GBL-Hemsbach

Kretschmann zum Rücktritt zu Guttenbergs: „Richtig und längst überfällig“

Winfried Kretschmann, Fraktionschef der Grüne im Landtag, hat den Rücktritt von zu Guttenberg als „einzig richtigen und längst überfälligen Schritt“ begrüßt. Der Wissenschaftsstandort Deutschland habe durch die Plagiatsaffäre Schaden genommen. Um das Ansehen der deutschen Wissenschaft wiederherzustellen, könne der Rücktritt nur ein erster Schritt sein.  Der Umgang mit der Affäre durch Merkel und Mappus zeige, wie  opportunistisch die CDU mit ihren Werte wie Vertrauen, Glaubwürdigkeit, Zuverlässigkeit und Ehrlichkeit verfährt: „Sie gelten nichts mehr, wenn es um den eigenen Machterhalt geht.“

"Man kann nicht nur die Regierung, sondern auch den Stromversorger mühelos wechseln"

PRESSEMITTEILUNG

ULI SCKERL MdL

27.02.2011

 

 

 

Uli Sckerl: "Man kann nicht nur die Regierung, sondern auch den Stromversorger mühelos wechseln"

 

Grüne: Mit Wechsel zu Ökostromanbietern eine Stange Geld sparen

26 Ökostromangebote für Baden-Württemberg preiswerter als EnBW-Grundversorgungstarif

 

Um fast 10% hat die EnBW als mit Abstand größter Stromversorger im Land zu Beginn des Jahres ihre Strompreise angehoben. "Der hohe Preisabstand des Südwestens im Vergleich zu anderen Regionen in Deutschland hat sich beim Strom damit noch weiter vergrößert", stellte jetzt der Landtagsabgeordnete Uli Sckerl fest.

 

Der baden-württembergische Stromkonzern – seit dem Aktiendeal von Ministerpräsident Mappus zwischenzeitlich komplett in öffentlicher Hand - begründete die drastische Erhöhung mit dem Anstieg der Umlage aus dem Erneuerbaren Energien Gesetz (EEG-Umlage) in den Jahren 2010 und 2011. Einem Musterhaushalt mit einem durchschnittlichen Jahresverbrauch von 4000 Kilowattstunden (kWh) präsentiert der Karlsruher Stromriese damit im Grundversorgungstarif (EnBW Komfort) eine Rechnung von 1083,66 € und verlangt somit pro Jahr 89,00 € mehr als bisher.

 

Mit ihrem Vorgehen – so der Landtagsabgeordnete der Grünen – habe die EnBW aber den Stromkunden erheblich mehr als die infolge des starken Zubaus erneuerbarer Energien gestiegene Ökostromumlage aufgebürdet. Gleichzeitig habe der Konzern keinerlei Anstalten gemacht, um die gesunkenen Großhandelspreise an der Leipziger Strombörse – eine Folge der gewachsenen Ökostromeinspeisung - ebenfalls an die Verbraucher weiterzureichen. Letztlich, so Sckerl, müssten die EnBW-Stromkunden in wachsendem Maße dafür herhalten, die an anderen Stellen der EnBW-Kasse sich auftuenden Löcher (z.B. sinkende Preise bei Industriekunden, Kernbrennstoffsteuer, zurückgehende Margen im Stromhandel) zu stopfen.

 

Sckerl: "In einem seit über zehn Jahren liberalisierten Markt haben es aber die Verbraucherinnen und Verbraucher selbst in der Hand zu entscheiden, ob sie sich in dieser Art und Weise melken ließen. Man kann in diesen Zeiten nicht nur die Regierung, sondern auch den Stromversorger mühelos wechseln!" Mit einem solchen Schritts ließe sich nicht nur eine Stange Geld sparen, sondern zusätzlich auch auf eine bessere – nämlich Ökostromqualität – umsteigen.

 

Der gemeinsam von der NRW-Verbraucherzentrale und dem Öko-Institut entwickelte und im Internet für jedermann zugängliche Ökostrom-Tarifrechner https://tarifrechner.ok-power.de weist insgesamt 26 Ökostromangebote aus, die günstiger sind als der Grundversorgungstarif der EnBW. Im günstigsten Fall (Angebot der "NaturWatt GmbH") winkt einem Privathaushalt bei einem Wechsel auf Ökostrom bei einem Grundpreis von 933 € für 4000 kWh eine Ersparnis von 150,66 €. Darüber hinaus nennt der Tarifrechner weitere 10 Ökostromprodukte unterschiedlichster Anbieter, bei denen der Kunde bei einem Wechsel im Vergleich zum EnBW-Komfort-Tarif jeweils mehr als 100 € pro Jahr an Ersparnis einstreichen kann. Da ist Wechseln mehr als angesagt.

