NR. 005/2012
Datum: 13. Januar 2012

Grüne zum Polizeieinsatz beim Südflügel

Die Grünen im Landtag loben nach der vergangenen Nacht Demonstranten und
Polizei, halten aber ihre Kritik an der Bahn aufrecht. 

"Es war und ist nach wie vor nicht notwendig, mit den Abrissarbeiten am
Südflügel zum jetzigen Zeitpunkt zu beginnen. Die Bahn ist weiterhin gut
beraten, alle Zweifel zu beseitigen und ihre Maßnahmen nur dann
fortzusetzen, wenn klare rechtliche Voraussetzungen dafür bestehen", sagte
der innenpolitische Sprecher Uli Sckerl. Nur dies legitimiere den Einsatz
der Polizei.

"Die Demonstrationen und Sitzblockaden sind friedlich und strikt gewaltfrei
verlaufen. Der Polizeieinsatz war sehr besonnen. Die neue Strategie der
Deeskalation und Transparenz hat ihre erste Bewährungsprobe bestanden. Das
trägt erkennbar zur Entspannung bei", sagte der Grünen-Sprecher weiter. 

Wichtig sei, dass Aktionsbündnis, Parkschützer und Polizei in den nächsten
Tagen ihre Gespräche fortsetzen, damit die Transparenz erhalten und
ausgebaut werden kann. Sollte die Bahn im Schlossgarten Baurecht erhalten,
sei dies für alle Beteiligten eine große Belastungsprobe. Umso mehr komme es
dann auf Besonnenheit an.

Bundesregierung streicht Neubaustrecke Frankfurt-Mannheim:

Uli Sckerl: Verheerendes Signal  an die Region aus Berlin / Folgen für die S-Bahn befürchtet

Der Landtagsabgeordnete der Grünen Uli Sckerl übt scharfe Kritik an der Bundesregierung, die die in unserer Region dringend benötigte ICE-Neubaustrecke Frankfurt-Mannheim nun endgültig aus dem Entwurf des Investitionsrahmenplans des Bundes gestrichen hat. Er befürchtet, dass sich nun auch der Ausbau der S-Bahn verzögert.

Uli Sckerl: "Die Befürchtungen der Grünen, die wir vor der Volksabstimmung über „Stuttgart 21“ deutlich gemacht haben, bestätigen sich in dramatischer Weise: Der Bund setzt falsche Prioritäten. Mit der Streichung der Neubaustrecke degradiert die Bundesregierung diese zu einem "weiteren wichtigen Vorhaben", das irgendwann realisiert werden könnte. Vor 2016 könne nun nicht einmal mit den Planungen begonnen werden. Bliebe es dabei, könne an eine Realisierung nicht vor 2030 gedacht werden. „Eine ganz bittere Pille für die Region, ein Armutszeugnis für den Bund und erst recht für die hiesigen Parteien und Abgeordneten von CDU und FDP“.

Sckerl machte deutlich, dass die Berliner Regierungsparteien CDU und FDP und ihre Abgeordneten in der Rhein-Neckar-Region nicht Wort gehalten haben. „Vor der Volksabstimmung haben sie der Region versprochen, dass die ICE-Trasse kommt. Das gilt jetzt nicht mehr“.  Der Grünen-MdL befürchtet heftige Folgen unter anderem für die 2. Stufe des S-Bahn-Ausbaus. „Auf der völlig überlasteten Main-Neckar-Bahnstrecke lässt sich kein verlässlicher S-Bahn-Verkehr organisieren. Deshalb ist die Entlastung durch die Neubaustrecke so wichtig“, sagte er. Es gebe inzwischen sehr deutliche Hinweise des Verkehrsverbunds Rhein-Neckar. dass der Start zur 2. Stufe der S-Bahn verschoben werden soll. Dazu wolle der VRN am Montag Einzelheiten bekannt geben..„Jetzt ist die Stunde da, in der die Gemeinden entlang der Main-Neckar-Bahn und die gesamte Region zusammenstehen müssen, um die gemachten Zusagen für die Neubaustrecke und die S-Bahn einzufordern. Wir Grüne werden diese Absagen nicht hinnehmen“.

PRESSEMITTEILUNG

ULI SCKERL MdL

19.12.2011

S-Bahn soll erst 2018 starten:

Grüne akzeptieren Verschiebung der S-Bahn nicht

„Da ist das letzte Wort noch nicht gesprochen. Wir erwarten, dass die Bahn AG und der Verkehrsverbund Rhein-Neckar alles daran setzen, den Bauzeitenplan für die II. Stufe der S-Bahn in allen Teilbereichen einzuhalten“, sagte der Landtagsabgeordnete der Grünen Uli Sckerl zu den aktuellen Meldungen vom Montag über eine dreijährige Verschiebung des Endausbaus der II. Stufe. Von der Verschiebung wäre insbesondere die Bergstraßenlinie ab Mannheim ins Hessische betroffen. „Hier würde dann buchstäblich der Satz gelten, „den letzten beißen die Hunde“, erinnerte Sckerl an die bereits zwei Mal erfolgte zeitliche Verschiebung der Ausbaupläne. Diese waren entlang der Bergstraße von den Gemeinden recht klaglos hingenommen worden. „Die Bergsträßer Toleranz wird von der Bahn AG schamlos ausgenutzt und hat den Eindruck erweckt, dass man eine Verschiebung den Gemeinden auch ein drittes Mal zumuten könne“.  Die vorgetragenen Gründe sind für Die Grünen nicht stichhaltig. Der Bauzeitenplan kann eingehalten werden, da steckt viel Optimierungspotenzial drin“, ist er sich sicher. Für die Kommunen entlang der II. Stufe der S-Bahn sei diese ein wichtiger Standortfaktor; viele kommunale Planungen seien auf das Einführungsdatum Dezember 2015 ausgerichtet.

„Nach der Streichung der ICE-Neubaustrecke ist das innerhalb weniger Tage der 2. Schlag von Bahn & Co. gegen diese Region. Die Versprechungen vor der Volksabstimmung, dass alle regionalen Nah- und Fernverkehrsprojekte unabhängig von Stuttgart 21 pünktlich gebaut werden, waren ein Täuschungsmanöver gegen die Bürger“, findet der Parlamentarische Geschäftsführer scharfe Worte. Die Solidarität der Gemeinden und der Region sei jetzt erneut gefordert.

Beschluss der Grünen im Landtag vom 13. Dezember 2011

„Die Landtagsfraktion der Grünen akzeptiert das Ergebnis der Volksabstimmung zum Bahnprojekt Stuttgart 21 und besteht insbesondere auf der Einhaltung des Kostendeckels von 4,526 Milliarden Euro, sowie auf der Umsetzung der von der DB getätigten Zusagen zur Verbesserung der Eisenbahninfrastruktur.

Die Landtagsfraktion wird das Bahnprojekt S21 konstruktiv-kritisch begleiten. Der Kostenanteil des Landes darf die festgelegten 630,60 Millionen Euro nicht übersteigen. Die Deutsche Bahn AG muss nun auf transparente, öffentlich nachvollziehbare Weise zeigen, dass sie das Projekt innerhalb des vertraglich vereinbarten Kostenrahmens erfolgreich abschließen kann.

