partsch, sprach in seinem spannenden Impulsvortrag über Wege zur klimafreundlichen Stadt. Durch Ausbau der städtischen Infrastruktur und des sozialverträglichen Wohnungsbaus müssten die Bürger:innen mitgenommen werden. „Solidarische Ökologie“ war das Schlagwort.

 

Der SC United Weinheim trainiert ab Sommer im Sepp-Herberger-Stadion der TSG 1862 Weinheim 

Das ist eine wirklich gute Nachricht: Die Weinheimer Fußballer haben einen neuen Platz zum Trainieren. Nach monatelangen Zukunftssorgen kann der Spielbetrieb aufrechthalten werden. Danke an die TSG 1862 Weinheim und United Weinheim für Euern Teamgeist über Vereinsgrenzen hinweg!
Erst im Januar hatte ich mich bei Mustafa Nacakgedigi, Sükrü Cansiz und Cem Cakir von United Weinheim über ihre angespannte Platz-Situation informiert. Der SV Rippenweier benötigt seine Platzkapazitäten künftig selbst, die Anlage in Fürth ist auf Dauer zu weit. Gut, dass sich einstweilen eine Lösung vor Ort gefunden hat.
Der SC United leistet fantastische Arbeit – nicht nur auf dem Platz. Sportlich können sich die Erfolge sehen lassen: seit Spielstart 2018 ist der SC United „durch die Kreisklasse B marschiert wie kaum eine Mannschaft zuvor“. Nun schlagen sich die 30 Spieler wacker in der Kreisklasse A 2 Mannheim, aktuell auf dem 11. Tabellenplatz. 35 Frauen nehmen an den Zumba- und Pilates-Kursen des Vereins teil.
Genauso wichtig sind die sozialen und gesellschaftspolitischen Aspekte. Zum SC United gehören Menschen aus 16 Nationen. Im Team spielen Abiturient Damir (20) aus Kroatien, der Elektriker-Azubi Blerim (23) aus dem Kosovo, die gebürtigen Nigerianer Innocent und Kenedy mit ukrainischen Pässen, Männer mit türkischem und italienischem Background, Deutsche mit und ohne Zuwanderungsgeschichte. Der SC United Weinheim ist anerkannter Stützpunktverein der Initiative ‘ #Integration durch Sport ‘ des Deutschen Olympischen Sportbundes.
Mustafa Nacakgedigi, dessen Vater selbst 1995 geflohen ist, setzt sich mit seinen Kameraden für Geflüchtete und Menschen mit Migrationshintergrund ein. „Wir sind Ansprechpartner, helfen bei Behördengängen, Wohnungs- und Arbeitssuche“, berichtet er. Für sein Engagement ist er jetzt mit dem DFB-Ehrenamtspreis ausgezeichnet worden.
Für Maschinenbauingenieur Sükrü Cansiz und Stadträtin Elisabeth Kramer war unser Treffen ein schönes Wiedersehen: Sie unterrichtete den gebürtigen Woinemer am Dietrich-Bonhoeffer-Gymnasium in Biologie.

Diese Ausschreibungen und Infos gebe ich gerne weiter:

Gute Nachrichten aus dem Finanzministerium BW - für alle Arbeitnehmer:innen, die elektrisch fahren
 

Mit dem "Gesetz zur steuerlichen Förderung von Elektromobilität im Straßenverkehr" wurde im Einkommensteuergesetz (EStG) die Regelung des § 3 Nummer 46 EStG eingeführt. Demnach gibt es eine Steuerbefreiung für zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn vom Arbeitgeber gewährte Vorteile für das elektrische Aufladen eines Elektrofahrzeugs oder Hybridelektrofahrzeugs im Sinne des § 6 Absatz 1 Nummer 4 Satz 2 zweiter Halbsatz EStG an einer ortsfesten betrieblichen Einrichtung des Arbeitgebers oder eines verbundenen Unternehmens (§ 15 des Aktiengesetzes).
 
Für alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ist das kostenfreie Laden von reinen Elektrofahrzeugen oder Plug-In-Hybridfahrzeugen in Ihrem Unternehmen steuerfrei. Dies gilt unabhängig davon, ob es sich um ein privates oder betriebliches Fahrzeug handelt.
 

Land unterstützt "Familien mit besonderen Belastungen nach Corona" mit passgenauen Angeboten

Ob ein behindertes Kind zu betreuen ist, ob der Verlust eines Elternteils oder Kindes zu betrauern ist, oder in der Familie Menschen mit psychischen Erkrankungen zu stützen sind, die Belastungen während der Corona-Zeit wirken in mehrfach belasteten Familien immer noch nach. Deshalb unterstützt das Land besonders auf die Bedürfnisse dieser Familien abgestimmte Bildungsfreizeiten mit 700.000 € für das Jahr 2024.
An dem Programm „Stärker nach Corona“ können auch Familien aus dem Wahlkreis Weinheim teilnehmen. Hier werden gezielt Angebote für Familien in unterschiedlichsten Problemlagen gemacht. Es gibt auch Angebote für Familien mit einem an Krebs erkrankten Elternteil und für Familien, deren Kinder immer noch psychisch an den Folgen der Corona-Zeit leiden. Familien, deren traumatische Erlebnisse von Krieg und Flucht noch längst nicht verarbeitet sind und die deshalb mehr Unterstützung bei der Integration benötigen, bekommen mit dem Thema „Die Heimat in mir“ ebenfalls ein passgenaues Angebot.
Insgesamt werden vom Land 30 Angebote gefördert. Das Programm „Stärker nach Corona“ haben das Ministerium für Soziales, Gesundheit und Integration, der Kommunalverband für Jugend und Soziale sowie gemeinnützige Einrichtungen in Baden-Württemberg gemeinsam gestaltet.
Infos dazu gibt es auf der Webseite des Programms „Stärker nach Corona“. Jede Familienfreizeitstätte auf der Liste bietet ein Programm an, das passgenau zugeschnitten ist. Hier können sich Familien in ähnlichen Situationen kennenlernen und sich austauschen. Anmelden können sich Familien direkt bei dem Feriendorf, der Familienherberge oder der Tagungsstätte, die das für sie passende Angebot bereithält. Auf der Webseite gibt es als Download-Flyer, die genau beschreiben, für wen welches Angebot passt.
 

Die Stiftung Naturschutzfonds fördert Naturschutzprojekte in Baden-Württemberg mit rund 2,5 Millionen Euro.

Gemeinnützige Organisationen, kommunale Stellen, Unternehmen und Privatpersonen können bis 30. September 2024 Förderanträge einreichen. Gemeinnützige Organisationen, kommunale Stellen, Unternehmen und Privatpersonen können sich ab sofort bei der um einen Zuschuss für ihre geplanten Naturschutzprojekte bewerben. Rund 2,5 Millionen Euro Ersatzzahlungen aus dem Jahr 2023 stehen dafür bereit. 
 

Die Ausschreibung endet am 30. September 2024. Bei Antragstellung bis zum 1. Juli 2024 bei der Stiftung kann mit einer Bewilligung in diesem Jahr gerechnet werden, soweit Ersatzzahlungen verfügbar sind. Zur aktuellen Ausschreibung bietet die Stiftung Naturschutzfonds für Interessierte am 13. März 2024 eine digitale Informationsveranstaltung an. 

Aktuelle Termine

Politischer Talk mit Tuncer
zu Gast Misbah Khan MdB zum Thema Flucht und Migration
4. März 2024, 20 Uhr, Weinheim Altes Rathaus


Raus aus der Sackgasse - rein in die Kreislaufwirtschaft!
Marktgespräch auf dem Mathaisemarkt mit Staatssekretär Dr. Andre Baumann
7. März 2024, 20 Uhr, Schriesheim Zum Goldenen Hirsch














Termine ohne Gewähr

© 2023 Fadime Tuncer MdL
 

IMPRESSUM 
 

Fadime Tuncer MdL 
Fraktion GRÜNE im Landtag 
von Baden-Württemberg
Konrad-Adenauer-Straße 12
70173 Stuttgart
T +49 (0)711 – 2063 6850
Fadime.Tuncer@gruene.landtag-bw.de

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Liebe Freundinnen und Freunde,  

gerne möchte ich euch heute in meinem letzten Newsletter für das Jahr 2023 wieder einen etwas ausführlicheren Einblick in meine politische Arbeit der vergangenen Tage und Wochen im Wahlkreis und aus Stuttgart geben.
In den vergangenen Wochen gab es wieder viele Gelegenheiten, für Menschenrechte und Opferschutz einzutreten. Besonders berührt hat mich die Begegnung mit drei israelischen Angehörigen von Hamas-Verschleppten im Stuttgarter Landtag. Sie stehen beispielhaft dafür, wie schnell und unvorbereitet Menschen zu Opfern werden können. Deshalb habe ich auch die Patenschaft für die aus politischen Gründen inhaftierte iranische Journalistin Saeideh Shafiei übernommen, eine Wirtschaftsjournalistin und Schriftstellerin. Sie wurde wegen „Propaganda gegen das System“ und „Versammlung und Absprache gegen die nationale Sicherheit“ zu drei Jahren und sechs Monaten Haft verurteilt. Deshalb ist es in jedem Jahr wichtig, am 10. Dezember - dem Internationalen Tag der Menschenrechte - innezuhalten und an diejenigen zu denken, die unschuldig als Opfer autokratischer und autoritärer Herrschaftssysteme verfolgt und eingesperrt werden.
Anlässlich des Tages des Opferschutzes nahm ich an einer Tagung mit dem Opferbeauftragten der Landesregierung, Alexander Schwarz, teil. Traumatisierte Opfer stehen häufig vor einem Konflikt zwischen ihrem Bedürfnis nach zeitnaher therapeutischer Unterstützung einerseits und der Sorge, dass eine Therapie ihre Glaubwürdigkeit als Zeug:innen in einem Strafverfahren gefährden könnte.

Inhaltlich konnte ich gleich am 4. Dezember bei der Premiere meiner neuen Gesprächsreihe Talk mit Tuncer über die Folgen des 7. Oktober in Israel und seine Rezeption in Deutschland an diese Themen andocken. Mit Janis Detert, Soziologe und Wissenschaftlicher Mitarbeiter der Bildungsstätte Anne Frank in Frankfurt, Albrecht Lohrbächer, Vorsitzender des Freundeskreises Weinheim-Ramat Gan e.V.  und Caitlin Follo, Hemsbacher FSJlerin in der rheinland-pfälzischen Gedenkstätte KZ Osthofen, hatte ich Gäste mit lokalem Bezug und globalem Wissen um Antisemitismus und Terror.
Und besonders gefreut habe ich mich über die Verleihung des Friedensnobelpreises an Narges Mohammadi, eine starken Frau, die im Iran wegen ihres menschenrechtlichen Engagements inhaftiert ist.
 
Mit ganz herzlichen Grüßen 
und den besten Wünschen für einen entspannten Start in die letzte Woche vor Weihnachten
und bis ganz bald

Eure
Fadime 
 

Internationaler Tag der Menschenrechte am 10. Dezember

Tag der Menschenrechte

Der Aktivistin Chaima Issa drohen zehn Jahre Gefängnis, weil sie den tunesischen Präsidenten kritisiert hat. Ahmed Mansoor sitzt seit sieben Jahren in den Vereinigten Arabischen Emiraten in Einzelhaft, weil er Menschenrechtsverletzungen dokumentiert hat. Sie und neun weitere Aktivisten werden durch den Briefmarathon 2023 von Amnesty International unterstützt. Auch ich habe jetzt mit der Schriesheimer Stadträtin Alexandra Lorenz die Petitionen unterzeichnet, in denen ihre Freilassung gefordert wird.
Die AI-Ortsgruppe Ladenburg-Schriesheim hat am Tag der Menschenrechte zum Film- und Infoabend ins Olympiakino Leutershausen eingeladen. Neben Issa und Mansour unterstützt die Gruppe auch die Torres Strait Insulaner Onkel Papai and Onkel Paul. Die indigenen Aktivisten haben die australische Regierung wegen des Klimawandels verklagt. Der steigende Meeresspiegel bedroht ihre Inseln und ihr Überleben.
Der Briefmarathon von AmnestyInternational ist die größte Menschenrechtsaktion der Welt. Seit 2001 unterzeichnen jedes Jahr Millionen Menschen Petitionen oder solidarische Briefe für konkrete Einzelfälle. Sie fordern Regierungen auf, die Menschenrechte zu achten.
Auf Amnesty Deutschland könnt Ihr Euch informieren und selbst aktiv werden.
Bei der Aktion von Amnesty Ladenburg/Schriesheim im Olympiakino Leutershausen wurde auch der Dokumentarfilm „Total Trust“ über die Menschenrechtslage in China gezeigt. Die im US-Exil lebende Regisseurin Zhang Jialing erzählt u.a. die Geschichte des inhaftierten Bürgerrechtlers Chang Weiping. Der Mut und das Leid der Menschenrechtsanwälte, ihrer Familien und der Journalistin Sophia Huang sind tief berührend.
Der Film führt auch das erschreckende Ausmaß an staatlicher Überwachung in China vor Augen: Videokameras mit Gesichtserkennung sind allgegenwärtig, der Aufenthalt im Restaurant wird per Handy registriert, in den Nachbarschaften kontrollieren Freiwillige, wer falsch parkt etc. Der Staat konditioniert Menschen über ein öffentliches Bestrafungs- und Belohnungssystem zum gewünschten Verhalten. „1984“ ist nicht weit.

Friedensnobelpreis für Narges Mohammadi

19 Frauen haben bislang den Friedennobelpreis erhalten – und zwei von ihnen kommen aus dem Iran: die 51jährige inhaftierte Ingenieurin und Journalistin Narges Mohammadi und die heute 76jährige Juristin Shirin Ebadi.
Die Menschenrechtsanwältin und -aktivistin Shirin Ebadi sprach jetzt im Deutsch-Amerikanischen Institut in Heidelberg über „Frauen und ihre Rechte“. Sie unterstrich die Forderungen der iranischen Diaspora und des EU-Parlamentes, die iranische Revolutionsgarde auf die EU-Terrorliste zu setzen. Es war ein inspirierender und bewegender Abend!
Ihr kleines Buch von 2016, „Ein Appell von Shirin Ebadi an die Welt: Das hat der Prophet nicht gemeint“, habe ich am Büchertisch erstanden.
Shirin Ebadi wurde nach ihrem Studium in Teheran als eine der ersten iranischen Frauen zur Richterin berufen. Im Zuge der islamischen Revolution musste sie ihr Amt aufgeben und übernahm dann als Anwältin Fälle angeklagter Dissident:innen und Menschrechtsaktivist:innen. Vor genau 20 Jahren hat sie als erste muslimische Frau den Friedensnobelpreis erhalten. Trotz Repressalien hat sich die Mutter zweier Töchter im Iran weiter unerschrocken für Frauen- und Kinderrechte eingesetzt. Seit 2009 lebt sie in Großbritannien im Exil. Von dort aus macht sie auf die katastrophale Menschenrechtslage im Iran aufmerksam.
Ihre Nachfolgerin Narges Mohammadi erhielt nun am 10.12.2023 in Abwesenheit den wichtigsten politischen Preis der Welt. Ihre Kinder Ali und Kiana nahmen den Preis statt ihrer in Oslo in Empfang, da sie im berüchtigten Evin-Gefängnis in Teheran eine achtjährige Haftstrafe absitzt.
Die jüngste jemals ausgezeichnete Friedensnobelpreisträgerin war 2014 die damals 17jährige Malala Yousafzai aus Pakistan; die erste weibliche Preisträgerin war 1905 die österreichische Pazifistin Bertha von Suttner. Inzwischen sind 17,1 Prozent der insgesamt 121 Friedensnobelpreisträger:innen weiblich.
Das Vorprogramm im DAI Heidelberg gestalteten die Frauen von Frauen-Leben-Freiheit Rhein-Neckar.
 

Politische Patenschaft für die aus politischen Gründen inhaftierte iranische Journalistin Saeideh Shafiei

Ich habe die politische Patenschaft für die aus politischen Gründen inhaftierte Saeideh Shafiei übernommen. Sie ist eine iranische Wirtschaftsjournalistin und Schrifstellerin und wurde wegen „Propaganda gegen das System“ und „Versammlung und Absprache gegen die nationale Sicherheit“ zu drei Jahren und sechs Monaten Haft verurteilt. Damit wird sie für ihre Berichterstattung über Armut und Diskriminierung sowie über die Opfer und Gefangenen des Protests 2022 bestraft. Zudem hatte sie sich in den sozialen Medien mit ihren Journalistenkollegen solidarisiert, die während der „Frau-Leben-Freiheit“-Bewegung inhaftiert worden waren. Seit dem 19. November 2023 sitzt sie ihre Haftstrafe im berüchtigten Evin-Gefängnis in Teheran ab.

Die IGFM und ich fordern die sofortige Freilassung der zu Unrecht inhaftierten Iranerin.

NEUES aus dem Land

Als Landtagsabgeordnete für Baden-Württemberg für den Wahlkreis Weinheim bin ich seit 2022 ständiges Mitglied im Innen-Ausschuss, dem Sozial-Auschuss sowie im Ständigen Ausschuss. Für die Grüne Fraktion in Baden-Württemberg bin ich verantwortlich für die Gedenkstätten sowie die Kriminalprävention und Sprecherin für Integration. 
 

Angehörige von Hamas-Verschleppten zu Gast im Landtag

Auf Initiative der Abgeordneten Michael Joukov (GRÜNE) und Florian Wahl (SPD) hatten wir Angehörige von Hamas-Verschleppten im Landtag zu Gast. Im Plenarsaal des Landtags berichteten die drei Israelis in Begleitung der beiden Abgeordneten und der Landtagspräsidentin Muhterem Aras von ihren traumatischen, mich zutiefst erschütternden Erfahrungen.
Yuval und Nufar Buchshtab, Geschwister des auf dem Nova-Festival verschleppten Musikers Yagev Buchshtab, sowie Ofra Raz aus dem Kibuzz Nirim, dem Kibbuz von Yagev Buchshtab und seiner Frau Rimon Kirsht-Buchshtab, schilderten ihre Erlebnisse vom 7. Oktober und ihre momentane Lebenssituation.
Am Anfang schwankten sie zwischen Hoffen und Bangen; „wir wussten nicht, ob unser Bruder sich retten konnte oder ob er tot ist“, so seine Geschwister. Seither führen sie ein Leben im Ausnahmezustand, was für mich und alle anderen Anwesenden nur allzu deutlich zu sehen war.
Insgesamt wurden fünf Menschen aus dem Kibbuz Nirim entführt, sechs wurden getötet.
In anderen Dörfern im Süden Israels lagen diese schrecklichen Zahlen höher. „Glücklicher Kibbuz“ ist deshalb der Beiname des Kibbuz.
Rimon Kirsht-Buchshtab wurde am 28. November mit weiteren neun Frauen, vier davon über 70 Jahre, und zwei thailändischen Arbeitern von der Hamas aus der Geiselhaft entlassen, Yagev Buchshtab bis zum heutigen Tag nicht. Aber seine Angehörigen wissen jetzt, dass er lebt.
Ich unterstütze ihre Forderung nach Freilassung aller anderen Geiseln der Hamas. Der Großvater von Yagev Buchshtab und seinen Geschwistern gehörte 1946 zu den Gründern des Kibbuz Nirim, einer sozialistischen Landkommune.

Tagung zu Opferschutz

Traumatisierte Opfer stehen vor einem Konflikt zwischen ihrem Bedürfnis nach zeitnaher therapeutischer Unterstützung einerseits und der Sorge, dass eine Therapie ihre Glaubwürdigkeit als Zeugen in einem Strafverfahren gefährden könnte. Als Folge zögern viele Opfer, trotz dringendem Bedarf, eine Therapie in Anspruch zu nehmen, was ein erhebliches Risiko für ihre Gesundheit darstellt, während sie auf lange rechtliche Verfahren warten.
Der Opferbeauftragte der Landesregierung, Alexander Schwarz, äußerte sich auf der Tagung zum Opferschutz dazu: 'Wir dürfen verletzte Personen nicht in diesem Dilemma alleine lassen, dringend benötigte Therapien zu verschieben, um die strafrechtliche Verfolgung des Täters zu schützen. Diese Veranstaltung zielt darauf ab, Lösungen für dieses Problem zu entwickeln. Es ist wichtig zu prüfen, ob Verfahrensoptionen wie frühzeitige gerichtliche Videovernehmung ausgeweitet werden sollten."
Eine Expertenkommission des Bundes aus den Bereichen Opferschutz/Traumatherapie untersucht derzeit Auswirkungen verschiedener therapeutischer Methoden auf die Glaubwürdigkeit der Verletzten und die Glaubhaftigkeit ihrer Aussagen. Die Justizministerkonferenz hatte sich kürzlich einem entsprechenden Vorstoß aus Baden-Württemberg angeschlossen.
Der Landesweite Tag des Opferschutzes ist eine jährliche Veranstaltung, die sich der Förderung des Opferschutzes und der Sensibilisierung für die Bedürfnisse von Opfern von Verbrechen widmet. Er geht zurück auf eine Empfehlung der Zweiten Opfer- und Zeugenschutzkommission, die 2013 unter dem Vorsitz des damaligen Generalstaatsanwalts Dr. Schlosser mehr als 100 Empfehlungen zur Verbesserung des Opferschutzes in Baden- Württemberg erarbeitet hat.
Ziel ist es, die Zusammenarbeit zwischen Opferhilfeorganisationen, Strafverfolgungsbehörden und der Rechtsprechung zu fördern und bewährte Praktiken im Opferschutz zu teilen. Der Tag bietet eine Plattform für Dialog und Austausch.

Nach dem Urteil prüft auch das Land Haushaltspolitik

Die Landesregierung stellt auch ihre Haushaltspraxis auf den Prüfstand - möglicherweise wird eine Verfassungsänderung die Folge sein.
Unser Finanzminister Danyal Bayaz sagt dazu:  "Wir wollen eine externe, auch kritische juristische Begleitung sicherstellen, damit wir in Zukunft Rechtssicherheit haben". Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Bundeshaushalt gibt es auch im Land Fragen zu klären. Denn die Karlsruher Richter haben auch festgestellt, dass Kredite für Notlagen nur in dem Haushaltsjahr genutzt werden dürften, für das die Notlage erklärt wurde. Auch Baden-Württemberg hatte Kreditermächtigungen gegen Corona, beschlossen im Jahr 21, auch noch 2022 genutzt. Die Folgen der Pandemie waren noch da, zum Beispiel mussten Test- und Impfmaßnahmen weiter geführt werden.
Die große Frage ist, ob für eine mehrjährige Verwendung jedes Mal die Notsituation neu erklärt werden muss und ob dies auch für andere Kreditermächtigungen gilt. Der soll für das Gutachten beauftragt werden. Es soll voraussichtlich im ersten Quartal 2024 fertig sein.

Unser Ministerpräsident sagt dazu, dass man die Überprüfung der Haushaltspraxis durch den Finanz- und Steuerrechtler Hanno Kube von der Universität Heidelberg im Hinblick auf zukünftige Ereignisse durchführen lasse. Dabei ist auch gefragt, ob man sie gegebenenfalls für die Zukunft modifizieren müsse. Denn so Typisch Winfried: "Grundsätzlich ist es ja klar, dass sich Krisen nicht an Kalenderjahre halten."

Zurück in die Zukunft - G8/G9

Nein, wir wollen nicht zurück zum alten G9 – da sind wir uns alle einig. Ich finde es toll, wie viele Gedanken sich das Bürgerforum gemacht hat. Denn auch ich sehe in der Empfehlung des Bürgerforums die Chance, Schule neu zu denken und zu gestalten.
Wo wollen wir anfangen?
Ich begrüße es sehr, dass sich die grün-schwarze Koaltion auf den Weg machen will und die grün geführte Landesregierung offen ist für ein neues G9, das den Anforderungen unserer Zeit gerecht wird. Sie startet einen Prozess zur Erarbeitung eines solchen neuen G8/G9-Modells. Dabei will die Landesregierung auch die möglichen Auswirkungen auf die anderen weiterführenden Schularten und das schulische Gesamtsystem berücksichtigt werden. Denn wir haben jetzt schon viele Wege, die zum Abitur führen: die beruflichen Gymnasien, die Gemeinschaftsschulen, die Gymnasien unterschiedlicher Ausrichtungen, die Privatschulen, es gibt nicht nur einen Weg.
Genauso wenig wird es den einen Königsweg geben, ein zukunftsfähiges Modell zu schaffen. Ich stimme unserem Ministerpräsidenten voll zu: Zukunft bedeutet: eigenständiges Denken, Urteilsfähigkeit und kritisches Denken zu stärken. Dafür brauchen wir einerseits eine Pädagogik, die der Vielfalt der Begabungen gerecht wird. Aber ob es dazu noch die Vielfalt der unterschiedlichsten Schulen braucht?
Die im Bürgerforum gewonnene Expertise darf nicht verloren gehen. Ich lese mit großem Respekt, dass 17 von 45 vorgeschlagenen Expertinnen und Experten oder Institutionen angehört wurden. Hierzu gehörten Fachpersonen aus Wissenschaft und Verbänden, Ministerium und öffentlichen Institutionen wie dem Rechnungshof. Zusätzlich wurden 13 betroffene Eltern, Lehrende und Schülerinnen und Schüler unterschiedlicher Schularten angehört. Die Zufallsbürgerinnen und Zufallsbürger setzten eigene Akzente in der Debatte, bewerteten zum Teil sehr einheitlich und behielten doch immer das Wohl der jungen Menschen im Blick.

Steuer auf Kuchenverkäufe an Schulen? Land findet Lösung

Auch die Schulen in meinem Wahlkreis können jetzt erleichtert aufatmen:  Kuchenverkäufe an Schulen sind weiterhin möglich, ohne dass das Finanzamt in die Quere kommt. Das baden-württembergische Finanzministerium hat sich noch einmal ins Zeug gelegt und jetzt eine Lösung gefunden, damit Schüler:innengruppen, Elternbeiräte oder die Schülermitverantwortung ihre Kuchen verkaufen können und nicht der Umsatzsteuer unterliegen. "Auch Eintrittsgelder für Aufführungen von Schülergruppen in Schulen wie der Theater-AG oder des Schulchors unterliegen nicht der Umsatzsteuer" teilte das Ministerium mit. Probleme hat hier Neuregelung der Umsatzsteuer durch EU-Recht gemacht: ab 2025 ist auch die öffentliche Hand, also der Staat, grundsätzlich umsatzsteuerpflichtig. Die Europäische Union will mit ihrer Mehrwertsteuerrichtlinie verhindern, dass private Unternehmer im Wettbewerb benachteiligt werden.

NEUES aus meinem Wahlkreis, NEUES für den Wahlkreis

Mittel für die Friedrich-Schiller-Gemeinschaftsschule in Hemsbach

Auch in meinem Wahlkreis bekommt eine Schule von dem großen Sanierungs- und Bauprogramm für die Schulen etwas ab. Ich bin froh, dass die grün-geführte Regierung landesweit in Schulen, ihre Gebäude, Heizungen oder Technik investiert. Die Friedrich-Schiller-Gemeinschaftsschule in Hemsbach im Rhein-Neckar-Kreis, Teil des Schulverbands Nördliche Badische Bergstraße, profitiert in diesem Jahr von den dringend benötigten Mitteln: für Sanierungsarbeiten erhält die Schule vom Land 416.000 €.  Dies gab das Kultusministerium am 1. Dezember bekannt. 
Und das erscheint mir auch dringend notwendig. Eine Schule ist mehr als vier Wände, sie ist Lern- und Lebensraum zugleich. Ich finde, das Förderprogramm ist eine echte Investition in gute Bildung. Denn: In einer Umgebung, in der Kinder sich gut aufgehoben fühlen, können sie besser lernen.
 
Ich begrüße es auch als Kommunalpolitikerin sehr, dass die Landesregierung sich ganz klar dazu bekennt, den Kommunen bei Neubau, Sanierungen und Erweiterungen zu helfen und die Gebäude fit für die Zukunft zu machen. Vor allem für den Ganztagsbetrieb sind zusätzliche Räume notwendig, damit unsere Schülerinnen und Schüler ordentlich lernen können.
Insgesamt unterstützt das Land die Schulträger dieses Jahr mit insgesamt 172 Millionen Euro. Davon kommen für Sanierungen 13 Millionen Euro allein Schulen im Regierungspräsidium Karlsruhe zugute, weitere 25 Millionen gibt es für Schulneubauten und Erweiterungen sowie 1,12 Millionen für den Ausbau der Ganztagesbetreuung. Das Land und der Bund unterstützen die Kommunen bei dieser gewaltigen Herausforderung. Und da die Baukosten enorm gestiegen sind, erhöht Baden-Württemberg die für die Förderung maßgeblichen Kostenrichtwerte bei der Schulbauförderung zum 1. Januar des kommenden Jahres um gut ein Drittel.
 
Auch zum Klimaschutz trägt die Sanierung von Gebäuden einen wichtigen Teil bei, denn wir müssen alles daran setzen, den Ausstoß von Treibhausgasen auch im Gebäudebereich zu verringern. Das Land geht als Vorbild voran, indem es durch kluge Sanierungen in Schulen die Klimabilanz verbessert.

Schulen im Rhein-Neckar-Kreis bei Schulwegplänen überdurchschnittlich gut aufgestellt

Kindern einen sicheren und selbständigen Schulweg zu ermöglichen, ist das Ziel von Schulwegplänen, die es an allen Grund- und weiterführenden Schulen in Baden-Württemberg verpflichtend geben muss.
Zusammen mit meinen drei Fraktionskollegen aus dem Rhein-Neckar-Kreis Hermino Katzenstein, Andre Baumann und Norbert Knopf habe ich mich mit einer Kleinen Anfrage zu diesem Thema an die Landesregierung gewandt.
Das Ergebnis war erfreulich. Sowohl bei den Gehschulwegplänen als auch bei den Radschulwegplänen liegen wir hier im Rhein-Neckar-Kreis über dem Landesdurchschnitt. Dennoch ist bei den Radschulwegplänen noch Luft nach oben.
Kindern einen sicheren und selbständigen Schulweg zu ermöglichen ist das Ziel von Schulwegplänen, die es an allen Grund- und weiterführenden Schulen in Baden-Württemberg verpflichtend geben muss. Dies regelt der Erlass „Sicherer Schulweg“, dessen Umsetzung regelmäßig geprüft wird.
Als Gründe für das Fehlen von Schulwegplänen geben die Schulen unter anderem unzureichende Kenntnisse, wie die Pläne überhaupt erstellt werden, sowie einen zu hohen zeitlichen und personellen Aufwand an. Zusammen mit meinen Kollegen möchte ich hier Lösungen aufzeigen. Wir bieten den Schulen und Kommunen im Kreis unsere Unterstützung an, zum Beispiel indem wir auch aktiv auf die entsprechenden Institutionen vor Ort zugehen. Auf Landesebene wurden zudem bereits verschiedene Maßnahmen auf den Weg gebracht, um die selbstaktive und sichere Mobilität von Kindern und Jugendlichen weiter zu stärken und voranzutreiben.
Ein Beispiel ist das Landesprogramm MOVERS, welches Schulen, Kommunen und auch Eltern in allen Fragen rund um den sicheren Schulweg berät und unterstützt. Ein weiteres hilfreiches Instrument ist der digitale Schulwegplaner-BW, mit dem die Geodaten der Schulwege, aber auch die Gefahrenstellen erfasst werden können. Wichtig ist nach der Identifizierung der Gefahrenstelle natürlich, dass hier schnell gehandelt und nachgebessert wird, so dass die Kinder sicher selbständig in die Schule und nach Hause kommen. Mein Appell: Vorsicht und Rücksicht der Stärkeren gegenüber den Schwächeren im Straßenverkehr sind gefordert. Wir alle müssen ganz besonders auf Kinder und Jugendliche, seien sie zu Fuß, mit Roller, Skateboard oder Fahrrad unterwegs, achten. Ganz besonders in dieser Jahreszeit, bei Dunkelheit und Niederschlag.
Wie zahlreiche Studien bereits gezeigt haben, wirkt sich der selbstaktiv gemeisterte Schulweg aus vielerlei Hinsicht positiv aus. Bewegung an der frischen Luft fördert sowohl Konzentrationsfähigkeit als auch Immunabwehr. Sogar Sozialverhalten und Selbstbewusstsein der Schülerinnen und Schüler werden gestärkt. Ein weiterer positiver Effekt: Weniger Elterntaxis vor dem Schulgelände erhöhen die Verkehrssicherheit.

