GBL-Hemsbach

Migrationspaket engagiert umsetzen

Derzeit wird viel über den sog. Migrationspakt der Vereinten Nationen berichtet und öffentlich diskutiert. Die AfD läuft Sturm gegen die Ratifizierung des Paktes durch Bundesregierung und Bundestag. Sie sieht neue Völkerwanderungen auf dem Weg nach Europa.

 

In der anhängenden kurzen Infoschrift aus der Bundestagsfraktion findet Ihr kompakt alle wesentlichen Informationen dazu.

kurz & schnell UN Migrationspaket

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Gemeinsame PM Bauer / Brantner / Sckerl zum Ergebnis der Standortsuche für ein neues Ankunftszentrum Heidelberg

Hier  die gemeinsame Pressemitteilung der Abgeordneten Bauer/Brantner/Sckerl zum
Ergebnis der Standortsuche für ein neues Ankunftszentrum weiter.

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Flüchtlingsunterbringung im Rhein-Neckar-Kreis - Zahlen, Daten, Fakten - Stand 31. Mai 2018

In der Tabelle (Anzahl Personen aktuell) im Anhang könnt ihr die aktuelle Personenzahl von Geflüchteten entnehmen, die noch in der vorläufigen Unterbringung des RNK sind.

In der zweiten Tabelle (Herkunftsländer) sind die Herkunftsländer aufgelistet.

Faktenblatt_20180531

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Anschlussunterbringungen 2017

Zahlen ausRNZvom 15.2.2017

Zahlen aus WNvom 16.2.2017

In der vergangenen Woche hat der Rhein-Neckar-Kreis die voraussichtlichen Zahlen der kommunalen Anschlussunterbringung für 2017 über die Medien veröffentlicht.

Ich sende euch die Artikel aus der „Rhein-Neckar-Zeitung“ (Zahlen des gesamten Kreises) und der „Weinheimer Nachrichten“ (Zahlen nur Verbreitungsgebiet Bergstraße)zu.

Die Zuweisungszahlen sind Prognosen. Sie können letztlich niedriger oder höher ausfallen. In 2016 wurden sie auf niedrigerem Niveau von zwei Faktoren beeinflusst: Bleiben Flüchtlinge mit (vorläufiger) Anerkennung in der Region (oder verlassen diese vor einer Zuweisung) und kommt es in größerem Maße zu Familiennachzügen?

Wie ihr wisst, versuchen Bund und Länder die Zuweisungen über die sog. „Wohnsitzauflage“ zu steuern. Dazu liegen noch wenige Erfahrungen vor.

Was den Familiennachzug angeht, so findet dieser bisher noch nicht in einem koordinierten Prozess statt. Was es gibt, ist eine wachsende Zahl von Einzelfallentscheidungen deutscher Auslandsvertretungen insbesondere im arabischen Raum, die in erster Linie syrischen Staatsangehörigen Visa erteilen. Hierüber werden die Unteren Ausländerbehörden lediglich informiert. Es ist politisch noch ungeklärt, wie das weitergehen wird.

Wir werden das Thema beim demnächst nachzuholenden Kommunaltreffen aufgreifen und dort dann auch den neuen Pakt für Integration zwischen Land und Kommunen erläutern; die Verhandlungen sind gerade in der Schlussphase.

Herzliche Grüße

Uli

Flüchtlingsunterbringung im Rhein-Neckar-Kreis - Zahlen, Daten, Fakten - Stand 31. Dezember 2016

Kapazitäten geplant

Anzahl Personen aktuell

Unbegleitete minderjährige Ausländer

mit Stand vom 31.12.2016 hat der Rhein-Neckar-Kreis die Zahlen der Flüchtlingsunterbringung veröffentlicht. Die anhängenden Tabellen geben Auskunft über die Zahl der vorläufig untergebrachten Personen in den Gemeinschaftsunterkünften, Wohnungen und Notunterkünften im Rhein-Neckar-Kreis. Es sind nur Zahlen zur Vorläufigen Unterbringung, die kommunale Anschlussunterbringung ist dabei nicht berücksichtigt.

Der Rhein-Neckar-Kreis wird im Januar 2017 34 Personen im Rahmen der vorläufigen Unterbringung aufnehmen. Nachdem sich die Zugangszahlen für den Kreis bis Ende März 2016 mit jeweils deutlich über 600 Zugängen pro Monat auf sehr hohem Niveau bewegt haben, stellt sich die Zugangssituation insbesondere seit Mai 2016 mit überschaubaren monatlichen Zugängen entspannter dar. Diese Phase wurde genutzt, die Hallen vollständig zu räumen. Seit Ende Dezember 2016 sind alle dem Rhein-Neckar-Kreis zugewiesenen Flüchtlinge in Gemeinschaftsunterkünften und Wohnungen untergebracht.

Die derzeitigen Zuweisungen in den Rhein-Neckar-Kreis bilden nicht den monatlichen Gesamtzugang nach Baden-Württemberg ab, der immer noch konstant bei rund 2.000 Flüchtlingen liegt. Das Land gewährt vielmehr denjenigen Landkreisen, die - wie der Rhein-Neckar-Kreis - in den vergangenen Monaten ihre Aufnahmeverpflichtung erfüllt haben, vorerst verringerte monatliche Zuweisungen.

Für Fragen stehe ich euch gerne weiterhin zur Verfügung.

Viele Grüße

Uli

Flüchtlingsunterbringung im Rhein-Neckar-Kreis - Zahlen, Daten, Fakten - Stand 30. November 2016

Anzahl Personen aktuell

Herkunftsländer 30.04.2016

Kapazitäten geplant

Unbegleitete minderjährige Ausländer

Zentrale Registrierungsstelle der Flüchtlinge in BW

Die vorgestellten Tabellen geben Auskunft über die Zahl der vorläufig untergebrachten Personen in den Gemeinschaftsunterkünften, Wohnungen und Notunterkünften im Rhein-Neckar-Kreis zum Stichtag 30.11.2016. Es sind nur Zahlen zur Vorläufigen Unterbringung, die kommunale Anschlussunterbringung ist dabei nicht berücksichtigt.

Weiter werden die geplanten Kapazitäten, die Herkunftsländer der Schutzsuchenden, die Daten zu unbegleiteten minderjährigen Ausländern und für das Registrierzentrum Patrick-Henry-Village.

Aufgrund der sich weiterhin stark rückläufig entwickelnden Zugangszahlen sinken die Belegzahlen in der Vorläufigen Unterbringung, weil die Zugänge deutlich geringer als die Abgänge (kommunale Anschlussanbringung oder Rückführung) sind.

Das Regierungspräsidium Karlsruhe wird dem Rhein-Neckar-Kreis im Dezember 2016 51 Personen zuweisen. Zum Vergleich: Ende März 2016 waren es noch deutlich über 600 Zugänge pro Monat.

Die derzeitigen Zuweisungen in den Rhein-Neckar-Kreis bilden gleichzeitig nicht den monatlichen Gesamtzugang nach Baden-Württemberg ab, der derzeit bei rund 2.000 Flüchtlingen liegt. Das Land gewährt vielmehr denjenigen Landkreisen, die - wie der Rhein-Neckar-Kreis - in den vergangenen Monaten ihre Aufnahmeverpflichtung erfüllt haben, vorerst verringerte monatliche Zuweisungen. Landkreise, die mit der Aufnahme in Rückstand sind, müssen hingegen jetzt zuvorderst Flüchtlinge aufnehmen.

Der Rhein-Neckar-Kreis hat diese seit Frühsommer anhaltende entspannte Phase genutzt, die Notbelegungen in den Hallen zu reduzieren und Hallen vollständig zu räumen. Das gilt seit längerem für sämtliche Notunterkünfte bei uns an der Bergstraße, die alle nicht mehr existieren.

Auch die Notunterkünfte in Sinsheim, Oftersheim, Walldorf und Schwetzingen wurden bzw. werden jetzt aufgelöst.

Bitte meldet Euch bei Fragen.

Herzliche Grüße

Uli Sckerl

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Flüchtlingsunterbringung im Rhein-Neckar-Kreis - Bilanz zum 30. Sept. 2016

Anzahl Personen aktuell

Herkunftsländer 30.04.2016

Kapazitäten geplant

Zentrale Registrierungsstelle der Flüchtlinge in BW

Die beiliegenden Tabellen informieren über die Zahlen in Gemeinschaftsunterkünften, Wohnungen und Notunterkünften im Rhein-Neckar-Kreis, die im Kreis insgesamt geplanten Kapazitäten, die Herkunftsländer der Schutzsuchenden, die Daten zu unbegleiteten minderjährigen Ausländern und zum Registrierzentrum Patrick-Henry-Village.

Für Oktober 2016 wurde dem Landkreis die Übernahme von 56 Personen in die Vorläufige Unterbringung angekündigt. Das zeigt, dass die Flüchtlingszugänge weiterhin sehr stark rückläufig sind.

Ich erwarte, dass der Kreis diese Situation nun engagiert nutzt, um sämtliche Notunterkünfte zu räumen, so wie es in Weinheim (Winzerhalle Lützelsachsen und Diesbach-Medien-Halle)der Fall war. Es ist nicht verständlich, dass angesichts der anhaltend niedrigen Zugangszahl weiterhin Notunterkünfte wie in Leimen (Travemünder Straße) aufrecht erhalten werden.