1. Verbesserungen, die die Deutsche Bahn AG in der Schlichtung zugesagt hat, und die zu einem vernünftigen Eisenbahnbetrieb gehören, dürfen nicht zu Kostensteigerungen für ihre Vertragspartner führen. Dazu zählen unter anderem die Nachbesserungen beim Brandschutz und der barrierefreien Gestaltung der Zugänge gemäß modernen Standards, die Signalisierung der S-Bahn sowie Mittel, die für den Ausbau einzelner Bahnhöfe entlang der Murrbahn benötigt werden. Die aufgeführten Maßnahmen entsprechen einer Summe von 80 Millionen Euro und sind Bestandteil der Gesamtkosten in Höhe von maximal 4,526 Milliarden Euro.

2. Der Bau der Großen Wendlinger Kurve (zweites Gleis zur Anbindung aus Richtung Tübingen an die Neubaustrecke) in Höhe von 70 Millionen Euro ist ebenfalls in diesen Gesamtkosten enthalten. Dies hatte die Gutachterfirma SMA und Partner AG bei ihrem Audit gefordert, weil sonst der Angebotsfahrplan des Landes 2020 nicht erfüllt worden wäre.

3. Ebenso sind die Kosten für die Erhaltung der Gäubahn Bestandteil der Gesamtkosten, weil es sich hierbei um eine Forderung aus dem Schlichtungsverfahren handelt. Die Gäubahn zwischen Stuttgart und Singen soll weiterhin für den Fernverkehr genutzt werden. Sie ist in ihrer Sachgesamtheit nicht nur ein Kulturdenkmal, sie ist auch zwingend notwendig für Notfall- und Rettungsszenarien.

4. Sämtliche inflationsbedingten Preissteigerungen für das Bauvorhaben dürfen nicht aus den Gesamtkosten heraus gerechnet werden, sondern müssen durch den Risikopuffer abgedeckt werden.

5. Die von der Deutschen Bahn AG zugesagten Verbesserungen in der Eisenbahninfrastruktur sind innerhalb des zugesagten Zeitfensters von der DB umzusetzen – hier nehmen wir die DB in die Pflicht:

a. Rastatter Tunnel

b. Einleitung der Elektrifizierung der Südbahn – 2012 – und Abschluss 2016

c. Zweigleisiger Ausbau der Gäubahn – Aufnahme des Abschnitts Horb und Neckarhausen 2012 in den Investitionsrahmenplan

d. S-Bahn-Ausbaumaßnahmen

e. Verbindlichkeit des Planfeststellungsverfahrens auf den Fildern

6. Wir erwarten von der DB AG ein transparentes Verfahren zur Abwicklung der weiteren Bau-maßnahmen nebst der erforderlichen Baulogistik. Hierzu ist die Bekanntgabe eines entsprechenden Terminplans notwendig, bevor unumkehrbare Maßnahmen eingeleitet werden.“ 

Das Beschlusspapier steht auf den GAR-Seiten unter http://www.gar-bw.de/info/verkehr.html .

PRESSEMITTEILUNG  ULI SCKERL MdL15.12.2011

Der Landtagsabgeordnete der Grünen Uli Sckerl übt scharfe Kritik an der Bundesregierung, die die in unserer Region dringend benötigte ICE-Neubaustrecke Frankfurt-Mannheim nun endgültig aus dem Entwurf des Investitionsrahmenplans des Bundes gestrichen hat. Er befürchtet, dass sich nun auch der Ausbau der S-Bahn verzögert.

Uli Sckerl: "Die Befürchtungen der Grünen, die wir vor der Volksabstimmung über „Stuttgart 21“ deutlich gemacht haben, bestätigen sich in dramatischer Weise: Der Bund setzt falsche Prioritäten. Mit der Streichung der Neubaustrecke degradiert die Bundesregierung diese zu einem "weiteren wichtigen Vorhaben", das irgendwann realisiert werden könnte. Vor 2016 könne nun nicht einmal mit den Planungen begonnen werden. Bliebe es dabei, könne an eine Realisierung nicht vor 2030 gedacht werden. „Eine ganz bittere Pille für die Region, ein Armutszeugnis für den Bund und erst recht für die hiesigen Parteien und Abgeordneten von CDU und FDP“.

Sckerl machte deutlich, dass die Berliner Regierungsparteien CDU und FDP und ihre Abgeordneten in der Rhein-Neckar-Region nicht Wort gehalten haben. „Vor der Volksabstimmung haben sie der Region versprochen, dass die ICE-Trasse kommt. Das gilt jetzt nicht mehr“.  Der Grünen-MdL befürchtet heftige Folgen unter anderem für die 2. Stufe des S-Bahn-Ausbaus. „Auf der völlig überlasteten Main-Neckar-Bahnstrecke lässt sich kein verlässlicher S-Bahn-Verkehr organisieren. Deshalb ist die Entlastung durch die Neubaustrecke so wichtig“, sagte er. Es gebe inzwischen sehr deutliche Hinweise des Verkehrsverbunds Rhein-Neckar. dass der Start zur 2. Stufe der S-Bahn verschoben werden soll. Dazu wolle der VRN am Montag Einzelheiten bekannt geben..„Jetzt ist die Stunde da, in der die Gemeinden entlang der Main-Neckar-Bahn und die gesamte Region zusammenstehen müssen, um die gemachten Zusagen für die Neubaustrecke und die S-Bahn einzufordern. Wir Grüne werden diese Absagen nicht hinnehmen“.

Beschluss des Grünen Landesvorstands vom 28.11.2011

1. Wir akzeptieren das Ergebnis der Volksabstimmung, auch wenn es nicht in unserem Sinne ist. Natürlich sind wir darüber enttäuscht. Andererseits war es gut, mit dieser Volksabstimmung einen wichtigen Schritt zu mehr Bürgerbeteiligung und weniger Politikverdrossenheit gemacht zu haben. Es war der richtige Weg die Bürgerinnen und Bürger in dieser Frage entscheiden zu lassen. Die Grün-Rote Landesregierung hat dies ermöglicht. Ganz Deutschland wird von dem neuen Umgang mit Konflikten profitieren. An mehr direkter Demokratie und an frühzeitiger Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern bei der Planung und Durchführung von Großprojekten führt kein Weg mehr vorbei. 

2. Die Wahlbeteiligung ist ein Erfolg. Mit 48,3 Prozent ist sie sehr hoch – der höchste Wert in einem Bundesland bei einer Volksabstimmung ohne gleichzeitige Wahl überhaupt. Die hohe Wahlbeteiligung zeigt den Wunsch der Bevölkerung, gefragt zu werden, und ist das Ergebnis einer gelungenen Mobilisierung: Die Landesregierung hat die Bürgerinnen und Bürger umfassend über das Projekt und über die Frage, die zur Abstimmung stand, aufgeklärt. Die Medien haben wochen-, ja monatelang ausführlich berichtet. Wir haben gemeinsam mit dem Landesbündnis, mit den Bündnissen vor Ort, Initiativen und vielen Engagierten bis zum Schluss gekämpft und damit ein Zeichen gegen Politikverdrossenheit gesetzt. Den vielen Unterstützerinnen und Unterstützern gilt unser besonderer Dank.