Pressemitteilung Ui Sckerl MdL 09.02.2011

CDU & FDP lassen Hartz- IV- Verhandlungen scheitern

Zum Scheitern der Hatz – IV – Verhandlungen erklärt der grüne Landtagsabgeordnete Ul Sckerl:

„Eine Einigung in den Hartz- IV-Gesprächen ist an der Blockadehaltung von Union und FDP gescheitert. Frau Merkel hat ihren Koalitionsfrieden über das Wohl der Kinder und Familien gestellt. In den zentralen Fragen der Existenzsicherung für alle Menschen, die ALG-II beziehen, und bei dem Problem ausreichender Löhne für diejenigen, die erwerbstätig sind, hat sich die Bundesregierung mit Unterstützung Baden-Württembergs einer Lösung verweigert.

Die wichtigsten grünen Kritikpunkte sind:

·         Schwarz und Gelb waren nicht bereit, den Regelsatz verfassungskonform auszugestalten.

·         CDU und FDP waren nicht bereit, endlich einen gesetzlichen Mindestlohn einzuführen oder wenigstens mehr Branchenmindestlöhne zu ermöglichen. Hier ist die Koalition erneut vor dem Druck der Wirtschaft eingeknickt.

·         CDU und FDP haben eine Lösung blockiert, die das Lohndumping in der Leiharbeit beendet. Gleichen Lohn für gleiche Arbeit wird es für Zeitarbeiter/innen auch künftig nicht geben.

·         Beim Bildungspaket haben Grüne in zähen Verhandlungen der Regierung einige wichtige Veränderungen abgerungen. Diese Änderungen hätten dafür gesorgt, dass die Gelder aus dem Paket für Bildung und Teilhabe dort ankommen, wo sie hingehören, nämlich bei den Kindern. Allerdings war die Regierung nicht bereit, nennenswert in die soziale Infrastruktur zu investieren.

Die Koalition hat versucht, sich die Zustimmung zu ihrem Gesetz mit einem Vorschlag zur finanziellen Entlastung der Kommunen zu erkaufen. Ein Vermittlungsergebnis mit  Regelsätzen, die nicht verfassungskonform berechnet sind, ist aber nicht akzeptabel. Wir Grüne lassen uns nicht erpressen nach dem Muster „Bist Du für die Armen oder bist Du für die Kommunen?“ Wir wollen beides: mehr Bildungsangebote für Kinder aus armen Familien UND Verbesserungen für die Hartz-IV-EmpfängerInnen und für Menschen mit Armutslöhnen. Und wir wollen die Entlastung der Kommunen, indem der Bund die Kosten für die Grundsicherung im Alter übernimmt.

 

 

Es ist eine grundlegende politische Frage, wie wir mit den Menschen am unteren Ende unserer Gesellschaft umgehen. Schwarz-Gelb steht für soziale Spaltung, denn sie wollen keine echte Existenzsicherung, sie akzeptieren Armutslöhne und das Anwachsen prekärer Beschäftigung. Wir wollen eine solidarische Gesellschaft, in der jeder Erwachsene und jedes Kind gerechte Chancen bekommt, in der man vom Lohn seiner Arbeit leben kann und die jedem Menschen das tatsächliche Existenzminimum garantiert.“

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Pressemitteilung Uli Sckerl MdL 09.02.2011

Uli Sckerl: „Finanzprobleme der Kommunen in keiner Weise gelöst“

Heute haben die Kommunalen Spitzenverbände (Gemeindetag, Städtetag, Landkreistag) in Baden-Württemberg mit der Landesregierung Verhandlungsergebnisse in wichtigen Fragen der Finanzausstattung der Kommunen erzielt: Einführung der Ganztagesschule, Kosten der Schülerbeförderung, Finanzausgleichsmittel. Dringend nötige Vereinbarungen über die Finanzierung des Landes an der Kleinkindbetreuung und bei der Schulsozialarbeit wurden mal wieder ausgeklammert.  Die Grünen bezeichnen die Ergebnisse als unbefriedigend.

„Der so genannte Kompromiss zwischen Ministerpräsident Mappus und den Kommunen ist in Wahrheit keiner, sondern basiert eher auf einem windelweichen Minimalkonsens“, so der kommunalpolitische Sprecher der Grünen Uli Sckerl. „Es ist deutlich geworden,. Dass die Landesregierung sich augenscheinlich nur noch über den Termin der Landtagswahl retten will.“ Denn offensichtlich hätten die Verhandlungspartner bei den zentralen Punkten keine Einigkeit erzielt: „Die Hauptprobleme wie die Finanzierung der Kleinkindbetreuung sind weiterhin völlig unklar, selbst das Thema Schulsozialarbeit wurde auf die lange Bank geschoben.“ Dabei sei klar, so Sckerl, dass die vom Land angebotenen Pädagogischen Assistenten an den Schulen keine Sozialarbeiter ersetzen können, denn sie sind Verwaltungsleute und haben keine sozialpädagogische Ausbildung. Das sei etwa so, wie wenn Rechtsanwälte als Ärzte arbeiten sollten.