Neue Ausschreibung Jugendkunstpreis Baden-Württemberg ist veröffentlicht

Diese Ausschreibung gebe ich gerne weiter:

TARNUNG lautet das Thema des Jugendkunstpreises Baden-Württemberg 2024. Junge Menschen von 15 bis 21 Jahren können am Jugendkunstpreis Baden-Württemberg teilnehmen und kreative Positionen aus allen Kunstsparten einreichen. Das Thema TARNUNG kann weit gefasst werden, von unsichtbar, verborgen und unauffällig über versteckt, und maskiert bis zu verschleiert. Die Arbeiten sollen frei, kreativ und experimentell sein. Es gibt keine Einschränkung bei der Wahl der Mittel. Gestaltungsmöglichkeiten können im zwei- und dreidimensionalen liegen. Bewerbung auch online möglich! Wir freuen uns auf Zeichnungen, Malereien, Fotografien oder Collagen, die mindestens DIN A3 (29,7 x 42 cm) oder maximal 70 x 100 cm groß sind. Druckgrafiken können auch DIN A4 groß sein, auch Reliefs oder Skulpturen können entstehen. Für die erste Wettbewerbsrunde muss die Arbeit als Fotografie eingereicht werden. Entweder postalisch, mit dem ausgefüllten Teilnahmebogen oder – erstmals in diesem Jahr – als Online-Einreichung über die Website. Der Einsendeschluss ist nach den Pfingstferien am 07. Juni 2024 (Poststempel).  Ausschreibung und weitere Informationen

Aktuelle Termine

9. - 11. Januar
Meine vierte Fraktionsklausur in Neckargmünd

Wahlkreis- und Landtagsbüro sind ab 8. Januar 2024 wieder besetzt





 

Liebe Freundinnen und Freunde,  

gerne möchte ich euch heute wieder einen etwas ausführlichen Einblick in meine politische Arbeit der vergangenen Tage und Wochen im Wahlkreis und aus Stuttgart geben.
Im November haben wir im Landtag und hier vor Ort innegehalten. Denn der 9. November ist ein bedeutender, ein zentraler Tag in der deutschen Geschichte. An diesem Tag ereigneten sich sowohl tragische als auch positive Ereignisse. Zum einen erinnern wir uns an die Reichspogromnacht 1938, iin der Synagogen und jüdische Geschäfte in ganz Deutschland zerstört wurden. Dies war ein schreckliches Ereignis, das das Ausmaß des Hasses und der Diskriminierung gegenüber den jüdischen Menschen in der damaligen Zeit zeigte. Auf den Tag genau zwei Jahrzehnte nach der Ausrufung der ersten deutschen Republik in Berlin durch den Sozialdemokraten Philipp Scheidemann.
Zum anderen markiert der 9. November auch den Fall der Berliner Mauer im Jahr 1989, der zur Wiedervereinigung Deutschlands führte. Dies war ein historischer Moment der Freude und des Aufbruchs, der die Hoffnung auf eine bessere Zukunft weckte. Der 9. November ist ein Tag, der uns dazu aufruft, über unsere Vergangenheit nachzudenken und die Bedeutung von Toleranz, Respekt und Solidarität zu erkennen.

Die Zeiten unserer Koalition in Berlin werden, vorsichtig formuliert, nicht einfacher. Das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zum Klimafonds betrifft den für uns zentralen Bereich. Nun fehlen zunächst 60 Milliarden Euro aus dem Klimafonds KTF für die Finanzierung von Maßnahmen für den Kampf gegen Klimawandel und auch für die entsprechende Industrieförderung. Hier sehe ich die gesamte Ampel gefordert. Insbesondere den allzu oft zögerlichen Bundeskanzler Olaf Scholz und den notorischen (Schulden-)Bremser Finanzminister Christian Lindner. Ich finde: Beide müssen sich mehr für die notwendige, wenn nicht gar überfällige Modernisierung von Gesellschaft und Wirtschaft engagieren.
Sicherlich wird der Klimafonds Thema bei der BDK in Karlsruhe am nächsten Wochenende sein.  Genauso wie die Dringlichkeitsanträge „Solidarität mit Israel: Für Frieden, gegen Hass und Terror“, „Waffenstillstand und Friedensinitiative für Israel und Palästina sind unerlässlich“ und „Humanität und Ordnung: für eine anpackende, pragmatische und menschenrechtsbasierte Asyl- und Migrationspolitik“. Wir werden in Karlsruhe auch die Liste für die Europawahl im kommenden aufstellen. Die EU ist ein funktionierendes Friedensprojekt, das uns in Zeiten von Hass und Krieg, wir dürfen die Ukraine keinesfalls vergessen, Mut macht.

Mit ganz herzlichen Grüßen 
und den besten Wünschen für einen entspannten Start ins Wochenende 
und bis ganz bald

Eure
Fadime 

 

9. November - Gedenken an die Reichspogromnacht

Landtag debattiert über Antisemitismus am 9. November

Anlässlich des Jahrestags der Reichspogromnacht vor 85 Jahren haben wir im Landtag von Baden-Württemberg am 9. November in seltener Einigkeit  über den Kampf gegen Antisemitismus debattiert. 
Dabei riefen alle Rednerinnen und Redner dazu auf, Judenhass nicht hinzunehmen. Anlass war der Jahrestag der NS-Pogromnacht von 1938, bei der vor 85 Jahren in Deutschland Synagogen und jüdische Geschäfte angezündet und zerstört worden waren. Zudem wurde der Zweite Bericht des Beauftragten der Landesregierung gegen Antisemitismus, Dr. Michael Blume, diskutiert. 

Gefahr für die Demokratie
Unsere Landtagspräsidentin Muhterem Aras rief die Gesellschaft dazu auf, sich gegen Judenhass einzusetzen. „Immer wieder müssen wir unmissverständlich deutlich machen: Wir dulden keinen Antisemitismus“, sagte sie und mahnte, man müsse die Entwicklungen der vergangenen Wochen ernst nehmen. Die Geschichte lehre, dass man Extremisten nicht unterschätzen dürfe. „Wer die Grund- und Freiheitsrechte missachtet, wer zulässt, dass Juden und Jüdinnen davon ausgeschlossen werden, wer Antisemitismus feiert, verharmlost oder ausübt, der gefährdet unsere Demokratie", sagte Aras.
Das betonte auch der Beauftragte der Landesregierung gegen Antisemitismus, Dr. Michael Blume. „Wer den Antisemitismus nur der Jüdinnen und Juden zuliebe bekämpft, hat noch überhaupt nicht begriffen, wie gefährlich dieser Verschwörungsglauben ist“, sagte Blume. Antisemiten seien nicht demokratie- und nicht friedensfähig und damit eine Bedrohung für alle Menschen. „Eine Lehre der Geschichte und Gegenwart ist: Wer eine Religion, einen Staat, ein Volk dem Vernichtungswahn Preis gibt, macht sich mitschuldig, dass keine Religion, kein Staat, kein Volk mehr sicher ist.“

Michael Blume warb bei den Abgeordneten für weitere Unterstützung im Kampf gegen den Antisemitismus. Von 77 Handlungsempfehlungen seines ersten Berichts seien bereits 49 vollständig und 15 teilweise umgesetzt. In seinem zweiten Bericht seien weitere 46 Empfehlungen festgehalten. „Wenn Sie es wollen, wenn Sie dabeibleiben, können wir weiterhin das Land sein, das dauerhaft gegen Antisemitismus wirkt und nicht nur auf Krisen reagiert“, sagte Blume.
Der Bericht stellte konkrete Lösungsansätze vor, wie es gelingen kann, dass die Demokratie trotz Krisen resilient bleibt und Antworten nicht im Antisemitismus gesucht werden. Gerade Baden-Württemberg habe das Potential für eine gute, gemeinsame Zukunft.

Unser Ministerpräsident Winfried Kretschmann lobte im Landtag die Arbeit Blumes. „Davon profitieren wir sehr. Gerade jetzt, in dieser dramatischen Lage“, sagte der MP. Er kündigte an, Blume besser ausstatten zu wollen: „Wir wollen dafür sorgen, dass der Antisemitismusbeauftragte seine Arbeit in Zukunft noch weiter intensivieren kann.“

Bei einer Gedenkveranstaltung der Israelitischen Religionsgemeinschaft Württemberg in der Synagoge in Stuttgart am Abend des 9. November forderte unser Ministerpräsident Winfried Kretschmann die volle Härte des Rechtsstaats bei der Ahndung von Antisemitismus. „Hass und Hetze sind keine Kavaliersdelikte. Antisemitismus schon gleich gar nicht.“ Judenhass müsse mit aller Härte geahndet werden, es dürfe nicht der Eindruck entstehen, der Staat drücke an dieser Stelle ein Auge zu, mahnte Kretschmann. „Wenn wir an der falschen Stelle nachsichtig sind, haben wir irgendwann das Nachsehen.“
Besonders wichtig ist mir der Hinweis von Winfried, dass sich vor 85 Jahren sich ein Übergang von der Diskriminierung zur systematischen Verfolgung von Juden vollzogen habe. „Deshalb ist der Gedenktag auch eine Mahnung, wie kurz der Weg vom einen zum anderen ist. Und dass jeder in diesem Land Antisemitismus zu bekämpfen hat.“ Dieser Aussage unseres Ministerpräsidenten schließe ich mich voll an. 
Stuttgart: Landtag debattiert über Antisemitismus | ZEIT ONLINE
Kretschmann: Judenhass mit Härte des Rechtsstaats ahnden - dpa - FAZ

Stolpersteine

Am 9. November vor 85 Jahren brannten im deutschen Reich die Synagogen. Organisierte Schlägergruppen setzten jüdische Gotteshäuser und Geschäfte in Brand, schändeten und zerstörten jüdische Einrichtungen. Tausende Menschen jüdischen Glaubens wurden während der Novemberpogrome misshandelt, verhaftet, ermordet. Die Reichspogromnacht vom 9. auf den 10. November 1938 war der offizielle Auftakt zum größten Völkermord der Geschichte.
Wir wollen und müssen die Erinnerung an die Shoah und ihre sechs Millionen Opfer aufrechterhalten. Nicht nur an Jahrestagen, sondern täglich. Wir müssen uns vor Augen führen, wie brandgefährlich und mörderisch auch heute noch Antisemitismus ist – in Deutschland, in Europa, im Nahen Osten. Das furchtbare Massaker an 1400 Israelis am 7. Oktober zeigt die ungeheuerliche Brutalität und Grausamkeit, zu der Antisemitismus führen kann.
Es ist mir tiefste Verpflichtung und Herzensbedürfnis gegen Antisemitismus aufzustehen und der Opfer antisemitischen Terrors zu Gedenken. Gerade auch bei uns vor Ort, in meiner Wahlheimat. Denn auch in Hemsbach und Ladenburg wurden 1938 die Synagogen zerstört. Unsere jüdischen Mitbürger:innen in Schriesheim, Dossenheim, Weinheim etc. wurden entrechtet, deportiert, ermordet.
49 Stolpersteine erinnern in Schriesheim an die Opfer des Nazi-Terrors: an jüdische Menschen, Menschen mit Beeinträchtigungen, Widerstandskämpfer. 90 000 Stolpersteine sind es inzwischen in 26 Ländern Europas – das größte Mahnmal, das an die Verbrechen des NS-Regimes erinnert.
Zusammen mit Schriesheimer Bürger:innen haben wir die Messingsteine im Ortskern geputzt. Das heißt auch: wir haben uns in Demut vor ihnen verbeugt. Dabei ergaben sich kostbare Begegnungen, inspirierende Gespräche. Die frühere Grüne Stadträtin Gisela Reinhard engagiert sich seit über 20 Jahren für die Stolpersteine und bereicherte uns mit ihrem Wissen. Ebenso Maren Fahimi, die Führungen auf dem jüdischen Friedhof anbietet. Birgit Ibach-Höfer lernte 2004 ehemalige jüdische Mitbürger kennen, die 1938 in die USA emigrieren konnten. In der Luth. Kirchgasse, am Stolperstein des Widerstandskämpfers Walter Mohr, begegneten wir seiner Nichte, die noch im Nachbarhaus wohnt.

Schülerinnen und Schüler der Friedrich-Schiller-Gemeinschaftsschule gestalteten eine bewegende Gedenkstunde

In den Morgenstunden des 22. Oktober 1940 begann die Deportation. 6500 Menschen jüdischen Glaubens aus Baden und Saarpfalz wurden nach Südfrankreich ins Internierungslager Gurs abtransportiert. In der „Vorhölle von Auschwitz“ starben über 1000 Menschen an Epidemien, Hunger und Entkräftung. In Auschwitz, Sobibor und den anderen Vernichtungslagern im Osten wurden ab 1942 weitere 2200 der nach Gurs Deportierten ermordet.
Unter ihnen waren viele jüdische Mitbürger:innen aus Hemsbach, Weinheim und den anderen Kommunen aus der Rhein-Neckar-Region. Der Förderverein Ehemalige Synagoge in Hemsbach e.V. unter Vorsitz von Albrecht Lohrbächer erinnert jedes Jahr am 22. Oktober an die Deportation der letzten 19 Hemsbacher Juden und Jüdinnen nach Gurs. In diesem Jahr stand das Gedenken im Zeichen des furchtbaren Massakers an 1400 Israelis am 7. Oktober. Nur während des Holocaust sind so viele Menschen jüdischen Glaubens in so kurzer Zeit ermordet worden.
Schülerinnen und Schüler der Friedrich-Schiller-Gemeinschaftsschule gestalteten eine bewegende Gedenkstunde. Sie erinnerten an das rege jüdische Leben in Hemsbach bis 1933 und gedachten der fast 30 jüdischen Hemsbacher:innen, die durch den NS-Terror getötet wurden.
Bis zur nationalsozialistischen Machtergreifung gab es in vielen Städtchen und Dörfern in unserer Region ein pulsierendes jüdisches Leben mit Synagogen, Betsälen und Religionsschulen. In Gewerbebetrieben, Manufakturen, Textil- und Zigarrenfabriken jüdischer Mitbürger fanden viele Menschen Arbeit. Die Boykotte, Enteignungen, Repressalien und Verfolgung ab 1933 zerstörten jedoch erst die wirtschaftliche Existenz, dann das Leben der jüdischen Menschen.
Während der Reichspogromnacht vom 9. November 1938 und den folgenden Tagen wurden auch in Ladenburg, Ilvesheim und anderswo die Synagogen geschändet, demoliert, zerstört. In Hemsbach brachten auswärtige SA-Leute am 10. November 1938 eine Sprengladung in der Synagoge zur Explosion, die beträchtliche Zerstörung anrichtete. Die Gebetbücher und Ritualgegenstände wurden in den Hof geworfen und verbrannt.

NEUES aus dem Land

Als Landtagsabgeordnete für Baden-Württemberg für den Wahlkreis Weinheim bin ich seit 2022 ständiges Mitglied im Innen-Ausschuss, dem Sozial-Auschuss sowie im Ständigen Ausschuss. Für die Grüne Fraktion in Baden-Württemberg bin ich verantwortlich für die Gedenkstätten sowie die Kriminalprävention und Sprecherin für Integration. 
 

Land und Bund müssen Krankenhäuser unterstützen

Vor einiger Zeit nahm ich gemeinsam mit meinem Kollegen Norbert Knopf, Wahlkreis Wiesloch, an der Demo "Alarmstufe Rot: Krankenhäuser in Not" der Baden-Württembergischen Krankenhausgesellschaft BWKG in Stuttgart teil. Es war eine sehr gute Gelegenheit, mit Matthias Einwag, dem Hauptgeschäftsführer der BWKG, über die aktuellen Herausforderungen in der Krankenhauslandschaft zu sprechen.
Es ist erfreulich zu sehen, dass das Land bereits 126 Millionen Euro zur Verfügung gestellt hat. Allerdings reicht dieses Geld nicht aus, um die dringend notwendigen Verbesserungen umzusetzen. Deshalb ist es nun an der Zeit, dass auch der Bund seinen Beitrag zur Stärkung der Krankenhäuser leistet. Denn nur gemeinsam können wir eine nachhaltige und zukunftsfähige Gesundheitsversorgung sicherstellen.
Die Demonstrierenden haben an diesem Tag erneut verdeutlicht, wie dringend Handlungsbedarf besteht. Wir können nicht länger warten, denn unsere Krankenhäuser brauchen unsere Unterstützung!

Umbau von Büros und Aufstockung - Grüne machen Vorschläge zum Wohnbau

Wir Grünen im baden-württembergischen Landtag wollen mit mehreren Änderungen der Landesbauordnung das Bauen vereinfachen. Das geht aus einem jüngst beschlossenen Impulspapier meiner Fraktion hervor, das der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. „Bezahlbares Wohnen ist die entscheidende Frage für viele Menschen in Baden-Württemberg. Und mehr Bauen ist dafür Voraussetzung“, sagte unser Fraktionschef Andreas Schwarz. Dafür wolle man die Landesbauordnung modernisieren. Die Vorschläge meiner Fraktion bringen bezahlbares Wohnen, innovatives Bauen und Klimaschutz zusammen. 
Eine Idee von uns grünen Abgeordneten ist, mehr Bürogebäude in Wohnungen umzuwandeln. „Durch den Trend zu Homeoffice stehen viele Büroflächen ungenutzt leer. Hier besteht ein großes Umnutzungspotenzial“, heißt es in dem Papier. Bis 2025 könnten so geschätzt 30.000 Wohnungen entstehen.
Bislang ist die Umnutzung von Bürogebäuden, so meine Fraktion, zwar möglich, aber sehr kompliziert - und werde deswegen in der Praxis nur selten genutzt. Das will meine Fraktion ändern und fordert deswegen eine verfahrensfreie Umnutzung von Büro- zu Wohngebäuden. Das könne mittelfristig für eine Entspannung der Lage auf dem Wohnungsmarkt sorgen. „Denn der Umbau von Gebäuden geht schneller als ein kompletter Neubau“, sage auch ich.
Außerdem will meine Fraktion mehr Nachverdichtung in den Städten erreichen, etwa durch die Aufstockung von Wohnungen auf Dächern. Dafür wollen wir die Landesbauordnung so ändern, dass sich die aktuellen Vorschriften nur auf die zusätzlichen Wohnungen auf den Dächern erstrecken - und nicht auf das bereits bestehende Gebäude, wie es derzeit unter Umständen der Fall sein kann.
Ein großer Kostentreiber beim Bauen ist aus Sicht von uns die Pflicht, Stellplätze für Autos bauen zu müssen. „Insbesondere Tiefgaragen treiben die Kosten in die Höhe“, heißt es in unserem Papier. Wir wollen deswegen eine Regelung schaffen, dass auf Stellplätze verzichtet werden kann, wenn diese nicht nötig seien - etwa wenn am Rande eines Quartiers ohnehin Parkhäuser gebaut werden. Zudem will meine Fraktion, dass Baumaterialien besser recycelt werden und dass beim Bauen künftig auch die Anpassung an den Klimawandel berücksichtigt wird.

Im Landtag von Baden-Württemberg haben wir vergangene Woche am Mittwoch, 8. November 2023 den Gesetzentwurf der Landesregierung zur Digitalisierung baurechtlicher Verfahren in zweiter Lesung verabschiedet. Damit ist der Weg zum „Virtuellen Bauamt“ frei. Dann können wir bürgerfreundlich handeln und ich freue mich, dass Antragsteller und Behörden künftig das komplette Verfahren medienbruchfrei digital durchlaufen – vom Bauantrag bis zur Baugenehmigung.
Die entsprechenden Änderungen der Landesbauordnung (LBO) werden nach Verkündung voraussichtlich zum Jahreswechsel 2023/2024 in Kraft treten.

Die wichtigsten Änderungen in der Landesbauordnung (LOB) und der zugehörigen Verfahrensordnung (LOVVO):Verordnung der Landesregierung, des Ministeriums für Landesentwicklung und Wohnen über das baurechtliche Verfahren

Landesparteitag in Weingarten

Unser Landes-Parteitag in Weingarten war von einer starken Aufbruchstimmung geprägt. Unter dem Motto „Starke Kommunen - Klimaneutral, wirtschaftsstark und lebenswert“ haben wir einen Leitantrag verabschiedet, der darauf abzielt, die Kommunen sowohl im Bereich Klimaschutz als auch bei den Anpassungen an den Klimawandel zu stärken. Dieser Parteitag war auch zugleich der Auftakt zum Kommunal-Wahlkampf in Baden-Württemberg im Jahr 2024.
Gleichzeitig haben wir auch ein klares Bekenntnis gegen jede Form von Antisemitismus abgegeben. Die Rede des Antisemitismusbeauftragten der Landesregierung Dr. Michael Blume war ein starkes Zeichen in dieser Hinsicht.
Herzlichen Glückwunsch unserem neu und wieder gewähltem Landesvorstand Lena Schwelling, Pascal Haggenmüller als Landesvorsitzende, Lukas Weber als Landesschatzmeister sowie dem 17-köpfigen Parteirat. Ich freue mich auf die Zusammenarbeit mit euch.

NEUES aus meinem Wahlkreis

Zu Besuch im Landtag

Ich freue mich sehr, jedes Jahr zwei Gruppen aus meinem Landkreis im Landtag zu Besuch zu haben. Die von mir eingeladenen Menschen reisten am 25. Oktober mit dem Bus nach Stuttgart und wurden vom Besucherdienst des Landtags in die politische Arbeit der Abgeordneten eingeführt. Auf der Besuchertribüne konnten meine Gäste eine aktuelle Debatte verfolgen, danach stand ich für ein Abgeordnetengespräch zur Verfügung. Nach dem gemeinsamen Mittagessen im Haus der Abgeordneten hatten wir in der Planung noch Zeit genug gelassen, eines meiner wichtigen Projekte bei meiner Gedenkstättenarbeit zu besuchen: das Hotel Silber. Die Führung und Vortrag gaben einen Einblick in die Arbeit der Polizei im Naziregime. Das machte wieder bewusst, wie wichtig eine Polizei ist, die dem Grundgesetz verpflichtet und demokratisch legitimiert ist. 

Nächster Halt: Armut?

Mit einer Straßenbahn-Aktion in unserer lokalen Linie 5 machte am 9. 10.2023 der Paritätische Regionalverbund Nordbaden auf das Thema aufmerksam. Anlass war der „Internationale Tag zur Armutsbekämpfung“. Gemeinsam mit Betroffenen, Mitgliedsorganisationen, Schüler:innen, Kreis- und Kommunalpolitiker:innen fuhren wir die große OEG-Runde. Drei Stunden von und nach Edingen, über Heidelberg, Schriesheim, Weinheim und Mannheim. Unterwegs tauschten wir uns aus: über die vielen Gründe, die zu Armut führen, und über Strategien zur Bekämpfung.
Denn auch in unserer wohlhabenden Rhein-Neckar-Region gibt es Armut. 15,4 Prozent unserer Bevölkerung waren 2021 davon betroffen. Durch Krieg in der Ukraine, hohe Energiepreise und Inflation sind es inzwischen mehr. Oft rutschen Menschen unerwartet und unverschuldet unter die Armutsgrenze. Plötzliche Ereignisse, eine Lebenskrise, traumatische Erfahrungen oder psychische Erkrankungen können Menschen aus der Bahn werfen. Trennung, Scheidung und die Mehrfachbelastung als Alleinerziehende gehen an die Substanz, auch an die finanzielle. Besonders betroffen sind ältere Menschen, auch hier gerade Frauen, die wegen ihrer Kinder nicht lange genug erwerbstätig sein konnten. Ebenso: Berufstätige aus dem Niedriglohnsektor, Menschen mit niedrigem Bildungsniveau oder Zuwanderungsgeschichte. Deshalb sollte der Bund weiterhin die notwendigen Mittel für erfolgreiche soziale Dienste wie die Beratung für Migrant:innen oder das Freiwillige Soziale Jahr zur Verfügung stellen.
Der Paritätische Landesverband Baden-Württemberg beging mit der Straßenbahn-Aktion auch sein 75jähriges Bestehen. Seit 1948 unterhalten Mitgliedsorganisationen des Paritätischen Dienste, die arme Menschen unterstützen. Das reicht von der Sozial- und Schuldnerberatung, über materielle Unterstützung bis hin zu Hilfen beim Wohnen oder in schwierigen Lebenslagen. 900 selbständige Mitgliedsorganisationen sind dem Landesverband angeschlossen, mit 2000 sozialen Diensten und rund 40 000 Ehrenamtlichen.

Zwei Plätze für zwei standfeste Demokraten in Schriesheim

Die Stadt benannte zwei zentrale Plätze nach Politikern, die in krisenhaften Zeiten ihrer Verantwortung mehr als gerecht wurden: der erste Staatspräsident von Baden, Anton Geiß (1858 – 1944), und der langjährige Schriesheimer Bürgermeister Georg Rufer (1888 – 1953). Als Sozialdemokraten kämpften sie Anfang des 20. Jahrhunderts und in den schwierigen Jahren zwischen den Weltkriegen für Gerechtigkeit und demokratische Werte.
Den Allgäuer Schreiner Anton Geiß führte seine Wanderschaft 1891 nach Mannheim. Dort wurde er Stadtverordneter, Vorsitzender der badischen SPD und Mitglied des Landtages. Seine Fähigkeit, zwischen widerstreitenden Interessen zu vermitteln, zeichnete ihn aus. 1918 wurde er Ministerpräsident der Übergangsregierung von Baden, 1919 Staatspräsident. 1920 trat Geiß zurück, als die katholische Zentrumspartei das Regierungsamt beanspruchte. 1933 zog er nach Schriesheim. Dort starb er 1944 im Haus Heidelberger Straße / Ecke Kirchstraße. Der Marktplatz zwischen seinem alten Wohnort und dem Schriesheimer Stadtarchiv trägt nun seinen Namen: Anton-Geiß-Platz.
In der Weinstadt hatte sein Genosse Georg Rufer von 1920 bis zur Machtergreifung der Nazis die Amtsgeschäfte geführt. Während Wirtschaftskrise, Arbeitslosigkeit und Wohnungsnot waren unter seiner Ägide erste Sozialwohnungen entstanden. Er ließ den Mathaisemarkt wiederaufleben und initiierte die Gründung der Winzergenossenschaft. Am 22. Juli 1933 enthob ihn der Nazi-dominierte Gemeinderat seines Amtes. Er wurde verleumdet und verklagt.
Nach dem 2. Weltkrieg setzten die Amerikaner Rufer als Bürgermeister wieder ein. Er bewährte sich erneut in harten Zeiten. Es galt, Vertriebene unterzubringen, Hunger, Kälte und Mangel zu bekämpfen. 75 Prozent der Schriesheimer:innen bestätigten ihn 1948 in der ersten Bürgermeister-Direktwahl im Amt. Auf den Tag genau 90 Jahre nach seiner Absetzung durch die Nazis wurde nun das Schild „Bürgermeister-Rufer-Platz“ an der Linde auf dem unteren Schulhof feierlich enthüllt.
Auch das sind Zeichen gegen das aktuelle Aufstreben demokratiefeindlicher Kräfte.

Aus einem grünen Guss

Die GAL Weinheim und der Ortsverband Weinheim von Bündnis 90/DIE GRÜNEN sind fusioniert. Zur nächsten Kommunalwahl am 9. Juni 2024 tritt eine grüne Liste unter dem Namen Bündnis 90/DIE GRÜNEN, kurz „Grüne“, an, die für Nicht-Mitglieder offen ist. Nach der Kommunalwahl wird die Wählervereinigung GAL offiziell aufgelöst. Bei einem „Grünen Hock“ am Rodensteiner Brunnen haben wir den grünen Zusammenschluss jetzt gefeiert.
Die Köpfe von GAL und Grünem OV waren ohnehin schon lange weitgehend identisch: Die Co-Vorsitzenden Brigitte Demes und Kerstin Treber-Koban, Schatzmeister Jonathan Langenbach, Fraktionsvorsitzende Elisabeth Kramer, Gemeinderäte Mathias Meder, Andreas Marg,  Stefano Bauer, und ihre Kolleg:innen treiben in der Zwei-Burgen-Stadt Grüne Kommunalpolitik und grüne Themen voran. Werte und Ziele von GAL und OV waren und sind dieselben und die Zusammenarbeit funktionierte gut. Nur organisatorisch fuhren die Grünen fast 40 Jahre lang zweigleisig.
Das hatte historische Gründe. Ende der 1970er wollten engagierte grün/alternative Menschen in Weinheim bei den Gemeinderatswahlen 1980 kandidieren. Damals gab es noch keine Grüne Partei. Also wurde die GAL Weinheim gegründet. Seit 1980 ist die Wählervereinigung im Weinheimer Gemeinderat vertreten. Seit 2019 stellt sie dort die stärkste Fraktion.
Kurz nach der GAL wurden in Karlsruhe 1980 die Grünen als bundesweite Partei gegründet. Einen Ortsverband von Bündnis 90/Die Grünen gibt es in Weinheim seit Mitte der 80er Jahre. Zwischen der GAL und dem Weinheimer Ortsverband der Grünen gab es nie Differenzen. Die GAL war einfach für die Weinheimer Kommunalpolitik „zuständig“ und der OV für die übergreifenden Themen.
Durch die Fusion sollte die Verwirrung angesichts der Doppelstruktur, gerade bei jüngeren Leuten, beendet werden. Die Grünen in Weinheim sind überzeugt, dass sie als eine Gruppierung vereint in Zukunft noch effektiver ökologische, soziale und weltoffene Politik auf lokaler Ebene leisten können. Meine herzlichen Glückwünsche zur alten und neuen grünen Gemeinsamkeit!

Ein Tag in der Altenpflege

Frühschicht, 7 Uhr, fünf blau-weißgekleidete Altenpfleger:innen - und ich mittendrin. Bei meinem Pflege-Praktikum im Haus am Seeweg der Evangelischen Heimstiftung in Heddesheim habe ich eine Schicht vollständig mitgearbeitet.
Es ist ein vielseitiger Job mit emotionalen Herausforderungen, die zum Alltag gehören. Doch was mich wirklich beeindruckt hat, ist das motivierte Team, in dem ich arbeiten durfte. Das Zusammenspiel zwischen den Mitarbeiter:innen, die visionäre Leitung und die gut organisierten Abläufe haben mich tief beeindruckt. Es war eine unglaublich bereichernde Erfahrung.
Die Wertschätzung und Dankbarkeit der Seniorinnen und Senioren haben mich tief berührt. Die Gespräche mit meinen temporären Kolleg:innen in Heddesheim haben mich inspiriert und für meine politische Arbeit viel mitgegeben.
Ich bin überzeugt, dass Pflegeeinrichtungen genau solche engagierten Mitarbeiter:innen brauchen, um optimal zu funktionieren. Eine angemessene Bezahlung und familienfreundliche Schichtmodelle sind ebenfalls entscheidend.
Lasst uns den Beruf der Altenpflege mehr in den Fokus rücken und mehr Menschen dafür begeistern. Diese wertvolle Arbeit verdient Anerkennung und Respekt in unserer Gesellschaft.
 

Weltmarktführung und Innovation in Weinheim

Ich begleitete Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut, baden-württembergische Wirtschaftsministerin, bei Unternehmensbesuchen in meinem Wahlkreis. Dabei wurden zwei Firmen mit Sitz in Weinheim besonders unter die Lupe genommen: Viscofan und Dioptik.
Viscofan ist ein Weltmarktführer in der Produktion von Kollagen-Wursthüllen. Der überwiegende Teil ihrer Produktion wird exportiert und geht an Kunden in über 100 Ländern. Während des Besuchs wurde die Produktionsstätte von Geschäftsführer Wilfried Schobel vorgestellt. Es wurde betont, wie wichtig der Export für das Unternehmen ist und welche Rolle es auf dem globalen Markt spielt. Entwickelt werden seit über 15 Jahren von Viscofan auch Nahrungsergänzungsmittel und Medizinprodukte.
Das zweite Unternehmen, Dioptik, ist ein wichtiger Partner für zwei baden-württembergische "Global Player", nämlich Zeiss mit Sitz in Oberkochen und Trumpf mit Sitz in Ditzingen. Beide Unternehmen sind in der Halbleiterproduktion tätig. Geschäftsführer und Firmengründer Jean-Michel Asfour erläuterte beeindruckend die Innovationskraft des Unternehmens. Dioptik befindet sich kurz vor dem Neubau eines größeren Sitzes im Technologiepark. Hier werden unter anderem Messtechniken und -verfahren erforscht, die in der Luft- und Raumfahrttechnik zum Einsatz kommen.
Der Besuch der Ministerin verdeutlichte noch einmal die Bedeutung dieser beiden Unternehmen für den Wirtschaftsstandort Weinheim. Die globale Präsenz von Viscofan und die Innovationskraft von Dioptik zeigt aber auch, dass Weinheim ein wichtiger Standort für Unternehmen aus verschiedenen Branchen ist.

Ehrennadel des Landes für Roland Heinzelbecker

Herzlichen Glückwunsch an Roland Heinzelbecker, dem Ehrenvorsitzenden der Sportgemeinschaft Hemsbach 1912 e.V. zur Ehrennadel des Lande Baden-Württemberg!
Der 76-jährige Roland Heinzelbecker hat das Ehrenamt seit vielen Jahrzehnten mit Leidenschaft und Hingabe ausgeübt und ist ein vorbildliches Beispiel für ehrenamtliches Engagement. Durch sein langjähriges Wirken hat er sich besonders verdient gemacht.
Ihm wurde im Gewölbekeller des Rathauses in Hemsbach die Ehrennadel des Landes verliehen. Diese Auszeichnung wird Bürgern verliehen, die sich durch mindestens 15 Jahre lange ehrenamtliche Tätigkeit in Vereinen und Organisationen mit kulturellen, sportlichen oder sozialen Zielen um die Gemeinschaft besonders verdient gemacht haben.
Ich möchte Roland Heinzelbecker zu dieser großartigen Auszeichnung gratulieren und ihm für sein beeindruckendes Engagement danken!
Ich freue mich sehr, dass das Ministerium für Soziales, Gesundheit und Integration aktuell die Ehrenamtskarte in vier Modell-Kommunen erprobt.
Die Ehrenamtskarte ist ein sichtbares Zeichen der Anerkennung und Wertschätzung für die außergewöhnlich umfangreichen bürgerschaftlich Engagierten.