3. Wir halten das Projekt weiterhin für inhaltlich falsch. Wir werden aber unseren grundsätzlichen Protest gegen Stuttgart 21 beenden. Die Landespartei sieht ihre Aufgabe weiterhin in der konstruktiv-kritischen Begleitung des Bauvorhabens und nicht darin, den Protest auf die Straße zu bringen. Wir erwarten, dass die Versprechungen der Befürworter erfüllt und die Bedenken der Gegner ernst genommen werden. Engagement, Sachkenntnis, Kompetenz der Bewegung gegen Stuttgart 21 müssen genutzt werden. Dafür werden wir im engen Dialog mit der Bewegung bleiben. Die Landespartei sieht sich als ein Bindeglied zwischen Zivilgesellschaft und Regierung. Wir gehen davon aus, dass weitere Proteste gegen Stuttgart 21 und insbesondere an der Baustelle gewaltfrei vonstatten gehen. 

4. Wir werden auf die vertraglichen Vereinbarungen bestehen, auch was die Kosten betrifft: Der Kostendeckel für Stuttgart 21 gilt weiterhin. Die Deutsche Bahn AG fordern wir auf, unverzüglich ihrer Informationspflicht nachzukommen und für Kostentransparenz zu sorgen. 

5. Die Bahn hat den Ausbau der Gäubahn, der Südbahn und der Rheintalbahn versprochen. Wir erwarten, dass diese wichtigen Infrastrukturprojekte umgesetzt werden. 

6. Wir setzen unsere Politik des Gehörtwerdens, der Transparenz und Bürgerbeteiligung fort. Wir appellieren an alle Fraktionen im Landtag von Baden-Württemberg, sich auf eine Verfassungsänderung mit signifikanten Verbesserungen für die direkte Demokratie zu einigen. Ziel muss sein, die Hürden für Bürgerbeteiligung außerhalb von Wahlen deutlich niedriger zu legen. Volksabstimmungen müssen zu einem selbstverständlichen Bestandteil der Politik in Baden-Württemberg werden. Die Bürgerinnen und Bürger müssen zur aktiven Beteiligung an der Politik in unserem Land motiviert werden. Konkret fordern wir eine deutliche Absenkung der Hürden für Volksbegehren und die Abschaffung des Quorums bei Volksabstimmungen.

Ihr JA zu Sparsamkeit und Kostenwahrheit!

Ob bei der Rettung von Banken oder beim Kauf der EnBW – immer geht es um Steuermilliarden, für die die Bürgerinnen und Bürger aufkommen müssen, ohne mitentscheiden zu können. Die Steuerzahler müssen dieses finanzielle Desaster letztlich ausbaden. In der Frage des Ausstiegs aus den Verträgen zu Stuttgart 21 gibt es jetzt erstmals die Chance, direkt mitzuentscheiden. Deshalb wollen wir abstimmen gehen für Sparsamkeit und Kostenwahrheit!

Stuttgart 21 ist das nächste Milliardengrab

Das Bahnprojekt bedeutet viele Milliarden Euro Schulden. Es ist ein gutes Geschäft für die Kreditabteilungen der Banken und Immobilienhaie, die an Spekulationsgewinnen mit frei werdenden Gleisflächen interessiert sind. Doch für den Steuerzahler ist Stuttgart 21 eine Katastrophe. In den 90er-Jahren erklärte man noch, Stuttgart 21 gäbe es umsonst. Anfang 2009 lagen die angeblichen Kosten dann bei drei Milliarden Euro. Da die Bahn aber intern bereits mit Kosten von fünf Milliarden Euro rechnete, erfand sie den sogenannten „Risikopuffer“ von zusätzlich 1,5 Milliarden Euro. Bis Ende 2009 stiegen die offiziellen Baukosten auf 4,1 Milliarden Euro und der Risikopuffer wurde auf 400 Mio. kleingerechnet. Bereits heute haben, durch Fehlplanungen und notwendige Nachbesserungen aus Faktencheck und Stresstest, die Kosten die Grenze von 4,5 Milliarden Euro weit überschritten. Eine solide Kalkulation sieht anders aus.

Woher kommt das ganze Geld?

Offiziell zahlt das Land Baden-Württemberg knapp eine Milliarde Euro für Stuttgart 21. Dazu kommen Steuermittel der Stadt und der Region Stuttgart sowie versteckte Zuschüsse von Stadt und Land. So leistete die vorherige Landesregierung an die Deutsche Bahn AG stark überteuerte Zahlungen für Nahverkehr und die Stadt Stuttgart kaufte der Bahn vorzeitig für 460 Mio. Euro Gleisgelände ab, das erst nach dem Bau frei würde. Obendrein verzichtet die Stadt bis dahin auf fast 800 Millionen Euro an Zinszahlungen. Experten schätzen deshalb den wirklichen Anteil des Bundes als gering ein. Den Großteil der Kosten tragen das Land Baden-Württemberg sowie die Stadt und die Region Stuttgart. Ein Geschenk, wie es immer heißt, bekommen wir also mitnichten. Im Gegenteil: Das Geld fehlt zum Beispiel beim Regionalverkehr in Baden-Württemberg, denn Teile der Bundeszuschüsse werden für Stuttgart 21 zweckentfremdet.

Die wahren Kosten des Projekts

Bei 4,5 Milliarden Euro wird es nicht bleiben: Die Prognosen liegen bei 5,3 bis 8,9 Milliarden Euro. Stuttgart 21 wird also mindestens doppelt so teuer wie aktuell kalkuliert. Die Bahn selbst rechnet in einer internen Analyse mit Kostenrisiken von etwa einer Milliarde Euro. Keiner weiß, wer dafür aufkommen soll, denn nur bis zur Höhe von 4,5 Milliarden Euro ist die Finanzierung von Stuttgart 21 vertraglich gesichert.

Der Preis für den Ausstieg

Die Lobbyisten von Stuttgart 21 sprechen von angeblichen 1,5 Milliarden Euro Ausstiegskosten. Belegen können sie diese Zahl nicht. Seriöse Berechnungen von Wirtschaftsprüfern gehen hingegen lediglich von bis zu 0,35 Milliarden Euro aus. Einige Fachjuristen verneinen gar eine Zahlungsverpflichtung für das Land – oder würden von der Bahn sogar Schadenersatz fordern. Ob im Falle eines Ausstiegs überhaupt Kosten auf das Land zukommen, ist also reine Spekulation.

Für eine echte Verkehrswende

Die Grünen machen sich stark für eine nachhaltige und klimafreundliche Verkehrspolitik im Land. Hier gibt es viel zu tun, macht der Grünen-Landesvorsitzende Chris Kühn im Video-Interview deutlich. Denn die Verkehrspolitik der Landesregierung „ist geprägt von einer Beton-Ideologie, die auf Straße und Großbauprojekte setzt anstatt auf vernetzte und intelligente Mobilitätskonzepte.“ Die Grünen wollen den öffentlichen Personenverkehr massiv fördern, damit die Menschen stärker auf den ÖPNV anstatt auf’s Auto setzen. Außerdem sollen die einzelnen Verkehrsträger wie Bahnen, Busse, Auto oder Fahrrad optimal vernetzt, neue Mobilitätsformen wie Car-Sharing ausgebaut und die Elektromobilität vorangetrieben werden. Ziel ist: Mehr Klimaschutz und eine bessere Mobilität für die Menschen im Land.

