Zukunftsentscheidende Klimakonferenz in Katowice

7.12.2018

Mit den extremen und lang anhaltenden Dürren ist die Klimakrise auch in Deutschland angekommen - in unseren Flüssen, auf unseren Feldern und in unseren Wäldern. Mit den Waldbränden im Norden Europas im Sommer und den Überschwemmungen im Süden wächst der Druck zum Handeln. Am vergangenen Donnerstag hat die UN-Klimakonferenz im polnischen Katowice begonnen. Dort soll das Regelwerk für die Einhaltung des Pariser Abkommens verabschiedet werden. Außerdem sollen das erste Mal die nationalen Klimabeiträge überprüft und im besten Fall erhöht werden. Derzeit werden die wenigsten Staaten mit ihren Klimabeiträgen dem 1,5-Grad-Erderwärumungsziel gerecht, sie erreichen noch nicht einmal das 2-Grad-Ziel. Auf globaler Ebene gibt es niemanden, der entschlossen voran geht. Weder die USA, noch China oder Russland -deshalb blickt alle Welt nach Europa. Die Europäische Kommission hat das Ziel ausgerufen, die EU bis 2050 klimaneutral zu machen.

 

Dr. Franziska Brantner, europapolitische Sprecherin der grünen Bundestagsfraktion, erklärt dazu: "Deutschland darf die EU bei einem solch überlebenswichtigen Thema nicht wieder im Regen stehen lassen. Zu lange hat die Große Koalition das Thema Klimaschutz ausgesessen und boykottiert, wie erst zuletzt bei den CO2-Grenzwerten für PKW. Es ist ein Armutszeugnis, dass die Bundesregierung noch nicht einmal ihre Klimaziele für 2020 erreichen wird. Sie muss alles tun, um die Kohlekommission zu einem sozialökologischen Erfolg zu machen. Und sie muss sich um die Bereiche kümmern, die sie bisher vom Klimaschutz ausgeklammert hat - Gebäude, Verkehr und Landwirtschaft. Gerade in diesen Zeiten ist es ein wichtiges Signal an die anderen Regierungen, wenn auch Deutschland die Klimakrise endlich wieder ernst nimmt."

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Internationaler Tag gegen Gewalt gegen Frauen: Gewalt gegen Frauen nicht Schönreden sondern handeln

Zum Internationalen Tag gegen Gewalt gegen Frauen am 25.11. erklärt Franziska Brantner, Bundestagsabgeordnete für Heidelberg und Neckar-Bergstraße:

Die aktuelle Auswertung des Bundeskriminalamtes hat es gerade wieder gezeigt: Viele Frauen erleben immer noch täglich brutale Gewalt. Der Großteil dieser Frauen erfährt körperliche und psychische Verletzungen innerhalb der eigenen vier Wände durch den Partner. Das Zuhause ist für sie und auch für die Kinder kein sicherer Ort. Sich aus der Gewaltspirale zu lösen, Schutz in einem Frauenhaus zu suchen oder Hilfe über eine professionelle Frauenberatungsstelle zu bekommen, ist für Frauen oft der einzige Ausweg. Wenn Frauen in Not jedoch keinen Schutzraum finden und abgewiesen werden müssen, weil Plätze fehlen, lassen wir Frauen auf unverantwortliche Weise allein.

Gerade weil häusliche Gewalt häufig im Privaten stattfindet, ist es notwendig, eine öffentliche Debatte darüber zu führen, wie Frauen und ihre Kinder vor Gewalt dauerhaft geschützt werden können. Geschlechtsspezifische Gewalt gegen Frauen muss entschiedener bekämpft werden. Diese Gewalt muss vor allem beim Namen genannt werden. Tötung aus Eifersucht, Rache oder sonstigen niedrigen Beweggründen sind Morde und keine Beziehungsdramen oder Familienstreitigkeiten. Die verbale Verharmlosung der Delikte, die sich gegen Leib und Leben von Frauen richten, verwässert das Problembewusstsein und relativiert die Gewalt. Dringend benötigt werden jetzt Verbesserungen bei der Prävention und Wege aus der Gewalt.

Dazu ist bundesweit und flächendeckend eine gute und vor allem jederzeit erreichbare Infrastruktur aus Fachberatungsstellen, Frauenhäusern und Schutzwohnungen erforderlich. In Deutschland fehlen tausende Frauenhausplätze und das Frauenunterstützungssystem ist chronisch unterfinanziert. Die Probleme sind seit Jahren bekannt. Wir fordern die Bundesregierung auf, einen Rechtsanspruch für Frauen auf Schutzraum einzuführen, die Frauenhausinfrastruktur auszubauen, die langfristige Finanzierung der Einrichtungen und Beratungsstellen zu gewährleisten sowie die vorbehaltlose Umsetzung der Istanbul-Konvention in Angriff zu nehmen.

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