Kindergarten "Flitzebogen" eröffnet

Der neue Sportkindergarten der SG Heddesheim will seine Kinder mit Bewegung, Entspannung und gesunder Ernährung optimal fördern. Dazu ziehen alle an einem Strang: Heddesheims größter Sportverein, die Kommune mit Bürgermeister Achim Weitz und Gemeinderat, Erzieherinnen und Sportpädagogen, Eltern und Ehrenamtliche.
Die jüngst eröffnete Kita „Flitzebogen“ und ihre Mitarbeitenden haben mich wirklich beeindruckt. Beim Vorsitzenden der SG-Heddesheim, Wolf-Günter Janko, und seinem Stellvertreter Michael Schuster laufen die Fäden zusammen. Als Betreiber sind sie zuständig fürs Organisatorische, Personal, Verwaltung und Belegung der Sportstätten. Die Kindergartenleiterin ist Patricia Ternes. Mit zwölf pädagogischen Fachkräften kümmert sich ihr Team inzwischen um über 80 Drei- bis Sechsjährige in vier Gruppen. Fünf Gruppen mit 125 Kindern sollen es bis Frühjahr 2024 werden.
Die Kita ist in 16 Monaten Bauzeit mitten im Heddesheimer Sportgebiet für 6,5 Millionen Euro erstanden. Die Wege für die kleinen Nachwuchs-Sportler:innen aus der Ahornstraße sind kurz: Hallenbad, Eisbahn, Trimm-Dich-Pfad und Sporthallen sind alle fußläufig zu erreichen. Gleichzeitig steht der neue 160 Quadratmeter große Sportraum in der Kita künftig auch für den Senior:innen- und Reha-Sport zur Verfügung. Und natürlich ist das Gebäude ans kommunale Nahwärmenetz angeschlossen. Hier greift wirklich eins ins andere.

Das Sportkita-Projekt ist ein gelungenes und zukunftsweisende Beispiel für das Engagement einer ganzen Kommune. Hoffentlich macht der „Flitzebogen“ Schule. Man darf gespannt sein.

Aktuelles vom Bund und Europa

Das bewegt mich und treibt mich um
 

Nach Haushaltsurteil sperrt Regierung Pläne für den Klimafonds

Nach dem Urteil des Verfassungsgerichts zum Haushalt muss die Bundesregierung Vorhaben vorübergehend auf Eis legen, die aus dem Klima- und Transformationsfonds finanziert werden sollten. Das gelte für Verpflichtungsermächtigungen für 2024 und die Folgejahre - mit Ausnahme von Maßnahmen zur Förderung der Energieeffizienz und der Erneuerbaren Energien im Gebäudebereich, so Finanzminister Christian Lindner (FDP) am Mittwoch in Berlin. „Wir werden umgehend damit beginnen, einen neuen Wirtschaftsplan für den Klima- und Transformationsfonds für die Jahre 2024 fortfolgend aufzustellen.“
Unser Wirtschaftsminister Robert Habeck betonte, alle zugesagten Verpflichtungen würden eingehalten. Die Beispiele für Vorhaben aus dem Klima- und Transformationsfonds, die er genannt hat: die Übernahme der Ökoenergie-Umlage und damit die Senkung der Stromkosten für alle Verbraucherinnen und Verbraucher, die Förderung von Gebäudesanierung durch neue Fenster, Türen und Dämmung, die Förderung von E-Mobilität inklusive der Ladesäulen-Infrastruktur, Unterstützung von Geothermie-Projekten und Ausbau von Fernwärme.
Wenn Lindner sagt, das Urteil kann weitgehende Auswirkungen auf die Haushaltspolitik von Bund und allen Ländern haben, lässt mich das nichts Gutes ahnen und ich bin gespannt, was nach der von Lindner angekündigten eingehenden Prüfung herauskommt. 
Nach Haushaltsurteil sperrt Regierung Pläne für den Klimafonds

Unsere Grünen-Fraktionsspitze betont Bedeutung von Programmen aus Klimafonds
Unsere beiden Fraktionsvorsitzenden Britta Haßelmann und Katharina Dröge haben nach dem Karlsruher Urteil zum Haushalt die Bedeutung der betroffenen Programme unterstrichen. „Die Programme des Klima- und Transformationsfonds sind extrem wichtig für Klimaschutz, die Entlastung der Bürgerinnen und Bürger und eine zukunftsfähige Wirtschaftspolitik. Sie stehen im Kern der Politik dieser Koalition“, erklärten die beiden am Mittwoch in einer gemeinsamen Mitteilung.
Unsere Fraktionschefinnen kündigten eine sorgfältige Prüfung der Folgen des Urteils an, die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts werde man selbstverständlich beachten. „Gleichzeitig ist wichtig, dass die Beratungen zum Haushalt 2024 fortgesetzt werden und der Haushalt planmäßig in Kraft treten kann. Das haben wir gemeinsam mit den Fraktionsvorsitzenden von SPD und FDP besprochen.“
Grünen-Fraktionsspitze betont Bedeutung von Programmen aus Klimafonds | WEB.DE

Das sagen die Umweltverbände
Die Umweltverbände warnen vor dramatischen Folgen: „Das Urteil zieht der aktuellen Klimaschutzfinanzierung den Boden unter den Füßen weg“, erklärte am Mittwoch der Naturschutzbund Deutschland (NABU). Von einem „herben Rückschlag“ sprach Greenpeace. „Nun rächt sich, dass die Ampel den klimaneutralen Umbau der Wirtschaft von Anfang an mit finanzpolitischen Taschenspielertricks bezahlen wollte“, erklärte Greenpeace-Vorstand Martin Kaiser. „Kredite, neue Steuern und der Abbau klimaschädlicher Subventionen dürfen keine Tabus sein“, forderte er weiter. Nur so seien „die nötigen Investitionen in Klimaschutz und soziale Ausgleichsmechanismen wie das Klimageld möglich“.
Die Bundesregierung müsse jetzt schnell Lösungen finden, um für den notwendigen ökologischen Umbau „die Investitions- und Planungssicherheit nicht zu gefährden“, verlangte auch NABU-Präsident Jörg-Andreas Krüger. Dazu gehöre auch die Frage, ob die Regierung „an der Schuldenbremse in ihrer heutigen Form festhalten und damit die Zukunft des Landes aufs Spiel setzen will“.

Krachende Niederlage für Großbritanniens Premier Sunak: Gericht stoppt Asyl-Pakt mit Ruanda

Bei einem seiner wichtigsten politischen Projekte hat der britische Premierminister Rishi Sunak eine krachende Niederlage vor Gericht erlitten. Der Oberste Gerichtshof verwarf am Mittwoch die Pläne des konservativen Regierungschefs als rechtswidrig, irregulär eingereiste Migranten ungeachtet ihrer Herkunft nach Ruanda abzuschieben und dort einen Asylantrag stellen zu lassen.
Als wahrscheinlich gilt, dass Rufe des rechten Flügels von Sunaks Konservativer Partei nach einem Ausstieg aus der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) nun lauter werden. Der Premier kündigte an, er werde alle Gesetze und internationalen Verpflichtungen im Lichte der Entscheidung prüfen.
Gericht sieht erhebliche Probleme für Flüchtlinge in Ruanda ...
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Aktuelle Termine

18. November 2023, 18 Uhr
40 Jahre Grüne und 10 Jahre OGL Edingen-Neckarhausen im Gemeindehaus St. Michael


7. Dezember 2023, 19.30 Uhr
Jahreshauptversammlung der Grünen in Weinheim im "Wohnzimmer" mit Diskussion des Wahlprogrammes für 2024







Termine ohne Gewähr

Fadime Tuncer

Liebe Freundinnen und Freunde,  

gerne möchte ich euch heute wieder einen "kleinen" Einblick in meine politische Arbeit der vergangenen Tage und Wochen im Wahlkreis und aus Stuttgart geben. 

Am vergangenen Wochenende haben wir Grünen aus Baden-Württemberg beim 42. Landesparteitag (LDK) in Kehl, mit Terry Reintke MdEP als Gastrednerin, unsere Votenträger:innen für die Europawahl im Mai 2024 aufgestellt.
Die Stuttgarter EU-Abgeordnete Anna Deparnay-Grunenberg MdEP erhielt 93,5 Prozent der Stimmen - ihr Kollege aus dem EU-Parlament, Michael Bloss MdEP aus Stuttgart, kam sogar auf 95,1 Prozent. Außerdem wurde Anna Peters aus dem Kreisverband Emmendingen mit 82,8 Prozent sowie Jürgen Kretz aus dem Kreisverband Odenwald-Kraichgau mit 83,3 Prozent gewählt. 

Neben spannenden Redebeiträgen verabschiedeten wir - aus meinem KV waren Margrit Liedloff, Sarah Nick-Toma , Kevin Bohland und Sonja Boehm sowie ich selbst als Delegierte dabei - am vergangenen Samstag auch mit einer überwältigenden Mehrheit den Leitantrag "Europas Wurzeln kräftigen und gemeinsam vorangehen: Für ein starkes Baden-Württemberg in einem starken Europa." 
Dieser zeigt deutlich, dass wir mit dem EU-Asylkompromiss nicht zufrieden sind, gleichzeitig dieser ohne Einwirkung der Grünen noch schlechter ausgefallen wäre. 
Lena Schwelling führte aus, dass wir Grünen eine Partei des Friedens und der Menschenrechte sind und wir uns gemeinsam für Lösungen zum Schutz unserer Lebensgrundlagen und für einen starken und sozialen Binnenmarkt mit nachhaltigem Wachstum, fairen Handels- und Arbeitsbedingungen als auch einer zukunftsfähigen und humanen Migration einsetzen müssen. 
Unser Ministerpräsident Winfried Kretschmann hat uns dazu aufgerufen, aus Verantwortung für Europa auch schwierige Kompromisse wie etwa in der Asylfrage mitzutragen. "Wir müssen durch Kompromisse das zusammenhalten, was auseinander geht", sagte Kretschmann.

Leider gibt es, meiner Ansicht nach, nach wie vor keinen Anlass zu glauben, dass radikale Asylrechtsverschärfungen die Situation für Schutzsuchende oder die Mitgliedstaaten und Kommunen verbessern.
Ich hoffe sehr, dass die Reform zum Wohle der geflüchteten schutzsuchenden Menschen nachgebessert wird. 

Im anhaltenden Streit um das Heizungsgesetz setzt sich Winfried Kretschmann für unseren stark kritisierten Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck ein. Er lobte, Robert habe Mut zum Risiko und sei in der Lage, Fehler zu korrigieren. Es könne einer Republik nichts Besseres passieren als solche Politiker.

Abschließend möchte ich heute, im Nachgang an unsere Kreismitgliederversammlung (KMV) in der vergangen Woche, auf die aktuelle Regierungserklärung von unseren Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann "Wasserstoffland Baden-Württemberg: Arbeitsplätze schaffen, Versorgung sichern, Klima schützen" eingehen.
Er betonte, dass es in unserem ureigenen Interesse ist, dass wir uns hier im Land ein ehrgeiziges Ziel gesetzt haben: Klimaneutralität bis zum Jahr 2040 – als eines der ersten Industrieländer der Welt. Das heißt: Schritt für Schritt klimaneutral werden und unsere Lebensgrundlagen schützen, Leitanbieter für die Schlüsseltechnologien der Zukunft werden und darüber hinaus auch unseren Industriestandort und Arbeitsplätze sichern und weiter zukunftsfähig ausbauen. 
Damit die Transformation gelingt und Baden-Württemberg bis zum Jahr 2040 klimaneutral ist, brauchen wir Energieeffizienz, Grünstrom und Grünen Wasserstoff, der mit der Hilfe von grünem Strom aus Erneuerbaren Energien erzeugt wird - das Potenzial des grünen Wasserstoffs ist gewaltig, so Winfried.
Mit Wasserstoff könne man Motoren und Kraftwerke betreiben, Stahl produzieren oder fossile Rohstoffe ersetzen, etwa in Kunststoffen, Medikamenten oder Düngemitteln. Für die baden-württembergische Wirtschaft sei der Aufbau der Wasserstoffversorgung eine Riesenchance und nur so gelingt es uns, Wasserstofftechnologie Made in Baden-Württemberg zum Exportschlager zu machen und unseren eigenen Energiebedarf für die kommenden Jahre und Jahrzehnte zu sichern.
So stellen wir die Weichen für das Baden-Württemberg von morgen,
so Winfried, für ein klimaneutrales Land, in dem wir in Wohlstand und Freiheit zusammenleben. 
 

Mit lieben Grüßen 
und den besten Wünschen für einen entspannten Start in eine neue Woche


Eure

Fadime 

 

FÖRDERPROGRAMME

FRAUEN & FAMILIEN & SOZIALES
Land weitet Aufwendungen für Wohngeld aus 
Förderaufruf „Gemeinsam engagiert in BW II“

STÄDTEBAU & VERKEHRSWENDE
„Neues Wohnen“ für gemeinschaftliche generationenübergreifende Wohnprojekte
Projekte gegen Wohnungslosigkeit von Familien
Land unterstützt Kommunen verstärkt beim Flächensparen
Städtebauförderprogramm
Land fördert Ausbau von bedarfsorientierten Angeboten im Nahverkehr

INNOVATION UND FORSCHUNG 
80 Millionen Euro für die digitale Verwaltung
L-Bank-Beteiligung bringt Gründerszene im Land voran
 

ENERGIEWENDE 
Land fördert neue Klimaforschungsideen
Land fördert weitere Wärmenetze

HÄRTEFALLHILFEN ENERGIEKOSTEN
Anträge auf Härtefallhilfen für Privathaushalte

Meine (digitalen) Veranstaltungsstipps

10. Juli 2023 um 19:00 Uhr 
Bürgerdialog mit Robert Habeck // Heidelberg 
Anmeldung 
 

12. Juli 2023 um 15:30 Uhr
(Digitales) Fachgespräch "24/7 GEÖFFNET: SO MODERNISIERT DAS OZG DIE BEHÖRDE"
Veranstalter: Grüne Fraktion Baden-Württemberg 
 

13.  Juli 2023 um 18:00 Uhr // Stuttgart 
Brauchen wir eine Politik der wirtschaftlichen Sicherheit?
Perspektiven der Wirtschaftsbeziehungen zwischen Baden-Württemberg und China mit Reinhard Bütikofer.
Veranstalter: Heinrich Böll Stiftung Baden-Württemberg e.V.
 

14. Juli 2023 um 14:00 Uhr 
(Digitales) Fachgespräch "CHINA ALS MARKT UND PLAYER BEI NEUEN ANTRIEBSTECHNOLOGIEN"
Veranstalter: Grüne Fraktion Baden-Württemberg 
 

17. Juli 2023 um 10:00 Uhr 
(Digitales) Fachgespräch "LEBENSWERTE STÄDTE"
Veranstalter: Grüne Fraktion Baden-Württemberg 
 

21. Juli 2023 um 14:30 Uhr 
(Digitales) Fachgespräch "DIE ZUKUNFT UNSERER DATEN: WIR WOLLEN EINE ZUKUNFTSFÄHIGE DATENWIRTSCHAFT FÜR UNSER LAND"
Veranstalter: Grüne Fraktion Baden-Württemberg 
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15. Juli 2023 um 15:00 Uhr 
CSD im NOK // Start in Mosbach West, Bahnhof 
 

28. Juli 2023 um 19:00 Uhr
Regenbogenempfang 
Grüne Baden-Württemberg // Stuttgart 
 

29. Juli 2023 um 13:00 Uhr
Dorfpride im RNK // Wiesloch 
Es wird eine Grüne Fußgruppe geben und wir freuen uns sehr auf eure Teilnahme. 


SAVE THE DATE 

18. September 2023 09:30 Uhr
Gesellschaftsprojekt Energiewende. Volle Kraft voraus.
Konferenz und Livestream u.a. mit Robert Habeck // Heinrich Böll Stiftung 
 

14. - 15. Oktober 2023
Landesdelegiertenkonferenz in Weingarten 

        
          LESENS-, HÖRENS- und SEHENSWERT 

ENERGIEEFFIZIENZ
Broschüre informiert über sparsame Haushaltsgeräte 
 

Gleichberechtigung bis zum ersten Kind?
Unsichtbare Care-Arbeit und ihre Folgen
Hier geht es zum Mitschnitt der Podiumsdikussion mit Almut Schnerring und Katharina Schulze. // Petra Kelly Stiftung
"Recht auf Gerecht - Der Talk über Gerechtigkeit"  
Soziale Gerechtigkeit für unsere Gesellschaft: u.a. Generationen- und Klimagerechtigkeit und Gleiche Chancen für alle

Gedenkstätten-Reise #ErinnernfürdieZukunft 
mit Dr. Michael Blume in Hemsbach 
 

Gemeinsam mit Dr. Michael Blume, Beauftragter der Landesregierung gegen Antisemitismus, besuchte ich die Ehemalige Synagoge und den Jüdischen Friedhof in Hemsbach. Es hat mich sehr gefreut, dass Bürgermeister Jürgen Kirchner an diesem Austausch teilgenommen hat.

Neben Albrecht Lohrbächer, Vorsitzender des Förderkreises Ehemalige Synagoge, führten Caitlin Follo und Lukas Hornberger, Jugendguides von der LpB, sowie Patrick Baumgärtner, Geschichtslehrer und Förderkreismitglied, durch die Alte Synagoge. Sie stammt aus dem 19. Jahrhundert und überstand den antisemitischen Nazi-Terror vom 9. 11.1938 nur aufgrund der räumlichen Enge in der Hemsbacher Altstadt.
Der Förderkreis pflegt, dank dem unermüdlichen Engagement von Herrn Lohrbächer, seit über vier Jahrzehnten den Kontakt zu Überlebenden und ihren Nachfahren. Begegnungen und Auseinandersetzungen müssen gerade heute Teil eines vorwärtsgerichteten Gedenkens sein, so Herr Baumgärtner.

Beeindruckend war für uns alle auch der anschließende Besuch auf dem Jüdischen Friedhof Hemsbach. Er ist seit dem 17. Jahrhundert die Ruhestätte verstorbener Jüd:innen aus 13 umliegenden jüdischen Gemeinden, v.a. von der badischen und hessischen Bergstraße.

Ich freue mich, dass ich als zuständige Abgeordnete meiner Fraktion für die Gedenkstätten des Landes im Rahmen meiner Gedenkstättentour „Erinnern für die Zukunft“ Herrn Blume in meinem Wahlkreis einladen konnte.
Die Aufrechterhaltung der Erinnerungskultur ist von großer Bedeutung. An die Geschichte erinnern, den Menschen zu gedenken, die Leid und Tot erfahren haben und heute sich engagieren, damit sich die Geschichte nicht wiederholt, ist ein wichtiger Auftrag.

Von Herrn Dr. Blume angesprochen wurde bei diesem Besuch auch die Schriesheimer Hans-Pfitzner-Straße. Diese wurde nach einem Komponisten benannt, der auch nach 1945 durch antisemitische Ausfälle auffällig wurde. Blume äußerte sein nachdrückliches Unverständnis darüber, dass die Umbenennung der Straße bis heute nicht erfolgte. Jeder personalisierte Straßenname ist immer auch eine Ehrung der Personen - in diesem Fall ist diese aus meiner Sicht völlig unangemessen.

Pressemitteilung // Weinheimer Nachrichten

 

Gedenkstätten-Reise #ErinnernfürdieZukunft 
mit Tayfun Tok MdL in Freudental 
 

Zusammen mit meinem Fraktionskollegen Tayfun Tok MdL besuchte ich bei meiner Gedenkstätten-Reise „Erinnern für die Zukunft“ das Pädagogisch Kulturelles Centrum ehemalige Synagoge Freudental (PKC) im Landkreis Ludwigsburg. 

Die Synagoge Freudental zeugt von einer bedeutenden jüdischen Gemeinde in Freudental und von Flucht, Vertreibung und Ermordung jüdischer Bürger:innen. Die Synagoge wurde 1770 erbaut und 1938 im Novemberprogrom geschändet. Viele Freudentaler Jüd:innen sind ins Ausland geflohen, einige jedoch wurden deportiert und ermordet. Auf dem jüdischen Friedhof in Freudental ruhen mehr als 460 Menschen.

1985 wurde die Synagoge dem Verein „Pädagogisch Kulturelles Centrum ehemalige Synagoge Freudental“ (PKC) übergeben, um als Gedenkstätte Wegweiser für die Jugend zu sein. Aus diesem Grund versteht sich das PKC nach wie vor als eine Bildungseinrichtung bzw. „Schule“ gegen Antisemitismus – als ein Ort des Gedenkens, der Begegnung und des Lernens über das lebendige Judentum und dessen Traditionen. Alle Veranstaltungen und Studienreisen fördern den Dialog der Kulturen: Verständnis für demokratische Grundwerte und Völkerverständigung, die gegen den antisemitistischen Mythos der jüdischen Weltverschwörung wirken. Das PKC hält engen Kontakt zu Nachfahren der jüdischen Bürger:innen aus Freudental.

Im persönlichen Gespräch mit Isolde Kufner (Leiterin der Geschäftsstelle) sowie Michael Volz (Leiter für Pädagogik & Kultur) haben wir wertvolle Einblicke zur Freudentaler Synagoge als Kulturdenkmal, zur Genisa, das verborgene Erbe der jüdischen Gemeinde aus der Alltagskultur (Bücher, Schriftstücke, Gebetsriemen, Torawimpel u.v.m.) und auch über die inhaltliche pädagogische Arbeit des PKC als Bildungsstätte erhalten.Vielen Dank – vor allem für das große persönliche Engagement in Freudental (www.pkc-freudental.de).

 

NEUES aus dem Landtag

Als Landtagsabgeordnete für Baden-Württemberg für den Wahlkreis Weinheim bin ich seit 2022 ständiges Mitglied im Innen-Ausschuss, dem Sozial-Auschuss sowie im Ständigen Ausschuss. Für die Grüne Fraktion in Baden-Württemberg bin ich verantwortlich für die Gedenkstätten sowie die Kriminalprävention und Sprecherin für Integration. 
 

Plenarrede // Landtag Baden-Württemberg
 

In der vergangenen Plenarsitzung im Landtag von Baden-Württemberg habe ich in der 2. Lesung eine Rede zu dem Gesetzentwurf der AfD-Fraktion zum Flüchtlingsaufnahme- und Polizeigesetz gehalten.

Die Rede findet ihr in Kürze auch auf meinen Social Media Kanälen: Instagram oder Facebook.

 

Klausur // Arbeitskreis Soziales, Gesundheit und Integration 

Mit dem Arbeitskreis für Soziales, Gesundheit und Integration der Grünen Landtagsfraktion waren wir in Mühlacker und Niefern-Öschelbronn.
Die Tage waren gefüllt mit internem Austausch zu aktuellen landespolitischen Themen, auch mit unserem Minister Manne Lucha und Staatssekretärin Ute Leidig vom Ministerium für Soziales, Gesundheit und Integration Bade-Württemberg. 
im Restaurant „EssEnz Inklusiv“ starteten wir bei einem gemeinsamen Abendessen und sozialpolitischen Austausch zur Inklusion mit Norbert Bogner und Maren Bieberich, den Geschäftsführer*innen von miteinanderleben e.V.
Dem Verein ist es ein Anliegen, faire und nachhaltige Lösungen für alle beteiligen Akteur: innen anzubieten: fachliche individuelle Leistungsfähigkeit der inklusiv beschäftigen Mitarbeiter: innen und eine hohe Qualität und gute Angebote für die Kunden – gelebt Inklusion und echte Teilhabe.
Am nächsten Tag besuchten wir gemeinsam mit der Bürgermeisterin Birgit Mertens die Niefernburg, eine sozialpädagogische Einrichtung für Mädchen und junge Frauen, die in teilgeschlossenen pädagogisch-therapeutischen-Gruppen (PTI) Strukturen, Halt und Orientierung finden sowie im eigenen SSBZ Unterstützung finden, einen Schulabschluss zu erreichen. Die Einrichtungsleiterinnen Martina Fritz und Simone Sporr-Dauner gaben und einen umfassenden Einblick in die Arbeit, deren Ziel immer eine Rückkehr in die Familie und die Selbstständigkeit der Mädchen ist.
Anschließend besuchen wir die ABNOBA GmbH in Niefern-Öschelbronn, deren Fokus auf der Produktion pflanzlicher Heilmitteln vor allem auf dem Mistelpräparat abnobaVISCUM für krebskranke Patient:innen liegt. Die Geschäftsführer Michael Barkhoff und Axel Groß sowie Gero Lerneweit (Leiter Forschung und Entwicklung) berichtete uns, dass die Erträge des Unternehmens ausschließlich der Erforschung der Krebserkrankung und der Entwicklung neuer Arzneimittel zufließen. In der Onkologie ist die ABNOBA GmbH eines der weltweit führenden Unternehmen.
Herzlichen Dank liebe Stefanie Seemann MdL & dein Team für die Einladung in den Enzkreis & die Organisation dieser Klausur.

Zahlreiche Impressionen findet ihr in Kürze auch auf meinen Social-Media-Kanälen: Instagram oder Facebook.
 

Vereinbarung für die Ehrenamtskarte in Modellkommunen

Ob im Verein, in der Kinderbetreuung, Kranken- oder Altenpflege, den Rettungsdiensten, der freiwilligen Feuerwehr oder in der Flüchtlingshilfe, das ehrenamtliche Engagement unterstützt zahlreiche Bürger: innen und fördert den gesellschaftlichen Zusammenhalt.
Bürgerschaftliches Engagement ist für eine lebendige und vielfältige Stadtgesellschaft in unserer Demokratie unverzichtbar.
Etwa die Hälfte aller Menschen ab 14 Jahren im Land engagiert sich ehrenamtlich und übernimmt damit Verantwortung für das Gemeinwesen.
Das Land unterzeichnete die Vereinbarung für die Ehrenamtskarte in den vier Modellkommunen mit dem Landkreis Calw, Ostalbkreis, Freiburg und Ulm. Ab August 2023 können bürgerschaftlich stark engagierte Baden-Württemberger:innen zunächst in den Modellregionen landesweit gültige Ehrenamtskarten beantragen.
Eine Ehrenamtskarte können Ehrenamtliche beantragen, die in den vergangenen zwölf Monaten mindestens 200 Stunden in den Landkreisen der Modellprojekten bürgerschaftlich engagiert waren. Die Inhaber:innen erhalten mit dieser Ermäßigungen beim Eintritt in verschiedene Kultur-, Sport- sowie Bildungseinrichtungen vor Ort.
Die Ehrenamtskarte ist ein sichtbares Zeichen der Anerkennung und Wertschätzung für die außergewöhnlich umfangreichen bürgerschaftlich Engagierten. Sie unterstreicht die breite gesellschaftliche Bedeutung des Engagements und bietet auch den Förderern die Möglichkeit den ehrenamtlich Engagierten direkt für ihren umfänglichen Einsatz zu danken. Die Ehrenamtskarte trägt damit zu einer stärkeren Wahrnehmung aller beteiligten Akteure der Engagement-Förderung und des Freiwilligen-Managements auf lokaler Ebene bei.
In den vier Modellkommunen werden ein Jahr lang die Erfahrungen für eine landesweite Einführung gesammelt. Das Land trägt die Kosten in Höhe von rund 500.000 Euro.
Weitere Informationen: ehrenamtskarte-bw.de.

NEUES aus meinem Wahlkreis

In meinem Wahlkreis ist meine politische Rolle und meine persönliche Leidenschaft unterschiedliche Standpunkte, Haltungen und Kulturen zusammenzubringen.
 

Stammbergtag / Schriesheim

Anlässlich des Stammbergtags durfte ich beim Besuch des Haus Stammberg als stellvertretende Bürgermeisterin ein Grußwort halten. Bereits seit 1960 beherbergt das Haus Stammberg pflegebedürftige Menschen und ermöglicht ihnen ein Leben in größtmöglicher Selbstständigkeit. Das Haus liegt in einer Idylle aus Wald, Wiese und Bächen. Die pflegebedürftigen Menschen werden hier warmherzig versorgt. Ziel ist dabei ein Leben in größtmöglicher Selbstständigkeit.
Mein kürzliches Praktikum im Dossenheimer Hanna und Simeon Pflegeheim hat mir wieder gezeigt, welch anstrengende Arbeit die Menschen im Pflegbereich verrichten. Mich hat an diesem Tag vieles berührt: die Warmherzigkeit der Pfleger:innen, wenn sie mit den Menschen sprechen, die Geduld, die Sie den Menschen gegenüber aufbringen und auch der herzliche Umgang mit den Senior:innen beim Essen. Dies gilt auch für die Beschäftigten im Haus Stammberg.
Im Pflegebereich macht sich der generelle Fachkräftemangel besonders schmerzhaft bemerkbar. Er führt zu einer enormen Beanspruchung, sogar Überlastung des Personals. Deshalb müssen wir uns jetzt dafür einsetzen, dass die Arbeitsbedingungen in diesen Jobs attraktiver werden. Insbesondere vor dem Hintergrund unserer alternden Gesellschaft.
Danken möchte ich der evangelische Stadtmission Heidelberg, der Geschäftsleitung, Herrn Meisel dem Leiter des Pflegeheims, den Pfleger:innen und alle anderen Mitarbeitenden im Haus Stammberg. Sie alle leisten einen enormen Beitrag für unsere Gesellschaft.
 

Bürgerinitiative für Photovoltaik Ladenburg "BIPLA" // Ladenburg 
 

In Ladenburg verbietet die Altstadtsatzung, Photovoltaik-Paneele auf Hausdächer zu montieren und fordert Lösungen wegen der Verschattungen auf Grund der engen und verwinkelten Dachlagen.
Im Herbst des vergangenen Jahres haben sich Bürger:innen zusammengeschlossen um nachhaltige Lösungen zur Versorgung von PV-Anlagen zu finden und dafür die BIPLA, Bürgerinitiative für Photovoltaik Ladenburg, gegründet. Das Ziel ist, auch Haushalte in der Altstadt und in anderen Stadtteilen, mit photovoltaisch gewonnener Elektrizität zu versorgen, die nicht auf dem eigenen Dach erzeugt wird, sondern gemeinschaftlich an anderer besser geeigneter Stelle und dennoch individuell verbraucht werden kann. Bürger:innen, die keine Möglichkeit einer eigenen PV-Anlage haben, werden so aktiv an der Energiewende beteiligt bzw. angebunden.
Im persönlichen Austausch mit Mitgliedern der BIPLA konnte ich einen umfassenden Überblick gewinnen: die große Herausforderung liegt darin, dass die Idee, Strom an externen Orten (u.a. an Straßenrändern, auf Dächern von öffentlichen Gebäuden oder als Überdachung von Parkplätzen) zu produzieren und zu nutzen leider finanziell nicht attraktiv ist. Die Vergütung des eingespeisten Stroms aus externen PV-Anlagen beträgt etwa ein Viertel der Kosten des dann eingekauften Stroms; zzgl. der Kosten für die Installation der Anlagen.
Ausnahmen der Altstadtsatzungen sind im Land möglich, wie u.a. Schriesheim zeigt. Zudem fördert die neue Photovoltaikstrategie der Bundesregierung auch dezentrale PV-Anlagen zur Stromgewinnung. Zu prüfen ist, ob die aktuellen Vorhaben der BIPLA ein Modellprojekt vom Land sein kann - dafür werde ich mich auch politisch einsetzen, denn das Konzept von BIBLA  ist zielführend, innovativ und nachhaltig für die Ladenburger Altstadt.
Aktuell sucht BIPLA gemeinsam mit der Stadt Ladenburg ein Energieunternehmen, das die Netzstruktur zwischen der gemeinschaftlich betriebenen Photovoltaik-Anlage und den beteiligten Haushalten aufbaut und die Energiewende gemeinsam, trotz der bestehenden Altstadtsatzung, weiter voranbringen kann.

 

Bildungszentrum Freudenberg - berufliche Integration // Weinheim 

Das Geflüchteten-Projekt der Firma Freudenberg ist ein gelungenes Beispiel für berufliche Integration. Davon konnte ich mich bei einem Besuch im Bildungszentrum in Weinheim überzeugen. 
34 junge Männer aus neun Ländern haben dort in sechs Ausbildungsjahrgängen den Beruf des Maschinen- und Anlagenführers bereits erlernt oder sind noch in Ausbildung. Die 21 Absolventen wurden von Freudenberg oder Partnerunternehmen übernommen. Die meisten von ihnen kommen aus Syrien, Afghanistan und Iran.
Das Projekt ist auch deshalb so erfolgreich, weil sich Freudenberg als lernendes System begreift. Bewährt haben sich die vorbereitenden Praktika mit insgesamt 64 Teilnehmern.
Auch erkannte das Ausbildungs-Team die Notwendigkeit von fachspezifischem Deutschunterricht. In Zusammenarbeit mit Akteuren der Weinheimer Bildungskette, Goethe-Institut und ehrenamtlichen Sprachbegleiter:innen - auch aus den eigenen Reihen – wird den Geflüchteten ausbildungsbegleitender Deutschunterricht angeboten. „Wir haben eine steile Lernkurve hingelegt“, berichtet der technische Ausbildungsleiter Wilhelm Schüttler.
Das Projekt geht auf eine Initiative der deutschen Wirtschaft von 2016 zurück. Dabei haben 230 Unternehmen die Integration von Geflüchteten in den Arbeitsmarkt durch gezielte Maßnahmen erfolgreich vorangetrieben.
Bereits 2015 hatte Freudenberg in einer Spendenaktion jeden Euro verdreifacht, den die Belegschaft weltweit für Geflüchtete spendete. Neben diesen 1,6 Millionen wurden weitere 1,5 Millionen für berufliche Integration, Bildungsangebote, Weiterentwicklung von Lehrmaterialien etc. zur Verfügung gestellt.
Im eigenen Bildungszentrum bildet Freudenberg jedes Jahr rund 250 Menschen für sich und 28 weitere Firmen in der Region aus. Zu den 21 Ausbildungsberufen gehören u.a. Elektroniker, Mechatroniker oder Werkzeugmechaniker sowie kaufmännische und naturwissenschaftliche Berufe. Auf 900 Bewerbungen kamen im vergangenen Jahr 92 Neueinstellungen. Am begehrtesten war bei den Bewerbenden die Werksfeuerwehr.
Ein lohnenswerter Besuch, der mir erneut zeigt: wenn man Integration will und die Kräfte entsprechend bündelt, finden sich Wege zum Erfolg für alle Beteiligten. 