Herzliche Grüße

Uli

OV-Aktuell Nr. 39/2016: Flüchtlingsunterbringung im Rhein-Neckar-Kreis - Zahlen, Daten, Fakten - Stand 31. August 2016

Der Rhein-Neckar-Kreis hat zum Stichtag 31.8.2016 die Zahlen und Verteilung von Flüchtlingen in der Vorläufigen Unterbringung mitgeteilt.

Es fällt auf, dass im August mit nur 4 vom Regierungspräsidium in die Vorläufige Unterbringung zugewiesene Flüchtlingen die geringste Zahl seit dem 1.9.2025 vorliegt.

Im August selbst ist die Zahl der Flüchtlinge in den Erstaufnahmeeinrichtungen der Bundesländer zum ersten Mal wieder leicht angestiegen. Im bundesweiten Erfassungssystem (Easy) wurden nach Angaben des Bundesinnenministeriums insgesamt 18.143 Neuankömmlinge registriert - in den Monaten Mai, Juni und Juli waren es jeweils rund 16.000 gewesen. Zum Vergleich: Im August 2015 wurden mehr als 104.000 Personen in dem System erfasst. In diesem Jahr sind es seit Jahresbeginn 256.567 Menschen.

Deutlich höher ist die Zahl der förmlichen Asylanträge: Allein im August wurden fast 90.000 Anträge neu gestellt - eine Steigerung um 118 Prozent gegenüber dem Vorjahresmonat. Ein Ende des Antragsstaus und der enormen zeitlichen Verzögerungen bei der Antragstellung für die Betroffenen ist noch nicht in Sicht. Das BAMF macht einfach seine Hausaufgaben nicht. In den ersten acht Monaten dieses Jahres wurden insgesamt 577.065 Asylanträge gestellt. Entschieden hat das Bundesamt über 392.833 - 62,4 Prozent der Betroffenen dürfen zumindest vorläufig in Deutschland bleiben.

Der Rhein-Neckar-Kreis teilt zu den Zahlen mit:

„Zum Stichtag 31. August 2016 wurde in den Ämtern, die an der Flüchtlingsunterbringung beteiligt sind, neue Daten erhoben, die wir Ihnen gerne zur Verfügung stellen.

Die beiliegenden Tabellen informieren Sie über die Zahl der vorläufig untergebrachten Personen in den Gemeinschaftsunterkünften, Wohnungen und Notunterkünften im Rhein-Neckar-Kreis, die geplanten Kapazitäten, die Herkunftsländer der Schutzsuchenden, die Daten zu unbegleiteten minderjährigen Ausländern und für das Registrierzentrum Patrick-Henry-Village.

Dem Rhein-Neckar-Kreis werden im August 2016 4 Personen zur Aufnahme in die vorläufige Unterbringung zugewiesen. Nachdem sich die Zugangszahlen für den Kreis bis Ende März mit jeweils deutlich über 600 Zugängen pro Monat auf sehr hohem Niveau bewegt haben, stellt sich die Zugangssituation insbesondere seit Mai 2016 mit überschaubaren monatlichen Zugängen entspannter dar. Diese Phase wird genutzt, die Notbelegungen in den Hallen zu reduzieren und auch Hallen vollständig zu räumen.

In diesem Zusammenhang möchten wir aber darauf hinweisen, dass die derzeitigen Zuweisungen in den Rhein-Neckar-Kreis nicht den Gesamtzugang nach Baden-Württemberg abbilden, der immer noch konstant zwischen 2.000 - 2.500 Flüchtlingen liegt.  Das Land gewährt vielmehr denjenigen Landkreisen, die - wie der Rhein-Neckar-Kreis - in den vergangenen Monaten ihre Aufnahmeverpflichtung erfüllt haben, vorerst verringerte monatliche Zuweisungen“.

Bei Fragen, Anregungen, Wünschen –whatever – zögert, zögern Sie bitte nicht sich bei mir und/oder Fadime Tuncer zu melden.

Mit herzlichen Grüßen

Uli Sckerl

36/2016: Flüchtlingsunterbringung im Rhein-Neckar-Kreis - Zahlen, Daten, Fakten - Stand 31. Juli 2016

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Flüchtlingsunterbringung im Rhein-Neckar-Kreis - Zahlen, Daten, Fakten - Stand 30.04.2016

in den Ämtern, die an der Flüchtlingsunterbringung beteiligten sind, wurden zum Stichtag 30. April 2016 neue Daten erhoben, die wir Ihnen gerne zur Verfügung stellen.

 

Die beiliegenden Tabellen informieren Sie über die aktuellen Zahlen zu Platzkapazitäten in Gemeinschaftsunterkünften, Wohnungen und Notunterkünften im Rhein-Neckar-Kreis, die geplanten Kapazitäten, die Herkunftsländer der Schutzsuchenden, die Daten zu unbegleiteten minderjährigen Ausländern und für das Registrierzentrum Patrick-Henry-Village.

 

Dem Rhein-Neckar-Kreis sind vom Regierungspräsidium Karlsruhe für den Mai 2016 zur vorläufigen Unterbringung 27 Personen zugewiesen. Damit reduzierte sich im Vergleich zum Vormonat – hier waren 333 Personen avisiert – zwar die Zahl der Aufzunehmenden. Gleichwohl ist es Ziel des Rhein-Neckar-Kreises, seine Notunterkünfte, das sind die Kreissporthalle Wiesloch, diverse Industrie- und Gewerbehallen und die Winzerhalle in Lützelsachsen, peu à peu zu leeren und die dort untergebrachten Menschen in Gemeinschaftsunterkünfte umzuquartieren. Derzeit leben noch über 2.100 Flüchtlinge im Rhein-Neckar-Kreis in solchen zeitlich befristeten Notunterkünften, die im Rahmen des polizeilichen Notstands betrieben werden. Ebenso ist zukünftig nicht auszuschließen, dass sich die Flüchtlinge – trotz der derzeitigen politischen Bemühungen – andere Fluchtrouten suchen oder bei ruhigerer See sich wieder vermehrt über das Mittelmeer nach Europa aufmachen.

 

Für Fragen stehen Ihnen mein Kollege, Herr Berno Müller, Tel. 06221 522-7729, E-Mail: Berno.Mueller@rhein-neckar-kreis.de und ich gerne zur Verfügung.

Um zwei Drittel zurückgehende Flüchtlingszahlen: Land entlastet Kreise und Kommunen

Im Vergleich zum letzten Quartal 2015 wird der Zugang von Flüchtlingen, die in Baden-Württemberg Asyl beantragen, im ersten Quartal 2016 um ca. zwei Drittel auf knapp 20.000 Personen sinken. Das bilanzierte jetzt der Grünen-Landtagsabgeordnete Uli Sckerl. Das habe unter anderem zur Folge, dass derzeit deutlich mehr Flüchtlinge die Erstaufnahmeeinrichtungen des Landes verlassen als neue hinzukommen. Das Land drossle daher in mehreren Stufen die Verlegung von Flüchtlingen in die Unterkünfte der Stadt- und Landkreise. „Davon profitiert auch der Rhein-Neckar-Kreis, dessen Aufgabe der Unterbringung in den nächste Wochen etwas Entspannung erfahren wird“, so Sckerl weiter.
Die Verringerungen der Zuweisungszahlen gehen auf Beschlüsse der Lenkungsgruppe Flüchtlingsaufnahme der Landesregierung zurück. Eine positive Folge sei, dass mehr Flüchtlinge vor der Verlegung ihren Antrag auf Asyl beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) stellen könnten. Auch dies sei eine Entlastung der Stadt- und Landkreise, da künftig weniger Fahrten wegen Asylterminen in die Landeseinrichtungen erforderlich würden. Dieses Ziel könne letztlich aber nur erreicht werden, wenn sich der zugesagte Personalzuwachs beim BAMF und die Eröffnung neuer Außenstellen tatsächlich realisieren. „Es muss unser Ziel sein, zu dem vor dem starken Flüchtlingszugang praktizierten Verfahren zurückzukehren. Sprich: Erst Asylantrag stellen und Anhörung haben, dann Verlegung in Gemeinschaftsunterkünfte“. Das wären für die Flüchtlinge und alle Verfahrensbeteiligten deutliche Verbesserungen, so der Grünen-MdL weiter.
Seit Sommer 2015 war dies nicht mehr möglich gewesen, da die Kapazitäten des Bundesamts nicht ausreichten, um die hohe Anzahl der Asylanträge annehmen zu können. Viele Flüchtlinge müssen deshalb derzeit auch aus Gemeinschaftsunterkünften des Rhein-Neckar- Kreises in das zentrale Registrierungszentrum nach Heidelberg oder in Erstaufnahmeeinrichtungen mit BAMF-Außenstellen gebracht werden, um dort ihren Asylantrag zu stellen und zum Antrag gehört zu werden. Das habe in vielen Fällen zu langen Wartezeiten, vergeblichen Anreisen und Frust bei den Betroffenen geführt. „Ich sehe uns in der Pflicht, in möglichst allen Fällen eine Verlegung in die Kommunen erst nach der Anhörung beim BAMF zu ermöglichen. Gleichzeitig müssen die Verfahren weiter beschleunigt werden“, so Sckerl. Denn Integration beginne immer erst nach dem Verlassen von Erstaufnahmeeinrichtungen, und zwar vor Ort.