Ihr JA zu modernem Verkehr im ganzen Land!

Bahn und Bundesregierung vernachlässigen den Ausbau von Bahnstrecken in Baden-Württemberg seit vielen Jahren. Jetzt sollen viel Geld und Energie in den unsinnigen Bau von Stuttgart 21 fließen. So fehlen die Mittel, um die wirklich drängenden Probleme im Schienenverkehr endlich anzugehen.

Unser Land bleibt auf der Strecke

Seit Jahren sinkt die Zahl der Bahnhöfe stark. Viele sind ma-rode, nur einige barrierefrei. Und es sollen noch mehr Schalter geschlossen werden, Einsparungen beim Personal sind bereits geplant. In den letzten 60 Jahren wurde unser Schienennetz um rund 1.000 Kilometer verkleinert. Schon seit 1927 ist die Südbahn von Ulm bis zum Bodensee für die „Umstellung auf den elektrischen Betrieb“ vorgesehen. Doch passiert ist bis heute nichts. Die Hochrheinbahn von Basel nach Schaffhausen müsste längst elektrifiziert sein. Auch der Bau des zweiten Gleises auf der Gäubahn zwischen Tuttlingen und Horb und der Ausbau der Frankenbahn von Stuttgart nach Würzburg stehen aus.

Ist Stuttgart 21 das Ende der Rheintalbahn?

Besonders schwerwiegend sind die Versäumnisse auf der Rheintalstrecke zwischen Basel und Karlsruhe: In den vergangenen 24 Jahren ist nur ein Viertel des viergleisigen Ausbaus vollendet worden. Und das, obwohl die Strecke die Güterzüge des bald fertiggestellten neuen Gotthardtunnels aufnehmen soll. Auch hier haben die Bundesregierung und die Bahn die Menschen im Rheintal nicht in einem Bürgerbeteiligungsprozess mit einbezogen. Mindestens vier Milliarden Euro kostet die Fertigstellung noch, doch für das kommende Jahr stehen gerade einmal 20 Millionen zur Verfügung. Geht es in diesem Tempo weiter, ist die Rheintalbahn erst in 200 Jahren fertig.

Stuttgart 21: Kostet viel – bringt nichts

Im Regionalverkehr mit dem Ziel Stuttgart bringt der Tiefbahnhof kaum Zeitersparnis. Der Großteil der angeblichen Vorteile geht auf dichtere Fahrpläne und Durchmesserlinien zurück, die auch mit dem bestehenden Kopfbahnhof möglich sind. Der Stresstest im letzten Sommer hat ergeben, dass Stuttgart 21 ein bedenkliches Nadelöhr für den Verkehr im ganzen Land wäre. Eine Zunahme der Verspätungen und Zugausfälle wäre die Folge. Der Kompromiss von Heiner Geißler soll die Vorteile von Kopf- und Tiefbahnhof verbinden und wäre dreimal so leistungsfähig wie Stuttgart 21. Eine Studie des Verkehrsberatungsunternehmens SMA belegt: Ein modernisierter Bahnhof nach dem Alternativkonzept Kopfbahnhof 21 bringt den Reisenden im Land mehr Vorteile als Stuttgart 21.

Der Verkehrskollaps in Stuttgart

Stuttgart 21 gefährdet den Betrieb der S-Bahn, denn der zusätzliche Halt an der neuen Station Mittnachtstraße würde die Fahrzeit aller S-Bahnen verlängern. Weil sonst das Notfallkonzept für die S-Bahn nicht funktionieren würde, müssten alle Fahrpläne auf den Kopf gestellt werden. Stuttgart 21 löst also keine Probleme, sondern schafft neue.

Die Neubaustrecke Wendlingen-Ulm

Stuttgart 21 bringt keine Zeitersparnis. Diese ist einzig und allein das Ergebnis der vorgesehenen Neubaustrecke über Wendlingen, die aber auch mit einem ausgebauten Kopfbahnhof angeschlossen werden kann. Über die Neubaustrecke nach Ulm wird am 27. November nicht abgestimmt.

Ihr JA zu Bürgerbeteiligung und mehr Demokratie!

Baden-Württemberg schreibt gerade Geschichte. Eine stetig wachsende Bürgerbewegung wehrt sich gegen die Politik der vergangenen Jahre und erweitert unseren Begriff von Demokratie. Die Forderung: Wenn Regierungen uns Steuerzahler um viele Milliarden Euro ärmer machen wollen, dann muss das Volk mitreden können. Es ist der Erfolg dieser Demokratiebewegung, dass am 27. November die Finanzierung des umstrittenen Milliardenprojekts Stuttgart 21 beim ersten Volksentscheid unseres Landes zur Abstimmung steht.

Stuttgart 21: der Geburtsfehler

Vor der Landtagswahl 1992 wurde die Planung von Stuttgart 21 geheim gehalten. Bei der nächsten Wahl waren die Verträge bereits unterschrieben. Politiker und Bahn-Vorstand haben das Projekt generalstabsmäßig vorbereitet: „Gegner und Skeptiker sind nicht im Stande gewesen, die Sache zu zerreden“, freute sich der damalige Bahn-Chef Heinz Dürr, denn „die Art der Präsentation“ sei ein „überfallartiger Vorgang“ gewesen. Sogar das Parlament wurde getäuscht: Heute wissen wir, dass die Vertragsabschlüsse unter Vorspiegelung falscher Tatsachen zustande kamen. Kosten wurden verschleiert und die Leistungsfähigkeit von Stuttgart 21 wurde maßlos übertrieben.

Das Volk bleibt außen vor

Weder die Baden-Württemberger noch die Einwohner von Stuttgart oder der Region konnten je über Stuttgart 21 und die viel günstigeren Alternativen abstimmen. Bei der Oberbürgermeisterwahl in Stuttgart versprach Wolfgang Schuster noch einen Bürgerentscheid. Als er gewählt war, wollte er von seinem Versprechen nichts mehr wissen. Mit 67.000 Unterschriften versuchten die Stuttgarter deshalb 2007, einen Bürgerentscheid durchzusetzen. Er wurde nicht zugelassen. Begründung: Alle Verträge seien unterschrieben. Der Oberbürgermeister hatte rechtzeitig zu Beginn der Unterschriftensammlung Verträge mit dem Land unterschrieben, um das begonnene Bürgerbegehren zu unterlaufen.

Die Bürgerbewegung gegen das Milliardenprojekt

In der Folge entstand eine der mächtigsten Bürgerbewegungen in Deutschland. Auch Pfefferspray, Polizeiknüppel und Wasserwerfer konnten die Menschen nicht einschüchtern. Der damalige Ministerpräsident Stefan Mappus sah sich gezwungen, Heiner Geißler als Vermittler einzusetzen. Obwohl der Faktencheck die Bahn-Kritiker in vielen Punkten bestätigte, lehnten Bahn-Chef Rüdiger Grube und Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer jeden Kompromiss ab. Sie wollen heute auch das Ergebnis der Volksabstimmung nicht abwarten. Es soll gebaut werden – gegen den Willen der Bevölkerung und ohne vollständige Genehmigung.