 

Rettungswache - Arbeiter-Samariter-Bund (ASB) // Hirschberg

Auf dem Bildschirm in der Hirschberger Rettungswache des Arbeiter-Samariter-Bundes (ASB) blinkt es. Die Integrierte Leitstelle fordert einen Rettungswagen an. Notfall in einer Nachbargemeinde. Eine Notfallsanitäterin und ihr Kollege springen auf. Keine Minute später steuern sie den RTW aus der Garage in die Goldbeckstraße. Jochen Schmid, Geschäftsführer des ASB Mannheim / Rhein-Neckar, und der Stellvertretende Rettungsdienstleiter Frank Weißbarth erklären mir und Dominik Frommherz von den Hirschberger Grünen unterdessen im modernen Aufenthaltsraum Technik und Arbeitsabläufe.
Auch über Probleme und Herausforderungen sprechen wir. Viele scheint es nicht zu geben. Zumindest keine, die sie nicht handeln könnten. Auch Nachwuchssorgen haben sie nicht. 60 junge Menschen absolvieren derzeit beim ASB Mannheim in Zusammenarbeit mit der Franz Anton Mai Schule ihre dreijährigen Ausbildung zum/r Notfallsanitäter:in.
300 Rettungs- und Notfallsanitäter:innen sind auf den vier Rettungswachen des Mannheimer ASB im Einsatz. Rund 50 Prozent sind Frauen. Dank elektrischer Tragen und anderer Hilfsgeräte ist Körperkraft entbehrlich geworden. Der Beruf ist keine Männerdomäne mehr. Mehr Frauen im Team habe sich positiv auf Stimmung und Einsatzarbeit ausgewirkt, berichtet Weißbarth.
 Leidenschaftlich plädiert Schmidt für einen Freiwilligendienst nach der Schule: „Sich für die Gemeinschaft zu engagieren, ob in einer sozialen Einrichtung, einem Umweltprojekt oder woanders, hilft den jungen Leuten auf dem eigenen Lebensweg. Und ist so wichtig für Zusammenhalt und Solidarität in der Gesellschaft.“   
Schmid sieht auch die Ursachen für Personalmangel in der Pflege nicht in der Besoldung: „Es braucht vor allem mehr Wertschätzung, gerade in der Öffentlichkeit. Und bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf“. Der ASB bietet seinen Mitarbeitenden deshalb unterschiedliche Arbeitszeit- bzw Schichtmodelle an.
Herzlichen Dank an Joachim Schmid und das ASB-Team für das spannende Gespräch, wichtige Perspektiven und viele interessante Eindrücke. Ihre Begeisterung und Arbeitshaltung sind eine Inspiration. 

 

Aktuelle Termine

03. Juli 2023
Team- und Bürobesprechung
Offizielle Einweihung des Bürgerbusses in Dossenheim

04. - 05. Juli 2023
Fraktions-, Arbeitskreis-, Ausschusssitzungen im Landtag Baden-Württemberg

06. Juli 2023
Stallwächterparty in der Landesvertretung Baden-Württemberg in Berlin 

08. Juli 2023
Drachenbootrennen in Ladenburg
Mahnwache zur Ukraine im NOK 

09. Juli 2023
Klimaschutzfest in Hemsbach 
Sommerfest Jugendgemeinderat in Schriesheim

10. Juli 2023 
Team- und Bürobesprechung
Fraktionsdialog 

11. -13. Juli 2023
Fraktions-, Arbeitskreis-, Ausschuss- und Plenarsitzungen 
im Landtag Baden-Württemberg

14. Juli 2023
Übergabe letzter Handzettel REWE in Weinheim
Deutsche Initiative Mountainbike e.V. (DIMB) in Weinheim
Sommerfest Haug & Co in Ilvesheim

15. Juli 2023
LAG Flucht und Migration 
Sommerfest Schlossschule Ilvesheim 
1250 Jahre Neckarhausen

16. Juli 2023
Dorfplatzfest in Heddesheim
Frühschoppen - Brass Blowers // 50 Jahre Eingemeindung Ursenbach 

17. Juli 2023
3. Integrationskonferenz des Rhein-Neckar-Kreises

18. -21. Juli 2023
Fraktions- und Plenarsitzungen 
im Landtag Baden-Württemberg

18. Juli 2023
Koalitionssommerfest in Stuttgart 

20. Juli 2023
Sommerfest des Landtags Baden-Württemberg

21. Juli 2023
Einweihung des neuen Labor- und Bürogebäudes des Julius Kühn-Instituts in Dossenheim
Austausch GUB auf dem Feld beim Bauern Großhans in Weinheim
Hauptübung Freiwillige Feuerwehr Stadt in Ladenburg 

22. Juli 2023
50. Jubiläum TC Neckar Ilvesheim 

Termine ohne Gewähr

© 2023 Fadime Tuncer MdL
 

IMPRESSUM 
 

Fadime Tuncer MdL 
Fraktion GRÜNE im Landtag 
von Baden-Württemberg
Konrad-Adenauer-Straße 12
70173 Stuttgart
T +49 (0)711 – 2063 6850
Fadime.Tuncer@gruene.landtag-bw.de

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Liebe Freundinnen und Freunde,  

gerne möchte ich euch heute wieder einen "kleinen" Einblick in meine politische Arbeit der vergangenen Tage und Wochen im Wahlkreis und
aus Stuttgart geben. 

Mit Blick in meinen Wahlkreis gehen meine ganz herzlichen Glückwünsche heute an meinen Co-Vorsitzenden Michael Haug, der in Ilvesheim bei der Bürgermeisterwahl kandidiert hat und den Bürger*innen in Ilvesheim damit ein sehr gutes Angebot gemacht hat.
Ich freue mich sehr darüber, dass 577 Bürger:innen (14,83 %) Michael in seiner Kampagne "Zuhören, bewahren, gestalten" für Ilvesheim unterstützt haben.
Danke, lieber Michael, für deinen sehr engagierten und kreativen Wahlkampf mit sehr wertvollen Grünen Ideen und Visionen.
Kein Kandidat hat in Ilvesheim die absolute Mehrheit erreicht - es wird einen weiteren Wahlgang für die Bürger:innen am 21. Mai 2023 geben. 

Aus aktuellem Anlass möchte ich auf den Parteiaustritt von Boris Palmer, Oberbürgermeister in Tübingen, eingehen. Zum Austritt von Boris Palmer liegen uns mehrere Statements vor, die auch hier (auszugsweise) zitiert bzw. übernommen werden könnten.
Wichtig scheint mir zu sein, dass auch das Thema Rassismus in diesem Kontext nicht fehlen sollte. Ich würde Palmer nicht als Rassisten bezeichnen, es genügt auf rassistische Aussagen von ihm zu verweisen und seine, nun ja, Obsession für das N-Wort.

Von der Kommunalpolitik zur Landespolitik: In der vergangenen Woche war ich mit meinen Kolleg:innen des Ständigen Ausschusses (Recht, Verfassung und Migration) in Oslo, Norwegen mit dem Schwerpunkt Strafvollzug. Es war für mich eine sehr bewegende Reise. 
Über meine persönlichen und vor allem politischen Eindrücke und Erlebnisse berichte ich euch im kommenden Newsletter.
 

Auf Landesebene sind nach wie vor eure Ideen und Feedbacks gefragt.
Es gibt zahlreiche Möglichkeiten aktuelle Vorhaben auf dem Beteiligungsportal der Landesregierung zu kommentieren: u.a. Anpassung an Klimawandelfolgen, Klimaschutz und Klima-Maßnahmenregister, Landespflegekammer, Stiftungsgesetz, etc.  - und ich kann euch nur ermutigen, euch aktiv zu beteiligen. 

Eine letzte nach wie vor sehr aktuelle Bitte: teilt mit euren Familien & Freunden die Kampagne: "We bike it! Schulen radeln um die Wette." // Details und Anmeldung. 

Falls es euch nach den sommerlichen Temperaturen am Wochenende noch an Ideen für einen insektenfreundlichen Balkon, einem Domizil für Hummeln, Schmetterlinge und Marienkäfern, fehlt: Hier findet ihr zahlreiche Tipps. 
 

Mit ganz herzlichen Grüßen 
und den besten Wünschen für einen guten Wochenstart

Eure

Fadime 

 

Tag der Arbeit // 01.05.2023
 

Für manche bedeutet der 1. Mai einfach ein Tag zum Ausspannen.
Andere nutzen den Feiertag, um mit dem Bollerwagen in der Natur unterwegs zu sein. Vor allem aber ist der 1. Mai ein Demonstrationstag für Arbeitnehmer:innenrechte.
Im Mittelpunkt stehen angemessene und gerechte Löhne, faire Arbeitsbedingungen und familienfreundliche Arbeitszeiten.
Der Ursprung dieser Idee liegt in den USA. Dort streikten am 1. Mai 1886 beinahe 40.000 Arbeiter:innen und forderten die Einführung eines Acht-Stunden-Arbeitstages. Der „Haymarket Riot“ endete mit gewalttätigen Auseinandersetzungen und Toten. Doch die Idee von einem Kampftag für die Arbeiter:innenbewegung war geboren und erreichte auch Europa.
Die Einführung eines nationalen Feiertags zum Zwecke des Arbeitskampfs in der Weimarer Republik gelang nicht. Unter dem NS-Regime wurde der 1. Mai als „Tag der nationalen Arbeit“ zu Propagandazwecken und zur Stabilisierung des Führerstaats missbraucht. Vor genau 90 Jahren, am 2. Mai 1933, besetzten die Nazis die Gewerkschaftshäuser in Deutschland und zerschlugen die freien Gewerkschaften. Die Alliierten bestätigten den 1. Mai als Feiertag. Seitdem wird an diesem Tag weiter für bessere Arbeitsbedingungen demonstriert.
An die Zerschlagung der Gewerkschaften 1933 erinnerte heute auch der Vorsitzende des DGB Ortsverbandes Ladenburg/Rhein-Neckar, Bernd Schuhmacher, bei der DGB-Kundgebung im Ladenburger Glashaus. Die Stellvertretende Landesvorsitzende der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW), Ricarda Kaiser, warb für Verständnis für den jüngsten Tarifkonflikt im Öffentlichen Dienst und für die Streiks des Kita-Personals. Sie forderte mehr Wertschätzung für Erzieher:innen und Lehrkräfte. Bei Bürgermeister Stefan Schmutz traf sie auf offene Ohren, auch wenn er als kommunaler Arbeitgeber nun die zusätzlichen Mittel im Haushalt bereitstellen muss.
Angemessene Bezahlung, gute Arbeitsbedingungen, bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf, equal pay für Männer und Frauen – dies sind Anliegen, die auch wir Grünen auf Landes- und Bundesebene fordern und unterstützen.

FÖRDERPROGRAMME

KINDER & JUGENDLICHE
5,3 Millionen Euro für neue Projekte im Masterplan Jugend
Land unterstützt psychisch belastete Kinder, Jugendliche und Eltern

EHRENAMT
Land stärkt Bürgerschaftliches Engagement
Land verdoppelt Förderung der Betreuungsvereine

MIGRATION & INTEGRATION
Land geht in Vorleistung für kommunale Flüchtlingshilfe

STÄDTEBAU & VERKEHRSWENDE
Stadtmobiliar für lebendige und verkehrsberuhigte Ortsmitten
Investitionspakt Soziale Integration im Quartier

NATURSCHUTZ 
Rund fünf Millionen Euro für Naturschutzprojekte

ENERGIEWENDE
Förderprogramm für Bürgerenergiegesellschaften bei Windenergie an Land
Land fördert drei energieeffiziente Wärmenetze
Parkplatzüberdachung mit Photovoltaik

HÄRTEFALLHILFEN ENERGIEKOSTEN
Anträge auf Härtefallhilfen für Privathaushalte ab 8. Mai 2023

Meine (digitalen) Veranstaltungsstipps

10. Mai 2023 17:00 Uhr (digital)
Virtueller Runder Tisch "INTEGRATION" mit Fadime Tuncer MdL
Wo stehen wir, wo wollen wir hin? Wie kann Integration vor Ort gelingen?
Veranstalter:innen: Dr.  Ute Leidig MdL und Alexander Salomon MdL 
Anmeldung bis zum 09. Mai 2023: ute.leidig@gruene.landtag-bw.de
 

13. Mai 2023 09:30 Uhr (digital) 
Tierschutz beginnt in der Kommune
Anmeldung & Details // Veranstalterin: GAR BW 
 

13. Mai 2023 10:30 Uhr (Stuttgart)
"VIELFALT VERBINDET" - VIELFALTSKONGRESS 
Anmeldung & Details // Veranstalterin: Grüne BW 
 

15. Mai 2023 20:00 Uhr (Stuttgart)
Benefizkonzert "Stuttgart Hand in Hand - Stuttgart El Ele"
Details und Kartenvorverkauf 
 

17.06.2023 10:00 Uhr (Stuttgart) 
Erfolgreich im Wahlkampf. Ein Workshop von Frauen für Frauen
Anmeldung & Details // Veranstalterin: GAR BW 

PODCAST TIPPS 

Podcast zur Resilienz der ländlichen Räume 

Grüner Mord und Totschlag: "Tatort"-Produktion soll nachhaltiger werden - Deutschlandfunk | Podcast on Spotify

Podcast-Tipp zur  Wärmewende // Heinrich-Böll-Stiftung 

LESENSWERT

ENERGIEEFFIZIENZ //Broschüre informiert über sparsame Haushaltsgeräte

NEUES aus dem Landtag

Als Landtagsabgeordnete für Baden-Württemberg für den Wahlkreis Weinheim bin ich seit 2022 ständiges Mitglied im Innen-Ausschuss, dem Sozial-Auschuss sowie im Ständigen Ausschuss.Für die Grüne Fraktion in Baden-Württemberg bin ich verantwortlich für die Gedenkstätten sowie die Kriminalprävention und Sprecherin für Integration. 
 

Meine aktuellste Plenarrede: „Wie können wir Femizide vermeiden
 

Meine aktuellste Plenarrede „Wie können wir Femizide vermeiden“ im Landtag von Baden-Württemberg.
Das ist ein wichtiges Vorhaben für den Schutz von Frauen in Baden-Württemberg.
Eine tote Frau jeden dritten Tag in Deutschland. Weltweit alle 11 Minuten. Jeden Tag ein versuchter Mord an einer Frau.
Eine erschreckende Statistik, die in keinster Weise mit unseren demokratischen Werten von Freiheit und Gleichberechtigung zu vereinbaren ist. Die Tötung von Frauen – weil sie Frauen sind. Das sind Femizide.
Beruhend auf dem Machtungleichgewicht zwischen den Geschlechtern, den Macht- und Besitzansprüchen von Männern. Die Täter sind häufig aus dem engen Personenkreis des Opfers: der Ex-Partner, der Lebensgefährte, der Vater oder der Bruder. Die Täter können in aller Regel den Emanzipationsprozess der Frau nicht ertragen - eine starke unabhängige Frau passt nicht in ihr patriarchalisches Weltbild. Es ist wichtig, dass wir dieses Problem der toxischen Männlichkeit klar benennen und in der Gesellschaft sichtbar machen, denn Femizide sind und bleiben ein strukturelles und gesamtgesellschaftliches Problem.
143.000 Frauen waren 2021 in Deutschland bereits mindestens einmal in ihrem Leben psychischer oder physischer Gewalt in der Partnerschaft ausgesetzt.
Femizide sind die extremste Form von geschlechtsspezifischer Gewalt. Notwendig zur Verhinderung sind Aufklärung, Schutz und Prävention, u.a. mit einer aktualisierten Verwaltungsvorschrift zur Förderung von Frauen- und Kinderhäusern.
Gleichzeitig gilt: Gesellschaftliche Veränderung funktioniert nur, wenn alle am selben Strang ziehen und dazu brauchen wir neben Schutz- und Präventionsprogrammen auch ein neues gesellschaftliches und politisches Denken und Handeln – gerade im Kontext Sexismus.
Die Bundesregierung empfiehlt bereits in ihrem Entwurf zum Strafgesetzbuch die entsprechenden Paragraphen zu reformieren, mit dem Ziel, geschlechtsspezifische Beweggründe zu verankern. Femizide müssen schuld- und tatangemessen bestraft werden.
Das bedeutet für uns konkret: Femizide erkennen, erfassen und beenden.

Video (Instagram)
Hier geht es zu meiner Rede


 

DANKE Elisabeth // Praktikum 
 

„Vier Wochen habe ich Fadime Tuncer MdL und ihr Team im Landtag von Stuttgart und bei Terminen im Wahlkreis Weinheim begleitet. In dieser Zeit, die leider sehr schnell vorbeigegangen ist, konnte ich Fadime und ein wundervolles Team kennenlernen, das für politische Themen leidenschaftlich brennt.
Ich habe Einblicke in die Arbeit und das Engagement von Fadime und ihrem Team erhalten, konnte zahlreiche Arbeitskreis-, Ausschuss- und Plenarsitzungen und interessante Vorträge zu Themen des Landtags besuchen und im Wahlkreis bei Terminen mit Vereinen, Verbänden und Grünen Mitgliedern dabei sein.
Besonders interessant war es, eine Debatte im Plenum des Landtages live mitverfolgen zu können. Aber auch der Einblick in die Arbeit des NSU-Untersuchungsausschusses hat mich tief bewegt. Spannend war es, Ausschusssitzungen mit Fadime zu besuchen und persönlich mit der Präsidentin des Landtages, Muhterem Aras, sprechen zu dürfen.
Durch das Praktikum habe ich den Alltag einer Grünen Landtagsabgeordneten hautnah miterlebt und mein Interesse an der Politik auf Landes- wie auch Bundesebene erweitert. Ergänzend zu der theoretischen Basis in meinem Studium der Sozialwissenschaften, in dem ich vieles über die Politik Deutschlands und der internationalen Gesellschaft gelernt habe, konnte ich im Rahmen meines Praktikums vor allem praktische Erfahrungen sammeln, die mein Verständnis dessen erweitert haben. Ich bin sehr dankbar dafür, von Fadime diese Möglichkeit erhalten zu haben, und wünsche Ihr und Ihrem Team alles Gute persönlich und für die Arbeit im Landtag Baden-Württemberg!“

Vielen Dank liebe Elisabeth für deine sehr wertvolle und bereichernde Unterstützung in meinem TeamTuncer und vor allem das Allerbeste für deinen weiteren Lebensweg.
 

DANKE Michel // BOGY-Praktikum
 

„In der vergangene Woche absolvierte ich mein BOGY-Praktikum (Berufsorientierung an Gymnasien) bei Fadime Tuncer MdL.
Die ersten vier Tage verbrachte ich im Abgeordneten Büro in Stuttgart. Hier gab es von der Grünen Fraktion aus zahlreiche Angebote für die Bogys und Praktikant:innen. Wir konnten Einblicke erhalten in viele verschiedene Berufsfelder des Landtags wie zum Beispiel den Stenografischen Dienst, die Presse- und Öffentlichkeitsarbeit der Fraktion oder den Beruf der Landtagsbibliothekar:innen. Außerdem konnten wir bei der Regierungspressekonferenz und einer Plenarsitzung im Landtag teilnehmen.
Mein persönliches Highlight war das Gespräch mit der Landtagspräsidentin Muhterem Aras.
Nachmittags und zwischen allen BOGY-Terminen in der Fraktion konnte ich dann im Büro von Fadime Tuncer MdL im Haus der Abgeordneten den persönlichen Mitarbeiter:innen über die Schulter schauen und vieles über die politische Arbeit in der Grünen Fraktion lernen.
Am Freitag, dem letzten Praktikumstag, habe ich dann Fadime Tuncer MdL zu einem Wahlkreis-Termin bei der Lebenshilfe Weinheim begleitet. Hier konnte ich viel über die tolle Arbeit dieses Vereins erfahren.
Während meines BOGY-Praktikums habe ich einiges über die Arbeit der Landtagsabgeordneten und ihren Mitarbeiter*innen, aber auch über anderen Berufe im Landtag gelernt.
Ich nehme sehr viel aus den inspirierenden Gesprächen und Diskussionen mit. Vielen Dank für eine unvergessliche Zeit!“

Vielen Dank lieber Michel für deine sehr wertvolle und bereichernde Unterstützung in meinem TeamTuncer und vor allem viel Erfolg für deinen weiteren Lebensweg.
 

NEUES aus meinem Wahlkreis

In meinem Wahlkreis ist meine politische Rolle und meine persönliche Leidenschaft unterschiedliche Standpunkte, Haltungen und Kulturen zusammenzubringen.
 

Im Gespräch vor Ort  // Bildungsbüro in Weinheim 
 

Im Gespräch mit Viktorija Kletnichka (26), ihrer Schwester Jovana (22) und Yusuf Kilic (28) konnte ich mich von der Arbeit des Weinheimer Bildungsbüros überzeugen.
Die drei jungen Leute werden von den Sprach- und Kulturmittlerinnen des Projektes TEMA begleitet. Sie erhalten Unterstützung bei Spracherwerb, Anerkennung ihrer Abschlüsse und der Suche nach einer Ausbildung.
TEMA informiert seit zwölf Jahren Eltern mit Zuwanderungsgeschichte über das deutsche Bildungssystem. So können diese ihre Kinder besser unterstützen. Seit 2018 begleitet das Team auch Erwachsene bei ihren Aus- und Weiterbildungen. Über 4300 Menschen, meist türkischer, arabischer, kurdischer und bulgarischer Herkunft, nahmen an Infocafés, Elterntreffs und Beratungen teil. 262 Menschen wurden erfolgreich in Ausbildung, Praktikum oder Anstellung vermittelt.
Die vielfältigen Zugänge in die Communities und die gute Vernetzung mit regionalen Institutionen – Schulen, VHS Badische Bergstraße, Arbeitsagentur, Job Central, Welcome Centre - ermöglichen die Erfolge von TEMA.
Das berichten mir die Leiterinnen Sabine Michael und Agathe Haastert. Mehrsprachige Fachkräfte wie Setiabudi und Güller Yildiz pflegen die Kontakte zu Türkischem Elternverein, Moschee, Folkloregruppen und Sportvereinen wie United Weinheim. Persönliche Ansprache und Verständnis für die Herkunftskulturen erleichtern den Migrant:innen das An- und Weiterkommen in Deutschland. Integration ist keine Einbahnstraße.
Die Zukunft des Projektes ist jedoch ungewiss: nach Ende der Förderung durch das BW-Wirtschaftsministerium besteht für 2024 ein Defizit von 100 000 Euro. Grund sind geänderte Rahmenbedingungen in der neuen Förderperiode des Europäischen Sozialfonds. Bis Ende 2023 sorgen die Stadt Weinheim, mehrere Stiftungen und Freudenberg für eine Notfinanzierung. Ich unterstütze das Bildungsbüro bei der Suche nach neuen Fördermöglichkeiten ab 2024.
Es ist eine lohnende Investition – für die jungen Migrant:innen und für lokale Betriebe auf Azubi-Suche. Viktorija und Jovana wollen Industrie- und Bürokauffrau werden. Yusuf hat zwei Praktika in Psychotherapie-Praxen gemacht und seinen Traumjob gefunden.
 

Im Gespräch vor Ort // Lebenshilfe Weinheim e.V. 
 

Verein, mittelständisches Unternehmen, vor allem aber Großfamilie mit Herz – das ist die Lebenshilfe Weinheim e.V.. Geschäftsführer Oliver Andres und die ehrenamtlichen Vorstandsmitglieder Mareike Merseburger und Walter Metz empfangen uns mit der Freude und Herzlichkeit, mit der sie sich auch um ihre rund 400 Schützlinge kümmern. Sie ermöglichen Menschen mit Beeinträchtigungen soziale Teilhabe, entlasten deren Familien und sorgen für mehr Lebensqualität im Alltag.
„Wir brennen für das, was wir tun“, sagt Andres in unserem Gespräch aus Anlass des 60jährigen Bestehens. Er hat vor 25 Jahren bei der Lebenshilfe als Zivi angefangen und kennt den Verein mit seinen 400 Mitgliedern und 150 haupt- und ehrenamtlichen Mitarbeiter:innen wie kein Zweiter.

Die Aufgaben der Lebenshilfe:

Mit der „Weißen Flotte“ von 50 behindertengerechten Fahrzeugen bringen rund 80 Mitarbeiter:innen „unsere besonderen Menschen“ zu ihren Bildungseinrichtungen, Arbeitsstätten und Freizeitaktivitäten. Eine Million Kilometer legen sie pro Jahr im Rhein-Neckar-Kreis zurück. Sechs E-Autos gehören zur Flotte.

Die Lebenshilfe bietet, in Kooperation mit Sportfreunde Kurpfalz, TSG Weinheim und AC1892 Weinheim, Reha-Sport und Fußball-Training an

Ausflüge, Spieletreffs, Basteln, Backen, Kochen, Minigolf und Kino stehen am Wochenende an. Künftiger Treffpunkt sind auch Grillplatz, Feuerstelle und Hochbeete im neuangelegten Garten in der Moltkestr. 30.

Während der Ferien gibt es viele Angebote für Kinder ab fünf Jahren: Musizieren, Experimentieren, Ausflüge in Museum und Zoo, auf Spielplatz und Bauernhof. Auch Urlaubsreisen werden organisiert.

Zur weiteren Entlastung der Familien gibt es Einzelassistenzen.

17 Schulbegleiter:innen unterstützen Kinder mit Beeinträchtigungen im Inklusionsunterricht.

Auch die Lebenshilfe spürt die finanziellen Auswirkungen von Corona und Krieg in der Ukraine. Der stillgelegte Fuhrpark verursachte Kosten, erzielte aber keine Einnahmen; das Spendenaufkommen ließ nach. 50 000 Euro braucht der Verein jährlich an Spenden. 
Herzlichen Dank für den inspirierenden Vormittag und Ihr unermüdliches Engagement für Menschen mit Handicap. 

Presseveröffentlichung in der RNZ 
 

Förderung // Tafelläden in Weinheim und Edingen-Neckarhausen
 

Die Tafeln erhalten insgesamt 730.000 Euro – jede einzelne Tafel bekommt 5.000 Euro, um die Tafelläden in herausfordernden Zeiten zu stärken.
Mich freut es sehr, dass diese Unterstützung auch die zunehmend wichtige Arbeit der beiden Tafelläden in Weinheim und Edingen-Neckarhausen erreicht. Neben diesen beiden Tafelläden gibt es im Wahlkreis Weinheim auch eine Tafel-Ausgabestelle in Schriesheim.
Wir setzen mit dieser Förderung in der aktuellen Krise ein Zeichen, stärken die soziale Infrastruktur im Land und das soziale Miteinander.
In unserem Landeshaushalt legen wir einen Schwerpunkt auf die Unterstützung von Tafeln, Hilfsstellen für Wohnungslose, Familien in schwierigen Lagen und Angebote für finanziell überforderte Menschen. Dadurch verhindern wir, dass sich die Armut im Land verstärkt, dass noch mehr Menschen in prekäre Verhältnisse abrutschen oder sich allein gelassen fühlen.
Die Tafeln standen durch die Corona-Pandemie und die Auswirkungen des Krieges in der Ukraine vor enormen Herausforderungen.
Seit Anfang 2022 sind die Kundenzahlen um bis zu 80 Prozent gestiegen, während gleichzeitig Lebensmittelspenden zurückgingen und die Kosten anstiegen. Dies hat den finanziellen und zeitlichen Aufwand für die Versorgung der Tafeln erhöht.
Zudem würdigen wir auf diese Weise das ehrenamtliche Engagement der Tafeln im Land als wichtige Anlaufstelle für bedürftige Menschen.
Die zusätzlichen Mittel für die Tafeln resultieren aus einer Sonderförderung zur Unterstützung sozialer Einrichtungen und Beratungsstellen. Angesichts der Energiekrise und Kostensteigerungen hat die Regierung Baden-Württemberg dieses Programm in Höhe von 35 Millionen Euro aufgelegt. Ein Teil davon kommt den 146 Tafelläden im Land zugute.

Presseartikel // Mannheimer Morgen
 

Städtebauförderung //  1,7 Millionen Euro für Weinheim
 

Die Förderung fließt in ein neues Wohnquartier auf dem alten Kreis-Pflege-Areal und in die Modernisierung von Wohngebäuden im Sanierungsgebiet „Westlich Hauptbahnhof“. Mich freut es ganz besonders, dass auch Weinheim von der Städtebauförderung profitiert. Unser Ziel ist es, Weinheim lebenswert zu erhalten und gleichzeitig zukunftsfest zu gestalten:
Bezahlbaren Wohnraum schaffen, unsere Innenstädte und Ortskerne als lebendige Räume für alle entwickeln und erhalten, sowie Schutz und städtebauliche Anpassung an den Klimawandel – das sind die drängenden Aufgaben unserer Zeit in den Kommunen.
Deswegen stehen diese Zielsetzungen 2023 im Mittelpunkt der Städtebauförderung.
Der Weinheimer Gemeinderat hatte 2014 die förmliche Festlegung des Sanierungsgebiets "Westlich Hauptbahnhof" beschlossen. Die Förderung ist hierfür ein wichtiger Baustein.

Die 1,7 Millionen Euro sind der höchste Betrag der Städtebauförderung für eine einzelne Kommune im Rhein-Neckar-Kreis. Insgesamt stehen fast 239 Millionen Euro aus Landes- und Bundesmitteln für 304 Maßnahmen zur Verfügung. Damit unterstützt Baden-Württemberg die Kommunen bei zahlreichen Projekten wie beispielsweise Bezahlbaren Wohnraum schaffen, Gewerbeflächen entwickeln, städtebauliche Klimaschutzmaßnahmen ergreifen, für attraktive öffentliche Räume sorgen, die Nahversorgung sicherstellen, Sportstätten fit machen.

Aktuelle Termine

08. - 11. Mai 2023
Fraktions-,  Arbeitskreis- und Ausschusssitzungen im Landtag Baden-Württemberg 

10: Mai 17:00 Uhr (Digital)
Virtueller Runder Tisch "Integration" 
Anmeldung & Details unter Veranstaltungstipps

10. Mai 2023 15:00 Uhr (Hybrid)
Fachgespräch:  "Sport macht schlau!"
Anmeldung & Details 
Veranstalterin: Grüne Fraktion Baden-Württemberg 
 

12. Mai 2023 10:00 Uhr (Hybrid)
Fachgespräch: "Emissionsfrei zum Einsatz - 
Zukunftsmobilität für Blaulichtfahrzeuge" 

Anmeldung & Details
Veranstalterin: Grüne Fraktion Baden-Württemberg

12. - 21. Mai 2023
Termine im Wahlkreis

15. Mai 2023 14:30 Uhr (Hybrid)
Fachgespräch: "Ausländische Fachkräfte gewinnen - 
die proaktive Zuwanderungspolitik gestalten." 
Anmeldung & Details
Veranstalterin: Grüne Fraktion Baden-Württemberg

16. Mai 2023
Ganztägige Gedenkstätten-Reise #ErinnernfürdieZukunft

23. - 25. Mai 2023
Fraktions- und Plenarsitzungen im Landtag Baden-Württemberg

Termine ohne Gewähr

Liebe Freundinnen und Freunde,  

gerne möchte ich euch vor Ostern wieder einen "kleinen" Einblick in meine politische Arbeit der vergangenen Tage und Wochen im Wahlkreis und aus Stuttgart geben. 

Es freut mich sehr, dass wir endlich ein neues und modernes Kommunalwahlrecht haben. Der Landtag hat in dieser Woche das Gesetz zur Reform des Kommunalwahlrechts beschlossen - es steht ganz im Zeichen von mehr Transparenz, Klarheit und Repräsentanz. 
Mit diesem setzen wir die Vereinbarungen aus unserem Koalitionsvertrag um und führen wichtige Neuerungen ein. Besonders hervorzuheben ist das passive Wahlrecht ab 16 Jahren. Dies war uns Grünen inganz wichtiges Anliegen. 
Es freut mich und meine Fraktionskolleg:innen sehr, dass wir dieses Gesetz verabschieden konnten. Damit betreten wir in Baden-Württemberg Neuland und zeigen auch politisch einen Weg auf junge Menschen in der Kommune mitzunehmen und zu beteiligen.
 
Mit der Reform der Kommunalwahl stärken wir auch die Rolle der Bürgermeister:innen und machen zudem das Amt attraktiver: Dazu zählt das Rückkehrrecht für Landesbeamte.
Und mit der Einführung einer Stichwahl sorgen wir durch ein klares Wahlergebnis für mehr Rückendeckung für die Gewählten.

Die Reform des Kommunalwahlrechts ist für uns Grüne ein großer Erfolg – denn es macht uns zum Vorreiter in Deutschland. 
Die wichtigsten Punkte der Reform findet ihr hier. 

Auch auf Bundesebene hat sich einiges getan: der Koalitionsausschuss im Bundestag hat in dieser Woche sehr intensive konstruktive Gespräche geführt.  Das Ergebnis ist ein Kompromiss, entstanden in schwierigen Gesprächen mit SPD und FDP. Es bleibt eine Menge für unsere Grüne Bundestagsfraktion zu tun – insbesondere beim Klimaschutz im Verkehr.

Als Teil der Ampel-Regierung  wurde im vergangenen Jahr viel erreicht: Wir haben Deutschland unabhängig von russischen fossilen Energien  gemacht und den Ausbau der Erneuerbaren beschleunigt. Wir haben die Energieversorgung gesichert und milliardenschwere Entlastungspakete geschnürt. In diesen Modus kehren wir zurück. Wir schnüren ein Paket, das gut ist fürs Land. Alle Details findet ihr hier.

