PRESSEMITTEILUNG der Fraktion GRÜNE im Landtag von Baden-Württemberg
Datum: 13. Januar 2012
Grüne zum Polizeieinsatz beim Südflügel
Die Grünen im Landtag loben nach der vergangenen Nacht Demonstranten und
Polizei, halten aber ihre Kritik an der Bahn aufrecht.
Nach der Volksabstimmung – Landtagsfraktion nimmt Bahn in die Pflicht
Beschluss der Grünen im Landtag vom 13. Dezember 2011
„Die Landtagsfraktion der Grünen akzeptiert das Ergebnis der Volksabstimmung zum Bahnprojekt Stuttgart 21 und
Bundesregierung streicht Neubaustrecke Frankfurt-Mannheim: Uli Sckerl: Verheerendes Signal an die Region aus Berlin / Folgen für die S-Bahn befürchtet
PRESSEMITTEILUNG ULI SCKERL MdL 15.12.2011
Der Landtagsabgeordnete der Grünen Uli Sckerl übt scharfe Kritik
Volksabstmmung macht Weg für S21 frei / Im Wahlkreis Weinheim aber gegen den Landestrend Mehrheit für den Ausstieg!!
die schlechte Nachricht des heutigen Tages:
es hat nicht sollen sein. Wir müssen heute Nacht konstatieren, dass eine deutliche Mehrheit der abstimmenden Baden-WürttembergerInnen gegen den Ausstieg aus S21 und damit für den Bau des umstrittenen Bahnhofs gestimmt hat: 58.8 % der Baden-WürttembergerInnen haben mit „Nein“ gestimmt, 41,2% mit „ Ja“. Selbst in Stuttgart gibt es eine deutliche Mehrheit für „Nein“.
Das Ergebnis fällt damit sehr eindeutig aus und verschafft dem Projekt eine neue Legitimation: die des Volkes.
Auch wenn das Ergebnis für uns schmerzlich ist, so ist dieser Tag zugleich ein großer Erfolgt für die Direkte Demokratie. Eine Wahlbeteiligung von 48.3 % bei der ersten Volksabstimmung in einem Bundesland sucht seines gleichen uns macht uns viel Mut, den Weg hin in die Bürgergesellschaft konsequent fortzusetzen.
Wir werden über das Ergebnis und die Folgen noch viel zu sprechen haben!
Die gute Nachricht:
Wir haben es im Wahlkreis Weinheim geschafft, eine Mehrheit für den Ausstieg zu erreichen: 22.820 BürgerInnen stimmten in den 10 Gemeinden für den Ausstieg, 21,420 mit „nein“. In 8 Gemeinden hatten wir die Mehrheit, nur in Dossenheim (5 Stimmen Unterschied!) und Hirschberg hatten die S21.-Befürworter die Nase vorn.
Bei einer Wahlbeteiligung um die 40% ist das ein sehr schönes Ergebnis, das wir gegen CDU, FDP und Freie Wähler und angesichts einer hilflosen SPD buchstäblich erkämpft haben. und das gegen den Trend in Stuttgart und im ganzen Land!
Ihr JA zu Sparsamkeit und Kostenwahrheit!
Für eine echte Verkehrswende
Die Grünen machen sich stark für eine nachhaltige und klimafreundliche ....
Ihr JA zu modernem Verkehr im ganzen Land!
Bahn und Bundesregierung vernachlässigen den Ausbau von Bahnstrecken in [zum Inhalt des Artikels]
Ihr JA zu Bürgerbeteiligung und mehr Demokratie!
Baden-Württemberg schreibt gerade Geschichte. Eine stetig wachsende
Eine Woche vor der Volksabstimmung:
Bergsträßer Bündnis will Mehrheit für ein „Ja zum Ausstieg“ erreichen
Das Bergsträßer Bündnis „Ja zum Ausstieg aus Stuttgart 21“, an
Wichtige Dokumente für die Diskussion der letzten Tage vor der Volksabstimmung am kommenden Sonntag
Die bisherige Zahl der angeforderten Briefwahlunterlagen lässt auf eine hohe Wahlbeteiligung ähnlich der bei einer Landtagswahl schließen. Je höher die Wahlbeteiligung ist, um so eher rückt ein JA zum Ausstiegsgesetz näher. Denn ein Gesetzentwurf ist in der Volksabstimmung nur dann erfolgreich, wenn die einfache Mehrheit der abgegebenen Stimmen zustimmt, mindestens aber ein Drittel aller Wahlberechtigten. Dies wären etwa 2,5 Millionen stimmberechtigte Bürger in Baden-Württemberg. Hier kann man sich
eine Präsentation von Boris Palmer
einen Video-Film zu den wahren Ausstiegskosten
ansehen und herunterladen.
Volksabstimmung 27. November 2011
Bergsträßer Bündnis "Ja zum Ausstieg aus Stuttgart 21" startet Infokampagne
Erste Volksabstimmung in der Geschichte Baden-Württembergs
Der Landtag von Baden-Württemberg hat gestern (28.9.) in einer Sondersitzung den Weg zur Volksabstimmung über die finanzielle Beteiligung des Landes am Milliardengrab Stuttgart 21 frei gemacht. [zum Inhalt des Artikels]