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Beschlüsse der Großen Koalition mit deutlichen Verschärfungen im Asylrecht

wieder ein Extra-Info zur Flüchtlingspolitik. Nun zu den Beschlüssen der Großen Koalition zum Asylrecht von heute Abend. Ich lege großen Wert auf die Feststellung, dass die Bundesländer nicht mitverhandelt haben. Das sind Beschlüsse, die allein die drei Parteivorsitzenden von CDU, CSU und SPD getroffen haben.

Wir haben allerdings aus BW z.B. mit einem Schreiben des MP an die Kanzlerin und in vielen politischen Kontakten dafür geworben, auf die sog. „Transitzonen“ zu verzichten. Das wäre verfassungsrechtlich nicht gegangen. Denn „Transitzonen“ funktionieren nur mit einem „Festhalten“ der betroffenen Flüchtlinge bis zur Entscheidung über ihren Asylantrag. Wir haben für das Modell unseres Registrierungszentrums in Heidelberg als bundesweites Vorbild geworben, um die Verfahren für alle zu beschleunigen. Die GroKo wird das aufgreifen, allerdings in Form von Sondereinrichtungen für Flüchtlinge ohne Bleibeperspektive.

 

Die Beschlüsse werfen an vielen Stellen Fragen auf. Es geht bei weitem nicht nur um die Beschleunigung der Verfahren, sondern an vielen Stellen um z.T. sehr harte Verschärfungen des Asylrechts. Zum Teil gibt es schon heute Abend scharfe Kritik von Verfassungsrechtlern, weil das Asyl-Grundrecht weiter ausgehöhlt werden wird.

 

Ein Beispiel: So soll bei wiederholten Verstößen gegen ein neues Ordnungswidrigkeiten- Gesetz (künftige Residenzpflicht in sog. Registrierzentren) das Grundrecht auf Asyl „erlöschen“. Die Unterbindung des Familiennachzugs bei bestimmten Gruppen ist mit Blick auf Artikel 6 GG ebenso sehr kritisch zu sehen. Denn der sog. „subsidiäre Abschiebeschutz“ gilt für Menschen, die kein politisches Asyl erhalten, aber aus humanitären Gründen nicht abgeschoben werden dürfen.

Weiteres Beispiel: Kritisch muss auch die Absichtserklärung der GroKo gesehen werden, viele Flüchtlinge aus Afghanistan wieder abzuschieben. Bekanntlich sind Tausende deshalb hier, weil sie wegen ihrer Tätigkeit für die Bundeswehr von den wieder erstarkten Taliban bedroht werden. Und für die sind wir nicht (mehr) verantwortlich?

 

Die Beschlüsse werden in den nächsten Tagen viele Debatten auslösen. Ich freue mich über Rückmeldungen und Debattenbeiträge von euch!

 

Viele Grüße, Uli

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Hier ohne weitere Wertung die wichtigsten Punkte, auf die sich CDU, CSU und SPD geeinigt haben. Und im Anhang der Beschluss der Spitzen der GroKo im Wortlaut.

 

- Gesonderte Registrierzentren:

Für Asylbewerber mit geringer Aussicht auf Anerkennung werden drei bis fünf spezielle Aufnahmeeinrichtungen

geschaffen - die ersten in Bamberg und Manching in Bayern. Nur in diesen Zentren können die betroffenen Flüchtlinge einen Asylantrag stellen, dort werden die Anträge bearbeitet und entschieden. Auch Rechtsmittel gegen die Entscheidung können dort eingelegt und Abschiebungen organisiert werden.

 

- Zeitlicher Rahmen:

Insgesamt sollen die Verfahren in drei Wochen abgeschlossen werden. Für das Verwaltungsverfahren ist dabei eine

Woche vorgesehen. Legt jemand Rechtsmittel gegen die Entscheidung ein, soll das juristische Verfahren in zwei Wochen zu Ende sein.

 

- Betroffene:

Bestimmt sind die Zentren für Bewerber aus sicheren Herkunftsländern wie den Balkanstaaten. Hinzu kommen Flüchtlinge mit

einer Wiedereinreisesperre und jene, die Folgeanträge stellen oder beispielsweise keine gültigen Ausweispapiere haben. 

 

- Einschränkungen für diese Asylbewerber:

Für die Flüchtlinge gilt eine Residenzpflicht. Das heißt, sie dürfen den Landkreis oder die kreisfreie Stadt nicht verlassen, in dem ihre Anträge bearbeitet werden. Tun sie es dennoch, bekommen sie keine Leistungen mehr, der Asylantrag ruht. Bei wiederholtem Verstoß gegen die Residenzpflicht soll sofort abgeschoben werden.

 

- Flüchtlingsausweis und Datenbank:

Mit einem einheitlichen Ausweis und einer Datenbank für Flüchtlinge und Asylbewerber soll eine sichere und rasche Identifizierung der Flüchtlinge gewährleistet werden. Eine Registrierung und ein solcher Ausweis sind Voraussetzung dafür, dass ein Asylantrag gestellt werden kann und für Leistungen.

 

- Familiennachzug:

Wie von der Union verlangt, soll für eine bestimmte Flüchtlingsgruppe für zwei Jahre der Nachzug von Angehörigen ausgesetzt werden. Dies gilt demnach für Menschen, die nicht nach der Genfer Flüchtlingskonvention oder dem Asyl-Grundrecht anerkannt werden, aber in der Bundesrepublik bleiben dürfen.

 

- Sprach- und Integrationskurse:

Asylbewerber, die voraussichtlich in Deutschland bleiben können und deshalb solche Kurse besuchen dürfen, müssen einen Teil der Kosten selbst zahlen.

 

- Türkei:

Union und SPD sind dafür, rasch einen EU-Türkei-Gipfel einzuberufen, bei dem eine Migrations-Agenda verabschiedet werden

soll. Unter anderem soll es eine finanzielle Unterstützung der Türkei zur besseren Versorgung der Flüchtlinge geben. Die Bundesregierung will sich für die Eröffnung neuer Kapitel bei den laufenden EU-Beitrittsverhandlungen einsetzen. Zudem soll es ein legales Kontingent von Flüchtlingen geben, die aus der Türkei in die gesamte EU kommen dürfen.

 

- EU-Außengrenzen/Afghanistan:

Der derzeit nicht gewährleistete Schutz der EU-Außengrenzen soll wiederhergestellt, Schleusungen sollen beendet werden. Noch in diesem Jahr sollen die beschlossenen Registrierzentren in Griechenland und Italien funktionsfähig sein. Gemeinsam mit den USA will sich die Bundesregierung weiter an der Stabilisierung Afghanistans beteiligen.

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Landtags-Sonderinfo (03.11.2015): Zur Debatte über "Transitzonen" (Kopie 1)

Die Debatte über sog. „Transitzonen“ wabert durch das Land und soll am Donnerstag in Berlin entschieden werden. Basis dafür ist das neue Papier von CDU/CSU, das ich anhänge.

Diese „Zonen“ sind erkennbar als Abschreckungsinstrumente konzipiert und agieren in einer völker- und verfassungsrechtlichen Grauzone. Bisher sind sie ein Phantom geblieben, weil Spekulationen absichtlich genährt werden, aber keiner der Initiatoren sagt, wie das denn genau gehen soll.

Als Alternative werden „Einreisezentren“ oder Verteilzentren diskutiert. Das heißt, dass die Flüchtlinge nach Deutschland einreisen, in diesen Zentren empfangen, registriert und untersucht werden. Der Asylantrag soll dort beim BAMF gestellt werden. Das ist die Phase, die derzeit durch viel zu viele Dependancen und unterschiedliche Einrichtungen viel zu lange dauert. Registrierung usw. sind in 2 Tagen möglich; derzeit dauert das vielerorts z.T. viele Wochen.

Baden-Württemberg hat diese humanitäre Alternative zu Transitzonen mit dem Verteilzentrum PHV in Heidelberg bereits in Betrieb. Dort ist die kurze Aufenthaltsdauer zwecks Registrierung usw. bereits im Praxistest. Dazu ein kleiner Vermerk von mir als Information. Die Debatte wird in den nächsten Tagen noch „heiß“ werden.

CDU_CSU_Papier       Checkliste_Transitzone

 

VG, Uli

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Land erstattet Rhein-Neckar- Kreis die Kosten für Flüchtlingsunterbringung zu 100%

Uli Sckerl ruft kreisangehörige Gemeinden zur Unterstützung des                    Landkreises auf

Der Rhein-Neckar-Kreis profitiert in erheblichem Umfang von der neuen Vereinbarung, auf die sich Landesregierung und kommunale Spitzenverbände jetzt bei der Erstattung der Flüchtlingsausgaben verständigt haben. „Wir halten Wort. Das Land erstattet den Stadt und Landkreisen die Kosten für die vorläufige Unterbringung von Flüchtlingen weiterhin voll – jetzt mit einer nachlaufenden Spitzabrechnung“, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der Landtagsfraktion Uli Sckerl (Weinheim). Dieses Signal stärke die gemeinsame Verantwortungsgemeinschaft zwischen dem Land und der kommunalen Ebene.