Auf kommunaler Ebene möchte ich euch aufrufen, meinen Co-Kreisvorsitzenden Michael Haug aktiv als Bürgermeisterkandidat für Ilvesheim zu unterstützen. 
Am Sonntag, 07. Mai 2023 findet in Ilvesheim die Wahl des Bürgermeisters statt und Michael braucht unsere volle Unterstützung: teilt, liked und unterstützt - auch finanziell - seine Kampagne "zuhören, bewahren und gestalten".
Alle Infos, Veranstaltungen & Details findet ihr hier: Michael Haug.  

Gerne möchte ich euch abschließend noch darauf hinweisen, dass während der Osterferien (03.04.-14.04.2023) meine Büros im Landtag und im Wahlkreis geschlossen sind und sowohl meine Mitarbeiter:innen als auch ich in dieser Zeit nur sehr eingeschränkt erreichbar sind. 
Ab dem 17.04. sind wir dann wieder vollumfänglich erreichbar. 

Ich wünsche euch schöne sonnige und vor allem erholsame Ostertage - 
und falls ihr es euch noch an Ideen für ein nachhaltiges Osterfest fehlt, hier werdet ihr fündig: NABU-Tipps für ein umweltfreundliches Osterfest


Mit ganz herzlichen Grüßen -
und den besten Wünschen für das Wochenende
eure

Fadime 

Tag gegen Rassismus // 21. März 2023
 

Am Internationalen Tag gegen Rassismus, möchten wir uns ganz klar gegen jede Form von Rassismus positionieren.
Die Abwertung von Mitmenschen aufgrund ihrer Herkunft, der Herkunft ihrer Vorfahren oder individueller und persönlicher Merkmale ist beleidigend und verletzend.

Als Stadtgesellschaft ist es für jeden Einzelnen von uns die Aufgabe Menschen zur Seite zu stehen, die Diskriminierung erfahren. Es geht aber auch immer darum, gesellschaftlich und politisch mögliche Diskriminierungen bereits präventiv zu verhindern und im Sinne von Aufklärung und Unterstützung auf gesellschaftlichen und politischen Ebenen Verantwortung zu übernehmen - für eine vielfältige Gesellschaft.
 

Wohin eine politische Haltung führt, die Menschen in Gruppen aufteilt, Hass schürt und systematisch diskriminiert, zeigt die aktuelle Ausstellung „Was hat das mit mir zu tun?“ zur Mannheimer NS-Zeit im Marchivum. Diese mahnt uns, vor dem Hintergrund des diesjährigen Mottos der internationalen Woche gegen Rassismus, „Misch dich ein“, gesellschaftliche Verantwortung zu übernehmen.
Gemeinsam mit meiner Fraktionskollegin Susanne Aschoff und den Arbeitskreisen AK Demokratie und AK Bildung & Soziales der GRÜNEN Mannheim werden wir diese Ausstellung Anfang April besuchen.

Tag der politischen Gefangenen //
18. März 2023

Die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) warnte vor der drohenden Hinrichtung des deutschen Staatsbürgers Jamshid Sharmahd in Iran.
Amnesty International, Amnesty Ladenburg-Schriesheim und die IGFM in Frankfurt fordern die Freilassung von Sharmahd und der deutschen Staatsbürgerin Nahid Taghavi. Sie appellieren an die Ampel-Koalition, sich mehr für die Inhaftierten in Iran einzusetzen.
Sharmahd wurde 2020 bei einem Zwischenstopp in Dubai von Agenten des iranischen Regimes entführt. Seine Tochter Gazelle kämpft seither um seine Freiheit. Vor wenigen Wochen wurde der 68jährige in einem Schauprozess wegen „Verdorbenheit auf Erden“ zum Tode verurteilt.
Die IGFM fordert: „Die deutsche Bundesregierung muss den Freiheitswillen der Menschen in Iran ernst nehmen und das Terrorregime der Islamischen Republik als solches benennen und behandeln.“ Ich schließe mich diesen Forderungen an.

Im Fall des Irans wird vor weiteren Geiselnahmen europäischer Staatsbürger gewarnt. Die IGFM verlangt „ein konsequentes Umdenken in der deutschen Außenpolitik, zu der eine Politik des Mutes und der Stärke gegenüber Unrechtsregimen weltweit gehört. Nicht zuletzt das strukturelle Versagen der deutschen Russlandpolitik offenbart, dass Zurückhaltung, Ignorieren, Schweigen und stille Diplomatie nicht die Instrumente einer auf Menschenrechten basierenden Politik sein dürfen“. In Ländern wie China, Iran, Russland, Türkei, Eritrea, Kuba oder Belarus sind Tausende Menschen täglich Opfer politischer Verfolgung, Folter und Haft.

Die fünf iranischen Männer, deren politische Patenschaften ich im Dezember übernommen habe, sind aktuell frei: mit Bewährungsstrafe, auf Kaution, im Zuge der Begnadigungen zum 44. Jahrestag der Islamischen Revolution.
Sie sind wieder zuhause – aber noch lange nicht in wahrer Freiheit und Sicherheit.
 

Meine (digitalen) Veranstaltungsstipps

27.03.2023 18:00 Uhr
Die feministische Presserunde // Zwischen Bildung und Arbeit: Bildungsgerechtigkeit, Care-Krise und Streiks mit Hadija Haruna-Oelker, Teresa Bücker, Mithu Melanie Sanyal und & Ulrike Herrmann
Livestream // Details 
Veranstalterin: Heinrich Böll Stiftung BW 

NEUES aus dem Landtag

Als Landtagsabgeordnete für Baden-Württemberg für den Wahlkreis Weinheim bin ich seit 2022 ständiges Mitglied im Innen-Ausschuss, dem Sozial-Auschuss sowie im Ständigen Ausschuss.Für die Grüne Fraktion in Baden-Württemberg bin ich verantwortlich für die Gedenkstätten sowie die Kriminalprävention und Sprecherin für Integration. 
 

Klausur // Arbeitskreis Soziales, Gesundheit & Integration
 

Die Klausur des Arbeitskreises Soziales, Gesundheit und Integration der Grünen Landtagsfraktion führte uns nach Wangen ins Allgäu.
Die erste Station war das Vinzenz Quartier: individuell & selbstbestimmt entstehen hier für Senior:innen technisch innovative Wohnungen mit Assistenzsystemen, flexiblen Service-Optionen und pflegenahen Angeboten für ein sicheres Zuhause. Zusätzlich werden familiengerechte kleinere und größere Wohneinheiten geschaffen. Das Quartier wird zahlreiche Möglichkeiten der Teilhabe für jeden Lebensabschnitt bieten: Wohnen, Austausch & Begegnung mit niedrigschwelligen und öffentlichen Veranstaltungen. Das Besondere an diesem Projekt: die nachhaltige und ressourcenschonende Recycling-Bauweise der 122 Mietwohnungen - die Hälfte davon wird sozial gefördert.
Mit Jugendlichen des Jugendzentrum Tonne Wangen e.V. haben wir uns über Chancen und Strategien gegen Rechtsextremismus und Alltagsrassismus ausgetauscht.
Zu Inklusion und Barrierefreiheit haben wir sehr wertvolle Einblicke zur Landesgartenschau Wangen erhalten und sind schon sehr gespannt auf die Umsetzung in 2024.
Mit unserem Sozialminister Manne Lucha MdL und Staatssekretärin Ute Leidig MdL haben wir über aktuelle sozialpolitische Themen und Vorhaben diskutiert.
Herzlichen Dank liebe Petra Krebs MdL & dein Team für die Einladung nach Wangen & die Organisation dieser Klausur.
 

ERINNERN FÜR DIE ZUKUNFT // Wangen & Leutkirch 

Erinnern für die Zukunft. Als verantwortliche Abgeordnete der Grünen Landtagsfraktion für die Gedenkstätten in BW und der damit verbundenen Erinnerungskultur führten mich die ersten Vor-Ort-Besuche meiner Gedenkstätten-Reise „Erinnern für die Zukunft“ - ins Allgäu zu meiner Fraktionskollegin Petra Krebs MdL.
Der Nationalsozialismus hat auch Baden-Württemberg tiefe Spuren hinterlassen.
Wir müssen die Erinnerung an die Opfer der NS-Verbrechen wachhalten und neue Formen des Gedenkens entwickeln, um über die menschenverachtende NS-Politik zu informieren.
In Wangen konnten wir uns dank einer sehr detaillierten Führung mit OB Michael Lang auf die Spuren der jüdischen Familien Dahlberg und Stern und deren Schicksale begeben. Die Gedenkstätte für die Opfer der NS-Zeit an der Stadtmauer nahe des Rathauses mahnt und erinnert uns zugleich.
In Leutkirch begegneten wir Liselotte „Lilo“ Gollowitsch, geboren am 21. November 1925, deportiert und ermordet in Auschwitz - mit 16 Jahren.
Im Sinne von „Erinnern ist unsere Veranwortung“ wurde 2013 auf Initiative des Vereins „Gegen Vergessen – Für Demokratie e.V.“ eine Lilo-Statue von Robert Koenig geschaffen.
Maria Hönig (Leutkircher Partnerschaft für Demokratie / St. Anna), Hubert Moosmayer (Gegen Vergessen – Für Demokratie e.V.) und OB Hans-Jörg Henle informierten uns vor der Don-Bosco-Schule zu dem Patenschaftsprojekt. Jeweils für ein Jahr übernehmen die Schulen die Patenschaft für Lilo und bieten eine geschichtliche und alltagsnahe Auseinandersetzung zur
NS-Zeit, Verfolgung und (Alltags-) Rassismus. Am Volkstrauertag wird Lilo am Kriegerdenkmal an die nächste Schule weitergegeben und wird so einer „wandernden“ Gedenkstätte in Leutkirch.
Der Lilo-Gollowitsch-Weg und zahlreiche Stolpersteine, die an das grausame Schicksal der Familie Gollowitsch erinnern, füllen die Lücke, die die Gollowitschs im Herzen und im Gedächtnis der Stadt hinterlassen haben – und fordern uns im Alltag auf, entschlossen für Rechtsstaatlichkeit, Toleranz und Demokratie einzustehen.

Pressemeldung Schwäbische Zeitung 

 

ERINNERN FÜR DIE ZUKUNFT // GRAFENECK 
 

Der zweite Besuch meiner Gedenkstätten-Reise „Erinnern für die Zukunft“ führte mich zusammen mit meiner Fraktionskollegin Cindy Holmberg MdL zur Gedenkstätte Grafeneck.

Hier ermordeten die Nazis im Jahr 1940 10.654 Menschen aus Süddeutschland. Insgesamt fielen mehr als 70.000 Patient:innen aus Heil- und Pflegeanstalten der sogenannten „Euthanasie“-Aktion T4 der Nazis in sechs Orten zum Opfer.
Der Leiter der Gedenkstätte, der Stuttgarter Historiker Thomas Stöckle, sowie Dr. Claudia Zonta und der örtliche Bürgermeister Mike Münzing vom Gedenkstätten-Verein nahmen sich viel Zeit, um uns die Arbeit und die Räumlichkeiten der Gedenkstätte zu zeigen und erläutern. Geplant ist für die Zukunft, das jetzige Dokumentationszentrum in die ersten beiden Stockwerke des alten Schlosses zu verlegen, wo 1940 die 80 bis 100 Täter:innen residierten. Hier bieten sich viel mehr Möglichkeiten für die umfangreiche Arbeit. Aktuell kommen pro Jahr alleine mehr als 400 organisierte Besucher:innegruppen nach Grafeneck.
Beeindruckend war das Projekt des lokalen Künstlers Jochen Meyder, der für jede und jeden der 10.654 Ermordeten eine individuelle Figurine angefertigt hat. Im Dokumentationszentrum sind diese Figurinen vor einer großen Fensterfront in riesigen Regalen ausgestellt und verdunkeln dadurch den Raum. Sie werfen den sprichwörtlichen Schatten der Vergangenheit in die Gegenwart. Der Münsinger Künstler Meyer will darstellen, wie viele einzelne Persönlichkeiten sich hinter dieser Zahl getöteter Menschen verbergen. „Die Figuren sollen nicht für immer im Dokumentationszentrum bleiben und dort den Raum verdunkeln. Nein, sie sollen vielmehr sich im Land verteilen um die Erinnerung an die Opfer von Grafeneck lebendig zu halten. Sie sollen daran erinnern, dass jedes Leben eine Würde hat, die unantastbar ist.“
Wir erwarben drei der Figurinen – diese stehen in unseren Büros im Landtag bzw. im Wahlkreis.
 

NEUES aus meinem Wahlkreis

In meinem Wahlkreis ist meine politische Rolle und meine persönliche Leidenschaft unterschiedliche Standpunkte, Haltungen und Kulturen zusammenzubringen.
 

Klimaschutz in Weinheim // Austausch mit OB Just & BM Fetzner und Grünen

Der Klimaschutz der Stadt Weinheim kann sich sehen lassen. Vom intelligenten Thermostat im Rathaus über kommunale Förderung von Balkonmodulen und Spülmobilen hin zur Teilnahme an Landes- und Bundesprogrammen zu Energieeinsparung und Klimaneutralität – mit einem Strauß klimapolitischer Maßnahmen ist die Stadt seit zwölf Jahren grün und partizipativ unterwegs.
Als „Best Practice“, lobte mein Fraktionskollege Andreas Schwarz das Weinheimer Klima-Engagement beim Besuch in der Zwei-Burgen-Stadt. Das will was heißen: als Grüner Fraktionsvorsitzender im Stuttgarter Landtag hat Andreas Schwarz schon viele umweltengagierte Kommunen im Ländle gesehen. Einen Tag lang informierte sich der Abgeordnete aus Kirchheim unter Teck in meinem Wahlkreis zu klima- und kommunalpolitischen Themen. Und nahm hilfreiche Anregungen mit: so wünschten sich die Weinheimer:innen Unterstützung vom Land bei der Akquise von Firmen für das neue KLIMAfit-Programm.

Aktuell im Fokus:
- Weinheim will 2024 mit dem European Energy Award als eea-Kommune ausgezeichnet werden. 455 000 Euro stehen für 37 Maßnahmen zur Verfügung.
- Kommunal gefördert werden Energie- und Photovoltaik-Beratung, Gebäude-Effizienzmaßnahmen, Baumpflanzungen, PV-Module für Balkons, Spülmaschinen für Mehrweggeschirr bei Events, Umrüstung auf LED-Flutlicht.
- Neue Förderprogramme für vorbildliche Klimaschutz-Projekte und zum Energiesparen für einkommensschwache Haushalte.
- Die Beauftragten-Stelle für die klimaneutrale Kommunalverwaltung bis 2040 ist seit März 2023 besetzt.
- Gutes Energiespar-Ergebnis seit Mitte 2022: dank neuer Thermostate, Nicht-Beheizung der Treppenhäuser, Abschaltung von Warmwasserboilern etc. sparte das Rathaus 18 Prozent an Gas und 13 Prozent an Strom gegenüber dem Vorjahr.
Auch beim Ausbau der Photovoltaik schlägt sich Weinheim gut: Bei „Wattbewerb“, einem Wettbewerb zwischen Kommunen zum beschleunigten Ausbau von Photovoltaik auf Dächern, steht Weinheim auf Platz 73 von 191 Städten - und damit 70 Plätze vor Kirchheim unter Teck. Weinheim hat bei der Watt-Leistung pro Einwohner um 41,5 Prozent zugelegt, Kirchheim unter Teck um 20,7 Prozent.

Auschausch mit der Energiegenossenschaft Hohe Waid e.G. // Hirschberg
 

Eine Photovoltaik-Anlage auf dem Feuerwehrhaus – da war der Grüne Fraktionsvorsitzende Andreas Schwarz gleich mehrfach in seinem Element.
Bei dem Besuch der Energiegenossenschaft Hohe Waid eG (EHW) in Hirschberg informierten wir uns über die klimapolitischen Aktivitäten in meinem Wahlkreis – und Andreas Schwarz erzählte von seiner alten Verbundenheit zur Feuerwehr. Seinen Zivildienst hat er bei der Freiwilligen Feuerwehr in seiner Heimatstadt Kirchheim unter Teck absolviert.
Und so packte Andreas Schwarz auch gleich die Trittleiter und hielt sie fest, während wir übrigen Besucher:innen aufs Dach des Hilfeleistungszentrums in Hirschberg kletterten. Oben erklärte uns Friederike Mauler vom EHW-Vorstand die Projekte der Bürgergenossenschaft. Neun PV-Anlagen betreibt die 2012 gegründete EHW zwischen Laudenbach und Ilvesheim. Auch die PVA auf dem Dach des neuen evangelischen Kindergartens Storchennest in Leutershausen besichtigten wir. 
Inzwischen ging die vierte Ladestation für E-Autos in Ladenburg in Betrieb, weitere vier gibt bereits in Hirschberg. Außerdem betreibt die Bürgergenossenschaft vier regionale Heizanlagen mit Holz-Pellets und ist an einem Windpark im Odenwald beteiligt. Die EHW gehört zum Verbund der „Bürgerwerke“, die deutschlandweit 1400 dezentrale Kraftwerke unterhalten. Rund 50 000 Bürger:innen engagieren sich in den 113 angeschlossenen Energiegenossenschaften.
Mit ihren Kritikpunkten rannte Friederike Mauler bei uns offene Türen ein. Wir brauchen beständige Regularien, um mehr Planungssicherheit zu gewährleisten und eine eigene Solarindustrie in Deutschland. Ihren Wunsch nach mehr Unterstützung für Ehrenamtliche bei juristischen und technischen Fragen, ihre Anregung einer „Gründungsoffensive für Energiegenossenschaften, begleitet von einem Mentor:innen-Programm“ halten wir im Blick.
Neben der Photovoltaik auf dem Dach begeisterten auch die historischen Feuerwehr-Geräte im Erdgeschosse meinen Fraktionsvorsitzenden: ein altes Feuerwehr-Fahrrad und ein Anhänger mit Löschschlauch. Andreas Schwarz ist in seiner Heimatstadt Mitglied des Fördervereins historischer Feuerwehrtechnik.

Pressemeldung RNZ 
 

Kundgebung am Weltfrauentag // "Heidelberg steht auf"

In der Nacht zum 9. Januar strömten Hunderte Menschen zum Gefängnis in Karaj, um die Hinrichtung von zwei jungen Männern zu verhindern. Vor einem weißen Auto stand die Mutter des zum Tode verurteilten #MohammadGhobadlou. Sie hielt eine Rede. Sie klagte das Mullah-Regime an und verdammte den Schauprozess, der gegen ihren 23jährigen Sohn geführt worden war. Aufrecht stand sie da, in schwarz-rotem Tuch und Mantel. Sie sprach laut und energisch, manchmal überschlug sich ihre Stimme. Millionen Menschen verfolgten ihre Worte auf dem iranischen Instagram-Kanal @1500tasvir.
Für Frauen wie Mohammad Ghobadlous Mutter, für inhaftierte Mütter wie #NahidTaghavi und #FatemehSepehri‚ haben wir am Weltfrauentag ein Zeichen gesetzt. Heidelberg stand auf für alle iranischen Frauen, die unter dem Ruf Zan - Zendegi - Azadi um ihre Selbstbestimmung, ihre Freiheit und das Leben ihrer Liebsten kämpfen. Kulturschaffende, Theaterleute, Buchhändler, Aktivistinnen zeigten sich stadtweit mit Bannern, Flaggen und Schaufensterdekorationen solidarisch. Bei strömendem Regen zogen wir mit 900 Menschen durch die Fußgängerzone und skandierten Frau – Leben - Freiheit. Damit fordern wir auch für Menschen der LGBTQIA+ Community und der ethnischen Minderheiten in Iran ein Leben in Freiheit und Würde.
In meinem Redebeitrag zollte ich den „Müttern des Aban“ Respekt, deren Kinder während des „Blutigen November“ 2019 getötet wurden. Damals schaltete das Regime das Internet ab und ermordete 1500 Demonstrant:innen. Die Mütter fordern trotz Repression, dass die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden.
All diese Frauen kämpfen wie Löwinnen. Mutig und lautstark. Oft verzweifelt und voller Schmerz. Aber tapfer, entschlossen und unnachgiebig. Wir wollen und müssen ihre Stimme verstärken. Nicht nur am Weltfrauentag, sondern täglich.
So wie die Menschen die Stimme von Mohammad Ghobadlous Mutter über die Sozialen Medien verstärkt haben. Die Exekutionen wurden ausgesetzt; die Fälle werden neu verhandelt. 

 

Weltfrauentag // Kino Abend der Weinheimer GRÜNEN
 

Das iranische Mullah-Regime versucht, widerständige Frauen zu brechen. Es vergiftet Schulmädchen, schießt Teenagern in die Augen, bedroht Mütter, erschlägt Demonstrierende. Von den alten und neuen Repressalien der islamischen Republik Iran gegen seine Bevölkerung berichteten beim Weltfrauentag in Weinheim zwei inspirierende Referentinnen. Die Journalistin Atosa Azizi ist vor 33 Jahren mit Mutter und Geschwistern aus ihrer Heimat geflüchtet. Die Sprachlehrerin Sona vor drei Jahren mit Mann und Kind. Geändert hat sich für die Frauen in Iran in den Jahrzehnten dazwischen wenig.
Zum Diskussions- und Kino-Abend in Solidarität mit der Freiheitsbewegung Frau - Leben - Freiheit hatten die Weinheimer Grünen eingeladen.
Auf dem Programm stand der Film „Sieben Winter in Teheran“. Er wurde bei der Berlinale ausgezeichnet.
Der Film und das dazugehörende Buch „Wie man ein Schmetterling wird“ erzählt die Geschichte von Reyhaneh Jabbari. Als 19jährige setzte sich die junge Frau 2007 gegen einen Ex-Geheimdienstmitarbeiter zur Wehr, der sie vergewaltigen wollte. Er starb an der Stichwunde. Im Gerichtsverfahren wurden die Ereignisse so verdreht, dass Reyhaneh 2009 wegen Mordes zum Tode verurteilt wurde.
Mit ihren Selbstverteidigungsbriefen, die als Audioaufnahmen aus dem Gefängnis geschmuggelt wurden, übernahm die junge Frau Handlungsmacht und Deutungshoheit. Die Welt hörte ihr und ihrer Mutter Shole Pakravan zu. Der Mann, auf den es wegen des iranischen Vergeltungsrechts ankam, nicht. Der Sohn des getöteten Geheimdienstlers hätte die junge Frau bis zuletzt begnadigen können. Er wählte die Hinrichtung. Nach sieben Wintern in Teheran wurde Reyhaneh Jabbari am Morgen des 25. Oktober 2014 gehängt.
Reyhanehs Mutter  erzählt die Geschichte ihrer Tochter in Zusammenarbeit mit der deutschen Regisseurin Steffi Niederzoll in Film und Buch. Es sind unglaubliche Zeugnisse weiblicher Stärke. Sie zeigen vor allem eines: wie Frauen inmitten größten Schmerzes eine innere Freiheit, Handlungsfähigkeit und Widerstandskraft erlangen. Solche Frauen lassen sich nicht brechen.
 

Aktuelle Termine

31.03. - 16. April 2023
Termine im Wahlkreis 

01. April 2023 //10:00-13:00 Uhr 
Grüne OV Dossenheim // Fahrradbörse

03. April 2023 18:00 Uhr 
Expert:innen-Workshop // Kommunale Gesundheit der Grünen

04. April 2023 19:00 Uhr 
Grüne OV Ladenburg // Grüne Gentechnik

05. April 2023 19:00 Uhr 
Fachgespräch "Dorfladen 2.0 - Nahversorgung auf dem Land"
Wie können wir den schnellen Einkauf im Dorf sichern und ganz nebenbei noch einen sozialen Treffpunkt installieren? Können wir durch Crossover-Angebote vielleicht sogar noch ganz andere Mehrwerte erhalten? 
Darüber diskutieren wir mit Vertreter*innen aus Politik und Praxis.
Anmeldung & Details 
Veranstalterin: Grüne Fraktion Baden-Württemberg

06. April 2023 14:00 Uhr
Einweihung Radweg // Ladenburg

15. April 2023 16:00 Uhr
Veranstaltung zum Klimaschutzgesetz von & mit BM Kandidat Michael Haug in Ilvesheim

17. April 2023 20:00 Uhr
Grüne OV Hirschberg // Mitgliederversammlung
mit Staatssekretär Andre Baumann 

18. - 20. April 2023
Fraktions-, Ausschuss- und Plenarsitzungen 
im Landtag Baden-Württemberg

22. April 2023 10:30 Uhr 
GRÜNER RATSCHLAG "AUF DEN ANFANG KOMMT ES AN -
BESTE BILDUNG FÜR ALLE KINDER"
Kulturhaus Käfertal, Mannheim 
Veranstalterin: Landesverband Bündnis 90/Die Grünen

25. - 27. April 2023
Fraktions-, Ausschuss- und Plenarsitzungen 
im Landtag Baden-Württemberg

10. Mai 2023 15:00 Uhr
Fachgespräch "Sport macht schlau!"
Sport und Bewegung sind für Kinder und Jugendliche essentiell. Bewegung verbessert Denkleistung und Handlungsfähigkeit, fördert Durchhaltevermögen und soziale Kompetenzen. Aber wie bekommen wir mehr Sport und Bewegung in den schulischen Alltag? Wir werfen einen Blick auf die aktuelle Erkenntnislage und loten die Potenziale für mehr Bewegung aus.
Anmeldung & Details 
Veranstalterin: Grüne Fraktion Baden-Württemberg 


Termine ohne Gewähr

Liebe Freundinnen und Freunde,  

gerne möchte ich euch wieder einen "kleinen" Einblick in meine politische Arbeit der vergangenen Tage und Wochen im Wahlkreis und aus Stuttgart geben. 

Es scheint aktuell, eine globale Krise jagt die nächste – und jede von ihnen birgt weitreichende Risiken und Folgen, die sich auf die Lebensrealität von Frauen in aller Regel anders auswirken als auf die von Männer - aber auch Chancen für Veränderung und Neubeginn bieten. 
Die drei großen Themen, die aktuell nicht nur Deutschland, sondern die Menschen auf der ganzen Welt beschäftigen, sind die Klimakrise, die COVID-19-Pandemie sowie die Flucht- und Migrationskrise.
In allen Kontexten ist die Genderperspektive sinnvoll: Denn wenn wir die geschlechterspezifischen Auswirkungen der Krisen erst einmal identifiziert haben, können wir die betroffenen Menschen effektiver unterstützen. Sichtbar ist schon jetzt, dass globale Krisen die Gleichstellung stark beeinträchtigen können. 
Gleichzeitig bergen diese Krisen aber auch eine große Chance – denn gerade diese können unsere die Aufmerksamkeit mehr denn je auf bestehende Ungleichheiten lenken und die Notwendigkeit einer gerechteren Verteilung von Ressourcen und Möglichkeiten betonen.
Mit dem Blick auf Afghanistan und den Iran wird uns das sehr deutlich aufgezeigt.
Und es gilt diese Chance auch politisch zu ergreifen. 

Auch aus diesem Grund war es mir eine ganz besondere Freude am Internationalen Frauentag, am 08. März 2023, eine Besucher:innengruppe der VHS Weinheim aus meinem Wahlkreis im Landtag in Stuttgart begrüßen zu können und mit den Gäst:innen zu meiner parlamentarischen Arbeit als Politiker:in auf Landesebene ins Gespräch zu kommen - mit dem Fokus auf Gleichberechtigung und Freiheit.

Im Kontext meines politischen Engagements für Iraner:innen möchte ich ganz herzlich zur heutigen Vernissage von Soroorart auf 20:00 Uhr in das Rathaus nach Hirschberg einladen. Alle Details zur Ausstellung findet ihr in diesem Newsletter. 

Mit ganz herzlichen Grüßen -
und den besten Wünschen für das Wochenende
eure

Fadime 
 

Vernissage Soroorart // Hirschberg
17.03.2023 um 20:00 Uhr 

Die deutsch-iranische Künstlerin Soroorart malt die Ikonen der gegenwärtigen feministischen Revolution im Iran. Mit ihren meist in rot-grün gehaltenen Werken würdigt sie den Widerstand der Menschen gegen das repressive Mullah-Regime.
Seit 15 Jahren taucht das rote Tuch in all ihren Werken auf. Für Soroorart symbolisiert eSoroor Artskampf und Revolution.
Mit ihren aktuellen Bildern ehrt sie den Mut, das Leben und das Opfer von Jina Mahsa Amini, von Nika Shakarami, Kian Pirfalak, Mohammad Hosseini und vielen anderen, die seit September 2022 durch die Sicherheitskräfte des Regimes drangsaliert, ermordet, hingerichtet wurden.
Ihre kraftvollen Werke stellt sie nun in der Rathausgalerie, Großsachsener Straße 14, in Hirschberg aus. In Zusammenarbeit mit dem Kulturförderverein Hirschberg und Bürgermeister Ralf Gänshirt habe ich die Ausstellung organisiert.

Ich bin sehr froh, dass wir Soroors Bilder nun einer breiten Öffentlichkeit an der Bergstraße vorstellen können. Die Vernissage wird am Freitag, 17. März 2023 um 20 Uhr von Bürgermeister Ralf Gänshirt, der die Schirmherrschaft übernommen hat, eröffnet. Soroor und ich werden über die aktuelle Lage im Iran informieren.
Die Künstlerin gibt eine Einführung in die Ausstellung.

Zur Finissage laden wir für Freitag 24. März 2023, 20 Uhr ein.
Karl Heinz Treiber - selbst Künstler, Vorsitzender des Kulturfördervereins, Stellvertretender Bürgermeister und Grünes Gemeinderatsmitglied – wird einen Vortrag halten zur „Geschichte des Iran im 20 Jahrhundert bis heute“.

Sooror wurde in Teheran geboren und lebt seit 2005 in Deutschland. Die deutsch-iranische Künstlerin studierte Bildende Kunst und Kunstpädagogik in Mannheim und schloss ihr Studium mit Diplom ab.
Soroorart gibt Kunstkurse an der Mannheimer AbendaSoroor Art.
Seit September 2022 begleitet sie die Solidaritätsveranstaltungen von @frauenlebenfreiheit_rn und @be_our_voice_iran_rn. 

Weitere Impressionen findet ihr auf meinen Socialmedia-Kanälen und Frauen Leben Freiheit Rhein-Neckar  und Be Our Voice IRAN Rhein -Neckar

Kunst und Kultur // 
Über eine Million Euro für innovative Kulturprojekte

Das Land hat den Innovationsfonds Kunst 2023 mit einem Gesamtvolumen von bis zu 1,1 Millionen Euro ausgeschrieben. Gefördert werden innovative und außergewöhnliche Kunst- und Kulturprojekte.
Erstmals gibt es Förderanreize für einen nachhaltigen Kulturbetrieb im Sinne von Green Culture.
600 geförderte Kulturprojekte im ganzen Land mit einer Summe von mehr als 17 Millionen Euro: Das ist die stolze bisherige Bilanz des Innovationsfonds Kunst.
In diesem Jahr werden weitere Projekte mit einem Gesamtvolumen von bis zu 1,1 Millionen Euro hinzukommen.

Bis einschließlich 7. Mai 2023 können sich Kulturschaffende aus Baden-Württemberg mit ihren Vorhaben bewerben.
Einen inhaltlichen Fokus gibt es 2023 nicht: Vielmehr sollen Bewerberinnen und Bewerber ihrer Kreativität freien Lauf lassen. „Kunst und Innovation brauchen Freiheit, um sich entfalten zu können. Mit dem Innovationsfonds Kunst wollen wir Kulturprojekte unterstützen, die in keine Schublade passen müssen“, sagte Staatssekretär Arne Braun aus dem Minsterium für Wissenschaft, Forschung und Kunst. 

Details zur Kunstförderung

Das abgebildetet Kunstwerk ist von der Künstlerin Isabel Blessing-Peest, Schriesheim entstanden. 

Internationaler Frauentag // 08. März 2023 

Wir alle sind jeden Tag in der Verantwortung, uns für eine gleichberechtigte Teilhabe von Frauen in unserer Gesellschaft einzustehen - und mit Blick auf die aktuellen gesellschaftlichen Herausforderungen und Nachwirkungen durch die Corona Pandemie, die Auswirkungen des Krieges in der Ukraine und der Revolution im Iran - weltweit einzufordern.

Mit den verabschiedeten Leitlinien für "Feministische Außenpolitik" setzt sich unsere Grüne Außenministerin Annalena Baerbock für eine wertegeleitete, feministische deutsche Außenpolitik ein. Die zehn Leitlinien umfassen zwei Dimensionen, eine innere und eine äußere: Außenpolitisch stärken wir die Rechte, Ressourcen und Repräsentanz für Frauen und marginalisierte Gruppen in den Bereichen Frieden und Sicherheitspolitik, Humanitäre Hilfe und Krisenengagement, Menschenrechtspolitik, Klima- und Energieaußenpolitik, Außenwirtschaftspolitik und Auswärtige Kultur- und Gesellschaftspolitik. Die innere Dimension der Feministische Außenpolitik bedeutet, dass auch interne Prozesse und Strukturen angepasst werden.

Eine Feministische Außenpolitik zieht sich als Handlungsweise, wie ein roter Faden durch die gesamte Außenpolitik und setzt sich für eine gleichberechtigte Welt ein.