Die Hürden der Volksabstimmung

Die Bürgerbewegung gegen Stuttgart 21 fordert schon lange eine Volksabstimmung. Doch anders als in unseren Nachbarländern Bayern, Hessen, Schweiz und Frankreich zählt bei uns nicht allein die Mehrheit der abgegebenen Stimmen. Hier gilt eine demokratisch fragwürdige Klausel – das „Quorum“ – die dazu führt, dass gar nicht abgegebene Stimmen wie Neinstimmen gewertet werden. Für die rechtlich bindende Wirkung kommt es nach dieser Regelung allein auf die Zahl der abgegebenen JA-Stimmen an. Deshalb kann niemand diese Entscheidung einfach anderen überlassen. Nur eine Stimmabgabe mit JA zwingt die Basta-Politiker zur Suche nach einem Kompromiss.

Bergsträßer Bündnis will Mehrheit für ein „Ja zum Ausstieg“ erreichen

Das Bergsträßer Bündnis „Ja zum Ausstieg aus Stuttgart 21“, an dem u.a. der Bund für Umwelt- und Naturschutz Deutschland (BUND), die Ortsverbände und der Kreisverband der Grünen, der Fahrgastverband PRO Bahn e.V. und die grünen Wählervereinigungen in den Bergstraßengemeinden beteiligt sind, bietet in der Woche vor der Volksabstimmung noch eine Reihe von Informationsmöglichkeiten zur Entscheidung über das umstrittene Bahnhofsprojekt „Stuttgart 21“ an. Mehrere Informationsveranstaltungen, eine Lesung mit dem Krimi-Autor Wolfgang Schorlau, und Informationsstände in allen Gemeinden vom 24.-26. November sollen die Bürgerinnen und Bürger motivieren und mobilisieren, an der ersten Volksabstimmung in Baden-Württemberg teilzunehmen. Das Bündnis wirbt insbesondere für ein Ja am 27.11., weil die Ausgabe von  Milliardensummen für ein verkehrlich nicht nötiges
Bahnhofsprojekt in Stuttgart sich sehr nachteilig für die geplanten Verkehrsprojekte wie die 2. Stufe der S-Bahn und die ICE-Neubaustrecke in der Rhein-Neckar-Region auswirken würden.

Das Bündnis lädt  zu zwei Informationsveranstaltungen mit dem parlamentarischen Geschäftsführer der Landtagsfraktion der Grünen, MdL Uli Sckerl und dem Sprecher des Fahrgastverbandes PRO Bahn,  Michael Löwe:

Montag, 21.11.2011, 20 Uhr, Ladenburg, Domhof, Hauptstrasse

Donnerstag, 24.11.2011, 20 Uhr, Großsachsen, Anbau zur Alten Turnhalle

Beide werden nochmals anschaulich zeigen, welche negativen Auswirkungen Stuttgart 21 auf den Haushalt und die dringlichen Verkehrsprojekten in unserer Region haben würde und warum diese Volksabstimmung von so großer Bedeutung ist.

Am Mittwoch, 23.11.2011, ist der bekannte Krimi-Autor und Stuttgart 21-Kritiker Wolfgag Schorlau auf Einladung des Bündnisses zu Gast in Weinheim und liest aus seinem jüngsten Buch „Die letzte Flucht – Denglers 6.Fall“.

Die Lesung beginnt um 20 Uhr im Alten Rathaus in Weinheim.

Informationsstände finden statt:

Donnerstag, 24.11.2011, 15 – 17 Uhr, Bauernmarkt Hemsbach

Freitag, 25.11.2011, 11 Uhr Wochenmärkte Ilvesheim und Ladenburg

Freitag, 25.11.2011, 13 Uhr, Fußgängerzone Weinheim

Freitag, 25.11.2011, 15 Uhr, Einkaufsmarkt Edeka Laudenbach

Samstag, 26.11.2011, 10-13 Uhr Informationsstände und Bürgergespräche in Dossenheim, Edingen,  Großsachsen, Heddesheim, Hemsbach, Ilvesheim, Laudenbach, Leutershausen, Neckarhausen, Schriesheim, Weinheim

Weitere Informationen gibt beim  Bergsträßer Bündnis:

www.bergstrasse.sagt.ja-zum-ausstieg.de

Bergsträßer Bündnis

"Ja zum Ausstieg aus Stuttgart 21"

startet Infokampagne

zur Volksabstimmung über "Stuttgart 21" (S21)haben sich entlang der Bergstraße die Ortsverbände des BUND, der Grünen, Grüne Listen und die Fahrgastinitiative Pro Bahn zu einem Bergsträßer Bündnis "Ja zum Ausstieg" zusammengefunden. 

Am 27. November 2011 sind alle wahlberechtigten Bürgerinnen und Bürger in Baden-Württemberg zur Abstimmung aufgerufen, ob das Land aus der Finanzierung von Stuttgart 21 aussteigen soll. Im Hinblick auf die anstehende Volksabstimmung zum Kündigungsgesetz über Stuttgart 21 wird das Bergsträßer Bündnis – Ja zum Ausstieg aus Stuttgart 21 heute die Bürgerinnen und Bürger an Informationsständen über die zahlreichen Nachteile von Stuttgart 21 und die Folgen für die Region informieren. Wer ja zum Ausstieg sagt, ist für mehr Bürgerbeteiligung während der Planungsphase, für mehr Transparenz und sparsamen Mitteleinsatz.

Bürgergespräche mit Informationsständen zum Auftakt der Infokampagne "Ja zum Ausstieg" finden morgen am Samstag, den 29.10. statt in

Weinheim
Am Karlsberg (an der Reiterin)

10-13 Uhr 

Dort wird der Landtagsabgeordnete Uli Sckerl anwesend sein. 

Dossenheim
Marktplatz
10-12 Uhr

Ladenburg
Rathausplatz
10-12 Uhr

GBL und Grüne Hemsbach laden am Freitag, den 21. Oktober 2011 um 20.00 Uhr ins Alte Rathaus zu einem Dialogabend ein. Eingeladen ist auch der parlamentarische Geschäftsführer und stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen im Landtag von Baden – Württemberg Uli Sckerl MdL. Egal ob es um einen Bahnhof, einen Großflughafen, neue Umgehungsstraßen oder Bauprojekte in der Gemeinde geht – überall in Deutschland wollen Bürgerinnen und Bürger bei der Planung und Ausführung von Projekten stärker beteiligt werden. Sie fordern frühzeitige Information, mehr Transparenz und Mitsprache bei den Entscheidungen. Welche Möglichkeiten der Bürgerbeteiligung gibt es über die parlamentarischen Wege hinaus, besonders bei strittigen Großprojekten? Welche Formen müssen neu ins Leben gerufen werden?
Uli Sckerl wird am Beispiel vom Volksentscheid zum Kündigungsgesetz zum Bahnprojekt Stuttgart 21 zeigen, dass zukünftig neue Formen der Bürgerbeteiligung notwendig sind. aber auch neue, direktdemokratische Formen der Einbeziehung von Bürgern in Entscheidungsprozesse aufzeigen.

