GBL-Hemsbach

PRESSEMITTEILUNG ULI SCKERL MdL 22.11.2018

Sckerl: Mit dem BW-Tarif günstiger und flexibler im ganzen Land unterwegs

Ein Ziel, ein Ticket: Der Grüne Landtagsabgeordnete Sckerlfreut sich über den Baden-Württemberg-Tarif, der ab 9. Dezember gilt und heute vom Grünen Verkehrsminister Winfried Hermann vorgestellt wurde. Sckerl: „Endlich ist Schluss mit dem Ticket- und Tarifwirrwarr im Land. Den großen Vorteil mit einem Ticket zu reisen, den die Menschen in unserer Region seit Jahren durch den VRN-Verbundtarif schätzen, gibt es in Bälde in ganz Baden-Württemberg. Für Uli Sckerl ist das ein Quantensprung auf dem Weg zu einem gut ausgebauten und kundenfreundlichen Öffentlichen Nahverkehr im Land.
Und es kommt noch besser erklärt MdL Sckerl: Wir erwarten durch den landeseinheitlichen Tarif spürbar geringere Kosten für den öffentlichen Nahverkehr.“

Sckerl: „Der neue Tarif macht den Umstieg auf Bus und Bahn nicht nur günstiger, einfacher und attraktiver. Es gewinnen alle: die Kunden - und vor allem Umwelt und Klima.“

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PRESSEMITTEILUNG ULI SCKERL MdL 1.2.2018

Hemsbacher Bergstraßen-Gymnasium nimmt an Testphase für Digitale Lernplattform teil

Das Land Baden-Württemberg startet jetzt die Einführungsphase der digitalen Lernplattform des Landes. Das Hemsbacher Bergstraßen-Gymnasium gehört zu den 100 Schulen im Land, die als Pilotschule an der Einführungsphase der digitalen Lernplattform des Landes teilnehmen. Auch Ladenburger Carl-Benz-Gymnasium und die Schlossschule in Ilvesheim nehmen an der Plattform teil.  Insgesamt sind 8 Schulen aus dem Rhein-Neckar-Kreis beteiligt. Mit der zentralen Plattform soll den Schulen in Baden-Württemberg eine verlässliche, schulübergreifende, datenschutzkonforme Lösung für digitales Lernen zur Verfügung gestellt werden. Die Einführungsphase der digitalen Bildungsplattform ist zum Beginn des zweiten Schulhalbjahres 2017/2018 angesetzt.

Im Anschluss an die anderthalbjährige Einführungsphase soll eine strukturierte Auswertung erfolgen, um möglichen Nachbesserungsbedarf zu identifizieren.  Bis zum Ende der Bewerbungsfrist hatten insgesamt 930 Schulen Interesse an der Plattform bekundet. Rund ein Viertel der Schulen hat sich für die Auswertung der Plattform in der Einführungsphase beworben.

„Die große Nachfrage zeigt: Wir brauchen diese integrierte Arbeits-, Lern- und Kommunikationsplattform für Schulen in Baden-Württemberg dringend.  Moderne Formen der Zusammenarbeit und Kommunikation werden auch im Bildungsbereich immer wichtiger. Mit der digitalen Bildungsplattform wollen wir neue Standards setzen, und die Möglichkeiten in diesem Bereich für die Schulen im Land deutlich erweitern“, sagte jetzt der Landtagsabgeordnete Uli Sckerl.

Er betonte weiter, dass die Unterstützung der Planung, Durchführung und Auswertung des Unterrichts zentrale Anliegen der digitalen Plattform seien. Weitere Schwerpunkte sind die teamorientierte Schul- und Unterrichtsentwicklung, die Kommunikation zwischen Lehrern und Schülern sowie der Lehrerinnen und Lehrer untereinander. „Mit dem Start der Bildungsplattform können perspektivisch weitere zentrale Online-Angebote oder digitale Bildungsmedien sowie Schulverwaltungsprogramme eingebunden werden. Ein Ziel muss dabei sein, dass wir mehr Sicherheit im Umgang mit Daten im schulischen Umfeld schaffen“, so Uli Sckerl abschließend.