Auch die vom Land zugestandene Verringerung der jährlichen Entnahmen von bisher 405 Mio. Euro aus dem Kommunalen Finanzausgleich um 40 Mio. Euro sei unzureichend. Sckerl glaubt: „Damit sind die gravierenden Finanzprobleme der Kommunen in keiner Weise gelöst.“ Er erinnerte daran, dass die Grünen eine vorübergehende Anhebung der Grunderwerbsteuer um ein Prozent vorschlagen, deren Mehraufkommen von 200 Mio. Euro dann in voller Höhe der Kommunen zu gute kommen soll, bis durch die Gemeindefinanzreform die Haushalte der Städte und Gemeinden auf eine nachhaltige Grundlage gestellt werden. „Wenn wir die Kommunalfinanzen nicht entschlossen verbessern, werden die öffentlichen Einrichtungen und die Lebensqualität vor Ort nicht zu halten sein“, so Sckerl abschließend.

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PRESSEMITTEILUNGEN VON ULI SCKERL 08.02.2011

Nach Antrag von Uli Sckerl:

Landesregierung will NPD-Mitglieder als Volkszähler verhindern

Auf den Antrag des Weinheimer Landtagsabgeordneten Uli Sckerl (Grüne) und seine Warnung vor rechtsextremistischen "Volkszählern" hat nun die Landesregierung reagiert. Sckerl hatte auf einen Aufruf der NPD an ihre Mitglieder und Sympathisanten hingewiesen, sich bei der bevorstehenden "kleinen Volkszählung", dem Zensus 2011, als Frager zu melden und die gewonnenen persönlichen Daten der Bürger dann der NPD zur Verfügung zu stellen. Das Finanzministerium hat nun mitgeteilt, dass die Erhebungsstellen im Land angewiesen werden, ihnen bekannte NPD-Mitglieder o.ä. nicht als "Erhebungsbeauftragte" zu verpflichten. Darauf bestehe auch keinerlei Anspruch. "Immerhin wurde das Problem erkannt, dass hier offen zum Rechtsbruch und Datenmissbrauch aufgerufen worden ist", sagte Sckerl dazu. Wegen sensibler Daten, die beim Zensus erhoben werden sollen, wie ein etwaiger Migrationshintergrund oder die Zugehörigkeit zu einer anerkannten Religionsgemeinschaft, seien hier besondere Schutzmaßnahmen erforderlich. "Das Problem wäre deutlich kleiner, wenn man sich in Deutschland auf eine 1:1 - Umsetzung der europäischen Richtlinie zum Zensus 2011 beschränkt hätte", so der Abgeordnete weiter. Die Fragen zum Migrationshintergrund und zur Religionszugehörigkeit seien nun mal besonders sensible persönliche Daten. Ihr Abfragen sei "typische Behördengründlichkeit". Die Grünen erwarten jetzt auch vom Rhein-Neckar-Kreis ein entsprechendes Vorgehen. Die Bürger müssten auch eindeutig darauf hingewiesen werden, dass es keinerlei Verpflichtung gebe, dem "Volkszähler" an der Haustür zu antworten oder ihn in die Wohnung zu lassen, weil die Fragebögen auch per Post zurückgesandt werden könnten. Da die Erhebungsstellen, so auch im Kreis, deutliche Probleme bei der Gewinnung von "Volkszählern" haben, sollte auch davon abgesehen werden, alle für die Befragung vorgesehenen Bürger direkt aufzusuchen. "Der Versand des Fragebogens tut es auch", so Sckerl weiter. Und abschließend: "Wir Grüne werden den Zensus 2011 weiter sehr kritisch beobachten, weil hier Grundrechte der Bürger auf dem Spiel stehen".

Die Landtagsdrucksache kann hier gelesen werden.


Ein Jahr Mappus: 

Grüne: „Probezeit nicht bestanden“.  

„So sieht die Bilanz des Ministerpräsidenten nach einem Jahr aus:Schongang für Steuerhinterzieher, Rambopolitik für die Laufzeitverlängerung von Atomkraftwerken, das Desaster um Stuttgart 21, den „Schwarzen Donnerstag“ mit dem aus dem Ruder gelaufenen Polizeieinsatz im Schlossgarten, der verfassungswidrige und wirtschaftlich fragwürdige Kauf der EnBW- Anteile am Parlament vorbei und die vorauseilende Freigiebigkeit ohne Tarifverhandlungen bei der Beamtenbesoldung. In dem einen Jahr seiner Amtszeit hat Herr Mappus schon mehr Fehler gemacht als seine Vorgänger in ihrer ganzen Amtszeit“, so der grüne Landtagsabgeordnete Uli Sckerl zur Jahresbilanz des amtierenden Ministerpräsidenten. Auch nach einem Jahr sei nicht klar, wohin Mappus eigentlich wolle. Sckerl: „Es ist keine Linie erkennbar, Mappus verfügt augenscheinlich nicht über einen politischen Kompass, geschweige denn über eine Gestaltungsidee für die Zukunft. Mal regiert er mit harter Hand, dann macht er wieder den Landesvater. Was einzig zählt ist der Machterhalt. Damit kann Baden-Württemberg nicht länger regiert werden. Mappus hat die Probezeit nicht bestanden.“

Mappus warnt vor Özdemir als Ministerpräsident

Ministerpräsident Mappus wirft den Grünen Etikettenschwindel vor:

Nicht der wertkonservative Spitzenkandidat Kretschmann strebe an die Macht, sondern der türkischstämmige Grünen-Chef Özdemir. «Quatsch», sagen die Grünen - Mappus habe wohl panische Angst vor Kretschmann.