Der Internationale Frauentag am 8. März lädt uns jährlich dazu ein, uns gemeinsam für eine Feministische Außenpolitik und die Rechte von Frauen weltweit stark zu machen. Es liegt in unserer Verantwortung, die Rechte von Frauen auf allen Ebenen voranzubringen – in unserer Gesellschaft, Wirtschaft und Politik.

Der Internationaler Frauentag entstand als Initiative sozialistischer Organisationen in der Zeit vor dem Ersten Weltkrieg im Kampf um die Gleichberechtigung, das Wahlrecht für Frauen und die Emanzipation von Arbeiter:innen.
Erstmals fand der Frauentag am 19. März 1911 statt.

Equal Pay Day // 07. März 2023
 

Der Equal Pay Day ist ein wichtiger Aktionstag für die Frauenrechtsbewegung, denn das Thema ist brandaktuell.

Frauen verdienen in Deutschland im Schnitt 18 Prozent weniger als Männer. Ihr Brutto-Stundenlohn beträgt im Durchschnitt 19,12 Euro. Das sind 4,08 € weniger als bei Männern. Diese Ungleichbehandlung ist ungerechtfertigt. 

Im Gegensatz zum Weltfrauentag am 8. März wird das Datum des Equal Pay Day jährlich neu berechnet - je nach Lohnlücke im Vorjahr.
Für 2023 heißt das: bis heute haben Frauen im Vergleich zu Männern quasi umsonst gearbeitet. 66 Tage „fer umme“.

Wir Grünen Frauen im Wahlkreis Weinheim fordern deshalb: Gleiche Bezahlung bei gleicher Qualifikation. Mehr Frauen in Leitungs- und Entscheidungspositionen. Bessere Bezahlung in den Fürsorge- und Pflegeberufen. Mehr Anerkennung von Erziehungs- und Pflegezeiten in der Familie. Leichterer Wiedereinstieg in den Beruf. Mehr Transparenz bei den Gehaltsstrukturen.

”Frauen sind nach wie vor unterrepräsentiert sobald es um technische Themen und Stellenbesetzungen geht. Dabei ist ihre Perspektive zu Stadtentwicklung, Digitalisierung oder Umbau von Straßen so wichtig. Selbst im Ehrenamt ist man als Frau in technischen Gremien oder Aufsichtsräten oft alleine. Entsprechend schwer ist es, gut bezahlte Stellen mit Frauen zu besetzen.“
- Marita Möller und Stadträtin Jenny Zimmermann aus Ladenburg.

„Das Entgelttransparenzgesetz ist notwendig, aber reicht nicht aus. Auskunft über Gehaltskriterien wird nur in Betrieben mit über 200 Beschäftigten erteilt. Die meisten Frauen arbeiten in kleineren Unternehmen. Und Frauen müssen alleine vor Gericht ziehen, um ihre Entgeltansprüche durchsetzen.“
- Margrit Liedloff vom OV Schriesheim.

Ich kann euch nur ermutigen gemeinsam weiter dafür kämpfen, der Benachteiligung von Frauen ein Ende zu setzen. 
 

Pressemeldung
Frauen in Führungs- und Entscheidungspositionen unterrepräsentiert: Baden-Württemberg.de (baden-wuerttemberg.de)

Meine (digitalen) Veranstaltungsstipps

21. März 2023 um 19:00 Uhr 
Digitale Lesung von Olivia Wenzel aus “1000 Serpentinen Angst” mit anschließendem Gespräch mit Pegah Edalatian, stellv. Bundesvorsitzende. 
Noch immer ist Rassismus brutale Wirklichkeit in unserem Land.
Die Anschläge in Hanau und Halle, die Taten des NSU, der Mord an Walter Lübcke – wir wissen, dass aus diskriminierenden Worten Taten werden. Aber Rassismus beginnt nicht erst bei Gewalt und Terror.
Er beginnt dort, wo Menschen ausgeschlossen und zu „Anderen“ gemacht werden.
In einer vielfältigen Gesellschaft müssen alle Menschen gleichberechtigt mitgestalten und teilhaben, sich frei entfalten und sich als Gleiche begegnen können.
Details & Anmeldung
 

Recht auf gerecht! Der Talk über Gerechtigkeit 
Gilt der Generationenvertrag noch? Wieso wächst die Schere zwischen Arm & Reich? Haben wirklich alle dieselben Startbedingungen? 
Einmal im Monat lädt die Journalistin Helene Reiner spannende Gäst:innen ein, um über drängende Gerechtigkeitsfragen zu sprechen. // Veranstalterin: Petra-Kelly-Stiftung 

NEUES aus dem Landtag

Als Landtagsabgeordnete für Baden-Württemberg für den Wahlkreis Weinheim bin ich seit 2022 ständiges Mitglied im Innen-Ausschuss, dem Sozial-Auschuss sowie im Ständigen Ausschuss. Für die Grüne Fraktion in Baden-Württemberg bin ich verantwortlich für die Gedenkstätten sowie die Kriminalprävention und Sprecherin für Integration. 

Klausur // Arbeitskreis Recht, Verfassung und Migration

Anfang der Woche hatten wir eine zweitägige Klausur des Arbeitskreis Recht, Verfassung und Migration der Grünen Landtagsfraktion.
Vormittags besprachen wir in Rastatt unsere weitere Jahresplanung und führten eine Bestandsaufnahme der koalitionär vereinbarten Projekte durch: Was ist abgearbeitet, was steht noch an.
Am Nachmittag besuchten wir die Rastatter Jugendarrestanstalt, die „Erinnerungsstätte für die Freiheitsbewegungen in der deutschen Geschichte“ im Residenzschloss Rastatt und das lokale Wahlkreisbüro meines Fraktions-Kollegen Thomas Hentschel.
Vorneweg: Eine Jugendarrestanstalt ist keine Justizvollzugsanstalt. Stattdessen bleiben die straffälligen Jugendlichen hier für maximal vier Wochen mit Erziehungsmaßnahmen, Schulunterricht und sozialen Trainings. Ziel ist es, mit erzieherischen Maßnahmen Gefängnisstrafen und Wiederholungstaten zu verhindern.
Die Erinnerungsstätte für die Freiheitsbewegungen in der deutschen Geschichte ist eine Außenstelle des Koblenzer Bundesarchivs und versteht sich als historisch-politischer Lernort. Der damalige Bundespräsident Gustav W. Heinemann hatte 1974 ihre Einrichtung in Rastatt, einem wichtigen Schauplatz der Revolution von 1848/49, angeregt. Die Niederlage der badischen Revolutionstruppen in der Festung Rastatt im Juli 1849 markierte im Südwesten das vorläufige Ende der demokratischen und republikanischen Ideen, die heute zu den Errungenschaften unserer Gesellschaft zählen. Dabei fiel bei der Führung durch Dr. Wolfgang Tzschaschel auf, dass Frauenrechte damals noch kein Thema waren. Dennoch beteiligten sich beeindruckende und emanzipierte Frauen wie Emma Herwegh und Amalie Struve an dieser Bewegung und ebneten damit den Weg zu einer gleichberechtigten Gesellschaft.
Am zweiten Tag waren wir AK-Mitglieder, ein Abgeordneter und sechs Abgeordnete, beim Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe, dem obersten Gericht unseres Landes. Dabei konnten wir mit der BGH-Präsidentin Bettina Limperg und der Präsidialrichterin Dr. Desirée Dauber einen intensiven und offenen Austausch führen.
Alleine die Anwesenheit der zahlreichen Frauen beweist: Wir Frauen können es.
 

Besucher:innengruppe aus dem Wahlkreis im Landtag

Am Internationalen Frauentag konnte ich die Besucher:innengruppe der VHS Weinheim mit ihrer Leiterin Frau Dr. Ricca in Stuttgart begrüßen.
Anlässlich des "Internationalen Frauentag" am 08. März 2023 konnten wir in der Sonderausstellung "Stadt voller Frauen" im Stadtpalais Stuttgart einen sehr umfassenden Einblick in das Leben und Wirken herausragender Stuttgarter:innen für eine gleichberechtigte Gesellschaft gewinnen. 
Diese haben sich in der Vergangenheit bewusst für mehr Gleichberechtigung oder mit ihrem Handeln Normen und Konventionen ihrer Zeit in Frage gestellt und neue Maßstäbe gesetzt - und haben damit neue Wege in Politik, Wissenschaft, Kultur und Gesellschaft beschritten, deren Engagement über die Grenzen Stuttgart hinaus für gesellschaftlichen Wandel sorgten und deren Wirken bis in die heutige Zeit reicht. Die Ausstellung zeigt dabei ein Bild, das fast zwei Jahrhunderte Emanzipations- und Frauengeschichte umfasst. Geschichten von und über Frauen, erzählt aus der weiblichen Perspektive und setzt sich mit verschiedenen Themenbereichen wie Erwerbstätigkeit, Selbstbestimmung, Wahlrecht und Sexualität auseinander und gibt Einblicke in 200 Jahre Frauenbewegung. Die Ausstellung lädt zur Reflexion und Auseinandersetzung ein und zeigte uns an diesem Tag sehr deutlich, wie wichtig es ist, in unserem Alltag auch weiterhin für eine gleichberechtigte Gesellschaft einzustehen und diese auch täglich einzufordern. 
Für die Besucher:innengruppe der VHS war Carola Rosenburg-Blume von besonderer Bedeutung, da diese den Grundstein für Bildung von und mit Frauen gelegt hat. 
Nach einem gemeinsamen Mittagessen im Haus der Abgeordneten führte der Besucherdienst des Landtags die Besucher:innengruppe durch das Parlamentsgebäude und in die Organisation und Struktur des Landtags Baden-Württemberg ein.
Anschließend konnten meine Gäst:innen von der Besucher:innentribüne die politischen Debatten im Plenarsaal verfolgen. 
Es war mir eine sehr große Freude, meinen interessierten Gäst:innen auch einen ganz persönlichen Einblick in meinen Alltag als Politikerin geben zu können und ich bedanke mich sehr für den persönlichen Austausch. 

Mehrmals im Jahr organisieren wir Besucher:innefahrten in den Landtag - meldet euch gerne via E-Mail bei Interesse für einen Besuch in Stuttgart. 
 

Kein Platz für rechte Hetze –
erst recht nicht auf Plätzen alter Synagogen
 

Mit einem gemeinsamen Entschließungsantrag stellen sich die demokratischen Landtagsfraktionen erneut gegen jede Form des Antisemitismus.
In dem Antrag geht es insbesondere um den Umgang mit Versammlungen an jüdischen Erinnerungs- und Begegnungsorten in Baden-Württemberg.
Die Fraktionen GRÜNE, CDU, SPD und FDP/DVP fordern einstimmig, dass Veranstaltungen und Demonstrationen, die etwa auf Plätzen alter Synagogen stattfinden, um damit die jüdische Geschichte zu verunglimpfen, besonders in den Blick genommen werden. Versammlungsbehörden und die Polizei müssten fortlaufend Orientierung und Unterstützung im Umgang mit antiisraelitischen und antisemitischen Versammlungen erhalten, sind sich die Fraktionen einig. Denn: „Antisemitische Hetze und Judenfeindlichkeit unter dem Deckmantel der Versammlungs- und Meinungsfreiheit dürfen nicht geduldet werden.“
Bereits im Januar 2022 hatte das Innenministerium den Versammlungsbehörden in Baden-Württemberg eine Handreichung zum Umgang mit antiisraelischen Versammlungen im Umfeld von Synagogen und anderen jüdischen Einrichtungen unter Beachtung der geltenden Rechtslage gegeben. Die Fraktionen fordern das Innenministerium nun auf, diesen wichtigen Handlungsrahmen stetig weiterzuentwickeln. Dazu sagt unser Grüner Fraktionsvorsitzender Andreas Schwarz: „Wir verurteilen jede Verharmlosung und Verächtlichmachung der Opfer des Dritten Reichs auf das Schärfste. Ich empfinde tiefste Abscheu, wenn Menschen sich mit den Opfern des Holocaust vergleichen, indem sie beispielsweise auf Anti-Corona-Demos einen Davidstern mit der Aufschrift ‚ungeimpft‘ tragen. Wenn solche Veranstaltungen an Orten stattfinden, die für die jüdische Gemeinschaft von großer Bedeutung sind, ist das erst recht inakzeptabel. Antisemitismus hat in unserem Land nichts verloren.“

Entschließungsantrag: Drucksache 17 / 4339 (landtag-bw.de)

 

Frühjahrsempfang // Neckar-Odenwald-Kreis 
 

Nach drei Jahren Corona-Unterbrechung konnten sich Bündnis 90/Die Grünen KV Neckar-Odenwald-Kreis bei dem Jahrsempfang über ein volles Haus im Schloss Sennfeld freuen - für mich der erste als zuständige Landtagsabgeordnete. 
Die Kreisvorsitzenden Amelie Pfeiffer und Andreas Klaffke konnten neben Gäst:innen aus Partei und politischem Umfeld zahlreiche an grüner Politik interessierte Vertreter:innen aus Unternehmen, Handwerk und Landwirtschaft begrüßen, ebenso ehrenamtlich Verantwortliche aus verschiedenen Initiativen und Vereinen. 
Gerade diese sind ein bedeutendes Bindeglied in unserer Gesellschaft in allen Bereichen und ohne ehrenamtliches Engagement wären die aktuellen Herausforderungen - u.a. auch für geflüchtetete Menschen - kaum zu stemmen. 
Als Betreuungsabgeordnete der Grünen Fraktion Baden-Württemberg war es mir persönlich ganz besonders wichtig an diesem Empfang ins Gespräch mit den Grünen und auch den Gäst:innen zu kommen.
Auch unsere Grüne Bundestagsabgeordnete und Parlamentarische Staatssekretärin für Wirtschaft und Klimaschutz Dr. Franziska Brantner, die zugleich auf Bundesebene die Betreuungsabgeordnete für den Odenwald-Tauber-Kreis, war vor Ort dabei. 
Der Kreisvorsitzende Andreas Klaffke forderte bei dem Empfang die Konkretion der vorrangigen Klimaschutzpolitik in den Kommunen ein - sein Blick reichte schon zu den Kommunalwahlen 2024, die uns auf allen politischen Ebenen fordern werden.

Pressemeldung 

NEUES aus meinem Wahlkreis

In meinem Wahlkreis ist meine politische Rolle und meine persönliche Leidenschaft unterschiedliche Standpunkte, Haltungen und Kulturen zusammenzubringen.
 

Kommunalpolitischer Austausch im Wahlkreis // Weinheim

Mit unserem Grünen Fraktionsvorsitzenden Andreas Schwarz MdL haben wir gestern den Oberbürgermeister und die Bürgermeister aus meinem Wahlkreis zu einem kommunalpolitischen Gespräch nach Weinheim eingeladen.
An diesem Tag haben uns über die lokalen Herausforderungen und Chancen in den Kommunen und den gewünschten als auch erforderlichen Unterstützungen durch Land und Bund ausgetauscht. 
Die angesprochenen Themen waren sehr breit gefächert: von der Ganztagsbetreuuung und dem Personalmangel in der Verwaltung und der Kinderbetreuung, über Mobilitätswende und Klimaschutz bis zu nachhaltigem Bauen.
Auch die Forderungen zum Bürokratieabbau der Verwaltungsstrukturen in den Kommunen und auch bei den rechtlichen Vorgaben auf Landes- und Bundesebene 
waren ein wichtiger Gesprächsinhalt.
Wir bedanken uns bei allen beteiligten Bürgermeistern für den wertvollen offenen und vor allem konstruktiven Austausch und freuen uns schon auf eine Fortsetzung dieses Formates. 

Pressemeldung RNZ 

Über die weiteren Vor-Ort Termine zum Klimaschutz am gestrigen Tag berichte ich euch im kommenden Newsletter. 

Lebenswerte Wohnquartiere & Inklusion // Weinheim 
 

Vielfältige sozial ausgewogene Wohnquartiere mit großzügigen Grünflächen sind die Grundlage für eine lebenswerte Stadt.
In Weinheim entsteht im Sanierungsgebiet "Westlich Hauptbahnhof" ein neues lebendiges grünes Quartier mit einer sehr hohen Lebens-und Aufenthaltsqualität auf 34 ha. Das Projekt wird mit Mitteln aus der Städtebauförderung unterstützt.
In dieser Legislaturperiode wird die Wohnraumförderung nochmal weiter aufgestockt, auf 463 Millionen im Jahr 2023 und 551 Millionen im Jahr 2024.
Mit Andrea Lindlohr, Staatssekretärin im Ministerium für Landesentwicklung und Wohnen, und Oberbürgermeister Manuel Just habe ich mich über das neue Quartier in Weinheim ausgetauscht.
Im Anschluss daran haben wir die Zweiburgenschule in der Breslauer Straße besucht. Ein äußerst innovatives Projekt in der Region für eine inklusive Gesellschaft: hier lernen rund 400 Schüler: innen mit und ohne Förderbedarf. Der nachhaltige Bau hat insgesamt 25 Millionen Euro gekostet.
Herzlichen Dank für den wertvollen Austausch zu innovativen und lebenswerten Wohnquartieren und einer inklusiven Gesellschaft.

Vielfältig, gesellig, traditionsreich - Mathaisemarkt // Schriesheim
 

Die Stadtgesellschaft feierte jetzt mit 130 000 Besucher:innen aus der Region die 442. Auflage des Wein- und Volksfestes.
Das beleuchtete Riesenrad mit Kirchtürmen und Strahlenburg im Hintergrund prägte nach zwei Jahren Corona-Pause wieder das Stadtbild.
Am Eröffnungsabend krönte die Winzergenossenschaft Schriesheim im Festzelt die neuen Schriesheimer Weinhoheiten. 2000 Gäste verabschiedeten das Dreigestirn Ann-Kathrin Haas, Luisa Gadzalli und Anna Scheid. Die Weinhoheiten der Badischen Bergstraße waren im Oktober bei mir im Landtag zu Besuch.
Die neue Weinkönigin ist die ehemalige Jugendgemeinderätin Miriam Knapp, die auf der DRK-Rettungswache Weinheim ein Freiwilliges Soziales Jahr absolviert. Glückwunsch an Miriam und ihre Prinzessinnen Ylva Neuert und Sophie Weil. 
Beim 27. Mathaisemarkt-Lauf traten 1220 Läufer:innen an, darunter 402 Bambini. Am Unteren Schulhof herrschte eine Atmosphäre wie beim Großstadt-Marathon. 800 Meter am rosa Fahnenmeer vorbeilaufen, angefeuert von Eltern und Freunden - das ließ viele Gesichter leuchten. Hier und beim Festzug zeigte sich das große Engagement der Vereine, Schulen, Kindergärten.
 55 Gruppen zogen unter dem Motto "Werbereifes Schriesheim" durch die Altstadt, mit pfiffig umformulierten Werbe-Slogans. Da verliehen der Odenwaldklub und die Kurpfalz-Grundschule Flügel.
Die Strahlenberger Grundschule machte mobil beim Lernen, Sport und Spiel. Der Baseball-Verein Raubritter beschrieb sich als „sympathisch. taktisch. gut". Evangelische Gemeindemitglieder in Bierkrug-Kostümen warben für den einzig Wahren. Bei der Freiwilligen Feuerwehr hieß es: "Respekt, wer's selber macht."
Wir vom Gemeinderat waren mit Bollerwagen und Bürgerumfrage dabei.

Der Mathaisemarkt wird seit dem 16. Jahrhundert veranstaltet und soll weiterhin attraktiv und zeitgemäß bleiben.
Ein neues Festkonzept wird erarbeitet - Ideen könnne hier eingebracht werden. 
Ein richtiger Schritt für eine Fairtrade-Town im 21. Jahrhundert. 

 

Klezmer, Jazz, Tango // Schriesheim
 

In den USA haben sich die jiddische Musik der osteuropäischen Stetl und die afroamerikanische Musik der Südstaaten seit den 1920er Jahren wechselseitig inspiriert. Das Ergebnis ist eine mitreißende Musik mit viel Tiefgang. 
Klezmer, Jazz, Tango – das sind Musikstile, die aus Elend, Armut, Diskriminierung und Unterdrückung heraus entstanden sind. 
Das konnte ich nun beim Konzert des Heidelberger Klezmer Quartett erleben, das die Amnesty International-Gruppe Ladenburg-Schriesheim veranstaltet hat.
Auf brillante Weise ließen uns die Musiker spüren, worum es in dieser Musik - und im Leben vieler entrechteter Menschen - geht: dem Leid, der Entmenschlichung und der Trauer etwas entgegen zu setzen. Ein trotziges Aufbegehren zu erspüren. Sich ein Quentchen Selbstbestimmung anzueignen. Ein mutiges Jetzt-erst-recht zu kultivieren. Der Düsternis ein würdevolles Trotz-alle-dem entgegen zu leuchten. Auch beim Konzert im Zehntkeller explodierten reihenweise Funken von Lebensfreude und Leidenschaft inmitten all der melancholischen Moll- und Blues-Töne.
Vielen Dank an Holger Teichert (Klarinette), Johannes Stange (Trompete), Roland Döhringer (Kontrabass) und Marcus Armani (Gitarre) für sehr benötigte Inspiration inmitten all der erschütternden Ereignisse in Ukraine, Iran, Afghanistan, Syrien und anderswo.
Und innigen Dank an meine engagierten Mitstreiter:innen von Amnesty Ladenburg-Schriesheim für Euren unermüdlichen Einsatz. 

 

Aktuelle Termine

20. - 21. März 2023
Klausur // Ausschuss für Soziales, Gesundheit und Intergration

21. März 2023 
Gedenkstättenbesuche in Wangen & Leutkirch 

25. März 2023
Gedenkstättenbesuch in Grafeneck 

22. - 26. März 2023
Termine im Wahlkreis

28. - 30. März 2023
Fraktions-, Ausschuss- und Plenarsitzungen 
im Landtag Baden-Württemberg


Termine ohne Gewähr

Im Zuge der aktuellen Sanierungsoffensive des Landes unterstützt das Land eine Maßnahme in
Hemsbach. Das teilt die Landtagsabgeordnete Fadime Tuncer (Grüne) mit. An der Landesstraße L
3110 werden zwischen Hemsbach und Hüttenfeld zwei Radwegbrücken durch einen Neubau
ersetzt. „Dies zeigt, dass das Land neben den Autos auch die Radfahrer:innen im Blick hat“, so
Tuncer.
2023 werden in Baden-Württemberg rund 250 neue Erhaltungsmaßnahmen im Bundes- und
Landesstraßennetz begonnen – in erster Linie an Fahrbahnen, Brücken, Stützwänden, Radwegen
sowie Böschungen. Insgesamt investiert das Land mehr als 400 Millionen Euro für laufende sowie
neue Erhaltungsmaßnahmen. Die Landtagsabgeordnete Tuncer verweist darauf, dass „von den
insgesamt acht dringend erforderlichen Maßnahmen im Rhein-Neckar-Kreis fünf in den Wahlkreis
Weinheim fallen“.
Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) erklärte am Donnerstag anlässlich der Vorstellung
des Sanierungsprogramms 2023 für den Straßenbau in Baden-Württemberg: „Wir sanieren mit
großem Aufwand zahlreiche Straßen und Brücken. Die Mittel des Bundes werden wir auch in
diesem Jahr wieder zielgerichtet und effektiv einsetzen. Unser Ziel: eine intakte und zukunftsfähige
Straßeninfrastruktur in Baden-Württemberg. Nach wie vor gilt: Erhaltung vor Umbau, Ausbau und
Neubau.“
Weiter führte Hermann am Donnerstag aus: „Für die Sanierung geben wir heute bereits ein
Vielfaches dessen aus, was vor 12 Jahren investiert wurde. Und für die anfallenden
Brückensanierungen in den kommenden Jahren werden wir noch mehr tun müssen.“
Das Land investiert rund 165 Millionen Euro in den Erhalt der Landesstraßen, der Bund stellt für
die Erhaltung der Bundesstraßen in Baden-Württemberg im Jahr 2023 insgesamt 236 Millionen
Euro zur Verfügung.

Alle Kontaktdaten finden Sie auf der Website:
www.gruene-landtag-bw.de und in Kürze auf www.fadimetuncer.de
sowie den Social Media Kanälen von Frau Tuncer
Facebook: www.facebook.com/fadimetuncer.de
Instagram: www.instagram.com/fadimetuncer_

Liebe Freundinnen und Freunde,

es waren für mich in den vergangenen Wochen emotional sehr bewegende Tage - auch wenn schon über ein Jahr vergangen ist, ist es für mich immer noch unfassbar, dass Uli nicht mehr bei uns ist.
Gerade in den vergangenen Monaten hat mich Uli ganz besonders in Gedanken begleitet: jeder Termin, jede Veranstaltung, jedes Gespräch hat mir immer wieder gezeigt, wie sehr er mir fehlt. 
Ob am Grab in Weinheim oder unter einer jungen Winterlinde in Hirschberg: viele von uns Weggefährt:innen aus der Region haben an Ulis erstem Todestag seiner gedacht. 
Uli Sckerl, unser ehemaliger Landtagsabgeordneter, Co-Vorsitzender im Kreisverband und Weinheimer Stadtrat, war nach kurzer, schwerer Krankheit am 14. Februar 2022 viel zu früh von uns gegangen.
Vier Jahrzehnte lang hat er uns inspiriert, für und mit uns gestritten, hat uns Orientierung gegeben und uns gefordert – als Kollege und Mentor, als Kommunalpolitiker und Landtagsabgeordneter, als Gemeinderat und Parteifreund.
Als seine langjährige Mitarbeiterin und nun Nachfolgerin im Landtag stand ich Uli besonders nah. Sein Vermächtnis ist für mich vor allem auch Auftrag: beim Kampf um die Achtung der Menschenrechte, beim Einsatz gegen Rechts, beim Engagement für Geflüchtete, beim Klimaschutz.
Auch unsere Bundestagsabgeordnete Franziska Brantner würdigte Ulis klare Haltung und seinen unermüdlichen Einsatz für Demokratie.
Für sie, für mich, für uns alle war Uli ein Fels in der Brandung. Er war der Leuchtturm, der uns Orientierung gab. 
In unseren Erinnerungen wirst du immer bei uns sein lieber Uli. 
Mein Dank geht an die Grünen Ortsverbände und Grünen Listen für die würdevolle Gestaltung des Gedenkens. 

Es fällt mir jetzt sehr schwer, die richtige Überleitung zu den aktuellen politischen Themen zu finden, dennoch: der Alltag fordert uns mehr denn je auf allen Ebenen und läßt uns kaum Zeit "innezuhalten". 

Es ist nun auch über ein Jahr her, dass Russland seinen europäischen Nachbarn angegriffen hat - in der Ukraine Krieg herrscht und Millionen Menschen fliehen mussten. Baden-Württemberg hat mehr als 150.000 Ukrainer:innen eine Zuflucht gegeben. Ich bin sehr dankbar, dass ich auf allen Ebenen sehr viel Soldarität und Zusammenhalt für die geflüchteten Menschen erleben kann. 
Dieser Krieg ist eine Tragödie für alle Menschen, die ihre Schwestern, Brüder, Kinder, Eltern oder Freund:innen verloren haben. Für die Menschen, deren Wohnungen zerstört wurden, die ihr Zuhause zurücklassen und flüchten mussten - wir müssen diesen Menschen jetzt ein Zuhause auf Zeit bieten. 

Auch unsere Außenministerin Annalena Baerbock hat bei ihrer Stuttgarter Rede zu Europa  im Neuen Schloss eindringlich gemahnt: Dieser Krieg darf für uns niemals zur Gewöhnung werden. Deutschland werde die Ukraine so lange unterstützen, bis die Menschen dort in einem gerechten Frieden leben können. 

Mit den in dieser Woche verabschiedeten Leitlinien für "Feministische Außenpolitik" setzt sich Annalena für ein wichtiges Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag ein und geht damit einen weiteren Schritt um eine wertegeleitete, feministische und moderne deutsche Außenpolitik zu verankern.
Die zehn Leitlinien umfassen zwei Dimensionen, eine innere und eine äußere: Außenpolitisch stärken wir die Rechte, Ressourcen und Repräsentanz für Frauen und marginalisierte Gruppen in den Bereichen Frieden und Sicherheitspolitik, Humanitäre Hilfe und Krisenengagement, Menschenrechtspolitik, Klima- und Energieaußenpolitik, Außenwirtschaftspolitik und Auswärtige Kultur- und Gesellschaftspolitik.
Die innere Dimension der Feministische Außenpolitik bedeutet, dass auch interne Prozesse und Strukturen angepasst werden.
Eine Feministische Außenpolitik zieht sich als Handlungsweise, wie ein roter Faden durch die gesamte Außenpolitik. 

Der Internationale Frauentag am 8. März lädt uns alle ein, uns gemeinsam für eine Feministische Außenpolitik und die Rechte von Frauen stark zu machen. Weltweit und mit einem ganz besonderem Blick auf den Iran und Afghanistan. 
Es liegt in unserer Verantwortung, die Rechte von Frauen voranzubringen - auch innerhalb unserer Partei. Familie, Beruf und politisches Engagement in Einklang zu bringen, ist auch für mich immer noch eine echte Herausforderung. 
Am 08. März 2023 werde ich mich auch für die Iraner:innen einsetzen und bei der Kundgebung "Frauen.Leben.Freiheit. - Heidelberg steht auf." aktiv dabei sein. 
Ich freue mich sehr auf euch. Lasst uns gemeinsam ein Zeichen setzen. Alle Details zur Kundgebung findet ihr auch in diesem Newsletter. 

Ein abschließender persönlicher Hinweis: auf Landesebene bin ich gemeinsam mit meinem Fraktionskollegen Erwin Köhler (WK Eppingen), für den Necker-Odenwald-Kreis, als Landsabgeordnete für die Wahlkreisbetreuung innerhalb der Grünen Landtagsfraktion,  verantwortlich. 

Mit ganz herzlichen Grüßen -
ich wünsche euch einen guten Start ins Wochenende und
bis hoffentlich ganz bald auch persönlich
eure

Fadime 
 

Frauen. Leben. Freiheit. // Heidelberg steht auf 

Der Weltfrauentag am 8. März 2023 steht in vielen deutschen Städten ganz im Zeichen der feministischen Revolution im Iran.
So auch bei uns in Heidelberg und Weinheim. Veranstaltungen an beiden Orten würdigen das Leben einzelner iranischer Frauen und solidarisieren sich mit der aktuellen Freiheitsbewegung am Persischen Golf.
Am Neckar heißt es: “Eine Stadt steht auf für FRAUEN. LEBEN. FREIHEIT”.
Mit einer Demonstration und Kundgebung setzen @frauenlebenfreiheit_rn, @literaturherbstheidelberg und @be_our_voice_iran_rn ein Zeichen, dass uns Demokratie und Freiheit wichtig sind.
Wir würdigen die mutigen Frauen und Protestierenden im Iran, die auch unsere Werte verteidigen.

Mittwoch, 8. März 2023: 19.30 Uhr an der Stadtbücherei Heidelberg
20.30 Uhr Kundgebung am Universitätsplatz

Der Mord an der 22-jährigen Jina Mahsa Amini am 16. September 2022 war der Auslöser für die heutigen Proteste. Ihre Eltern ließen auf ihren Grabstein schreiben: „Du bist nicht gestorben. Dein Name ist ein Aufruf.“ Seit ihrem Tod kämpfen die Iraner:innen für elementare Menschenrechte. Für ein freies und selbstbestimmtes Leben, in dem sie straffrei tanzen, singen, lieben können. An ihrer Seite demonstrieren Menschen aus der LGBTQIA* community, Angehörige der ethnischen Minderheiten und aller sozialen Schichten, junge und alte Männer.

Leben und Tod einer weiteren Iranerin würdigen auch die Weinheimer Grünen bei ihrer Veranstaltung zum Weltfrauentag und laden am 

10. März 2023 um 18:00 Uhr zum Kino- und Diskussionsabend ins Moderne Theater in Weinheim ein.
Gezeigt wird der Film „Sieben Winter in Teheran“. Er erzählt die wahre Geschichte von Reyhaneh Jabbari, die sich gegen ihren Vergewaltiger zur Wehr setzte. Dafür wurde sie im Alter von 19 Jahren in einem Schauprozess zum Tode verurteilt und 2014 hingerichtet. Auch ihr tapferer Kampf gegen patriarchale Unterdrückung und Brutalität darf nie vergessen werden.

Gemeinsam mit vielen starken Frauen aus der deutsch-iranischen community,
aus Kunst und Kultur, von Grünen und SPD bin ich bei beiden Events auf dem Podium dabei.

Weitere Impressionen findet ihr auf meinen Socialmedia-Kanälen und Frauen Leben Freiheit Rhein-Neckar  und Be Our Voice IRAN Rhein -Neckar

Integration // Das Chancen-Aufenthaltsrecht schafft eine Perspektive für Geduldete
 

Mit der Einführung eines Chancen-Aufenthaltsrechts wird ein zentrales flüchtlingspolitisches Vorhaben des Koalitionsvertrags umgesetzt.

Der Bundestag hat das Gesetz am 2. Dezember 2022 beschlossen, am 1. Januar 2023 ist es in Kraft getreten.
Wir leiten einen Paradigmenwechsel in der Flüchtlingspolitik ein: Menschen, die seit fünf Jahren geduldet oder gestattet in Deutschland leben, erhalten für zunächst 18 Monate das Chancen-Aufenthaltsrecht. Während dieser Zeit soll ihnen Gelegenheit gegeben werden, die übrigen Voraussetzungen für ein Bleiberecht zu erfüllen.

Das Gesetz leistet einen wichtigen Beitrag gegen den Arbeitskräftemangel.
Mit dem Gesetz zum Chancen-Aufenthaltsrecht stärken wir auch die Teilhaberechte von Asylsuchenden und Migrant:innen, denn der Zugang zu Integrationskursen wird für Alle geöffnet.