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PRESSEMITTEILUNG ULI SCKERL MdL 31.08.2017

Grüne für starke Grundschulen, gesunde Umwelt und zukunftsfähige Mobilität

Koalition setzt Schwerpunkte für den Landeshaushalt 2018/19 

Die Eckpunkte für den kommenden Doppelhaushalt des Landes Baden-Württemberg sind gesetzt. Dazu erklärt der Grünen-Landtagsabgeordnete Uli Sckerl: „Wir bringen mehr Lehrerinnen und Lehrer in den Unterricht. Wir bringen mehr Polizistinnen und Polizisten auf die Straße. Und wir ergreifen viele Maßnahmen für den Erhalt unserer Natur. Wir investieren in die Zukunft Baden-Württembergs, indem wir bei der Digitalisierung einen richtigen Schwerpunkt setzen: vom Breitbandausbau über Start-Up-Förderung bis hin zur digitalen Transformation im Verkehr.“
 

Viel Geld fließt in die Bildung: „Wir investieren gezielt in Bildung: in starke Grundschulen, eine gelungene Inklusion an unseren Schulen, in erfolgreiche Ganztagsschulen, in das Zukunftsfach Informatik und in die weitere Entwicklung der Kinder- und Familienzentren“, berichtet der Landtagsabgeordnete Sckerl. Angesichts steigender Schülerzahlen in Baden-Württemberg hat die Landesregierung unter Ministerpräsident Winfried Kretschmann beschlossen, keine Lehrerstellen mehr abzubauen.

Die Regierungskoalition habe bei den Beratungen zur Finanzierung der Bildungspolitik ein klares Einvernehmen, so Sckerl. „Bei dem Ziel, mehr Qualität in die Bildung zu bringen, kommen wir auch inhaltlich gut voran“, ergänzt Sckerl. Weitere Fragen der frühkindlichen Bildung und der Nachmittagsbetreuung an den Schulen werde die Koalition im Herbst besprechen.

Nachhaltigkeit schreiben die Grünen in der Wirtschafts-, und Umweltpolitik, aber auch in der Finanzpolitik groß. Daher wird die Landesregierung im Doppelhaushalt 600 Millionen Euro einsparen. Sckerl macht deutlich: „Es bleibt dabei: Wir machen keine neuen Schulden, wir verzichten auf Steuererhöhungen und steigen mit mindestens 200 Millionen Euro in die Tilgung von Kreditmarktschulden ein.“

Der Schutz der wertvollen und vielfältigen Kulturlandschaften in Baden-Württemberg, die zahlreichen Tier- und Pflanzenarten einen Lebensraum bieten, sowie der Erhalt der biologischen Vielfalt haben einen hohen Stellenwert in der Politik der grün-geführten Landesregierung. „Wir werden daher die Mittel für den Naturschutz um jährlich rund acht Millionen Euro erhöhen. Damit können wir auch mehr Anträge nach der Landschaftspflegerichtlinie im Wahlkreis Weinheim genehmigen“, sagt Uli Sckerl. „Um unsere einzigartigen Natur- und Kulturlandschaften zu bewahren, müssen wir alle an einem Strang ziehen: Land, Kommunen, Behörden, Landwirtinnen und Landwirte, Verbraucherinnen und Verbraucher, Naturschützer, Winzer, Imker, Forstwirte, Jäger und Angler“, betont Sckerl.

Zur Mobilität im Land erklärt der Abgeordnete Uli Sckerl: „Wir Grünen setzen auf eine intelligente und zukunftsfähige Verkehrsinfrastruktur. Deshalb unterstützen wir mit mehr als 20 Millionen Euro den Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs im ganzen Land, um eine Alternative zum Auto anzubieten.“ Das Angebot auf der Schiene und bei den Regiobuslinien werde flächendeckend ausgebaut. Die Landesregierung werde landesweit in Radschnellwege und in weitere Lösungen für die Verkehrsprobleme investieren. „Hier geht es um ein Maßnahmenpaket für saubere Luft, weniger Stau und weniger Lärm, etwa durch eine integrierte Verkehrsleitzentrale oder elektronisches Ticketing“, verdeutlichte Sckerl die Ziele der grün-geführten Landesregierung. 