   Stuttgart (dpa/lsw) - Baden-Württembergs Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) hat sieben Wochen vor der Landtagswahl vor einem grünen Regierungschef Cem Özdemir gewarnt. In der Zeitung «Die Welt»

(Montag) erklärte Mappus, nicht Grünen-Spitzenkandidat Winfried Kretschmann (62) sondern Bundeschef Özdemir (45) habe in jüngster Zeit den Kurs der Landespartei bestimmt.

   Die Südwest-Grünen warfen dem CDU-Landeschef ein «armseliges wahltaktisches Manöver ohne jede Substanz» vor. «Winfried Kretschmann ist unser Spitzenkandidat und er wird jede Aufgabe mit Entschlossenheit wahrnehmen, die ihm die Wählerinnen und Wähler zuweisen», erklärte die Grünen-Landesvorsitzende Silke Krebs.

   Mappus hatte in dem Interview gesagt, der Urnengang am 27. März sei «eine Schicksalswahl. Wenn ausgerechnet Baden-Württemberg, wo das niemand erwartet hätte, nach 58 Jahren Herrn Özdemir oder Herrn Kretschmann oder wen auch immer als grünen Ministerpräsidenten hätte, wäre das ein völliger Paradigmenwechsel, der natürlich erhebliche Auswirkungen hätte auf Berlin».

   Özdemir, der aus Baden-Württemberg kommt, ziehe schon länger die Fäden. «Schon in der Hochphase der Auseinandersetzungen um Stuttgart

21 haben die Herren Özdemir und (Tübingens grüner Oberbürgermeister

Boris) Palmer Herrn Kretschmann das Heft aus der Hand genommen.» Dass die Grünen den Schlichterspruch nicht akzeptiert hätten, trage deren Handschrift.

   Die Grünen konterten: «Wenn eine Partei Austauschbedarf an der Spitze hat, dann ist es die CDU.» Mappus Sympathiewerte seien laut Umfragen für einen amtierenden Ministerpräsidenten verheerend.

«Deshalb warnen wir die Wählerinnen und Wähler: Achtung, bei einem Wahlsieg von Schwarz-Gelb wird Mappus Ministerpräsident!», meinte Co-Landeschef Chris Kühn. Nach den jüngsten Umfragen liegen die schwarz-gelbe Koalition und Grün-Rot etwa gleichauf.

Verbände: CDU und FDP sehen Naturschutz nachrangig

Stuttgart (dpa/lsw) - Die baden-württembergischen Regierungsparteien CDU und FDP halten Umwelt- und Klimaschutz sowie Ressourcenschonung aus Sicht von Naturschützern für nachrangig. Dies ergaben eine Auswertung der Parteiprogramme und eine Befragung der Kandidaten für die Landtagswahl am 27. März durch den Naturschutzbund

(NABU) und den Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND). So sei das CDU-Programm in Sachen Naturschutz «eher sehr unterhaltsame Prosa», sagte BUND-Landeschefin Brigitte Dahlbender am Montag in Stuttgart.

Konkrete Schritte zur Verbesserung des Klimaschutzes fehlten. CDU und FDP setzten einseitig auf Straßenbau und Atomenergie.

   Die Koalitionsparteien wiesen die Vorwürfe der Verbände scharf zurück. Es handle sich um eine «erschreckend einseitige Stellungnahme», kritisierte CDU-Generalsekretär Thomas Strobl.

CDU-Landtagsfraktionschef Peter Hauk meinte: «Die Umweltverbände driften nach links ab.» Baden-Württemberg komme im Bereich des

Umwelt- und Naturschutzes eine Vorreiterrolle zu. Die Umweltverbände litten kurz vor der Wahl wohl an einem gewissen Realitätsverlust.

Dies sieht auch Hauks FDP-Kollege Hans-Ulrich Rülke so. Er hob hervor, prozentual zur Landesfläche habe der Südwesten mit die meisten Schutzgebiete. Die Grünen werteten dagegen die Forderungen der Umweltverbände als Rückenwind für ihre Politik.

 SPD-Generalsekretär Peter Friedrich bezeichnete die Kritik als «schallende Ohrfeige» für die Landesregierung.

   Der NABU-Landesvorsitzende Andre Baumann beklagte die mangelnde Unterstützung der Regierungsparteien für eine Wende in der Agrarpolitik und beim Erhalt biologischer Vielfalt der Natur: «CDU und FDP, muss man leider sagen, wollen in der Landwirtschaft weitermachen wie bisher.» Beide seien für den Einsatz der grünen Gentechnik, obwohl sie von der übergroßen Mehrheit der Verbraucher abgelehnt werde. Die Fördergelder für die Bauern werde nach dem Gießkannenprinzip verteilt und nicht nach dem Grad der naturnahen Bewirtschaftung.

   Der Artenrückgang sei trotz einer gegenteiligen Zusage des Landes nicht gestoppt worden. Nun habe man dieses Ziel zwar erneut formuliert. Baumann vermisst aber konkrete Aussagen darüber, wie es erreicht werden soll. So sei etwa doppelt so viel Geld wie bisher für den Naturschutz erforderlich.