Die Einigung sieht vor, dass die Stadt- und Landkreise weiterhin eine Pauschale über aktuell 13.260 Euro pro zugewiesenem Flüchtling vom Land bekommen. Sollten höhere Kosten entstehen, kann der Kreis diese künftig mit dem Land direkt abrechnen.

Ein wichtiges Anliegen formulierte Uli Sckerl dann noch:“ Wir erwarten, dass jetzt alle kreisangehörigen Gemeinden den Landkreis bei der Flüchtlingsunterbringung in Gemeinschaftsunterkünften unterstützen. Der Kreis hat enorme Aufgaben zu stemmen, im Moment unterstützen ihn  aber nur 23 von 54 Gemeinden dabei. Es wird auf Dauer nicht funktionieren, dass insbesondere die großen Kreisstädte die Unterbringung für andere Gemeinden quasi stellvertretend übernehmen“.  Sckerl verwies insbesondere auf seine Heimatstadt Weinheim, die den Kreis sehr unterstütze. Er machte keinen Hehl daraus, dass die bevorstehende Notunterbringung von Flüchtlingen in der Lützelsachsener Winzerhalle in einer benachbarten Gemeinde hätte stattfinden können. „Es müssen eben alle an einem Strang ziehen“, sagte er.

Wenn alle Kreisgemeinden mitmachen, ergäbe sich laut Sckerl für jede Gemeinde rechnerisch ein Anteil von gerade einmal 1,5% Flüchtlingen an den Bevölkerungszahlen insgesamt. Das könne jede Gemeinde an der Bergstraße sehr gut schultern und eine gelingende Integration anbieten.

 

Für den Hintergrund – Was schon jetzt bei der Flüchtlingspauschale gilt

Die grün-rote Landesregierung hatte die Pauschale je Flüchtling für die vorläufige Unterbringung in den Landkreisen stufenweise erhöht. Seit 2015 liegt sie bei aktuell bei 13.260 Euro, ab 2016 sind es knapp 14.000 Euro. Unter der schwarz-gelben Vorgängerregierung lag die Pauschale noch bei etwa 10.000 Euro.

Mit den Kommunalen Landesverbänden hatte die Regierung sich im Sommer dieses Jahres geeinigt, dass das Land neben der erhöhten Pauschale die häufig gestiegenen Liegenschaftsausgaben für 2014 und 2015 voll übernimmt. Die jetzt getroffene Einigung für die nachlaufende Spitzabrechnung stellt die auskömmliche Ausstattung der Kommunen auch darüber hinaus sicher.

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Landtags-Sonderinfo vom 7.10.2015 zur Flüchtlingssituation Uli Sckerl MdL

Allgemeine Situation

 

Der Zugang von Flüchtlingen nach Deutschland und insbesondere nach Bayern ist nach wie vor sehr hoch. Auf der gesamten Balkanroute ist nach wie vor eine rege  Flüchtlingsbewegung in Richtung Deutschland zu beobachten. Von Österreich aus erreichen mittlerweile relativ stabil ca. 7.000 Menschen täglich Deutschland.

Flüchtlinge in Baden-Württemberg

 

Der Zugang aus Bayern (sog. “Deutschlandausgleich“) in die Landeserstaufnahme von Baden-Württemberg liegt derzeit bei ca. 700 Personen am Tag. Mittlerweile kommt die Mehrzahl dieser Personen (täglich ca. 500) per Bus direkt an den LEA-Standorten an. Diese Zahl wird sich voraussichtlich in den kommenden Tagen kaum erhöhen. Die Zahl der Direktzugänge in die Landeserstaufnahme war mittlerweile tageweise deutlich gestiegen und hatte sogar über 1.000 Personen erreicht. Inzwischen ist sie wieder etwas beruhigt. Heute wird mit ca. 450 Personen Direktzugang gerechnet.

In der Summe heißt das, dass Baden-Württemberg insgesamt pro Tag Zugänge von rund  1.100 Personen hat.

Situation der Landeserstaufnahme

 

In den Erstaufnahmeeinrichtungen des Landes befinden sich derzeit über 36.000 Personen. Die Zahl der Standorte der Erstaufnahme erhöht sich weiter. Derzeit liegt der Schwerpunkt bei der Erschließung von Bundesliegenschaften, vor allem auf dem großen ehemaligen Areal der US-Streitkräfte in Mannheim (Benjamin Franklin Village) sowie in Kürze auch auf dem ehemaligen Militärgelände in Schwetzingen.

Besondere Priorität hat derzeit die Umsetzung des Vorhabens, sobald wie möglich eine deutlich höhere Zahl von Flüchtlingen aus der Erstaufnahme in die Landkreise zur vorläufigen Unterbringung weiterzuleiten. Noch sind in der Praxis die angekündigten 4.500 Flüchtlinge pro Woche nicht erreicht. Die Kreise sind aber vorgewarnt, dass sie mit hoher Dringlichkeit weiteren Wohnraum erschließen müssen.

 

Bundesamt eröffnet drei weitere Asyl-Entscheidungszentren

 

Das Migrationsbundesamt will die Bearbeitung entscheidungsreifer Asylanträge beschleunigen. Drei neue Entscheidungszentren wurden am Montag in Mannheim, Berlin und Bonn eröffnet, wie das Bundesamt mitteilte. Das Entscheidungszentrum in Nürnberg arbeitet bereits seit Juli. Jedes Zentrum soll mit 50 Mitarbeitern besetzt sein. Zunächst würden sich die Mitarbeiter nur auf Asylanträge von Schutzsuchenden aus Syrien, dem Irak und aus Eritrea konzentrieren. Flüchtlinge aus diesen Regionen hätten die höchsten Anerkennungschancen.

 

 

Stuttgarter Messehalle wird Notunterkunft für Flüchtlinge

 

Eine Halle der Messe Stuttgart wird vorübergehend zur Flüchtlingsunterkunft für Neuankömmlinge umfunktioniert. Derzeit werde die Hälfte der Halle 1 für die Erstaufnahme von bis zu 2500 Flüchtlingen vorbereitet, teilte die Stabsstelle Flüchtlingsunterkunft am Montag in Stuttgart mit. Die ersten Menschen treffen voraussichtlich schon am Dienstag ein. Die Notunterkunft ist bis zum 15. Oktober befristet, dann müssen die Flüchtlinge auf die eigentlichen Landeserstaufnahmestellen verteilt werden. Zurzeit kommen rund 1300 Flüchtlinge pro Tag nach Baden-Württemberg.

 

 

AOK Baden-Württemberg offenfür Gesundheitskarte für Migranten

 

Die AOK als größte gesetzliche Krankenkasse im Südwesten ist grundsätzlich bereit, mit dem Land eine Gesundheitskarte für Flüchtlinge einzuführen. Derzeit diskutiere man intern Umsetzungsfragen für eine geplante Rahmenvereinbarung zwischen Kassen und dem Land, teilte die AOK mit. Unklar ist etwa der Umfang der Leistungen für die Flüchtlinge, die Erstellung und Zustellung der Karten sowie der Zeitpunkt der Ausgabe.

Die Landesärztekammer Baden-Württemberg bekräftigte ebenfalls ihre langjährige Forderung nach einer Gesundheitskarte für Asylbewerber. Das spare Bürokratie bei Sozialämtern und Praxen ein. Überdies seien die Mediziner dagegen, zwei unterschiedliche Gruppen im Wartezimmer sitzen zu haben. „Wir wären sehr froh, wenn das klappt“, sagte Kammerpräsident Ulrich Clever.

AOK-Landeschef Christopher Hermann sagte: „Es ist richtig, dass der aktuelle Gesetzentwurf der Bundesregierung vorsieht, in den Ländern eine elektronische Gesundheitskarte für Flüchtlinge einführen zu können“. Wie alle anderen gesetzlich Versicherten sollten auch Asylbewerber eine elektronische Gesundheitskarte bekommen und ihre Krankenkasse frei wählen können. Bisher erhalten lediglich Flüchtlinge mit einem Aufenthalt von länger als 15 Monaten eine abgespeckte elektronische Gesundheitskarte.

 

 

 

Fragen oder weitere Informationswünsche?

Bitte melden: wk@uli-sckerl.de oder hans-ulrich.sckerl@gruene.landtag-bw.de

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Landtags-Sonderinfo zur Flüchtlingssituation vom 29. September 2015

Uli Sckerl MdL 29.09.2015

Aktuelle Informationen zur Flüchtlingssituation

Liebe Freundinnen und Freunde,

wir haben unvermindert eine sehr angespannte Situation aufgrund des täglich sehr hohen Zugangs von Flüchtlingen nach Deutschland und nach Baden-Württemberg. Hier einige aktuelle Streiflichter vom heutigen 29. September.