Weiter wird Uli Sckerl über die bildungspolitischen Ziele für die Einführung der Gemeinschaftsschule schildern und welche Chancen sich daraus für Hemsbach ergeben. Aufgrund stark schrumpfender Schülerzahlen kann zukünftig nicht jeder Schulstandort gehalten werden können. Die Gemeinschaftsschulen sind aber eine Möglichkeit für den ländlichen Raum, Standorte zu halten. Ob diese Alternative auch für Hemsbach in Frage kommt, wollen GBL, Grüne Hemsbach und Uli Sckerl mit den Bürgern und Bürgerinnen diskutieren.

Der Landtag von Baden-Württemberg hat gestern in einer Sondersitzung den Weg zur Volksabstimmung über die finanzielle Beteiligung des Landes am Milliardengrab Stuttgart 21 frei gemacht. Die grün-rote Landesregierung hat dem Antrag von 68 Abgeordneten auf Durchführung der Volksabstimmung entsprochen.

Die Volksabstimmung findet am 27.11.2011 statt. Sie wird in den nächsten 2 Monaten unsere Aufmerksamkeit und unseren Einsatz fordern.

Für heute und eine erste Orientierung findet Ihr im Anhang wichtige Antworten auf jetzt häufig gestellte Fragen. Ihr werdet für die Kampagne zur Volksabstimmung ausreichend mit Informationen versorgt.

Die ersten 100 Tage von grün-rot sind rum. Die „100-Tage-Bilanz“markiert das Ende der sog. „Schonfrist“, die gemeinhin bedeutet, dass eine neue Regierung von der Opposition und den Medien 100 Tage geschont wird, um ihre Arbeit in Ruhe aufnehmen zu können. Diese Frist hatte grün-rot allerdings keinen Tag lang. Die neue Koalition stand ab der ersten Sekunde unter Beschuss der neuen Opposition (die allerdings bisher nach übereinstimmender Beobachtung vieler ExpertInnen und der Medien keine Pluspunkte sammeln konnte) und von zahlreichen (eher konservativen) Medien, die jedes noch so kleine Haar in der Suppe suchten. GRÜNE und SPD selbst waren sicherlich nicht fehlerfrei und haben einiges zur Kritik selbst beigetragen. Klar ist:  „Stuttgart 21“ bindet zu viele Kräfte (intern) und Aufmerksamkeit (extern), aber da müssen die Koalitionspartner  einfach durch. Und die Volksabstimmung am Winteranfang doch  noch zu einem Erfolg für GRÜN gestalten!

Beim Dauerkonflikt um „S21“ sollte stets berücksichtigt werden: Es ist das 1.Mal, dass eine Koalition in Deutschland mi einem Thema umgehen muss, bei dem die Koalitionspartner völlig gegensätzliche Auffassungen haben. Eigentlich wäre hier eine Koalition ausgeschlossen.

Grün-rot  versucht es dennoch, und ich bin sicher, dass die Koalition diese Phase bei allen Widrigkeiten meistern wird.

Die baden-württembergische Medienlandschaft erzeugte in den letzten 100 Tagen öfters den Eindruck, die grün-rote Landesregierung beschäftige sich nur mit „Stuttgart 21“(besser gesagt: sie streite nur darum…)

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Fadime Tuncer ist neue Kreisvorsitzende



Schriesheim/Bergstraße: Die Bergsträßer Grünen haben eine neue Spitze. Die
Jahreshauptversammlung wählte die Schriesheimer Stadt- und Kreisrätin Fadime
Tuncer zur Vorsitzenden. Ko-Vorsitzender ist weiterhin der
Landtagsabgeordnete Uli Sckerl. Neu im Vorstand sind die frühere
Gemeinderätin Margarete Zitzelsberger (Ilvesheim) und der Schriesheimer
Stadtrat Wolfgang Fremgen.

Die Bilanz von zwei für Die Grünen überaus erfolgreichen Jahren prägte die
Jahreshauptversammlung in Schriesheim. Bei den vier Wahlen seit 2009 wurden
die bisher besten Wahlergebnisse erzielt. Bei der Landtagwahl schafften Die
Grünen sogar den Sprung auf den 2. Platz im Wahlkreis. Die Mitgliederzahlen
sind um fast 20% gestiegen. Dennoch mahnte die neue Kreisvorsitzende Fadime
Tuncer in ihrer Bewerbungsrede zur Bescheidenheit und warb für die
Fortsetzung der Arbeit für die Bürger. Tuncer ist die erste Frau bei den
Bergsträßer Grünen, die mit Migrationshintergrund ein Spitzenamt ausübt. Sie
machte deutlich, wie mühevoll ihr Weg war, um in Deutschland anzukommen.
Jetzt will sie Vorbild sein und andere zur Nachahmung motivieren.  Uli
Sckerl verdeutlichte, dass es für ein sanftes Ruhekissen nach den großen
Erfolgen keinen Raum gibt. „Wir sind mitten im Umstellungsprozess hin zu
einer Regierungspartei“, so Sckerl. „Das ist nach 30 Jahren Opposition in
Baden-Württemberg keine Selbstverständlichkeit.  Wir müssen nun einen
Prozess gestalten, der inhaltlich nichts an unseren klaren und entschiedenen
Positionen wegnimmt, uns aber gleichzeitig für breitere
Bevölkerungsschichten öffnet, ansprechbar und wählbar macht."
Der neue Kreisvorstand wurde von den zahlreich anwesenden Mitgliedern in
großer Einmütigkeit gewählt. Nachdem  die Ladenburger Stadt-und Kreisrätin
Ingrid Dreier aus persönlichen Gründen  nicht mehr als Vorsitzende
kandidierte, wurde Fadime Tuncer  einstimmig zur neuen Kreisvorsitzenden
gewählt , ebenso wie der Ko-Vorsitzende Uli Sckerl.

Der bisherige Schatzmeister Günther Heinisch wurde in seinem Amt bestätigt.

Weitere Vorstandsmitglieder sind Ingrid Dreier, Margarete Zitzelsberger,
Reiner Edinger und Wolfgang Fremgen. Aus persönlichen Gründen kandidierte
Birgit Knoblauch nicht mehr.
Neben der anschließenden Diskussion über die Energiewende und dass es bei
Stuttgart 21 voraussichtlich im Herbst auch einen Volksentscheid geben
könnte haben die Mitglieder sich mit einer Resolution, die von der
Weinheimer Stadträtin Dr. Helene Eggert verfasst wurde, gegen den Verkauf
der Bundesregierung von Kriegswaffen an Saudi Arabien ausgesprochen. In der
Begründung heißt es zusammengefasst, dass der Waffenverkauf an Saudi Arabien
gestoppt werden muss, weil diese gegen die Bevölkerung aus Bahrain vorgeht,
die für Ihre Rechte auf die Straßen geht.

Info: Öffentliche Kreisversammlung der Bergsträßer Grünen zum Atomausstieg, Donnerstag, 9. Juni 2011, 20 Uhr,. Hotel "Zur Pfalz", Schriesheim

BERICHT VON DER GEMEINSAMEN MITGLIEDERVERSAMMLUNG

GRÜNE KREISVERBÄNDE HARDT / HEIDELBERG / MANNHEIM / NECKAR - BERGSTRASSE

Heidelberg, 5. Mai 2011

Koalitionsvertrag steht und "der Wechsel beginnt"

Heidelberg. "Der grün-rote Koalitionsvertrag ist als Leitlinie zu verstehen, nicht als Drehbuch", so die grüne Landtagsabgeordnete und designierte Wissenschaftsministerin Theresia Bauer im großen Saal des Deutsch-Amerikanischen Instituts, der die Zahl der Interessierten an der gemeinsamen Mitgliederversammlung der Kreisverbände Heidelberg, Mannheim, Neckar-Bergstraße und Hardt kaum fassen konnte. Nicht nur an den großen Andrang müssen sich die regionalen Landtagsabgeordneten Theresia Bauer, Wolfgang Raufelder, Uli Sckerl und Manfred Kern erst gewöhnen, auch an die große Erwartungshaltung, die allenthalben im "Musterländle" herrscht.