   Positive Aspekte sieht Dahlbender im Nein der CDU zu einer weiteren Start- und Landebahn auf dem Stuttgarter Flughafen. Bei der FDP sieht sie eine überraschende Offenheit bei der Suche nach einem Atomendlager.

   Den Zielen beider Verbände stehen nach Auswertung der Wahlprogramme Grüne und Linke am nächsten, erklärten Dahlbender und Baumann. Beide betonten aber, sie würden nicht zur Wahl einer bestimmten Partei aufrufen. Ihre Verbände seien überparteilich. Die Wähler müssten sich selbst ein Bild machen und dann entscheiden. «Wir führen nicht den Stift am 27. März», betonte Baumann.

Debatte um ICE-Neubaustrecke:

Uli Sckerl MdL

 

 

PRESSEMITTEILUNG (als PDF)

04. Februar 2011

 

 

 

Debatte um ICE-Neubaustrecke:

 

Landtagsgrüne fordern klares Bekenntnis zu Mannheim und zur S-Bahn

 

Rhein-Neckar. Die baden-württembergische Landesregierung hat einen Fraktionsantrag der Grünen im Landtag zu den Meldungen über eine Neuauflage der Bypass-Diskussion beantwortet. „Die Bedenken wegen einer erneuten Bypass-Debatte sind nicht vom Tisch, nur weil ein CDU-Staatssekretär aus Berlin zu Besuch in Ilvesheim war und Beruhigungspillen verteilt hat“, sagte der Grünen-Abgeordnete des Wahlkreises Weinheim Uli Sckerl. Auch die Landesregierung räume ein, dass mit der Bedarfsüberprüfung des Bundes von Neubaustrecken die Bypass-Pläne neue Nahrung erhalten haben. Im Zuge der Überprüfung wurde bestätigt, dass auch nach einer Inbetriebnahme der Neubaustrecke Kapazitätsengpässe im Schienenverkehr zwischen den Regionen Rhein-Main und Rhein-Neckar bestehen bleiben. In diesem Zusammenhang hat die Bypass-Lösung wieder neue Nahrung erhalten. „Hier muss die Region weiter geschlossen wie eine Eins für den ICE-Knoten Hauptbahnhof Mannheim stehen“, machte Sckerl die unveränderte Haltung der Landtags-Grünen deutlich. Die undurchsichtigen Pläne im Hintergrund seien aber berechtigter Anlass zu Sorgen in der Region. Von etwaigen Bypass-Plänen sei bekanntlich Ilvesheim massiv betroffen. Im Norden der Inselgemeinde sorge bereits die BAB -Trasse für eine erhebliche Lärmbelästigung. Die Grünen fordern nun mehr Unterstützung der Landesregierung für die Region. „Die Landesregierung weicht der Frage aus, wann sie zum letzten Mal mit Bund und Bahn konkret über die Neubaustrecke verhandelt hat. Auch die Finanzierung steht in den Sternen, denn außer unverbindlichen Absichtserklärungen haben Herr Mappus und Frau Gönner weiterhin nichts vorzuweisen“. Sckerl sieht zugleich neue Probleme auf die Region zukommen. In der erwähnten Bedarfsüberprüfung  werde sehr nebulös von „Optimierungsschritten“ gesprochen, in die der Schienennahverkehr und damit auch der Ausbau der S-Bahn Rhein-Neckar einbezogen werden müssten. Es zeige sich bereits jetzt, dass neue Überlegungen insbesondere die Ausbaupläne für die S-Bahn Rhein-Neckar in Gefahr bringen können, wenn die Region hierauf nicht ebenso entschieden reagiere.

In der Bedarfsüberprüfung des Bundes werde gefordert, dass die ICE-Neubaustrecke entgegen der bisherigen Pläne ausschließlich von Personenzügen befahren werden soll. Der Güterverkehr soll insbesondere auf die bereits jetzt stark überlastete Main-Neckar-Bahn verlagert werden. Diese Strecke über Darmstadt und Weinheim ist von der Bahn als wichtige Güterstrecke vorgesehen.  „Noch mehr Güterverkehr auf der Main-Neckar-Bahn verträgt sich nicht mit den Ausbauplänen zur 2. Stufe der S-Bahn Rhein-Neckar. Das muss auch die Landesregierung einräumen“, sagt Uli Sckerl dazu. In der Stellungnahme der Landesregierung heisst es dazu: “Noch mehr Güterverkehr ginge eindeutig zu Lasten des bestehenden und künftigen Nahverkehrs. Eine solche Entwicklung sollte aus Sicht der Landesregierung möglichst vermieden werden“. Die Region müsse sich daher auch unmissverständlich zur künftigen Führung des Güterverkehrs äußern. Dieser werde bekanntlich aus richtigen umwelt- und ordnungspolitischen Gründen stark zunehmen. „Es kann aber nicht sein, dass die S-Bahnpläne jetzt von Güterverkehr behindert oder gar verhindert werden. Die S-Bahn ist ein für die Rhein-Neckar-Main-Verbindung unverzichtbares Strukturvorhaben, an dem wir Grüne unverändert festhalten werden“, betonte Sckerl abschließend. Die Grünen im Verband Region Rhein-Neckar werden das Thema in den Gremien der Metropolregion weiter forcieren und Lösungen einfordern.