Für die Grünen im Bundestag war und ist es ein erklärtes Ziel, die entwürdigenden Kettenduldungen endlich abzuschaffen. Denn bisherige Bleiberechtsregelungen sind ins Leere gelaufen. Endlich sollen Geduldete, die jahrelang Angst vor einer Abschiebung hatten, die Chance auf ein dauerhaftes Bleiberecht erhalten.

Mit dem Gesetzentwurf wird zunächst nur ein erster Teil der migrations-integrations- und flüchtlingspolitischen Vorhaben des Koalitionsvertrages umgesetzt.
Weitere wichtige Vorhaben – wie zum Beispiel die Gleichstellung des Familiennachzugs von subsidiär Geschützten mit anerkannten Flüchtlingen und die Regelung des Geschwisternachzuges sowie die Streichung von Arbeitsverboten.
Reformen im Asylverfahrensrecht einschließlich einer unabhängigen Asylverfahrensberatung hat der Bundestag ebenfalls am 2. Dezember 2022 in einem weiteren Gesetzespaket verabschiedet.
Für die Reform der Fachkräfteeinwanderung hin zu einem echten Einwanderungsgesetz hat das Bundeskabinett bereits Eckpunkte beschlossen.

Über 200.000 Menschen leben aktuell in Deutschland mit einer prekären Duldung, haben damit bisher keine feste Aufenthaltsperspektive.
In vielen Fällen droht jederzeit die Abschiebung. Circa 130.000 von ihnen halten sich bereits seit fünf Jahren oder länger in Deutschland auf und können somit jetzt vom Chancen-Aufenthaltsrecht profitieren imd somit ist auch die Lebensplanung für diese langjährig in Deutschlad lebenden Menschen verlässlicher. 

Der Koalitionsvertrag sieht auch eine Rückführungsoffensive vor, insbesondere hinsichtlich der Abschiebung von Straftätern und Gefährdern. Im nun beschlossenen Gesetz ist bei der Beendigung des Aufenthalts von Straftätern und Gefährdern eine Änderung der Regelung über deren Ausweisung vorgesehen.

Weiterführende Links 
Chancen-Aufenthaltsrecht schafft eine Perspektive für Geduldete (gruene-bundestag.de)
MENSCHEN MIT BLEIBEPERSPEKTIVE WERDEN NICHT ABGESCHOBEN
(Grüne Fraktion BW) 
Flüchtlingsrat BW 

Schule & Bildung
Debatten um G8 und G9 
 

Wegen der in Deutschland vergleichsweise langen Schulzeit kam vor über 20 Jahren die Idee auf, das neunjährige Gymnasium auf acht Jahre zu verkürzen: das sogenannte „Turbo-Abi“. Unter der Abkürzung G8 war es einige Jahre lang in fast allen Bundesländern die Norm, die Reform stand aber immer wieder in der Kritik. Einige Bundesländer sind deshalb wieder zur neunjährigen Gymnasialzeit (= G9) zurückgekehrt – auch in Baden-Württemberg werden entsprechende Forderungen immer lauter.

Die Diskussion über G8 und G9 hat in den vergangenen Monaten deutlich an Schwung gewonnen. Es gibt Klagen von Eltern, Lehrerinnen und Lehrern, sowie Schüler:innen, die Arbeitsbelastung und Stoffmenge sei enorm.
Diese aktuellen Herausforderungen gehen wir Grünen völlig unabhängig vonden Debatten um G8/G9 an und werden weiter lösungsorientiert und ergebnisoffen die Möglichkeiten für das Abitur weiterdenken - und entwickeln. 

Letztlich geht es uns darum, Schüler:innen gesamten Land verschiedene und  passgenaue Wege zum Abitur ermöglichen - ob an den G8 Standorten, den G9-Modellstandorten, den Gemeinschaftsschulen mit Oberstufe oder an den beruflichen Gymnasien. 
Alle Schulen ebnen unserem Schüler:innen aus den Realschulen oder den allgemeinbildenden Gymnasien den Weg zum Abitur. Damit hat Baden-Württemberg ein Alleinstellungsmerkmal - es gibt bereits heute in Baden-Württemberg an 280 Schulen einen Weg, um in neun Jahren Abitur zu machen.

Natürlich befassen wir uns auch weiterhin mit der Frage, wie wir die Oberstufe weiterentwickeln können und entsprechend der individuellen Bedürfnisse der Menschen anpassen und passgenaue Angebote schaffen müssen. 
Wir befassen uns nicht nur mit der Frage nach dem Ob, sondern auch mit einem möglichen Wie, mit der Abwägung von Risiken und Nebenwirkungen und vor allem zukunftsorientiert - nicht als Ersatzdebatte für die sehr vielfältigen Probleme und Herausforderungen unseres Bildungssystems.
Denn Studien wie die IQB-Studie zeigen, dass die großen Probleme bei der Inklusion und im Grundschulbereich liegen.
Wir wollen mit dieser Haltung tragfähige Lösungen finden - und das im Dialog mit der Wissenschaft und der Praxis. Unser Fokus liegt hierbei immer auf dem Wohlergehen aller Kinder in Baden-Württemberg. 

Die Debatte um G8 oder G9 in Baden-Württemberg: Unser Thema in „Landtag BW“, dem Politmagazin aus dem Stuttgarter Landtag.



Lehrer:innenmangel in Baden-Württemberg
 

Die wissenschaftliche Kommission empfiehlt in Hinblick auf den Lehrer:innenmangel u.a. auch Lehrkräfte im Ruhestand einzusetzen, Abordnungen zu nutzen, Gymnasiallehrkräfte für einen Einsatz an anderen Schularten zu gewinnen, Lehrkräfte von anderen Aufgaben zu entlasten oder sich die Modelle für den Seiten- oder Direkteinstieg anzuschauen und anzupassen oder zu erweitern. „Hier setzen wir bereits an und wollen zum Beispiel den Direkteinstieg für die Lehrämter Grundschule und Sekundarstufe I öffnen, um weitere qualifizierte Personen für den Einsatz an den Schulen zu gewinnen“, erklärt unsere Kultusministerin Theresa Schopper.
 
Eine Empfehlung der Kommission ist es auch, Hybridunterricht in der Oberstufe zu erproben. Kultusministerin Theresa Schopper erläutert, dass dieser Ansatz "auch unserer modernen Lebens- und Arbeitswelt entspricht. Denn im Beruf erwartet die jungen Erwachsenen ja auch ein hybrides Arbeiten: Seit Corona ist das Home-Office nicht mehr wegzudenken. Und in der Oberstufe sind unsere Schüler:innen auch reif genug, um damit angemessen umzugehen.“

Um dem Lehrkräftemangel zu begegnen, der insbesondere die Grundschulen und die Sonderpädagogik betrifft, hat das Kultusministerium eine Vielzahl von Maßnahmen ergriffen - v.a. die Erhöhung der Zahl der Ausbildungsplätze.
So wurde die Zahl der Ausbildungsplätze für sonderpädagogische Fachlehrkräfte bereits auf etwa 200 pro Jahr erhöht. Außerdem ist es seit Ende Oktober des vergangenen Jahres als sonderpädagogische Fachlehrkraft direkt einzusteigen. 

Für das aktuelle Jahr ist in Planung, dass der Direkteinstieg, der bereits an den beruflichen Schulen existiert und einen Einstieg auf Basis eines wissenschaftlichen Studiums und entsprechender Berufserfahrung ermöglicht, auch für die Lehrämter Grundschule und Sekundarstufe I geöffnet wird.
 
Außerdem hat die Landesregierung mit Blick auf die langfristige Perspektive reagiert und bereits in der Vergangenheit die Studienplätze erhöht und bietet mit einem  neuen Standort für das Studium der Sonderpädagogik in Freiburg weitere 175 Plätze ab dem Wintersemester 2023/2024. 
Eine Besserung ist in diesem Lehramt schrittweise für die kommenden Jahre zu erwarten. 
Auch in der Grundschule hat eine schrittweise Erhöhung in den vergangenen Jahren  stattgefunden. Diese Erhöhungen machen sich bereits bemerkbar, sodass die Zahl der Bewerber:innen für eine Stelle im Lehramt Grundschule in den vergangenen Jahren bereits angestiegen ist und auch immer noch weiter ansteigen wird.
Auch im Lehramt Sekundarstufe I wurden die Studienanfängerkapazitäten in den vergangenen Jahren schrittweise  angehoben, um so zukünftigen Bedarfen zu begegnen.

Schöff:innen gesucht  // Für die Demokratie jetzt ehrenamtliche Richter:in werden
 

Dieses Jahr steht die Wahl der Schöff:innen sowie der Jugendschöff:innen bei den Amts- und Landgerichten für die Geschäftsjahre 2024 - 2028 an. Aktuell werden allein Baden-Württemberg rund 7.000 Stellen ehrenamtliche Richter:innen gesucht.

Das Schöffenamt hat eine besondere Bedeutung im Gefüge des Rechtsstaates.
Am Ende des Prozesses urteilen Schöff:innen gemeinsam mit der Berufsrichterin oder dem Berufsrichter über Schuld oder Unschuld der Angeklagten.
Auch über die Höhe des Strafmaßes entscheiden Schöff:innen mit.
Sie leisten einen wichtigen Beitrag für die Gesellschaft und stärken damit auch die Demokratie.
Leider ist zu beobachten, dass die Schöffenbestzungen von verfassungsfernen Organisationen genutzt werden, Einfluss auf die Rechtsprechung zu bekommen und zugleich eine gesellschaftliche Aufwertung ihrer Vertreter zu erreichen.
Deshalb rufen wir alle kommunalpolitisch eingebundenen Personen auf, die Kandidat:innen vor Ort möglichst wachsam zu prüfen und freuen uns, wenn sich möglichst viele von euch auf ein Schöffenamt bewerben oder andere von einer Bewerbung überzeugen können.

Als Schöff:in unterstützt du für eine Wahlperiode von fünf Jahren die Berufsrichter*innen bei Gerichtsprozessen mit gleichem Stimmrecht - von der Anklage bis zur Urteilsverkündigung. Um das Ehrenamt antreten zu können, musst du am 1. Januar 2024 mindestens 25 Jahre alt und straffrei sein sowie die deutsche Staatsbürgerschaft besitzen. Außerdem solltest du in der Lage sein, die Tätigkeit als Schöff:in unvoreingenommen, neutral und ohne Vorurteile auszuüben.

Das sich die Bewerbungsprozesse vor Ort unterschiedlich gestalten, ist es hilfreich eine Bewerbung mit kommunalpolitischen Mandatsträger:innen eures Vertrauen zu besprechen. Weiterführende Details
 

Änderung kommunalwahlrechtlicher Vorschriften – Mindestalter für Wählbarkeit wird herabgesetzt
 

Das Kommunalwahlrecht soll in verschiedenen Punkten reformiert werden. Hierzu sind in dem Entwurf eines Gesetzes, dessen erste Beratung diese Woche im Landtag stattfand, zur Änderung kommunalwahlrechtlicher und anderer Vorschriften folgende Änderungen vorgesehen:

Wohnungslose Menschen, die ihren gewöhnlichen Aufenthalt im Gebiet der jeweiligen Körperschaft (Gemeinde, Landkreis, Verband Region Stuttgart) haben, erhalten – analog zum Landtagswahlrecht – das kommunale Wahl- und Stimmrecht.

Das Mindestalter für die Wählbarkeit in kommunale Gremien wird von 18 Jahre auf 16 Jahre abgesenkt.

Die Einwohnergrenze für Gemeinden und Ortschaften, in denen Wahlvorschläge doppelt so viele Bewerberinnen und Bewerber enthalten dürfen, wie Gemeinderätinnen und Gemeinderäte zu wählen sind, wird von 3.000 auf 5.000 Einwohner angehoben.

Das Mindestalter für die Wählbarkeit zur Bürgermeister:in wird von 25 Jahre auf 18 Jahre abgesenkt. Die Höchstaltersgrenze für die Wählbarkeit (unter 68 Jahre) und die Ruhestandsaltersgrenze (73 Jahre) entfallen.

Beim zweiten Wahlgang von Bürgermeisterwahlen wird die Neuwahl durch eine Stichwahl zwischen den beiden Bewerber:innen mit den höchsten Stimmenzahlen ersetzt. Eine Rücknahme der Bewerbung nach dem ersten Wahlgang ist nicht mehr möglich.

Für ehemalige Beamt:innen, Richter:innen und Tarifbeschäftigte des Landes wird ein Rückübernahmeanspruch nach Ende der Amtszeit als Bürgermeister:in eingeführt.

Daneben enthält der Gesetzentwurf noch einige weitere Änderungen, mit denen insbesondere die Organisation und Durchführung von Kommunalwahlen in verschiedenen Punkten vereinfacht oder gesetzliche Regelungen angepasst werden sollen. Details
 

Land investiert nur noch nachhaltig
 

Das Land Baden-Württemberg wird nur noch in nachhaltige Finanzanlagen investieren. Das hat der baden-württembergische Landtag am Mittwoch mit den Stimmen der grün-schwarzen Regierungskoalition beschlossen. Damit sind nur noch Investments in Aktien oder Anleihen von Unternehmen zulässig, die das 1,5-Grad-Ziel des Pariser Klimaschutzabkommens verfolgen.

Nach Angaben des Finanzministeriums ist Baden-Württemberg damit das erste Land, dass Nachhaltigkeit als weiteres Grundprinzip bei Anlageentscheidungen umfassend gesetzlich etabliert. Die bisherigen Kriterien waren Sicherheit, Rendite und Liquidität.
«Vielleicht holen wir nicht mehr die größtmögliche Rendite, aber zumindest eine, die unseren Werten, die unseren Ansprüchen genügt», sagte Finanzminister Danyal Bayaz (Grüne) im Plenum. Zugespitzt müsse sonst die Frage beantwortet werden, ob man Geld verdienen wolle mit Menschenrechtsverletzungen, Umweltverschmutzung und der Ausbeutung von Mitarbeiter:innen.

Das Gesetz hat Folgen für Finanzanlagen in Höhe von 17 Milliarden Euro. Den größten Teil der Summe machen Versorgungsfonds und Versorgungsrücklagen des Landes in Gesamthöhe von 10 Milliarden Euro aus. Das sind Mittel, die dem Land helfen sollen, die Pensionskosten von Beamt:innen auch langfristig zu stemmen.
Auswirkungen hat die Entscheidung des Landes vor allem auf Investments im Energiesektor: Künftig kommen Unternehmen, die Atomenergie produzieren, nicht für Anlagen infrage. Aber auch andere fossile Energieträger wie Kohle sollen ausgenommen sein. Von der Anlageentscheidung betroffen sind außerdem die grüne Gentechnik, die Tabakindustrie sowie die Rüstungsindustrie, sofern sie biologische, atomare oder chemische Waffen, Anti-Personen-Minen oder Streumunition produzieren.

Weiterführende Links und Quellen
Die Zeit &  Rede von Danyal Bayaz

 

Internationaler Tag der Muttersprache 
 

Beinahe 7000 Sprachen gibt es auf der Erde. Die Sprachenvielfalt der Erde wird seit 1999 alljährlich am 21. Februar, dem Internationalen Tag der Muttersprache, gefeiert.

Der 21. Februar wurde von der Weltkulturorganisation UNESCO nicht zufällig gewählt: an diesem Tag im Jahr 1952 wurde in der pakistanischen Provinz Bengalen gegen die Einführung von Urdu als Amtssprache demonstriert. Dadurch sollte Bengali als weit verbreitete Sprache verdrängt werden. Viele Jahre später wurde dieses Gebiet unabhängig und führte Bengali als Amtssprache ein. Dieser Staat heißt heute Bangladesch.

Sprachliche Vielfalt stellt das Triebwerk für die Entwicklung und den Bestand von integrativen, offenen und partizipativen Gesellschaften dar. Durch Sprache können wir Informationen, Meinungen und Wissen weitergeben und so Wandel und Entwicklung fördern. Aber auch der Gebrauch der Muttersprache soll heute gefeiert werden. Das Gebrauchen von Muttersprachen stärkt das Bewusstsein für sprachliche und kulturelle Tradition. Deshalb ist auch bei uns in Deutschland herkunftssprachlicher Unterricht für Menschen mit Zuwanderungsgeschichte wichtig.

Viele Sprachen werden nur von einem sehr kleinen Teil der Bevölkerung gesprochen. Im Durchschnitt werden zwei Sprachen pro Monat vergessen und verschwinden aus dem Wortschatz der Menschheit. Fast die Hälfte aller weltweit gesprochenen Sprachen ist nach Einschätzung der UNESCO heute vom Verschwinden bedroht. Daher ist es essentiell, die Vielfalt und Diversität von Sprachen zu schützen.

Auch in Deutschland sprechen viele Menschen – wie ich selbst auch - neben der deutschen Sprache eine oder mehrere weitere Sprachen.
Wir müssen erkennen, dass Mehrsprachlichkeit unsere Gesellschaft vorantreibt. Daher ist auch das Motto für den Internationalen Tag der Muttersprache in diesem Jahr „Mehrsprachige Erziehung – eine Notwendigkeit zur Umgestaltung der Bildung“.

Meine (digitalen) Veranstaltungstipps

08. März 2023
"Be my Voice" am 8. März 2023 im "BHROX bauhaus reuse"
Berlin, Ernst-Reuter-Platz und online
Anmeldung per E-Mail bis zum 06.03. unter info@baaham.de 
Inputs von Mitra Hashemi (Deutsch-Afghanische FreundschaftsGesellschaft Baaham e.V), Nadia Qani-Schwarz (ZAN e.V.) und Nazanin Ibrahimi (ehemalige afgh. Richterin). Anschließend diskutieren wir mit Ricarda Lang, MdB (Bündnis90/Die Grünen), Hannah Elten (SPD), Dr. Karen Bilda (Internationale Richterinnenvereinigung) und Fahim Sadat (Political Analyst)
 

11. März 2023
"Klimaschutz vor Ort - Wie die Wärmewende in Baden-Württemberg gelingt"
Veranstalterin: Böll Stiftung BW 
Karlsruhe, IHK – Haus der Wirtschaft // Anmeldung & Details 
 

Dienstag, 14.03.2023 I 17.00 - 18.00 Uhr
Radio  // Arabische Redaktion: die Situation der Frauen im Nahen Osten
Wir werden verschiedene Frauenportraits vorstellen. Außerdem hören Sie Interviews und Texte von Frauen aus dem Arabischen Raum. Weitere Informationen zur Sendung finden Sie auf der Website von Radio Lora.
Veranstalterin: Petra-Kelly-Stiftung
 

In der neuen Podcastfolge von DRUCK SACHE spricht Staatssekretär Rudi Hoogvliet mit Gesundheitsminister Manne Lucha zum Thema „Gute Gesundheit“. 

NEUES aus dem Landtag

Als Landtagsabgeordnete für Baden-Württemberg für den Wahlkreis Weinheim bin ich seit 2022 ständiges Mitglied im Innen-Ausschuss, dem Sozial-Auschuss sowie im Ständigen Ausschuss. Für die Grüne Fraktion in Baden-Württemberg bin ich verantwortlich für die Gedenkstätten sowie die Kriminalprävention und Sprecherin für Integration. 

Politik hat Verantwortung - Die Revolution im Iran // Podiumsdiskussion 

Bei der Podiumsdiskussion von der Initiative Iranian Women of Stuttgart in Kooperation mit dem Forum der Kulturen Stuttgart drehte sich alles um die Verantwortung der Politik in Hinblick auf die Revolution im Iran und möglichen politischen Forderungen und Strategien für Freiheit für die Menschen im Iran. 
Nach einer thematischen Einführung und Begrüßung von Zohreh Ahmadian und Mersedeh Ghazaei (Initiative Iranian Women of Stuttgart) diskutierten wir mit Daniela Sepehri und meiner Kollegin Katrin Steinhülb-Joos (Landtagsabgeordnete SPD BW), Aynur Karlik (DIE LINKE), Gitte Zschoch (Institut für Auslandsbeziehungen), Nava Zarabian (Bildungsreferentin & Speakerin, Bildungsstätte Anne Frank) - mit dem Fokus, inwiefern die deutsche Außenpolitik die Bürger:innen und besonders Frauen und Kinder im Iran bisher unterstützt hat und welche Forderungen nach wie vor für die Rechte der Menschen im Iran umgesetzt werden müssen. 
Im Anschluss referierten Simon Shirzad (Iran-Experte und Aktivist) und Abdolnasser Hamid (Vorsitzender des iranischen Kulturvereins Stuttgart).  
Die Veranstaltung wurde musikalisch sehr gelungen begleitet von Emma, einer iranischen Sängerin aus Österreich und dem Pianisten Erik Asatrian. 
Für mich war es ein ganz besonderer Abend, da ich mich zur Feministischen Außenpolitik als auch zu meinen Patenschaften für Iraner:innen äußern konnte und die Bedeutung als auch die Verzahnung beider Themen für die Politik auf allen politischen Ebenen herauskristallisieren konnte. Ich kann nur immer wieder betonen, dass wir alle in der Verantwortung stehen, uns für die universell geltenden demokratischen Rechte für Freiheit und Frieden für alle Menschen auf der Welt aktiv einzusetzen und den mutigen Bürger:innen im Iran, aber auch in Afghanistan und allen anderen Ländern unsere volle Unterstützung für ein Leben in Freiheit zu geben. 
Herzlichen Dank an die Initiative  Iranian Women of Stuttgart für die Organisation und auch Daniela Sepehri für die Moderation für einen sehr gelungenen Abend. 
 

Austausch mit dem Forum internationaler Frauen
 

Eine Lehrerin die kellnert, eine studierte Chemikerin die als Putzfrau arbeitet, eine Historikerin die vor dem Museum Taschen kontrolliert. Klingt absurd oder? Für sehr gut ausgebildete Frauen, die aus Nicht-EU-Staaten in Deutschland leben ganz normaler Alltag -  da die Bildungs- und Berufsabschlüsse bei uns sehr häufig nicht anerkannt werden.
 In der vergangenen Woche haben sich Stefanie Seemann und Fadime Tuncer mit dem Forum Internationaler Frauen im Haus der Abgeordneten in Stuttgart ausgetauscht.
Das Forum internationaler Frauen ist seit 2015 Deutschlandweit aktiv und setzt sich vor allem für die Anerkennung von Bildungsabschlüssen von Frauen mit Migrationsgeschichte in Deutschland ein. Sie setzen sich dafür ein, dass diese Frauen nicht „Dequalifiziert“ werden und Tätigkeiten mit niedrigeren Anforderungen verrichten, als Sie eigentlich auf Grund Ihres Bildungsabschlusses vorzuweisen hätten.
Von diesem Phänomen sind in Deutschland am häufigsten Frauen mit Migrationsgeschichte betroffen, deutlich vor Männern mit Migrationsgeschichte und Menschen ohne Migrationsgeschichte.
 Als Grüne Fraktion Baden-Württemberg setzen wir uns für eine Ausweitung der Anerkennung von Bildungsabschlüssen ein.
Darüber hinaus müssen wir, gerade auch im Kontext des Fachkräftemangels, verstärkt individuelle Möglichkeiten für unbürokratische und schnelle Nachqualifizierungen bieten, so dass auch die Bildungs- und Berufsabschlüsse von zugewanderten Menschen aus anderen Ländern vollumfänglich anerkannt werden.
 Wir bedanken uns sehr herzlich bei Dr. Lucimara Brait-Poplawski und Mervi Herrala vom Forum Internationaler Frauen für den persönlichen und intensiven Austausch in Stuttgart.
 

Besuch beim Spezialeinsatzkommando (SEK) in Göppingen
 

Wenn es ganz gefährlich wird, kommt das SEK. Wer hat vom SEK noch nichts gehört, gelesen oder im Fernsehen gesehen.
Der Arbeitskreis für Inneres, Digitalisierung und Kommunen der Grüne Landtagsfraktion Baden-Württemberg hat gemeinsam mit den CDU-Kolleg*innen des Innenausschusses sowie Innenminister Thomas Strobl, Staatssekretär Wilfried Klenk und Landespolizeipräsidentin Dr. Stefanie Hinz das Polizeipräsidium Einsatz in Göppingen besucht, wo das Spezialeinsatzkommando Baden-Württemberg seinen Sitz hat.
Zur umfassenden Ausstattung des landesweit aktiven SEK gehört auch einer der insgesamt sechs Polizeihubschrauber in Baden-Württemberg.
Wir erhielten an diesem abwechslungsreichen Tag interessante und spannende Einblicke in die vielfältige, bisweilen auch riskante Arbeit des SEK Baden-Württemberg.
Pressemeldung

NEUES aus meinem Wahlkreis

In meinem Wahlkreis ist meine politische Rolle und meine persönliche Leidenschaft unterschiedliche Standpunkte, Haltungen und Kulturen zusammenzubringen.
 

In Gedenken an Uli Sckerl
 

Viele von uns Weggefährt:innen aus der Region haben an Ulis erstem Todestag seiner gedacht - am Grab in Weinheim und auch bei der jungen Winterlinde in Hirschberg. 
Die Weinheimer Grünen hatten zu einer Gedenkstunde auf den Hauptfriedhof geladen. Im kleinen Kreis erinnerten wir uns an viele schöne Momente mit Uli, an Diskussionen, kreative Projekte, wagemutigen Aktionen. Vier Jahrzehnte lang hat er uns inspiriert, für und mit uns gestritten, hat uns Orientierung gegeben und uns gefordert – als Kollege und Mentor, als Kommunalpolitiker und Landtagsabgeordneter, als Gemeinderat und Parteifreund.
Auch die Hirschberger Grünen haben ihn auf schöne Weise gewürdigt: sie haben am neuen Wasserwerk auf Initiative von Thomas Herdner, Alt-Gemeinderat und Ortsvorsitzender der GRÜNEN, eine Winterlinde gepflanzt. Bei einer kleinen Feierstunde mit rund 25 Kommunalpolit:ikerinnen und Freund:innen aus der Region wurde eine kleine Gedenkplakette enthüllt.
Hirschbergs Bürgermeister Ralf Gänshirt war als junger Verwaltungsbeamter ähnlich von Uli inspiriert wie wir Grünen Parteifreund:innen; auch er schätzte ihn als Grünen Vordenker, brillianten Redner und Kümmerer in der Kommune. Aus Ulis Zeit als Gemeinderat in Hirschberg von 1989 bis 1998 berichtete seine damalige Fraktionskollegin Gerda Merkel.
Unsere Bundestagsabgeordnete Franziska Brantner würdigte Ulis klare Haltung und seinen unermüdlichen Einsatz für Demokratie.
Danke an die Grünen Ortsverbände und Grünen Listen für die würdevolle Gestaltung des Gedenkens. Danke an Musiker Helmut Kadel für das berührende Akkordeonspiel.
 

Besuch im Ladenburger Polizeirevier
 

Diebstahl von Fahrrädern und Baumaterialien, Trickbetrug am Telefon, Sachbeschädigung – das waren zuletzt die häufigsten Straftaten im Einzugsbereich des Ladenburger Polizeireviers.
Gemeinsam mit Stadträtin Jenny Zimmermann und Marita Möller von den Ladenburger Grünen habe ich mich jetzt bei Revierleiter Bernd Schmidt und seiner Stellvertreterin Gabi Tapp über die Arbeit der Polizeidienststelle informiert.
Das Revier ist zuständig für Ladenburg, Ilvesheim, Heddesheim und Edingen-Neckarhausen sowie die Mannheimer Stadtteile Seckenheim, Friedrichsfeld und Hochstätt. Mit 60 Beamt:innen kümmert sich die Dienststelle um die Sicherheit von rund 70 000 Einwoher:innen.
Schwerkriminalität gibt es im Einzugsbereich des Reviers zum Glück wenig. Insgesamt 480 Delikte verzeichnete das Revier in 2021. Organisierte Banden hatten es da vor allem auf E-Bikes und Baumaterial auf den Ladenburger Baustellen abgesehen.
Die Präventionsbeauftragten haben zuletzt wichtige Aufklärungsarbeit im Hinblick auf Telefon-Trickbetrug geleistet. Für Workshops und Aufklärung an den Schulen steht die Polizei auf Anfrage gerne zur Verfügung.
Herzlichen Dank an die Revierleitung für einen informativen Nachmittag. 
 

Exkursion an den Weinheimer Waidsee 

Viele Wasservögel bevölkern den Weinheimer Waidsee im Winter. Vor allem tauchende Vogelarten wie Blässhuhn, Haubentaucher, Reiher- und Tafelente entdeckten wir jetzt bei einer Exkursion mit den Weinheimer Grünen.
Unter sachkundiger Führung von Siegfried Demuth vom BUND und Ralf Hilpert vom NABU erfuhren wir mehr über den Baggersee als Naturraum.
Rund 30 Teilnehmende stapften - ausgerüstet mit Ferngläsern und Bestimmungsbüchern – am Seeufer entlang.
Viele Enten sind nur in den Wintermonaten am Waidsee zu finden. Die steilen Ufer des Sees bieten kaum Raum für Schilf und andere Uferpflanzen, so dass ihnen geschützte Brutplätze fehlen. Die sonst so häufige Stockente verirrt sich nicht einmal dann an den Weinheimer See: sie taucht nicht und braucht flaches Wasser für die Nahrungssuche. Dafür sind Kanada- und Nilgänse dort heimisch geworden. Singvögel wie Kohlmeise, Rotkehlchen und Schwanzmeise waren in den Gehölzen rund um den See schon in Paaren unterwegs. Zahlreiche Lachmöwen hockten auf dem menschenleeren Sandstrand des Badebereichs. Nur das Storchennest auf dem Strommast an der Autobahn und die rund 25 Nester der Graureiherkolonie zwischen See und Autobahn standen noch leer.
Schön, dass einige Vogelarten am Waidsee ein Rückzugsgebiet gefunden haben und sich der Bestand dort erholen kann. 
 

Symposium zum Li-Fraumeni-Syndrom // Heidelberg
 

Es war eine sehr beeindruckende Veranstaltung mit so viel Information zum Li-Fraumeni-Syndrom.
Vor allem ist mir bewusst geworden, wie schwerwiegend die Diagnose Li-Fraumeni-Syndrom für betroffene Familien ist.
Der Alltag für betroffene Familien ist stressig. Die vielen eigenen Früherkennungsuntersuchungen und die der betroffenen Kinder müssen organisiert und bewältigt werden, oft sogar während Eltern und Kinder gleichzeitig mit einer akuten Krebserkrankung zu kämpfen haben.
Von Normalität im Alltag kann dabei keine Rede sein. Hinzu kommt die ständige Angst vor der nächsten Krebsdiagnose bzw. die Angst vor dem eigenen Tod oder eines geliebten Menschen, des Partners, der Kinder, oder der Eltern.
Menschen, bei denen die Diagnose LFS gestellt wird, stehen am Anfang oft alleine da. Sie kennen keine anderen Betroffenen mit derselben Diagnose. Auch ihre Ärzt:innen sind oftmals keine LFS Experten und es ist unklar, welche medizinischen Konsequenzen erforderlich sind.
Die LFS-Association Deutschland bringt in dieser Situation Betroffene zusammen, die von dem persönlichen Erfahrungsaustausch profitieren und stellt Informationen zur Verfügung.
Der LFSA Deutschland e.V. schlägt Brücken, stellt den Kontakt zu Ärzten und Forschern her, die sich mit dem LFS gut auskennen und die Betroffene und deren Behandler beraten können. Besonders wichtig ist es, dass es für die Betroffenen auch die Möglichkeit gibt, sich aktiv an der Forschung für LFS zu beteiligen, denn nur durch Forschung gibt es Fortschritt.
Bis vor kurzem wurde das Ganzkörper MRT als wichtiger Bestandteil der Früherkennung nicht von den Krankenkassen finanziert. Es ist ein erster großer Fortschritt, dass dies nun zumindest an zwei Standorten in Deutschland, Hannover und Heidelberg realisiert wurde, nun auf Krankenkassenkosten möglich ist.
Für LFS Betroffene ist es essentiell, dass Strukturen im Gesundheitssystem gefördert werden, die die LFS Diagnose und die kompetente medizinische und psychoonkologische Betreuung der Betroffenen sicherstellt. Es ist wichtig, dass auch zukünftig Mittel für die Forschung für Menschen mit seltenen Erkrankungen wie dem LFS zur Verfügung gestellt werden.

Aktuelle Termine

04. März 2023
Grüner Ratschlag // Grüne BW in Stuttgart 
Nachhaltige Finanzpolitik für Klimaschutz und Gerechtigkeit 
Details 

05. März 2023 
Festzug Mathaisemarkt

08. März 2023 
Internationaler Frauentag 
Besuchergruppe aus dem Wahlkreis im Landtag 
Kundgebung "Frauen. Leben. Freiheit. - Heidelberg steht auf"

07. - 09. März 2023
Fraktions- und Ausschuss-Sitzungen
im Landtag Baden-Würtemberg
 

10. März 2023 
„Sieben Winter in Teheran“ 
Kino- und Diskussionsabend

11. März 2023
"Kommunaltag" im Landtag Baden-Württemberg

12. März 2023 
Frühjahrsempfang der Grünen im Neckar-Odenwald-Kreis 

13. - 14. März 2023
Klausur // Ständiger Ausschuss

15. März 2023
Fraktions- und Ausschuss-Sitzungen
im Landtag Baden-Würtemberg

16. - 19. März 2023 
Termine im Wahlkreis

Liebe Freundinnen und Freunde,

am kommenden Wochenende wird der letzte Film in der vierteiligen Reihe des Olympia-Kinos Leutershausen zum Schwerpunkt Iran gezeigt.