Selbst Uli Sckerl, erfahrener Politkämpe auf allen Ebenen, juckt es manchmal noch in den Fingern, schnell eine beißende Anfrage zu formulieren, bevor er realisiert, dass es jetzt die Grünen mit der SPD sind, die an den Hebeln der Macht sitzen und die Verhältnisse wirklich verändern können. Dass mit dem Erfolgsdruck eine große Verantwortung einhergeht, hat vor allem Theresia Bauer schon deutlich zu spüren bekommen. Das, darin ist sich das Polit-Quartett an diesem Abend einig, wird auch die grüne politische Kultur verändern. Mehr Bürgerbeteiligung und eine Politik des Gehörtwerdens setzen auf allen Ebenen offene Ohren und Bereitschaft zur Partizipation voraus. Bequem wird das nicht immer, das wissen die Bauer und Sckerl, die schon länger im Landtag dabei sind.

Raufelder und Kern haben als Frischlinge in der Fraktion erlebt, dass selbst sie sich die Mitwirkung in den letzten Wochen regelrecht erkämpfen mussten. "Da müssen wir alle noch lernen", so die Erkenntnis daraus.

An einem Projekt mit historischem Charakter teilzunehmen, das Gefühl haben nicht nur die Abgeordneten, sondern das ganze Umfeld, inklusive der Medien. Überraschend dabei, so berichtete Theresia Bauer, "die Atmosphäre des Getragenseins" von einer sehr breiten Basis der Bürgerinnen und Bürger. Am Montag soll nun nach dem Wochenende, das bei den Koalitionspartnern der Diskussion mit der Basis gehört, der 85 Seiten starke Koalitionsvertrag unterzeichnet, und dann Winfried Kretschmann zum Ministerpräsidenten gekürt und am Nachmittag die Ministerinnen und Minister bestellt werden.

Die Ängste der Menschen vor radikalen Veränderungen, so wundern sich die vier Grünen fast ein wenig, seien relativ gering, eher herrsche Aufbruchstimmung nach 58 Jahren konservativer Regierungen, bis hinein in die Beamtenapparate, die Ministerien und die Polizei. Der neuen Koalition werde abgenommen, dass sie sorgsam mit dem umgehen, was Baden-Württemberg besonders macht. "Aber nur, wer verändert, kann bewahren, was ist", gibt Bauer die Parole aus.

Neben Stuttgart 21 in der Koalition ist für sie der große Knackpunkt die Finanzlage. "Die ist wirklich dramatisch", beschönigt die direkt gewählte Parlamentarierin aus Heidelberg nichts. Zwar stehe der ganz konkrete Kassensturz noch aus, aber schon jetzt täten sich Löcher über Löcher auf. Allerdings ist sie davon überzeugt, dass die Bevölkerung, wenn sie spürt, dass die Karten offen auf den Tisch gelegt werden, einen Konsolidierungskurs mittragen wird. An einigen, wenigen Stellen ist der Rotstift Tabu. Hauptpunkt ist dabei Bildung: Der Erfolg in diesem Bereich muss von der sozialen Herkunft entkoppelt werden, so lautet das Hauptziel. Deshalb wird die Erhöhung der Grunderwerbsteuer um 1,5 Prozentpunkte, was 300 Millionen Euro bringt, auch direkt bei den Kommunen ankommen und dort in die frühkindliche Betreuung und in die Schulsozialarbeit gesteckt. Die Einführung der flächendeckenden Ganztagsschule, neuer Schulmodelle und die Abschaffung der Studiengebühren (130 Millionen Euro)  gehören ebenfalls dazu. "Das Kapital unseres Landes sind kluge Köpfe", weiß niemand besser als die künftige Forschungsministerin und das soll so bleiben.

Uli Sckerl, der sich in der letzten Legislaturperiode vor allem einen Namen als Experte für Innenpolitik gemacht hat, verspricht, dass die Bürgergesellschaft kein Lippenbekenntnis bleiben, sondern Realität werden wird. "So umfassend, wie das noch keine Landesregierung bislang getan hat". Um in Sachen Volksentscheide und vor allem bei der nötigen Senkung von Quoren dafür weiter zu kommen, sei gleichwohl eine Verfassungsänderung notwendig. Der Weinheimer weiß wohl, dass das ohne die CDU nicht machbar sein wird, denkt aber auch, dass sich die Konservativen "auf mittlere Sicht hier keine Blockade erlauben können".

Schweizer Verhältnisse werde es dennoch nicht geben. Allerdings werden die Menschen im Ländle in Zukunft bei allen bedeutsamen Planungsvorhaben mitreden und zwar von Anfang an. "Nicht wie bisher", so Sckerl, "wenn die Würfel schon gefallen sind". Dass dafür auch die richtige Form, ob Anhörung, Verhandlung, Mediation oder ähnliches gefunden wird, soll die Stelle einer Staaträtin für Zivilgesellschaft und Bürgerbeteiligung sicherstellen und zwar in allen Bereichen und auf allen Ebenen.

Bürgernäher wird auch die Polizei. "Da ist nach dem Schwarzen Donnerstag von Stuttgart ein riesiges Bedürfnis entstanden", beschreibt der Abgeordnete von der Bergstraße. Er und Bauer, die beide stark in die Koalitionsverhandlungen eingebunden waren, geben sich keiner Illusion hin, dass Stuttgart 21 der schwierigste Punkt im grün-roten Verhältnis bleiben wird. Es ist nach Ansicht der beiden ein "schmaler Grat, den man sich entschlossen hat, miteinander zu gehen", ohne sich in der Sache wirklich geeinigt zu haben. Als Kompromiss wurde erreicht, dass die Grünen den Bau der Strecke Wendlingen-Ulm akzeptieren und die Sozialdemokraten, dass, wenn die Kosten 4,5 Milliarden Euro übersteigen sollten, es keine zusätzlichen Landesmittel gibt. Jetzt warten aber alle erst einmal auf das Ergebnis des Stresstests. Noch schwerer habe man sich auf grüner Seite zur Volksabstimmung durchgerungen, weil dort zwar die einfache Mehrheit entscheidet, das Quorum von einem Drittel der Wahlberechtigten aber extrem schwer zu erreichen ist.

Gute Impulse für die Metropolregion Rhein-Neckar haben Wolfgang Raufelder und Manfred Kern ausgemacht. Vieles, was im Länderübergreifenden, metrogrünen Wahlprogramm aufgeschrieben wurde, werde jetzt Realität. Das fängt bei der Direktwahl der Regionalversammlung und der Landräte an und hört bei der Ablehnung von Flugplätzen und Atomkraft sowie der Förderung erneuerbarer Energie noch lange nicht auf (der bereits existierende Windatlas soll wesentlich stärker berücksichtigt werden). Wichtiger Punkt auch hier die Bildung und Kinderbetreuung.