Allgemeine Situation:

Der Zugang von Flüchtlingen nach Deutschland und insbesondere nach Bayern ist nach wie vor sehr hoch. Bayern haben gestern (Montag, 28.09.) über 10.000 Flüchtlinge erreicht, was im Südosten des Landes stellenweise zu chaotischen Zuständen führt.

Geplant ist  nach derzeitigem Stand, 5.000 Flüchtlinge täglich von Bayern aus auf die Bundesländer zu verteilen. Diese Zahl dürfte sich eher noch erhöhen.

Baden-Württemberg muss im Rahmen dieses Ausgleichs, der nach dem Königsteiner Schlüssel organisiert ist, derzeit etwa 900 Flüchtlinge täglich aufnehmen!

Insgesamt sind seit dem 1. September mehr als 25.000 Flüchtlinge nach Baden-Württemberg gekommen (Stand: 29.09.).

Alle Prognosen sind damit jetzt schon weit übertroffen.

Situation der Landeserstaufnahme:

In den Erstaufnahmeeinrichtungen des Landes befinden sich derzeit knapp über 30.000 Personen. Die Zahl der Standorte für eine Erstaufnahme erhöht sich laufend. Wir haben die Kapazitäten der Erstaufnahme binnen eines Jahres verdreizehnfacht (sprich: Das 13 – fache an Plätzen). Da wir gehalten sind, insbesondere leer stehende Kasernen zu belegen, trägt der Rhein-Neckar-Raum inzwischen mit der Nutzung von Patrick Henry Village (PHV) in Heidelberg und von mehreren Kasernenareals in Mannheim die Hauptlast in Baden-Württemberg. Die Erstaufnahme-einrichtungen sind alle vollständig belegt.

Ab dieser Woche startet ein neues Flüchtlings-Aufnahmesystem.  Die neue zentrale Registrierungsstelle in Heidelberg (PHV) wird dabei eine Schlüsselrolle spielen. Es ist vorgesehen, dass dort etwa drei Viertel der Flüchtlinge, die in Baden-Württemberg ankommen, registriert werden. Die Flüchtlinge werden von ihren Erstaufnahmestandorten nach Heidelberg gebracht  und dann  dort identifiziert, registriert und medizinisch untersucht. Ebenfalls soll die Asylantragstellung erfolgen. Dazu fehlen aber noch Kräfte des Bundesamtes für Migration und Flucht (BAMF). Die Flüchtlinge sollen sich zu diesem Zweck ca. 14 Tage im PHV aufhalten.

In Heidelberg läuft der Betrieb derzeit an, vorerst dezentral in mehreren Einrichtungen.

Nach der Registrierung werden die Menschen mit guter Bleibeperspektive direkt in die Kommunen verteilt. Alle anderen verbleiben in einer der Erstaufnahmeeinrichtungen des Landes.

Mehr Flüchtlinge kommen in die Landkreise:

Beim gestrigen Spitzengespräch des Ministerpräsidenten mit den kommunalen Vertretern (Montag, 28.09.) wurde angekündigt, dass aufgrund des hohen Zugangs an Flüchtlingen die Landkreise in nächster Zeit mit einer Weiterleitung von 4.500 Flüchtlingen pro Woche in die vorläufige Unterbringung rechnen müssen. Bisher waren es 3.500 pro Woche; diese Zahl war aber nie ausgeschöpft worden.

Ihr könnt daraus ersehen, dass die Situation in den Landkreisen deutlich angespannter werden wird. Es wird wichtig sein, alle vorhandenen Gebäudereserven jetzt zu mobilisieren. Auch bei uns gibt es Gemeinden, die sich noch nicht an der Aufnahme von Flüchtlingen beteiligen. Es sollte unsere Aufgabe als GRÜNE sein, hier zu einem fairen Interessens- und Lastenausgleich zu gelangen!

Wir sollten gleichzeitig wenn irgend möglich vermeiden, dass der Rhein-Neckar-Kreis z.B. zur Belegung seiner Kreissporthallen übergeht. Das wird nur möglich sein, wenn vor Ort tatsächlich alle Alternativen genutzt werden.

Liebe Freundinnen und Freunde,

das sind jetzt alles nur kurze Streiflichter aus seiner komplexen Gesamtsituation. Ich möchte euch darauf hinweisen, dass wir am Donnerstag bei einer Veranstaltung des grünen Kreisverbands (Kreisversammlung) aktuell und umfassend informieren und die Herausforderungen, vor denen unsere Kommunen jetzt stehen, diskutieren. Bitte kommt zahlreich und fühlt euch herzlich eingeladen!

Info: Grüne Kreisversammlung  -  Informationen zur Flüchtlingssituation, Donnerstag,1. Oktober 2015, 20 Uhr, Schriesheim, Gaststätte „Goldener Hirsch“ (Heidelbergerstr.3)

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PM 25.9.2015 Grüne betonen Verantwortungsgemeinschaft

Zur Bedeutung des Flüchtlingsgipfels für die Gemeinden

Nach den harten Bund-Länder-Verhandlungen in der Asylpolitik liegt seit Donnerstag-abend ein Kompromiss vor, der nach Überzeugung des Landtagsabgeordneten Uli Sckerl wie immer bei solchen Verhandlungen „Licht und Schatten“ enthält. Man könne sich nun aber keine Rosinen herauspicken. Schwierige Fragen müssten bei den nun folgenden Gesetzesverhandlungen noch befriedigend gelöst werden. „Kretschmann hat viel herausgeholt für Land, Kommunen und z.B. für die ehrenamtlichen Bürger“, ist sich der Grüne sicher. Vor allem der Einstieg des Bundes in eine strukturelle Finanzierung sei ein Erfolg für das Land und die Kommunen. Ab 2016 zahle der Bund eine Kopfpauschale von monatlich 670 Euro an die Länder. „Die Kommunen in Baden-Württemberg können damit vom Land weiterhin die vollen Kosten für die Unterbringung und Betreuung erstattet bekommen. Für die Jahre 2014 und 2015 sind bereits kostendeckende Pauschalen vereinbart. Das wird auch 2016 weitergehen“, kündigte Sckerl an. Das neue Wohnbauprogramm bringe Baden-Württemberg ab 2016 zusätzlich ungefähr 65 Mio. für die Kommunen und werde vom Land noch deutlich verbessert. 

 

Es sei ein wichtiger Durchbruch für legale Einwanderung insbesondere für Flüchtlinge aus den Ländern des Balkans erzielt worden. Wer eine Arbeit erhalte, könne künftig einwandern. Es könne damit vermieden werden, dass diese weiterhin versuchen, über das Asylrecht nach Deutschland zu gelangen. Die Erweiterung der Zahl der so genannten sicheren Herkunftsländer habe man auf 2 Jahre begrenzt, um endlich seriös zu erfahren, ob dieses Instrument überhaupt wirke. Jetzt gelte es, die Situation für die Flüchtlinge, Helfer und Kommunen zu entlasten. Für die Kommunen spiele dabei die Gesundheitskarte eine wichtige Rolle: „Die Gesundheitskarte bist eine erhebliche Entlastung der Kommunen und soll schnell kommen“, so Sckerl.

 

In der Asylpolitik gelte es derzeit einen schwierigen Spagat zu meistern: „Während wir den vielen Menschen auf der Flucht vor Gewalt, Tod und Krieg aus unserer humanitären Verantwortung heraus helfen müssen, ist es unumgänglich, den großen Antragsstau zu reduzieren und die Verfahren zu beschleunigen. Viele heftige Versuche das Asylrecht grundsätzlich zu beschneiden konnte man in den Verhandlungen abwehren.

 

Die vor allem von der CSU verlangte generelle Umwandlung von Geld- in Sachleistungen bleibt in der Zuständigkeit der Länder. „Wir wollen das in Baden-Württemberg nicht machen. Alle Untersuchungen haben gezeigt dass Sachleistungen wegen des damit verbundenen bürokratischen Aufwands deutlich teurer sind. Hier müsse man die praktizierte Selbstbestimmung der Flüchtlinge beibehalten und den Kommunen und Kreisen nicht noch mehr aufbürden“, sagte Sckerl abschließend. 

Zur PM BerlinerFlüchtlingsgipfel

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OV-Aktuell Nr. 41/2015: Erklärung der grünen Regierungsvertreter*innen zu den Ergebnissen Flüchtlingsgipfel

Anbei eine erste Erklärung der grünen Regierungsvertreter*innen der Länder und der Partei- und Fraktionsvorsitzenden im Bund zu den Ergebnissen des Flüchtlingsgipfels. Die Erklärung wird von Winfried Kretschmann mitgetragen. 

Im Laufe des Tages folgen weitere Erläuterungen zu den Ergebnissen des Gipfels. Ich werde euch eine Muster-PM zukommen lassen. 

Wir müssen konstatieren, dass das umfangreiche Papier, das euch vorliegt, wie immer erfreuliches Licht aber auch dunkle Schatten enthält. 

Licht ist z.B. der Durchbruch für einen Einwanderungskorridor für Menschen aus den Balkanländern und etliches Andere.

Schatten sind u.a. die Maßnahmen zur Aufenthaltsbeendigung, die von der Großen Koalition durchgesetzt wurden.