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PRESSEMITTEILUNG ULI SCKERL MdL 28.04.2017

Neue Integrationsbeauftragte für Dossenheim, Hemsbach, Ilvesheim und Ladenburg

Uli Sckerl: Die Landesregierung stellt dafür jährlich 210.000 Euro zur Verfügung / Künftig sieben Integrationsbeauftragte im Wahlkreis Weinheim tätig

Gute Nachrichten für vier Gemeinden hat der Landtagsabgeordnete Uli Sckerl: Das Land wird künftig die Tätigkeit von Integrationsbeauftragten auch in Dossenheim, Hemsbach, Ilvesheim und Ladenburg finanzieren. Zusammen mit den Beauftragten, die schon länger in Edingen-Neckarhausen, Schriesheim und Weinheim tätig sind, gibt es dann sieben Integrationsbeauftragte im Weinheimer Wahlkreis. Die vier neuen Maßnahmen gehören zum Paket der Förderrunde 2017 des Programms für Integrationsmaßnahmen, das sog. „VwV-Integration“. Insgesamt stellt das grün geführte Sozialministerium in diesem Jahr  mehr als sechs Millionen Euro für die Förderung von 153 kommunalen Integrationsmaßnahmen zur Verfügung. „Ich freue mich sehr, dass es trotz zahlreicher Konkurrenz gelungen ist, die vier Beauftragten durchzusetzen. Die Anträge unserer Gemeinden waren sehr fundiert und gut begründet. Die Beauftragten werden die bereits erfolgreichen Integrationsbemühungen noch verstärken“, so Uli Sckerl zu diesem erfreulichen Ergebnis der Vergaberunde.

Sckerl bezeichnete die Integrationsbeauftragten als zentrale Ansprechpartner rund um Integrations- und Flüchtlingsfragen vor Ort. Sie haben die Aufgabe, die an Integration beteiligten Menschen und Institutionen vor Ort zusammen zu bringen und Maßnahmen zu koordinieren und zu bündeln. „Wir unterstützen die Integrationsarbeit dort, wo sie tagtäglich stattfindet – in unseren Städten und Gemeinden. In den Kindergärten und Schulen, am Arbeitsplatz, in der Freizeit und in den Vereinen entsteht gesellschaftlicher Zusammenhalt. Der kommunalen Ebene kommt bei der Integration also eine ganz entscheidende Rolle zu, bei der wir sie weiterhin nach Kräften unterstützen“, so Sckerl weiter.

Die Integrationsförderung durch das Land erhält gleichzeitig weitere Bausteine. Der sog. „Pakt für Integration“ ist nun zwischen Land und Kommunen fest vereinbart. Es wird dadurch zusätzlich rund 1.000 neue sog. „Integrationsmanager“ geben, die sich unmittelbar um Flüchtlinge kümmern sollen. Uli Sckerl erwartet, dass in nahezu allen Gemeinden auch diese Stellen aufgrund der Finanzierung durch das Land eingerichtet werden können. Die Unterstützung von Gemeinde und Ehrenamtlichen einerseits und die Begleitung von Flüchtlingen nach dem Prinzip „fördern aber auch fordern“ andererseits sind für Sckerl zwei starke Angebote des Landes an die Kommunen. „Unsere Zusagen die Kommunen und die Bürgerschaft nicht im Stich zu lassen, werden so verlässlich umgesetzt“, so Sckerl abschließend.

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Hintergrundinformationen zur Förderrunde der VwV-Integration 2017:

Seit 2013 läuft das Förderprogramm, das in der „Verwaltungsvorschrift über die Gewährung von Zuwendungen zur Förderung der gesellschaftlichen Teilhabe und Integration“, kurz VwV-Integration, geregelt ist. In der aktuellen Förderrunde 2017 verteilen sich die Mittel wie folgt auf die drei Förderbereiche der VwV-Integration:

·         Für die Stärkung kommunaler Integrationsstrukturen wurden 137 Projektanträge mit einem Volumen von gut 5,3 Millionen Euro bewilligt. Darunter sind 71 Neuanträge für Integrationsbeauftragte und 24 Verlängerungsanträge für bereits geförderte Integrationsbeauftragte.