In der von Gerhard Pitz moderierten, lebhaften Diskussion spürbar war zum einen, wie intensiv und detailliert sich viele Menschen bereits mit den Leitlinien des künftigen Regierungshandelns in Baden-Württemberg vertraut gemacht haben, wie achtsam die Umsetzung begleitet werden wird und wie groß die Bereitschaft ist, sich selbst mit einzubringen.

Grüne zur Lage in Nordafrika  "Im Zweifel für die Freiheit"

Ladenburg. „Im Zweifel für die Freiheit“, das muss nach Ansicht der Europaparlamentarierin Franziska Brantner die Richtschnur sein für das politische Handeln Europas in Nordafrika. Die Abgeordnete für die Metropolregion Rhein-Neckar ging beim Besuch der öffentlichen Kreisversammlung der Bergsträßer Grünen aber noch einen Schritt weiter: Die junge Politikerin sieht gerade die Deutschen besonders in der Verantwortung. Zweimal, so Brantner, wurde ihnen internationale Unterstützung zuteil beim Übergang von einer Diktatur in eine Demokratie, politisch und wirtschaftlich. Deshalb müsse die Bundesrepublik Motor sein bei der europäischen Unterstützung der aufkeimenden demokratischen Bewegungen in Tunesien, Ägypten, Libyen und Co und überdies ihre Bereitschaft erklären, Menschen, die vor Gewalt, Verfolgung und Not fliehen müssten, Aufnahme zu gewähren. „Wir müssen jetzt handeln“, so auch der grüne Landtagsabgeordnete Uli Sckerl, der in Absprache mit dem Kreisverband das Thema spontan auf die Tagesordnung gesetzt hatte. „Diese Kämpfe um Freiheit, Menschenrechte und Selbstbestimmung sind auch für uns brandaktuell und beeinflussen mehr als nur die Höhe des Benzinpreises“.

Das sahen rund 50 Besucherinnen und Besucher im Domhof genauso, zumal Franziska Brantner als außenpolitische Sprecherin der Fraktion Die Grünen/EFA ganz nah dran ist am Geschehen und wie kaum jemand anders im Europäischen Parlament schon seit ihrem Amtsantritt vor anderthalb Jahren auf die schwelenden Brandherde im Norden Afrikas hingewiesen hat. Dabei hatte die Europäische Union schon 1995 mit dem so genanntne Barcelona Prozess eigentlich einen Prozess der politischen, wirtschaftlichen und kulturellen Begegnung mit den Staaten rund ums Mittelmeer eingelitet. Der geriet jedoch bereits während des wieder aufflammenden Israel-Palästina-Konflikts und noch stärker dann im Gefolge des 11. September aus der Balance. Dazu kamen die Flüchtlingswellen aus Afrika, welche die Europäische Union zu aus heutiger Sicht schier aberwitzigen Verhandlungen mit Libyens Gewaltherrscher Gaddafi bewogen. „Den Kuschelkurs mit Diktatoren“ hatte Brantner bereits im letzten Jahr angeprangert, als in Tunesien keine einzige unabhängige Menschenrechtsorganisation mehr unterstützt wurde. Und es auch ohne Kritik blieb, dass die letzten unabhängigen Richter von Ben Ali aus dem Amt entfernt worden waren. „Das kann uns nicht egal sein, was da passiert“, forderte sie damals wie heute und ist froh darüber, dass die Verhandlungen mit Libyen über die Rücknahme von Flüchtlingen nun wenigstens seit einer Woche suspendiert sind. Auch wenn die Bitte des ägyptischen Militärs an Europa die Mubarak-Milliarden auf den hiesigen Konten einzufrieren ungehört verschallten. Für die 31-jährige Mutter einer kleinen Tochter gibt es vor allem drei Themen-Komplexe, die einer Klärung bedürfen. Das ist neben dem Schicksal der Flüchlinge, die Frage, wer denn in den betroffenen Ländern die Macht übernehmen wird und welche Auswirkungen das alles auf Israel hat. „Menschen werden kommen“, da gibt es für Franziska Brantner keinen Zweifel. Derzeit sei das Gros aber aus Libyen nach Ägypten geflohen. Wenn dort nicht schleunigst humanitäre Hilfe einsetze, könne dort auch alles wieder ins Trudeln geraten. Was viele westliche Beobachter überrasche sei, wie weltlich und eben nicht islamistisch geprägt die Protestbewegungen seien. Gerade deshalb aber, so Brantner, müsse darauf geachtet werden, dass das zarte Pflänzchen nicht zertrampelt werden. Dabei, so die Abgeordnete, die nicht nur im Ausschuss für Außenpolitik, sondern auch in dem für den Haushalt und dem für die Frauenrechte sitzt, müssten vor allem die Gruppierungen unterstützt werden, die sich für die Menschenrechte stark machen. Darüber hinaus gelte es die Wirtschaftskraft vor Ort so zu stärken, beispielsweise durch verstärkten Handel, aber auch durch eine veränderte Agrarpolitik, dass sich die Menschen eben nicht zum lebensgefährlichen Bootstrip übrs Mittelmeer aufmachen müssen, sondern in ihren Heimatländern leben und bleiben und dort mit aufbauen können. 

Die Grünen laden am Freitag nach Ladenburg ein:

"Die aktuelle Lage in Nordafrika - Europa muss jetzt handeln"

Ladenburg. Die Bergsträßer Grünen laden am Freitag, 25.2.2011 zu ihrer öffentlichen Kreisversammlung nach Ladenburg ein. Aus aktuellen Anlass beschäftigen sie sich mit der Situation in den Ländern Nordafrikas. "Keine Frage, der Neckar fließt nicht in den Nil". Und trotzdem lädt der  Landtagsabgeordnete der Grünen Uli Sckerl mitten im Wahlkampf zum Thema „Die aktuelle Lage in Nordafrika - Europa muss jetzt handeln" ein.Seine Begründung: „Das ist eine brennende Frage unserer Zeit, dazu wollen wir mehr wissen". Mit der Europaabgeordneten Franziska Brantner, außenpolitische Sprecherin ihrer Fraktion kommt eine hochkarätige Fachfrau, die aktuell und fundiert deutlich machen wird, was in den arabischen Ländern gerade passiert und wie Europa darauf reagieren sollte. Brantner findet derzeit deutliche Worte gegen den Kuschelkurs der Europäischen Union gegenüber den Diktatoren in Tunesien, Ägypten, Libyen und Co. Innerhalb der EU-Gremien war sie gerade in den letzten Tagen eine mahnenden Stimme, die Chance auf Demokratisierung jetzt nicht zu verpassen und vor allem die Frauen nicht zu vergessen.

Weiteres Thema der Kreisversammlung sind natürlich die Landtagswahlen. Die Grünen laden alle Interessierten herzlich ein.

Info:  "Die aktuelle Lage in Nordafrika - Europa muss jetzt handeln" - Kreisversammlung der Grünen mit den Europa- und Landtagsabgeordneten Franziska Brantner und Uli Sckerl; Freitag, 25.02.2011, 20 Uhr, Ladenburg, kleiner Domhofsaal