WNOZ 31.1.2011:Sckerl fordert neue Entscheidungskultur

Hemsbach. "Isch bin escht", entfuhr es Hans Peter Schwöbel, als GBL-Stadtrat Thomas Embach ihn zum Grünen-Neujahrsempfang als "künstlichen" statt künstlerischen Gast begrüßt hatte. Die rund 50 Besucher, die es in den Sitzungssaal des Alten Rathauses verschlagen hatte, nahmen es mit Humor, waren sicherlich nicht wenige eigens deswegen gekommen, um den "Monnemer" Kabarettisten mit Wurzeln im "Orewäller Zotzebach" zu hören.

"Arm dro" skandierte dieser im breitesten Kurpfälzer Dialekt am Beginn seines Kurzprogramms "Stark statt mächtig" und drosch nach einigen philosophischen Betrachtungen über die "radikale Gegenwart des Abwesenden" verbal auf die ein, die mit künstlichem Geld richtiges Geld kaputt machen und für "Wachs-Dumm" alles dem Gott Mammon opfern. "Wenn das so weiter geht, sind wir alle arm dro", lautete Schwöbels Fazit.

Landtagsabgeordneter und Wiederbewerber Hans-Ulrich Sckerl präsentierte seine Partei als Alternative dazu. 2010 sei das Jahr eines neuen Bürgerprotests gewesen, sagte er mit Blick auf die Auseinandersetzung um "Stuttgart 21" und fügte hinzu: "Das war eine Eruption, der Deckel ist vom Kessel geplatzt." Die Bürger wollten nicht mehr am Katzentisch sitzen und nur "Stimmvieh" sein, sie wollten mitreden. Mit dem Ausdruck "Wutbürger" konnte Sckerl dabei wenig anfangen, die meisten Bürgern wollten etwas beitragen zum Gemeinwesen und ihre Vorschläge ebenso ernst geprüft wissen wie die von Politik und Experten. Das als "Verhinderungsmentalität" zu kritisieren, sei "ausgemachter Blödsinn".

Die Grünen forderten Bürgerbeteiligung in einem ganz frühen Stadium. Noch bevor der erste Planungsstrich gezeichnet worden sei, müsse auf breiter Basis und nicht nur in politischen Zirkeln über die Sinnhaftigkeit einzelner Projekte diskutiert werden. Wäre dies vor 30 Jahren mit der Kreisverbindungsstraße geschehen, hätte es keine Trasse durch die Stadt gegeben, zeigte sich Sckerl sicher. Diese neue Entscheidungsskultur werde nicht zur Verzögerung von Projekten führen, sondern diese im Gegenteil beschleunigen, erwartet der Grünen-Politiker.

Ferner trete seine Partei für mehr Formen der direkten Demokratie ein. Die Masse der Entscheidungen werde sicherlich von politischen Gremien getroffen, es gebe aber auf kommunaler Basis vielleicht zwei, drei Projekte in einer Wahlperiode, bei denen die Bürger entscheiden und die Politik sich zurücknehmen müsse. Von der gegenwärtigen Landesregierung erwartet Wahlkämpfer Sckerl allerdings keinen neuen Politikstil. Die wolle das Problem in einer Enquetekommission zerreden lassen. "Das kostet viel Geld, und es kommt wenig raus."

Der Landespolitiker sprach auch das "massive Schulsterben im ländlichen Raum" an, vor dem auch Hemsbach nicht gefeit sei. Sckerl empfahl zur Rettung des Hemsbacher Schulstandortes eine Zusammenlegung von Werkrealschule und Realschule. "Das wäre ein Gewinn", werde aber von der Landesregierung nie genehmigt, die stur an ihrer verfehlten Bildungspolitik festhalte.

Auch die "Basis" kam zu Wort: Beifall erhielt Sckerl von PH-Fraktionssprecherin Marlies Drissler, die vom "Hickhack im Bildungssystem" genug hat und sich gut vorstellen könnte, die Bürger über diese Frage abstimmen zu lassen. "Stuttgart 21 hätte früher kommen müssen", sagte Drissler in ähnlichen Worten wie zuvor schon Sckerl, "dann wäre die Kreisstraße nicht gekommen". Das Angebot Sckerls, in Sachen KVS weiter für eine Tieferlegung zu streiten, nahm sie dankbar an, auch wenn sie wenig Chancen zur Realisierung dieser Forderung sah. Sie hoffe aber, dass Hemsbach wenigstens Verbesserungen beim Lärmschutz werde erreichen können.