Dazu gehört auch die Kehrtwende beim Geldleistungsprinzip. Allerdings bleibt es Sache der Länder zu entscheiden, ob das zur Anwendung kommt. Ich gehe nicht davon aus, dass wir dies in BW tun werden.

  

Dazu gehören auch Fragern aus den Reihen eurer Mitgliedschaft. Ich bin bemüht, diese so schnell und umfassend wie möglich zu beantworten.

Erklärung

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KV-Aktuell Nr. 63/2015: Die Bund-Länder-Einigung zur Flüchtlingshilfe in einer kurzen Übersicht

Gestern Abend haben Bund und Länder ein umfangreiches Paket zur Flüchtlingshilfe geschnürt. Wir wollen, dass Ihr eine schnellen ersten Überblick habt. Eine Bewertung der Maßnahmen und eine Darstellung, wie insbesondere die Länder mit grüner Regierungsbeteiligung das sehen, reichen wir dann Stück für Stück nach.

Im Folgenden die geballte Info.

 

Viele Grüße

Uli

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 Die Bund-Länder-Einigung zur Flüchtlingshilfe

Das Paket von Bund und Ländern zur Bewältigung der Flüchtlingshilfe in einem ersten Überblick:

 FINANZEN: Der Bund erhöht den für 2015 vorgesehenen Betrag zur Entlastung der Länder nochmals um eine Milliarde - über Anteile am Umsatzsteueraufkommen. 2016 sollen es gut vier Milliarden Euro werden.

Ab 1. Januar 2016 übernimmt der Bund dauerhaft einen Teil der Asylkosten. Den Ländern werden dazu 670 Euro pro Monat und Asylbewerber erstattet. Bei der Berechnung wird die erwartete Zahl von 800 000 Asylbewerbern in diesem Jahr zugrunde gelegt - und eine durchschnittliche Asylverfahrensdauer von fünf Monaten. Das ergibt 2,68 Milliarden Euro. Ende nächsten Jahres erfolgt eine genaue Abrechnung. Zudem soll auch für abgelehnte Antragsteller die 670-Euro-Pauschale an die Länder fließen, aber nur für einen Monat. Hier wird unterstellt, dass die Hälfte der Antragsteller anerkannt wird. Kalkuliert wird also mit 400 000 Asylbewerbern.

Weitere 350 Millionen Euro jährlich stellt der Bund für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge bereit. Zudem gibt er den Ländern in den Jahren 2016 bis 2019 für den sozialen Wohnungsbau je 500 Millionen Euro. Kommunen erhalten über Ex-Militärflächen hinaus weitere Immobilien verbilligt für den sozialen Wohnungsbau. Geplant sind Anreize für den Bau preiswerter Wohnungen.

 BETREUUNGSGELD: Der Bund stellt außerdem die durch den Wegfall des Betreuungsgeldes bis 2018 freiwerdenden Mittel den Ländern bereit - zur Verbesserung der Kinderbetreuung.

 VERTEILUNG VON FLÜCHTLINGEN: Der Bund wird künftig die Verteilung der Flüchtlinge auf die Länder organisieren. Das läuft eigentlich per Computersystem nach dem «Königsteiner Schlüssel» - also ausgerichtet nach Steuereinnahmen und Bevölkerungszahl der Länder. Angesichts der vielen Engpässe ist inzwischen aber einige Koordination gefragt, weil nicht jedes Land, das nach dem regulären System gerade eine größere Zahl an Flüchtlingen aufnehmen müsste, auch genügend leere Plätze in Unterkünften hat. Diese Koordinierungsaufgabe übernimmt nun der Bund. Er richtet «Wartezentren» für ankommende Flüchtlinge und verteilt die Menschen von dort aus.

 «SICHERE HERKUNFTSLÄNDER»: Albanien, Kosovo und Montenegro sollen nach drei anderen Balkan-Staaten ebenfalls als «sichere Herkunftsländer» eingestuft werden, um Antragsteller von dort schneller in ihre Heimat zurückzuschicken. Im vergangenen Jahr hatte die Regierung das bereits mit Serbien, Mazedonien und Bosnien-Herzegowina gemacht. Die Liste der «sicheren Herkunftsstaaten» wird alle zwei Jahre überprüft. Für Asylbewerber aus diesen Staaten, die ab dem 1. September 2015 einen Asylantrag gestellt haben, wird ein Beschäftigungsverbot eingeführt. Dies gilt während des Asylverfahrens - und dann, wenn der Asylantrag abgelehnt ist, was bei Menschen vom Balkan in den allermeisten Fällen geschieht. Gleichzeitig will der Bund für Menschen aus den sechs Staaten aber neue Wege zur legalen Arbeitsmigration nach Deutschland schaffen - als Alternative zum Asylsystem. Wer einen Arbeits- oder Ausbildungsvertrag «mit tarifvertraglichen Bedingungen» vorweisen kann, soll hier arbeiten oder eine Ausbildung aufnehmen dürfen.

 ASYLVERFAHREN: Asylbewerber sollen künftig bis zu sechs Monate in Erstaufnahmeeinrichtungen untergebracht werden. Bislang ist das nur bis zu drei Monate vorgesehen. Antragsteller aus «sicheren Herkunftsstaaten» sollen verpflichtet werden können, komplett bis zum Abschluss des Asylverfahrens in solchen Erstaufnahmestellen zu bleiben. Während des Aufenthalts dort sollen Flüchtlinge möglichst nur Sachleistungen erhalten, «sofern mit vertretbarem Verwaltungsaufwand möglich». Geldleistungen sollen künftig auch nur noch höchstens einen Monat im Voraus ausgezahlt werden.

 GESUNDHEITSKARTE: Die Einführung bleibt den Ländern überlassen. Der Bund schafft die dafür notwendigen gesetzlichen Voraussetzungen. Die gesetzlichen Krankenkassen sollen von den Ländern verpflichtet werden können, gegen Kostenerstattung die Krankenbehandlungen bei Asylbewerbern zu übernehmen. Mit einer Gesundheitskarte sollen Flüchtlinge direkt zum Arzt gehen können. Bislang müssen sie dazu vorher das Ok der zuständigen Behörde einholen. Die medizinischen Leistungen für sie bleiben aber auch mit diesem Modell eingeschränkt.

 INTEGRATIONSKURSE: Der Bund öffnet die Integrationskurse für Asylbewerber, die eine «gute Bleibeperspektive» haben, und stockt die Mittel dafür auf.

 ARBEIT: Das Leiharbeitsverbot für Asylbewerber und Geduldete wird gelockert.

 SCHLEPPER: Die Strafbarkeit von Schleusern wird verschärft. Künftig gilt für sie eine Mindestfreiheitsstrafe von drei Monaten.

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OV-Aktuell Nr. 40/2015: Aktuell die Ergebnisse des Berliner Flüchtlingsgipfels

Wir können euch schnell über die Ergebnisse des Flüchtlingsgipfels der Bundesregierung mit den Ministerpräsidenten von Donnerstagabend (24.9.) informieren. Das umfangreiche Beschlusspapier findet ihr in der Anlage. Dem Papier wurde von allen Bundesländern zugestimmt; in einzelnen Fragen wurden allerdings von Länderseite eine Reihe von Vorbehalten wegen der jetzt ausstehenden Gesetzgebungsverfahren formuliert.

 

Wir werden euch in den nächsten Tagen ausführliche Einschätzungen aus grüner Sicht bzw. aus Sicht des Bundeslandes Baden-Württemberg zur Verfügung stellen.

 

Das euch bereits vorliegende Angebot einer aktuellen Informationsveranstaltung bei euch vor Ort umfasst natürlich ab sofort auch die Präsentation und Erläuterung der Berliner Beschlüsse vom 24.9. für die Kommunen.

Beschluss

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KV-Aktuell Nr. 59/2015: Vierter Anschlag in Baden-Württemberg! Jetzt in Wertheim

Brandanschlag auf geplante Flüchtlingsunterkunft in Wertheim

Der 4. Brandanschlag auf eine Flüchtlingsunterkunft in Baden-Württemberg in kurzer Zeit!

Nach Remchingen, Weissach und einem Ortsteil von Rottenburg nun Wertheim.

 

Noch unbekannte Täter verübten auf eine Turnhalle in Wertheim (Main-Tauber-Kreis) in der Nacht zum Sonntag einen Brandanschlag. In der Halle waren rund 400 Betten aufgestellt, um bei Bedarf weitere Flüchtlinge aufzunehmen. Es waren dort noch keine Menschen untergebracht. Die mit einem Großaufgebot angerückte Feuerwehr konnte den Brand löschen, das Gebäude war danach aber einsturzgefährdet. Es kann nicht mehr genutzt werden.

 

Zwei Bewohner eines benachbarten Altenheims kamen mit Verdacht auf Rauchgas-Vergiftung in eine Klinik. Andere Verletzte gab es nicht. An der Rückseite der Halle fanden Polizisten Spuren, die auf einen Einbruch hindeuten. Zeugen berichteten, sie hätten eine dunkel gekleidete Person gesehen.

 

Wertheim beherbergt in einem Ortsteil eine bisher als Polizeiakademie genutzte große Liegenschaft des Landes, die sich baulich sehr gut als Unterkunft eignet.  Diese sollte ab Januar 2016 für Flüchtlinge genutzt werden, musste aber wegen des großen Zustroms seit dem 5.9.2015 über Ungarn vorzeitig als „Bedarfsunterkunft“ genutzt werden.