Born in Evin – ein Dokumentarfilm aus dem Jahr 2019 über die Tochter einer politisch Inhaftierten und ihr sekundäres Trauma.
Die Familie konnte in den 80er Jahren nach Deutschland fliehen und sich hier ein Leben aufbauen.
Die Tochter wurde Schauspielerin und Filmemacherin, die Mutter ist promovierte Psychologin und eine bekannte Grünen-Politikerin.

Freitag, 17. Februar 2023, um 20.15 Uhr und
Sonntag, 19. Februar um 18:00 Uhr

Am Freitag erneut mit interessanten Gesprächspartnern, Marjan Oehlke und Bonyad Bastanfar.

Bonyad kommt gerade von der großen Demo in Paris zurück.
Dort haben am 11. Februar, dem 44. Jahrestag der Islamischen Revolution von 1979, erneut Tausende Menschen gegen das Mullah-Regime demonstriert –
so wie in London, Hamburg, Sydney, Toronto und weltweit.   

Und während in Teheran die Freiheitslieder und Protestrufe zur Zeit vor allem von Balkons gerufen werden,
weil die Straßenproteste so brutal niedergeknüppelt wurden, gibt es hochspannende Entwicklungen bei den Oppositionellen im Exil!
Bonyad wird darüber berichten – bevor er Stunden später Richtung Münchner Sicherheitskonferenz fährt.  
 

BORN IN EVIN

Filmemacherin Maryam Zaree geht in ihrer Dokumentation den ungewöhnlichen Umständen ihrer eigenen Geburt nach,
denn sie wurde in einem der berüchtigtsten politischen Gefängnisse der Welt geboren.
1979 ließ Ayatollah Kohmeni Zehntausende politische Gegner verhaften, darunter auch die Eltern von Maryam Zaree, die anschließend nach Deutschland fliehen konnten.
Innerhalb der Familie wurde nie über diese Erlebnisse gesprochen…

Wir freuen uns, wenn Ihr kommt!

Fadime und Nicole

Nicole Scherzer-Ott

Persönliche Mitarbeiterin

Fadime Tuncer MdL

Wahlkreisbüro Weinheim-Bergstraße

Hauptstr. 23 - 69469 Weinheim

T +49 – (0)174 268 52 40

wahlkreis@fadimetuncer.de

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***

Meike Günter

Persönliche Referentin & Büroleiterin

Fadime Tuncer MdL | Sprecherin für Integration

T +49 (0)711 – 2063 6850

Fadime.Tuncer@gruene.landtag-bw.de

Wir sind in Gedanken bei den Opfern der schweren Erdbeben in der Türkei und in Syrien.
So viele Menschen haben ihre Liebsten verloren. So viele bangen um Verschüttete und Verletzte.

Tausende sind unter Trümmern verschüttet, Hunderttausende haben ihre Wohnungen verloren und harren bei eisiger Kälte im Freien aus.
Über 15.000 Todesopfer sind inzwischen bestätigt.
Das Leid ist unfassbar. Wir sind erschüttert und trauern mit den Angehörigen.

Die internationale Hilfe nimmt Fahrt auf, immerhin.
Nach türkischen Angaben sind inzwischen über 16.000 Rettungs- und Suchteams mit mehr als 60.000 Helfer:innen vor Ort, erste Zeltstädte sind entstanden.

Das Technische Hilfswerk aus Deutschland ist mit einem 50-köpfigen Team, Rettungshunden und schwerem Gerät eingetroffen.
Weitere Hilfe ist unterwegs. Sogar Armenien und Griechenland haben nicht gezögert zu helfen, trotz angespannter Beziehungen zur Türkei. Die große Solidarität macht ein wenig Hoffnung in all der Not.

Auch bei uns im Rhein-Neckar-Kreis wollen viele Menschen helfen.
Das DRK Rhein Neckar/Heidelberg und die anderen professionellen Rettungsdienste bitten darum, Geld zu spenden.
Viele der benötigten Dinge können vor Ort gekauft werden. Das sei schneller und effizienter als lange Transporte aus Deutschland.

Die Hilfswerke raten ab, Decken oder Nahrungsmittel zu sammeln und Lieferungen zu organisieren. Das blockiere unnötig Lagerhallen und Transportwege und könne in der aktuellen Lage die humanitäre Arbeit sogar behindern.

Mit euren Spenden können die humanitären Hilfsorganisationen u.a. 

Lebensmittel, Trinkwasser und Medikamente verteilen

helfen, verschüttete Menschen aus den Trümmern zu bergen 

medizinische Nothilfe leisten und

den Menschen  mit Decken, Notunterkünften und warmer Kleidung helfen

Über eure Unterstützung - eure finanziellen Spenden - leistet ihr einen großen Beitrag für die Nothilfe für die Kinder, Frauen und Männer im Katastrophengebiet. 

Wer helfen möchte, kann dies mit einer Spende beispielsweise an:

Aktionsbündnis Katastrophenhilfe
Stichwort: Erdbeben Türkei und Syrien
IBAN: DE65 100 400 600 100 400 600
BIC: COBADEFFXXX

Bündnis Entwicklung Hilft (BEH) & Aktion Deutschland Hilft (ADH)
Stichwort: Erdbeben Türkei und Syrien
IBAN: DE53 200 400 600 200 400 600

 

© 2023 Fadime Tuncer MdL
 

IMPRESSUM 
 

Fadime Tuncer MdL 
Fraktion GRÜNE im Landtag 
von Baden-Württemberg
Konrad-Adenauer-Straße 12
70173 Stuttgart
T +49 (0)711 – 2063 6850
Fadime.Tuncer@gruene.landtag-bw.de

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Ereignisreiche Tage und Wochen liegen hinter mir mit zahlreichen Gesprächen und Grünen Neujahrsempfängen im Wahlkreis und den ersten Ausschuss- und Plenartagen in diesem Jahr im Landtag. 

Die Situation im Iran bewegt mich nach wie vor sehr.
Aus diesem Grund möchte ich euch im heutigen Newsletter auch einige Details zu meinen politischen Patenschaften und auch zu der Kundgebung in Straßburg geben. 

Für gesellschaftlichen Zusammenhalt und ein Leben in Freiheit & Vielfalt setze ich mich persönlich und politisch ein.

Am „Internationalen Tages zum Gedenken an die Opfer des Holocaust“ war ich als Sprecherin für Integration der Grünen Fraktion in Baden-Württemberg in Tübingen bei einer Gedenkveranstaltung, zu der das „Netzwerk Pro Sinti und Roma“ und die Diözese Rottenburg-Stuttgart einluden. Auch hier fokussierte ich mich in meiner Rede auf die universelle Menschenrechte und unsere demokratischen Grundwerte. Hierfür stehe ich persönlich und politisch jeden Tag ein 
- im Sinne eines "Nie wieder" und für ein Leben in Freiheit & Frieden. 
Wir alle sind in der Verantwortung für eine freie gerechte und nachhaltigere Gesellschaft. 

Für den Klimaschutz haben wir diese Woche mit dem Beschluss des neuen Klimaschutzgesetzes einen Meilenstein für Baden-Württemberg gelegt, das ich euch im nachfolgenden gerne auch näher vorstellen möchte. Baden-Württemberg hat damit das fortschrittlichste Klimaschutzgesetz in Deutschland und setzt einen sehr bedeutenden und zwingend notwendigen Meilenstein für eine klimaneutrale Zukunft -
vor allem für die Zukunft unserer Kinder. 

An dieser Stelle ein kleiner Ausblick auf den nächsten Newsletter.
In der kommenden Woche werde ich euch zum Kommunalwahlrecht als auch zum "Schöffenamt",  im Bereich Bildung auf den Personalmangel und zu den Debatten rund um G8 / G9 als auch zu dem Beschluss zum Chancen-Aufenthaltsrecht für geflüchtete Menschen detaillierte Updates geben. 

Im #TeamTuncer zeichnet sich aktuell auch eine Veränderung ab. 
In diesem Newsletter findet ihr meine aktuelle Stellenausschreibung für eine Mitarbeiter:in mit dem Schwerpunkt Büroorganisation im Wahlkreis  - gerne könnt ihr diese an Interessierte weiterleiten. 
An dieser Stelle auch meine besten Genesungswünsche an Dagmar Wenger, Büroleitung im Wahlkreis.

Mit herzlichen Grüßen - einen guten Start euch allen ins Wochenende
und bis hoffentlich ganz bald auch persönlich
eure

Fadime 

 

Frauen. Leben. Freiheit. // Großkundgebung in Straßburg 

Der Einsatz für Menschenrechte und Freiheit im Iran geht weltweit weiter. 12 000 Menschen forderten jüngst bei der Großkundgebung in Straßburg, die Revolutionsgarden auf die EU Terror-Liste zu setzen. 50 Initiativen aus halb Europa waren mit rund 200 Bussen angereist. Auch wir waren mit "Be Our Voice Iran Rhein-Neckar" und rund 250 Menschen aus der Rhein-Neckar-Region dabei.
 
Beim EU-Parlament fanden wir Gehör: mit überwältigender Mehrheit haben sich die Abgeordneten für die Terror-Listung der Revolutionsgarden ausgesprochen.
Doch der EU-Rat hat sich am 23. Januar dagegen entschieden.
Er verhängte zwar Sanktionen gegen weitere 37 Personen und Organisationen, darunter auch hochrangige IRGC-Mitglieder. Insgesamt stehen nun 195 iranische Entitäten auf der Sanktionsliste.
Aber das reicht nicht. Wir müssen weiter laut sein.

Die nächste Großkundgebung findet am 11. Februar 23 in Paris statt. "Be Our Voice Iran Rhein-Neckar" organisiert wieder die gemeinsame Anreise.
Der 11. Februar ist der 44. Jahrestag der islamischen Revolution von 1979.
Und hoffentlich der letzte.
 
Die Iraner:innen halten ihren Freiheitskampf aufrecht. Trotz aller Vergewaltigungen, Folter, Hinrichtungen. Für die Menschen gibt es kein Zurück mehr.
Und auch in Deutschland nimmt die Unterstützung zu. Neben den Demos finden nun vielerorts Themen- und Diskussionsabende statt. An geschichtsträchtigen Orten wie der Frankfurter Paulskirche, aber auch in kleinen Programmkinos, Kirchengemeinden, Kulturstätten.
So wie bei uns in der evangelischen Kirche in Ladenburg, im Olympia-Kino in Leutershausen, im Restaurant La Perseria Mashti in Schriesheim etc.
Die Grünen Weinheim planen ebenfalls einen Iran-Kinoabend.
Überregionale Zeitungen und TV-Sender liefern endlich Hintergrundstories und Analysen. Unsere Lokalzeitungen berichten über Iran-Events und politische Patenschaften vor Ort.
 
Die iranische Revolution und ihre Bedeutung sind im Bewusstsein der Menschen in Deutschland angekommen.

Weitere Impressionen findet ihr auf meinen Socialmedia-Kanälen und Frauen Leben Freiheit Rhein-Neckar  und Be Our Voice IRAN Rhein -Neckar

Meine politischen Patenschaften 
Endlich gute Nachrichten zu meinen politischen Patenschaften

Die drei im Iran verschwundenen Mediziner Dr. Behnam Ohadi, Dr. Yaser Rahmani-Rad und Homayoun Eftekharian-Nia sind aufgetaucht und inzwischen auf Kaution frei. Ebenso der 27jährige Reza Niknami.
Keiner meiner Schützlinge ist aktuell von Hinrichtung bedroht.
Um den 18jährigen Saeed Allahverdi mache ich mir allerdings große Sorgen: er ist noch in Haft und wird mutmaßlich gefoltert.
Mein Einsatz geht also weiter.
 
Saeed sitzt seit November im Adeel Abad Gefängnis in Shiraz.
Anfänglich war er von Todesstrafe bedroht, inzwischen ist die Rede von fünf Jahren Haft. Er hat nach Auskunft seiner Schwester Samaneh (22) nichts getan außer für die Freiheit zu demonstrieren. Eine Kaution von 46 000 Euro hatte die Familie über eine Haus-Hypothek eines Freundes aufgebracht. Als sie diese bezahlen wollte, wurde die Summe willkürlich verdoppelt.  Seine Mutter hat Saeed vergangene Woche besucht und sagt, er werde in Haft geschlagen. Mit den Hamburger SPD-Kollegen Marc Schemmel und Hansjörg Schmidt und dem iranisch-kanadische Musiker Sepp Osley kümmere ich mich weiter um seinen Fall.
 
Der Psychiater Behnam Ohadi und seine Kollegen waren im Dezember in Mahabad von iranischen Sicherheitskräften verschleppt worden.
Sie hatten in der kurdischen Provinz verwundete Demonstranten versorgt. Wochenlang fehlte jede Spur.
Ich habe seit Weihnachten beim iranischen Botschafter und den Justizautoritäten mehrfach ihre Freilassung gefordert. Nach und nach haben Verwandte und Kollegen der Männer mich kontaktiert, aus Deutschland, Kanada, Iran.
Dank der Patenschaften und der Sozialen Medien ist es nun möglich, solche Informations- und Unterstützungsnetzwerke zu bilden. Und sie helfen. Aus mehreren Quellen gingen zuletzt Hinweise ein, die Männer seien am Leben. Dann hieß es: einstweilen in Sicherheit. Dies hat sich nun bestätigt.
 
Auch mit Reza Niknami, der seit September in Garmsar in Haft saß, und seinem Bruder bin ich im Kontakt.
Auch bei ihm gab es Kaution und Haftreduktion: vier Jahre auf Bewährung.  
 
Die iranischen Gerichtsverfahren sind häufig eine Farce, mit konstruierten Anklagepunkten, intransparent, ohne eigenen Anwalt.
Deswegen ist die Öffentlichkeit, die die Patenschaften generieren, so wichtig.
Seit November haben die Menschenrechtsaktivist:innen Daniela Sepehri, Mariam Claren und die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte in Frankfurt Patenschaften an über 350 Abgeordnete in Deutschland vermittelt.
Wir sind überzeugt, dass sie den Inhaftierten helfen.
 
Ich bleibe in allen Fällen dran und fordere weiterhin faire, transparente Gerichtsverfahren und die Freilassung aller politisch Inhaftierten und Angeklagten.

Gedenkveranstaltung // "Netzwerk Pro Sinti und Roma" in Tübingen

Am „Internationalen Tages zum Gedenken an die Opfer des Holocaust“ jährt sich zum 78. Mal die Befreiung des NS-Vernichtungslagers Auschwitz-Birkenau am 27.01.1945.

Als Sprecherin für Integration der Grünen Fraktion in BaWü war ich in Tübingen bei einer Gedenkveranstaltung, zu der das „Netzwerk Pro Sinti und Roma“ und die Diözese Rottenburg-Stuttgart einluden.

Am 27. Januar gedenken wir „Porajmos“ - dem Genozid der europäischen Sinti:zze und Rom:nja in der Zeit des Nationalsozialismus. Mehr als eine halbe Million Sinti:zze und Rom:nja wurden entrechtet, verfolgt und ermordet.
Es ist ein geschichtliches Ereignis, das als Trauma bis in die heutige Zeit nachwirkt. Es ist ein geschichtliches Ereignis, das uns auch heute noch jeden Tag ein Mahnmal sein sollte.

In meiner Rede in Tübingen betonte ich, dass wir mehr denn je jeden Tag aufgefordert sind gegen Antisemitismus, Antiziganismus und Rassismus für eine rassismuskritische Gesellschaft einzustehen. Auch und ganz besonders im Sinne von „Kein Vergessen“ und vor allem einem „Nie wieder“ - einer menschlichen Annäherung und einem echten Zusammenhalt in unserer Gesellschaft, in der universelle Menschenrechte für alle gelten. Für diese demokratischen Grundwerte – gesellschaftlichen Zusammenhalt und ein Leben in Freiheit und Vielfalt setze ich mich politisch und persönlich ein.

Inzwischen leben rund 60.000 Sinti:zze und Rom:nja in Deutschland.
Wir alle sind in der Verantwortung bei uns lebende und schutzsuchende Sinti:zze und Rom:nja zu unterstützen,um eine Teilhabe in unserer Gesellschaft zu gewährleisten.
Ihre persönlichen Geschichten sind mehr als Geschichten der Flucht, Diskriminierung und Ausgrenzung. Es sind Geschichten über Flucht, Anpassung und Überlebenswillen, Stolz, Lebensfreude und über einen Aufbruch in ein neues Selbstbewusstsein und die eigene Identität in unserer Gesellschaft.
Gerade den Beratungs- und Anlaufstellen für Sinti:zze und Rom:nja kommen bei der Integration eine sehr große Bedeutung zu.
Mein Dank geht dabei auch an das Netzwerk Pro Sinti & Roma und
Herrn Ahmed Kemal.

#KeinVergessen // Jahrestag der Befreiung des Vernichtungslager Ausschwitz 1945
 

Sechs Millionen Frauen, Männer und Kinder jüdischer Abstammung wurden von den Nazis während der NS-Zeit ermordet. Über eine Million Menschen davon wurden alleine im Konzentrationslager Auschwitz ermordet.

Die meisten der Opfer von Auschwitz sind Menschen jüdischer Abstammung.
Aber auch Sinti:zze und Rom:nja und andere verfolgte Gruppen fallen dem Rassenwahn der Nazis zum Opfer. Die Gefangenen in Auschwitz werden in Gaskammern ermordet und anschließend verbrannt, wenn sie nicht bereits vorher durch Folter, Zwangsarbeit oder Hunger verstorben sind.

Der 27. Januar stellt bis heute einen enorm wichtigen Gedenktag dar:
an diesem Tag wurde das Vernichtungslager Auschwitz von den Soldaten der Roten Armee befreit. Heute jährt sich die Befreiung sogar zum 78. Mal. Seit 2005 ist der 27. Januar ein internationaler Gedenktag an die Opfer des Nationalsozialismus.

Der heutige Tag stellt einen Tag dar, der uns zum Gedenken, aber auch zum Nachdenken bringen soll. Die schlimmen Taten der NS-Zeit dürfen – auch,
wenn die Zeit immer weiter voranschreitet – niemals in Vergessenheit geraten.
Wir müssen erinnern und dürfen nicht vergessen.
Es ist unsere Aufgabe gerade jungen Menschen in Deutschland die Abscheulichkeiten dieser Zeit aufzuzeigen, um Leitlinien für eine bessere Zukunft zu schaffen.

Meine (digitalen) Veranstaltungstipps

GRÜNFUNK, in dem du regelmäßig mit Vertreter*innen aus Bundesregierung, Fraktion und Partei in den Austausch kommen kannst 
Das Format #mitdir startet mit einer neuen Ausgabe
am 07. Februar um 18 Uhr. 
Gemeinsam mit unserer Außenministerin, Annalena Baerbock, diskutieren wir zu "In Angesicht eines Krieges in Europa - wie sieht eine wertegeleitete Außenpolitik im Jahr 2023 aus?" 
>>> Anmeldung 
 

Save the Date // Die nächste Ausgabe #mitdir findet bereits am 20. Februar um 18:30 Uhr mit Robert Habeck, unserem Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz, statt.
>>> Anmeldung 

Verstärkung gesucht // Mitarbeiter:in
im Wahlkreis Weinheim
als Krankheitsvertretung in Teilzeit
(ab sofort)

Für mein Wahlkreisbüro in Weinheim suche ich ab sofort eine/n Mitarbeiter:in (w/m/d) mit dem Schwerpunkt Büroorganisation.
Die Stelle als Krankheitsvertretung ist sachlich befristet vorr. zum Ende der Legislatur (30.04.2026) und die wöchentliche Arbeitszeit beträgt ca. 15-20 Stunden.

Die Aufgabengebiete umfassen im Wesentlichen die organisatorische & inhaltliche Unterstützung im Wahlkreis

Leitung und Büroorganisation des Wahlkreisbüros in Weinheim

Vorbereitung, Begleitung und Nachbereitung von Terminen

Planung, inhaltliche und organisatorische Umsetzung von Veranstaltungen

Bürgerkommunikation u.a. Bearbeitung von Bürgeranfragen

Unterstützung der Pressearbeit und Social Media

Wir bieten

Ein interessantes und dynamisches Arbeitsumfeld im politischen Geschehen

Eine eigenständige und vielseitige Tätigkeit

Ein gut aufgestelltes, motiviertes Team

Zentral gelegenes Büro mit guter Anbindung an den ÖPNV

Regelmäßige Präsenzzeiten im Wahlkreisbüro in Weinheim

Flexible Gestaltung der Arbeitszeit in Absprache

Leistungsgerechte Bezahlung in Anlehnung an TVÖD

Wir wünschen uns

Erfahrung in Büroorganisation

Eine sehr strukturierte und zuverlässige Arbeitsweise sowohl selbstständig als auch im Team

Hohes Engagement und eine sehr gute Kommunikationskompetenz

Ein hohes Maß an Belastbarkeit

Erfahrung im Planen und Durchführen von Veranstaltungen

Politisches Interesse an Grüner Politik und Freude an landes- und kommunalpolitischen Themen

Bei Interesse freuen wir uns über eine aussagekräftige Bewerbung
bis zum 15. Februar 2023 via E-Mail an Fadime.Tuncer@gruene.landtag-bw.de

Für Nachfragen stehen wir gerne auch telefonisch unter
0711-2063-6850 zur Verfügung.

NEUES aus dem Landtag

Als Landtagsabgeordnete für Baden-Württemberg für den Wahlkreis Weinheim bin ich seit 2022 ständiges Mitglied im Innen-Ausschuss, dem Sozial-Auschuss sowie im Ständigen Ausschuss. Für die Grüne Fraktion in Baden-Württemberg bin ich verantwortlich für die Gedenkstätten sowie die Kriminalprävention und Sprecherin für Integration. 

Neues Klimaschutz- und Klimawandelanpassungsgesetz 

Der Landtag hat am Mittwoch grünes Licht für die Neufassung des baden-württembergischen Klimaschutzgesetzes gegeben.
Damit haben wir weiterhin das modernste und fortschrittlichste Klimaschutzgesetz der Bundesrepublik.
Als erstes Bundesland definieren wir verbindliche Ziele für die Einsparung von Treibhausgasen für jeden Bereich der Landespolitik, etwa den Verkehrsbereich oder die Landwirtschaft. Im sogenannten Klima-Maßnahmen-Register (KMR) wird festgehalten, welche konkreten Maßnahmen ergriffen werden, um die Einsparziele zu erreichen.
Zum dritten Mal in drei Jahren hat der Südwesten damit sein Klimaschutzgesetz verschärft. Neu in den Blick gerät nun auch die Anpassung an den Klimawandel. Bis 2040 will Baden-Württemberg klimaneutral sein – fünf Jahre früher als es der Bund festgelegt hat. Die grün-geführte Koalition hat zudem festgelegt, bis 2030 bereits 65 Prozent weniger CO2 auszustoßen als 1990.
Die am Mittwoch von der grün-schwarzen Mehrheit beschlossene Novelle des Klimaschutzgesetzes soll helfen, diese Wegmarken zu erreichen.
>>> Details 
 
 

Welttag der Feuchtgebiete

Erstmals nach zwei pandemiebedingten Absagen fand in Karlsruhe am gestrigen 2. Februar wieder eine zentrale Veranstaltung zum Welttag der Feuchtgebiete statt.
Damit konnte dieser Gedenk- und Aktionstag wieder angemessen gewürdigt und so auf das für die biologische Vielfalt bedeutende deutsch-französische Ramsar-Gebiet am Oberrhein hingewiesen werden.
Die Rheinauen seien wertvolle Rückzugs­gebiete für Mensch und Natur. „Sie sind unser Klein-Amazonien. Reich an ein­zigartigen Lebensräumen und einer biologischen Vielfalt, die ihresgleichen sucht. Wir müssen alles dafür tun, solche Schätze zu bewahren und sie wieder­herzustellen“, so der Grüne Umweltstaatssekretär Andre Baumann. 
>>> Pressemeldung
>>> Mooratlas // Boell Stiftung 
 

Fraktionsklausur in Brüssel // 
„Baden-Württemberg meets EU“
 

Der regelmäßige Austausch und die Verzahnung auf den verschiedenen politischen Ebenen sind für mich und meine Kolleg:innen der Grünen Fraktion Baden-Württemberg elementar.
„Baden-Württemberg meets EU“ - am Jahresanfang haben wir uns mit den Europaabgeordneten Micha Bloss, Anna Deparnay-Grunenberg, Terry Reintke und Lukas Mandl sowie dem Botschafter Michael Clauß zu Ideen und Möglichkeiten für ein klimaneutrales und gerechtes Europa ausgetauscht.
Unsere dreitägige Klausur widmete sich den Fragen:
Was hat Baden-Württemberg mit dem europäischen Green Deal zu tun?
Wie kann das Land die Zusammenarbeit mit der EU weiter vertiefen?
Wie lassen sich die Beziehungen zwischen Baden-Württemberg und der Schweiz nach dem Scheitern des EU-Rahmenabkommens wieder verbessern?
Der Green Deal als gemeinsamer Leitgedanke für eine klimaneutrale und innovative Zukunft von klimafreundlicher Mobilität über Naturschutz und Biodiversität bis hin zu den Technologien von morgen. Für weniger Handelshemmnisse und bessere Forschungskooperationen mit der Schweiz für die künftige Zusammenarbeit hat sich die Grüne Delegation in Brüssel für stark gemacht.
Auch aktuelle internationale und nationale Themen und deren Auswirkungen auf Baden-Württemberg u.a. Krieg in der Ukraine und steigende Flüchtlingszahlen und die Wahlrechtsreform bereicherten die Debatten unserer Klausur.

Im Austausch mit der stellv. Generaldirektorin Frau Beate Gminder ging es um die Herausforderungen im Zusammenhang mit einer Reform des europäischen Asylsystems und die Situation an den europäischen Außengrenzen und den verschiedenen Fluchtrouten nach Europa. 
Diese vielfältigen und komplexen Themen werden mich in den nächsten Wochen persönlich vor allem aber und politisch herausfordern.

NEUES aus meinem Wahlkreis

In meinem Wahlkreis ist meine politische Rolle und meine persönliche Leidenschaft unterschiedliche Standpunkte, Haltungen und Kulturen zusammenzubringen.

Berlin meets Bergstraße // Neujahrsempfang in Schriesheim
 

Ricarda Lang, Bundesvorsitzende der Grünen, und Franziska Brantner, MdB aus Heidelberg und Parlamentarische Staatssekretärin im Wirtschaftsministerium, feierten mit uns beim Grünen Neujahrsempfang in meinem Wahlkreis Weinheim. Ebenfalls im Schriesheimer Zehntkeller dabei: der baden-württembergische Landesvorsitzende Pascal Haggenmüller und mein Co-Kreisvorsitzender Michael Haug. 
Rund 200 Gäste, darunter viele Kreis- und Kommunalpolitiker:innen aus der Region, waren gekommen. Ein schönes Event mit inspirierenden Reden, guten Gesprächen und toller Musik von den Ukulayers.
Franziska Brantner MdB führte uns nach ihrem vorangegangenen Besuch im französischen Verdun noch einmal vor Augen, wie kostbar unser europäischer Zusammenhalt ist, und wie sehr wir immer wieder aufs Neue um Frieden und Demokratie ringen müssen. Ein gemeinsamer Kraftakt sei auch die Bewältigung der Energiekrise gewesen. Harte Arbeit, die Entlastungspakete der Regierung und das Energiesparen der Menschen hätten uns gut durch den Winter gebracht - ohne die befürchtete Gasmangellage oder soziale Proteste.
Pascal Haggenmüller ermunterte uns, auch weiterhin Klimawende und sozialen Zusammenhalt zusammenzudenken. Er warb für eine neue Fehlerkultur in der Gesellschaft, ohne die es keine Innovationen geben könne.
Ricarda Lang erläuterte den umstrittenen Kompromiss zur Braunkohle im Rheinland, positionierte sich klar gegen Putins Kriegstreiberei und für tatkräftige Solidarität mit der Ukraine.
Mein Appell, die Revolution im Iran zu unterstützen und sich für die Terrorlistung der iranischen Revolutionsgarden einzusetzen, traf bei ihr auf offene Ohren.
Ricarda kam auf Einladung des Kreisverbandes Grüne Neckarbergstrasse – und auf Empfehlung ihrer Vorgängerin: Annalena Baerbock, damals Bundesvorsitzende, heute Außenministerin, feierte 2019 beim Neujahrsempfang mit uns in Schriesheim.
 

Neujahrsempfänge im Wahlkreis

Die vergangenen Wochen waren gefüllt mit zahlreichen Neujahrsempfängen im Wahlkreis – auch bei den Weinheimer und Hemsbacher GRÜNEN.
In Weinheim war auch unsere Grüne Bundestagsabgeordnete und parlamentarische Staatssekretärin im Ministerium für Wirtschaft & Klimaschutz Franziska Brantner vor Ort.
Der Krieg in der Ukraine und seine Folgen bewegen uns alle. Brantner betonte in ihrer Rede in Weinheim vor allem die „harten“ energiepolitischen Bemühungen und Entscheidungen der Bundesregierung, die für die Bürger:innen dafür gesorgt hätten, dass Deutschland gut durch den Winter komme.
Die Gedenkminute für den im Jahr 2022 verstorbenen Grünen Landtagsabgeordneten und Stadtrat Uli Sckerl bewegte mich emotional sehr. Zahlreiche politische Verpflichtungen gerade zu Beginn meiner Amtszeit waren von Erinnerungen, Trauer und Schmerz geprägt.
In meinen Reden fokussierte ich mich auf die Freiheit von Frauen beispielsweise in Afghanistan und im Iran. Auch deshalb habe ich politische Patenschaften für drei Gefangene im Iran übernommen und setze mich aktiv für die demokratischen Grundrechte ein. Wir alle haben eine große persönliche, gesellschaftliche und politische Verantwortung. Und trotz aller politischer Unterschiede sind wir alle verantwortlich für Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, Pressefreiheit – für ein Leben in Freiheit und Frieden – überall auf der Welt.
Bei allen Empfängen waren der Brandbrief der Bürgermeister, des Landrats und des Gemeindetages Thema, den auch die Bürgermeister aus meinem Wahlkreis unterschrieben haben.
Mir sind die kommunalen Bedarfe, auch die der benötigten finanziellen Unterstützung aber auch die aktuellen Herausforderungen der kommunalen Verwaltungen - u.a. in Hinblick auf den landesweit steigenden Personalmangel, einer zwingend erforderlichen Entbürokratisierung der Verwaltungen als auch der Unterbringung geflüchteter Menschen und der Ganztagsbetreuung sehr vertraut und mehr als verständlich.
In Hemsbach liegt mir die zügige Schulsanierung des BIZ besonders am Herzen.
 

Besuch in der Friedrich-Schiller-Gemeinschaftsschule // Hemsbach 

Nicht nur Lernort, sondern Lebensraum. So versteht sich die Friedrich-Schiller-Gemeinschaftsschule in Hemsbach. Dort lernen Kinder ab der fünften Klasse mit Hilfe von Lerncoaches, individuellen Wochenplänen und Lern-Tagebüchern auf ihrem individuellen Leistungsniveau. Bei einem Schulbesuch und einem spannenden Gespräch mit Rektorin Christin Hoffmann konnte ich mich von der tollen Lern-Atmosphäre überzeugen.
Seit 2012 werden die Schüler:innen gemeinsam, aber individuell auf drei unterschiedlichen Niveaus unterrichtet.
Damals hat die grün-rote Landesregierung die neue, gemeinschaftliche Schulform an 42 Modellschulen eingeführt. Heute gibt es landesweit über 300 öffentliche Gemeinschaftsschulen.
Auch an der Hemsbacher Schillerschule ist die Nachfrage groß. Die Schülerzahlen haben sich in den vergangenen zehn Jahren verdreifacht.
Rektorin Hoffmann ist von der neuen Pädagogik, den offenen, individuell angepassten Lernformen überzeugt. Dank des guten Personalschlüssels und eines hochmotivierten Teams an Lehrer:innen, Sonderpädagog:innen und Sozialarbeiter:innen sei die Hemsbacher Gemeinschaftsschule eine Erfolgsgeschichte. 
Wer sich näher über diese Schulform im Allgemeinen und die Schillerschule konkret informieren möchte, hat dazu jetzt Gelegenheit.
Der nächste Tag der Offenen Tür in der Schillerschule ist am 11. Februar 2023.
 

Aktuelle Termine

04. Februar 2023
Grüner Ratschlag // Grüne BW
Nachhaltige Finanzpolitik für Klimaschutz und Gerechtigkeit 
Details 

03. Februar 2023 
Kletzmer Konzert von Amnesty International in Schriesheim 

03. Februar und 05. Februar 2023
Solidarität mit der Freiheitsbewegung im Iran //
Filmreihe im Olympia-Kino Leutershausen: „Teheran Tabu"
Reservierungsmöglichkeiten:
www.olympia-leutershausen.de oder via E-Mail an
kino@olympia-leutershausen.de oder telefonisch 06201 – 509195

07. - 09. Februar 2023
Fraktions- und Ausschuss-Sitzungen
im Landtag Baden-Würtemberg

11. Februar 2023
IRAN Kundgebung in Paris 

19. Februar 2023 
Solidaritätskonzert IRAN im Theaterhaus Stuttgart 
Klavierabend mit persischer Musik und Werken von Leoš Janácek, Frédéric Chopin und Nima Farahmand Bafi und Wortbeiträgen zur Musik und zur Situation im Iran mit Mina Khani.
Details: Jin, Jiyan, Azadî – Solidaritätskonzert  // Tickets

© 2023 Fadime Tuncer MdL
 

IMPRESSUM 
 

Fadime Tuncer MdL 
Fraktion GRÜNE im Landtag 
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