Beim Tierschutz sind die Planer offenbar weiter: Gerhard Röhner vom BUND sah die Beteiligten bei der Frage des Kammmolch-Schutzes in Laudenbach auf dem richtigen Weg. "Das geht einer guten Lösung entgegen", sagte er. maz


Aktuell Nr. 13/ 2011: Grüne legen Aktionsplan für eine nachhaltige Landwirtschaft vor

Die baden-württembergischen Grünen haben einen Zehn-Punkte-Plan für eine nachhaltige Landwirtschaft in Baden-Württemberg vorgelegt. „Wir Grüne wollen nach der Landtagswahl eine echte Agrarwende einleiten. Wir kämpfen für eine bäuerliche Landwirtschaft statt Agrarfabriken und Massentierhaltung, für regionale Produkte und Öko-Landbau statt Pestizide und Gentechnik, für Vielfalt statt Monokulturen“, sagte der Landtagsabgeordnete der Grünen Uli Sckerl.

Der aktuelle Dioxinskandal sei nicht nur die Folge krimineller Energie, sondern einer verfehlten Landwirtschaftspolitik, wie sie auch Schwarz-Gelb in Baden-Württemberg betreibe. „Eine Lebensmittelerzeugung, die nur auf Masse und billige Preise setzt, wird dauerhaft keine gesunden und hochwertigen Lebensmittel herstellen. Die exportorientierte Agrarindustrie ist ein Irrweg.“

Einen ausführlicheren Text dazu und insbesondere den grünen Zehn-Punkte-Plan für eine nachhaltige Landwirtschaft in Baden-Württemberg (Ulmer Erklärung) finden sie im als

PRESSEMITTEILUNG ULI SCKERL MdL 29.01.2011

Grüne zum CDU-Parteitag:

Der Machterhalt ist die einzige Vision der CDU

 „Das heute beschlossene Wahlprogramm der CDU zeigt: Mappus und Co. stehen für das alte Baden-Württemberg. Ihnen fehlen die Visionen für eine moderne und zukunftsfähige Gestaltung des Landes. Die CDU ist nach fast 60 Jahren an der Regierung selbstgefällig, verbraucht und nur noch darauf bedacht, ihre Macht zu erhalten. Das CDU-Programm ist ein Dokument des bloßen Weiter- So. Die Union hat noch nicht erkannt, dass man die Probleme von heute und morgen nicht mehr mit den Ideen von gestern lösen kann“, kommentierte der Landtagsabgeordnete der Grünen Uli Sckerl das heute von der CDU beschlossene Wahlprogramm.

 Die CDU habe in Sachen Bürgerbeteiligung keine zukunftsweisenden Konzepte. „Obwohl Mappus mit seiner Basta- Politik im letzten Jahr viele Bürgerinnen und Bürger vor den Kopf gestoßen hat und der breite Wunsch nach mehr Beteiligung greifbar ist, sieht die CDU keinen wirklichen Änderungsbedarf“, sagte Sckerl. Außer netten Lippenbekenntnissen habe die CDU in ihrem Wahlprogramm zur Mitbestimmung kaum etwas zu bieten. So sei sie nicht bereit die realitätsfremden Hürden für Volksbegehren abzubauen, wonach 6,7 Prozent der Bürger – also über 1,2 Millionen Menschen – innerhalb von zwei Wochen für ein erfolgreiches Volksbegehren in den Amtsstuben unterschreiben müssen. „Die CDU hat offenbar Angst vor den eigenen Bürgerinnen und Bürgern.“

 Das zeige sich auch beim Mammutprojekt Stuttgart 21. „Obwohl Stuttgart 21 das ganze Land spaltet, will die CDU den Tiefbahnhof gegen jede Vernunft durchdrücken. Das ist unverantwortlich. Der Konflikt lässt sich nur durch einen Volksentscheid lösen – aber die Union schaltet auf stur“, so der Grünen-MdL.

 Die gleiche Sturheit lege die CDU in der Bildungspolitik an den Tag. Sckerl: „Die Union klammert sich am ungerechten dreigliedrigen Schulsystem fest und ignoriert, dass in keinem anderen Bundesland der Bildungserfolg eines Kindes so sehr von der sozialen Herkunft abhängt. Sie ist selbst dann nicht bereit, ihren Kurs zu korrigieren, wenn die Landesregierung – wie zuletzt mit ihrem Werkrealschulkonzept – vor Gericht eine Niederlage kassiert.“ Außerdem blenden die Christdemokraten die vielen innovativen Schulkonzepte vor Ort aus und halten an den Studiengebühren fest. „Die CDU ist viel zu sehr in ihrer überkommenen bildungspolitischen Ideologie verhaftet, um die Bildungsblockaden im Land wirksam bekämpfen zu können.“

In Sachen Klimaschutz ist das CDU-Programm einfach nur enttäuschend. „Mit dem Festhalten an der Atomkraft setzt die CDU die Menschen im Land nicht nur länger den Risiken dieser brandgefährlichen Dinosauriertechnologie aus und produziert Unmengen von strahlendem Atommüll, sondern sabotiert auch den Ausbau erneuerbarer Energien. Damit versündigt sich die CDU auch an der Modernisierung des Wirtschaftsstandorts Baden-Württemberg. Das Gleiche gilt für andere Zukunftsfelder. Die CDU schmückt sich zwar in ihrem Programm mit schöner Rhetorik zu nachhaltiger Mobilität oder Umwelttechnologien, steht in der Praxis aber auf der Bremse und betreibt weiter ihre alte Industriepolitik“, sagte Sckerl abschließend.