600 Flüchtlinge kamen dort bereits unter - das Gebäude, in dem sie wohnen, ist vondem Brandanschlag nicht betroffen.

Es bleibt abzuwarten, ob die in der Stadt Wertheim in den letzten Tagen u.a. vom Oberbürgermeister offen geäußerte Kritik an der Unterbringung weiterer Flüchtlinge ein Motiv für den Brandanschlag war. Bleibt zu hoffen: Nein!

 

Ich habe mich in einer ersten Erklärung für die grüne Landtagsfraktion heute Vormittag so geäußert:

Der Anschlag in Wertheim ist in kurzer Zeit der 4. in unserem Bundesland und eine erneute Attacke auf unsere Gesellschaft, die gemeinsam Verantwortung für Flüchtlinge übernimmt. Unsere Demokratie werden wir mit allen Mitteln des Rechtsstaates gegen Hassverbrecher schützen. Die Landespolitik steht jetzt in der besonderen Verantwortung, die Hilfsbereitschaft und Willkommenskultur zu bewahren, die die ganz große Mehrheit unserer Bürgerinnen und Bürger praktiziert und unterstützt und Flüchtlinge gegen Hass und Gewalt zu schützen.
Es wird dramatisch deutlich, dass wir das Thema Flucht und Asyl nicht für Wahlkampf und Parteienstreit instrumentalisieren dürfen. Wir brauchen den Schulterschluss im Interesse der Menschen, die wir unterbringen müssen und der Menschen, die sich für eine gelingende Integration und gegen Hass, Gewalt und Brandanschläge engagieren“.

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Landtags-Kurz-Info vom 18.9.2015: Erneut Hunderte Flüchtlinge auf dem Weg nach Baden-Württemberg

Liebe Freundinnen und Freunde,

 

in der Landespolitik und grün-roten Koalition bindet uns die Flüchtlingsthematik weiterhin in hohem Maße. Ich will euch aktuell ein paar Eindrücke von heute schildern. Der Zustrom über die Westbalkanroute und Bayern ist ungebrochen. Baden-Württemberg hat seit dem 5.9. 2015 – Stand heute Mittag – rund 13.000 Flüchtlinge nur aus Bayern (!!) übernommen. Die, die ansonsten auch und direkt in die LEA-Einrichtungen kommen, sind da nicht mitgezählt.

Heute - erneut Hunderte Flüchtlinge auf dem Weg nach Baden-Württemberg

Kein Ende des Flüchtlingsstroms in Sicht: Am heutigen Freitagabend erwarten wir erneut mehrere hundert Schutzsuchende in Baden-Württemberg. Sie sollen mit einem Zug aus Bayern in Esslingen eintreffen und anschließend an Erstaufnahmeeinrichtungen weiterverteilt werden. Rund 400 Plätze werden derzeit in ehemaligen Kasernen in Mannheim hergerichtet. Gestern Abend waren hunderte Flüchtlinge mit einem Sonderzug aus München im Südwesten eingetroffen. Sie wurden in Erstaufnahmeeinrichtungen in Esslingen, Rottweil, Sasbachwalden (Ortenaukreis) und Stuttgart gebracht.

In Mannheim sollen in den nächsten Tagen bis zu 1500 neue Flüchtlinge aufgenommen werden. Sie werden im Benjamin-Franklin-Village, einer ehemaligen Wohnsiedlung der US-Streitkräfte, Unterkunft finden.

Die Siedlung beherbergt eine Außenstelle der Landeserstaufnahmestelle Karlsruhe. Dort leben derzeit rund 1500 Flüchtlinge. Durch die Ertüchtigung von sechs zusätzlichen Gebäuden werden die Kapazitäten innerhalb kurzer Zeit verdoppelt.

 

Ungebrochen arbeiten unsere Behörde und die Haupt-und Ehrenamtlichen rund um die Uhr, um für ein gute Unterkunft zu sorgen.

Ich werde Euch über das Wochenende ausführlich über die aktuellen Entwicklungen informieren.

 Liebe Leute,

eine deutlich höhere Zahl von Flüchtlingen wird auch auf unsere Gemeinden zukommen. Das Bild hat sich völlig gewandelt. Die Flüchtlinge sind jetzt weit überwiegend aus Syrien, Irak und Afghanistan. Spätestens nach drei Monaten – eher früher – werden die Flüchtlinge aus den Erstaufnahmeeinrichtungen heraus auf die Stadt- und Landkreise verteilt. Der Rhein-Neckar-Kreis muss im September über 700 Flüchtlinge aufnehmen, Tendenz steigend. Bitte helft mit, dass wir in den Gemeinden weiterhin Platz schaffen. Unsere Gemeinden, bzw. private Dritte haben bisher sehr unterschiedlich Räume für Gemeinschaftsunterkünfte angeboten – da ist in etlichen Gemeinden noch Luft nach oben.

KV-Aktuell Nr. 56/2015: Zur aktuellen Aufnahme von Flüchtlingen in BW / Kommen Grenkontrollen?

Wir sehen es als wichtig an, euch bei der gegebenen Situation der anhaltend sehr hohen Zugangszahlen von Flüchtlingen aktuell und regelmäßig zu informieren.

Spiegel Online berichtet seit wenigen Minuten, dass die Bundesregierung heute noch Grenzkontrollen einführen und das Schengen-Abkommen zeitweise außer Kraft setzen will. Es gebe einen inzwischen nicht mehr überschau- und  kontrollierbaren Zugang insbesondere in Bayern. Das wird vorhersehbar eine ganz schwierige Geschichte, weil es natürlich Flüchtlinge in großem Umfang an der Einreise hindern wird.

Weiter senden wir euch eine aktuelle Pressemitteilung der Landesregierung von heute:

Das Land nimmt an diesem Sonntag 1.000 Flüchtlinge aus Bayern auf. Zu diesem Zweck wird in einem wahren Crash-Aktion eine weitere Erstaufnahmeeinrichtung in Wertheim bereits heute in Betrieb genommen. In den Benjamin-Franklin Kasernen in Mannheim werden 400 Flüchtlinge untergebracht werden. Das ist unser erneuter Beitrag zur Unterstützung Bayerns!

Erstaufnahme

KV-Aktuell Nr. 55/2015: Neues Handbuch für Flüchtlingshilfe ist erschienen / 2.10.2015 - Tag des Flüchtlings mit Empfang für Ehrenamtliche

am 11.9. hat die Stabsstelle für Bürgerbeteiligung der grün-roten Landesregierung ein Handbuch für ehrenamtliche Flüchtlingshilfe vorgestellt. Ich freue mich, Euch das Handbuch heute als pdf (s. Anhang) zuleiten zu können.

 

Bestellungen des Handbuchs in gebundener Form sind möglich:

https://stm.baden-wuerttemberg.de/de/service/publikation/did/willkommen-ein-handbuch-fuer-die-ehrenamtliche-fluechtlingshilfe-in-baden-wuerttemberg/

 

 

Ich hoffe, dass alle, die vor Ort in der Flüchtlingshilfe tätig sind, dem Handbuch viele Anregungen und unterstützende Tipps entnehmen können.

 

 

Noch ein kleiner Terminhinweis:

 

Am 2. Oktober ist der “Tag des Flüchtlings“, an dem viele Veranstaltungen stattfinden werden. Ich plane an diesem Tag, nachmittags Flüchtlinge zu einem Kaffeeplausch und abends die ehrenamtlichen Helferinnen und Helfer im Wahlkreis zu einem Empfang einzuladen. Ich meine, dass die es längst verdient haben, für alle ihre guten Taten von uns einmal auch ganz offiziell Dank zu hören.

 

Herzliche Grüße

 

Uli Sckerl

Handbuch

OV-Aktuell Nr. 37/2015: Aktuelle Mitteilungen zur Flüchtlingsdiskussion

die Flüchtlingsdebatte beherrscht sei Wochen die öffentliche Meinung. Sie wird es weiterhin tun, ein Ende des Zustroms ist nicht in Sicht.

 

Anbei erhaltet ihr dazu zwei aktuelle Pressemitteilungen zur Weiterverwendung.

 

Die aktuellen PMs von Uli haben diese Themen:

 

-          Grüne für Gesundheitskarte / CDU-Wolf dagegen.   

Das ist eine landesweit erschienene PM, in der Uli für die Landtagsfraktion die Ablehnung der Gesundheitskarte durch den CDU-Spitzenkandidaten scharf kritisiert. Zur Erinnerung: Beim Asylkompromiss im September / November 2014 hatte die Bundesregierung die Einführung der Gesundheitskarte zugesagt. Jetzt will die CDU nichts mehr davon wissen. Sie ist auf dem besten Wege, die Vereinbarung mit den Ländern zu brechen!

 

-          Baden-Württemberg beteiligt sich an Flüchtlingsaufnahme aus Ungarn.

Es ist wichtig, dass wir auch öffentlich die großartigen humanitären Leistungen der grün-roten Koalition aber insbesondere auch der Haupt- und Ehrenamtlichen in der Flüchtlingshilfe lobend herausstellen.

 

 

Hier die PM zu Gesundheitskarte und Flüchtlingshilfe

KV-Aktuell Nr. 53/2015: Erste Flüchtlinge aus Ungarn kommen im Südwesten an

Liebe Freundinnen und Freunde,

 

die Bundesregierung hat mit Österreich zusammen entschieden, die ca. 10.000 Flüchtlinge, die in den letzten Tagen unter humanitär immer unzumutbarer werdenden Bedingungen in Ungarn ausharrten und festgehalten wurden, in die beiden Länder zu holen. Die Aktion ist in vollem Gange. Heute Nacht sind mehrere Tausend Flüchtlinge eingetroffen. Baden-Württemberg beteiligt sich gemäß seinen Verpflichtungen an der humanitären Notaktion und nimmt seit heute Nacht rund 1.300 Flüchtlinge zusätzlich auf. Im folgenden dpa-Bericht wird der aktuelle Strand von heute Morgen beschrieben. Bei den Flüchtlingen handelt es sich weitgehend um Menschen aus Syrien, dem Nordirak und Afghanistan.  Ein Kontingent von ca. 300 Flüchtlingen ist heute Nacht in Sinsheim eingetroffen. Dort ist seit 14 Tagen eine sog. Behelfsunterkunft in den Messehallen auf dem Messegelände eingerichtet.

Es gibt eine Debatte, insbesondere in den sozialen Medien, ob es richtig ist, diese Aufnahmeaktion durchzuführen. Die CSU-Führung macht in der Frage offen Front gegen die eigene Kanzlerin.

Wir Grüne halten die Notaufnahme – auch im europäischen Geist – für zwingend.

Was Ungarn bzw. die dortige Regierung und Behörden in den letzten Tagen geboten haben, ist eine Schande für Europa. Wir bleiben gleichzeitig bei unserer Forderung, dass alle EU-Mitgliedsstaaten sich an der humanitären Aufgabe der Flüchtlingsaufnahme beteiligen müssen. Wer nicht selbst aufnehmen will (oder es auch besser lässt; da muss man inzwischen bei Ländern wie Ungarn u.a. ein dickes Fragezeichen setzen) muss Staatsgelder für den EU-Topf zur Finanzierung der Gemeinschaftsaufgabe locker machen.

Wir bitten euch, die humanitäre Haltung der grün-roten Koalition in Baden-Württemberg in euren Gesprächen, mit Beiträgen auf euren Facebook- Seiten, wo auch immer, gegen Anfeindungen zu unterstützen. Die Willkommens-und Hilfsbereitschaft bei der großen Mehrheit unserer Bürger*innen ist ungebrochen großartig.

Herzlichen Dank für eure Unterstützung!

 

Gute Grüße

 

Uli

 

Erste Flüchtlinge aus Ungarn kommen im Südwesten an

Von Sandra Cartolano und Bettina Grachtrup, dpa

Tagelang saßen sie in Ungarn fest, jetzt sind Tausende Flüchtlinge in Sonderzügen auf dem Weg nach Deutschland. 750 von ihnen sind nach Baden-Württemberg gekommen, 1300 sollen es insgesamt werden.

Stuttgart (dpa/lsw) - Nach einer aufreibenden Odyssee von Ungarn über Österreich sind die ersten 750 Flüchtlinge in Baden-Württemberg angekommen. Sie hätten in der Nacht zum Sonntag die Landesgrenze erreicht und seien dann weiter in die Unterkünfte gefahren, teilte das Integrationsministerium mit. Einen ungeplanten Halt mussten ihre Busse allerdings in Ulm einlegen: Die Fahrer hatten die maximal erlaubte Tageslenkzeit erreicht. Erst nach vier Stunden konnten die Busse ihre Fahrt fortsetzen.

Die Regierungen Österreichs und Deutschlands hatten sich am Freitagabend darauf verständigt, die in Ungarn festsitzenden Flüchtlinge einreisen zu lassen. Baden-Württemberg wird mindestens 1300 von ihnen aufnehmen. Das Land habe Katastrophenalarm ausgelöst und wolle die Situation mit Hilfe der Feuerwehr, des Deutschen Roten Kreuzes und des Technischen Hilfswerks bewältigen, sagte der Chef der Staatskanzlei, Klaus-Peter Murawski.

Die Flüchtlinge kamen in 15 Bussen nahe Ulm über die deutsch-österreichische Grenze. 300 Menschen sollten in Sinsheim (Rhein-Neckar-Kreis), 200 in Sigmaringen, 150 in Stuttgart, 50 in Donaueschingen (Schwarzwald-Baar-Kreis) und 50 in Sasbachwalden (Ortenaukreis) unterkommen. In den nächsten Tagen werden weitere Flüchtlinge erwartet. Murawski kündigte an, dass möglicherweise auch die geplante Flüchtlingsunterkunft in der bisherigen Hochschule für Polizei in Wertheim (Main-Tauber-Kreis) vorzeitig aufgemacht werde, um Platz für die Menschen zu schaffen.

Am Samstagmittag hatte ein Sonderzug mit den ersten Flüchtlingen aus Ungarn München erreicht. Die Behörden rechneten mit mehreren tausend Menschen, die im Laufe des Wochenendes am Münchner Hauptbahnhof eintreffen werden. Die Männer, Frauen und Kinder, hauptsächlich aus Syrien, Pakistan und Afghanistan, hatten tagelang in Budapest festgesessen und durften in der Nacht zum Samstag nach Österreich weiterreisen. Von München aus wurden sie innerhalb Bayerns und auf andere Bundesländer weiterverteilt.

Der Flüchtlingsstrom aus Ungarn stellt die Regierungspräsidien, die für die Unterbringung der Menschen zuständig sind, vor große Herausforderungen. «Die Ereignisse überschlagen sich», sagte die Freiburger Regierungspräsidentin Bärbel Schäfer. Die Reaktionszeiten hätten sich auf wenige Stunden verkürzt. Das Regierungspräsidium Freiburg bringt die Flüchtlinge unter anderem in einem Hotel in Sasbachwalden und in ehemaligen französischen Soldatenwohnungen in Donaueschingen unter. Die Stadt Stuttgart stellt kurzfristig ein Haus des Caritasverbands zur Verfügung, das ursprünglich erst im Oktober bezogen werden sollte und 150 Menschen Platz bieten soll.

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KV-Aktuell Nr. 49/2015: Gemeinsame Erklärung zur aktuellen Lage in der Flüchtlingspolitik

Liebe Freundinnen und Freunde,

 

es war zum Teil heute schon in den Medien –eine neue gemeinsame Erklärung der Grünen Regierungsmitglieder in den 8 Bundesländern, in denen wir (mit)regieren, zur aktuellen Situation in der Flüchtlingspolitik. Anbei erhaltet ihr das Papier in Gänze, denn die Medien beschränken sich fast ausschließlich auf das Thema der sog. “sicheren Herkunftsländer“. Unsere Leute geben aber viel umfassendere Antworten auf die aktuelle Problematik.

 

Wir Grünen zeigen, dass wir handlungsfähig sind und zusammenstehen. Und es ist für uns in Baden-Württemberg sehr wichtig, dass klar wird, dass MP Winfried Kretschmann mit seiner pragmatischen Linie bundesweit nicht alleine steht.

 

Beispiele für eine pragmatische Linie sind:

 

·         Unterscheidung von Flüchtlingen mit und ohne Bleibeperspektive: „Es kommen in diesen Wochen Menschen zu uns, die vor Armut und Perspektivlosigkeit fliehen und dennoch nicht bleiben können, und es kommen Menschen, die vor Krieg, Vertreibung und politischer Verfolgung fliehen und daher Schutz und damit eine sichere Bleibeperspektive erhalten. 

Politische Verantwortung bedeutet auch, diese harte Wahrheit auszusprechen und sie in unser Handeln einzubeziehen.“ 

·         Grünen "akzeptieren es,  Flüchtlinge „mit sehr geringer Schutzquote und geringer Bleibeperspektive“ bis zum Ende des Verfahrens NICHT in die Kreise zu verweisen. „Die entsprechenden rechtlichen Voraussetzungen für den Verbleib in den LEAs müssen geschaffen werden“. 

·         Menschen vom Westbalkan eine Alternative bieten, „eine Anerkennung im Asylverfahren ist für Sie nahezu aussichtslos. Um die Aufnahmekapazitäten ebenso wie die Gerichte zu entlasten, müssen wir diesen Menschen eine Alterantive zum Asylsystem bieten“. Legale Zugänge zum Arbetsmarkt. Und modernes Zuwanderungsgesetz.

Die Formulierung zu den sicheren Herkunftsländern macht deutlich, dass wir Grüne 

NICHT davon überzeugt sind, dass weitere sichere  Herkunftsstaaten unsere wirklichen Probleme lösen. 

Wir erwarten die angekündigten Nachweise der Bundesregierung - wie auf der
Ministerpräsidentenkonferenz im Juli beschlossen - über die Wirksamkeit dieses Instruments. Für Symbolpolitik sind wir nicht zu haben. 

 

Soweit dazu.

 

Herzliche Grüße

Uli

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