PRESSEMITTEILUNG ULI SCKERL MdL 27.01.2011

Windkraft in Baden-Württemberg:

 Peinlicher Negativrekord

Lediglich acht zusätzlich gebaute Windkraftanlagen mit zusammen 15,3 Megawatt neu installierter Leistung: Das ist die Windkraft-Bilanz des Landes Baden-Württemberg im Jahr 2010. Damit ist das „Musterländle“ mal wieder Schlusslicht im Ländervergleich. Nur die beiden Stadtstaaten Berlin und Hamburg haben weniger Windkraft installiert, bei allerdings nur Bruchteilen der Flächen. Dies geht aus den aktuell veröffentlichten Zahlen des Deutschen Windenergie Instituts hervor. Selbst das kleine Saarland übertrifft mit 13 neuen Anlagen das große Flächenland Baden-Württemberg bei Anlagenzahl und installierter Leistung um fast das doppelte. Zwischen dem Saarland – zum Vergleich: der Rhein-Neckar-Kreis ist flächenmäßig größer!! -  und Baden-Württemberg gibt es allerdings einen entscheidenden Unterschied, so der Landtagsabgeordnete Uli Sckerl: „Das Saarland hat seit Oktober 2009 eine grüne Umweltministerin!“ 

Aber auch Rheinland-Pfalz übertrifft Baden-Württemberg mit 65 neuen Anlagen und 125,15 MW neu installierte Leistung um ein Vielfaches. „Dies ist für ein Land der Hochtechnologie wie das unsrige ein peinlicher Negativrekord. Das schadet nicht nur dem Image, sondern auch der hiesigen Wirtschaft“. In Baden-Württemberg gebe es inzwischen über 100 Unternehmen als Zulieferer der erfolgreichen Windkraftbranche, unter anderem Weltmarktführer wie Liebherr, Lapp- Kabel oder Würth. Diese könnten aber in dem Land ihres Unternehmenssitzes so gut wie keine Referenzanlagen vorweisen. Das Land der Tüftler und Bastler ist nicht in der Lage, Produkte anzuwenden, die erfolgreich in die ganze Welt exportiert werden“.

Für Sckerl ist klar: „Wenn Die Grünen in einer neuen Landesregierung Verantwortung tragen, wird ein neues Kapitel Windkraft aufgeschlagen. Unser Ziel ist es, mindestens mit Rheinland-Pfalz gleichzuziehen und 10 Prozent des in Baden-Württemberg benötigten Stroms aus Windkraft zu erzeugen.“

Info:   

Regionale Verteilung der Windenergienutzung in Deutschland; Quelle: Deutsches Windenergie Institut (DEWI), www.dewi.de

Aktuell Nr. 10/2011: Aktuelle Vorabinfo aus dem "Spiegel": Hat Mappus den Landtag beim EnBW-Deal belogen?

Die Grünen im Landtag haben am 29.01.2011 Ministerpräsident Mappus aufgefordert, umgehend zu den Vorwürfen vom SPIEGEL Stellung zu nehmen. Der Spiegel hat am Wochenende berichtet, dass Mappus den Landtag beim Kauf des Aktienpakets der EnBW von der französischen EdF belogen habe. Er habe die Vorlage eines Rechtsgutachtens mitgeteilt, das seine einsame Kaufentscheidung gestützt habe. Tatsächlich soll das Gutachten aber erst NACH dem Kauf gefertigt worden sein. Ferner berichtet der SPIEGEL, dass die Angaben von Ministerpräsident Mappus, die EdF habe einen Parlamentsvorbehalt abgelehnt, nicht stimme. Nach Angaben des SPIEGELS habe die EdF lediglich ein Angebot des Landes angenommen, das von Seiten Mappus unterbreitet worden sei. Nach Ansicht des Landtagsabgeordneten Uli Sckerl besteht ein dringender Aufklärungsbedarf in diesem ohnehin fragwürdigen Deal um den Kauf der EnBW- Aktien durch das Land. Wegen der Missachtung des Parlaments werden die Grünen zusammen mit der SPD Klage vor dem Staatsgerichtshof erheben.

Der "FOCUS" Aktuell vom 29.01.2011:

UMFRAGE: GRÜN-ROT HAT EIGENE MEHRHEIT

In einer Emnid-Umfrage für FOCUS in Baden-Württemberg kamen die Liberalen auf fünf Prozent. Das war ein Punkt mehr als im Dezember. Die CDU von Ministerpräsident Stefan Mappus sinkt dagegen gegenüber dem Vormonat um einen Punkt auf 40 Prozent. Die Grünen büßen zwei Punkte ein und kommen auf 27 Prozent. Die SPD gewann einen Punkt hinzu auf 20 Prozent. Für die Linke würden unverändert vier Prozent der Baden-Württemberger stimmen, wenn am kommenden Sonntag Wahl wären.

Anmerkung: Ein solches Ergebnis am 27.3. wäre eine Sensation. Und bemerkenswert: GRÜNE haben nur 2% von ihrem extrem hohen Wert in 11 und 12/2010 verloren.

Es ist wohlgemerkt eine UMFRAGE. Aber es ist eine gute Orientierung!