·         Für die Förderung der Elternbeteiligung wurden sechs Projektanträge mit einem Volumen von rund 200.00 Euro bewilligt.

·         Im Bereich Teilhabe und Antidiskriminierung wurden zehn Projektanträge mit einem Fördervolumen von rund 480.000 Euro bewilligt.

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Pressemitteilung Uli Sckerl 23.10.2016

Grün-schwarze Koalition legt Streitigkeiten bei:

Ganztagsschulen werden ausgebaut, Inklusion geht weiter 

"Die Ganztagsschulen werden im kommenden Schuljahr  weiter ausgebaut. Auch die Inklusion geht weiter“, sagte der Landtagsabgeordnete Uli Sckerl am Sonntag. Nach einer Ankündigung von Kultusministerin Eisenmann (CDU) über einen angeblichen Stopp in diesen Bereichen im Schuljahr 2017/18 hatte es in den Kommunen und Schulen des Wahlkreises Weinheim viele berechtigten Fragen und Sorgen gegeben. „Es gab in den vergangenen Tagen viele Wortmeldungen zu den Nachrichten aus Stuttgart. Wir haben aufmerksame, engagierte Lehrer, Eltern und Kommunalpolitiker. Und das ist gut so“, sagte Sckerl. 

Laut Sckerl hat sich die grün-schwarze Koalition nun in intensiven Verhandlungen am Wochenende darauf verständigt, die Voraussetzungen für den Ausbau der Ganztagesschulen, der Inklusion und die Einführung des Informatikunterrichts zu schaffen und aufgetretene Irritationen zu beseitigen. Im Ergebnis erhält die Kultusministerin für das kommende Schuljahr  in den drei Bereichen 320 zusätzliche Lehrerdeputate; 160 davon werden umgeschichtet, weitere 160 kommen zusätzlich hinzu. 160 der zusätzlichen Deputate erhält die Inklusion, 100 zusätzliche der Ganztagesschulbetrieb. 60 sind es bei der Informatik. Weiter wurde vereinbart, diesen Bedarf ab dem Schuljahr 2018/19  mit einer besseren Verteilung der Unterrichtsressourcen zu decken. Der Rechnungshof des Landes soll dazu Vorschläge machen. Damit sollen dauerhafte Mehrausgaben im Haushalt vermieden werden.

Sckerl sieht in den Ergebnissen eine solide Grundlage, alle Vorhaben für weiteren Ganztagesschulbetrieb und für inklusive Beschulung im Wahlkreis umzusetzen. Auch der Informatikunterricht werde kommen. Wichtig ist ihm die Feststellung: „Die Forderung der CDU nach Erhöhung des Klassenteilers für Gemeinschaftsschulen ist vom Tisch. Die Schulen in Heddesheim und Hemsbach können beruhigt sein“.

"Wir lassen unsere Schulen nicht im Stich", machte Sckerl abschließend deutlich. Für die Schülerinnen und Schüler, Eltern, Lehrerinnen und Lehrer und die Kommunen als Schulträger seien das gute Nachrichten. 

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PM Uli Sckerl 1.9.2016

Wir Grüne sind für größtmögliche Sicherheit. Aber es gibt keinen Blankoscheck für den Einsatz der Bundeswehr im Innern

Zur Diskussion über einen Einsatz der Bundeswehr im Innern erklärt der innenpolitische Sprecher der grünen Landtagsfraktion in Baden-Württemberg Uli Sckerl:

„Viele Bürgerinnen und Bürger sind seit den terroristischen Anschlägen in Frankreich und Belgien, aber auch in Würzburg und Ansbach sehr verunsichert. Wir sehen es als eine unserer wichtigsten politischen Aufgaben im Land an,  ein Höchstmaß an Sicherheit zu gewährleisten. Baden-Württemberg ist eines der sichersten Länder und wird es bleiben.

Das Sicherheitsgefühl der Bevölkerung verbessern wir, indem wir die Garanten für innere Sicherheit stärken. Das ist unsere Polizei, deren Zuständigkeiten bei der Anti-Terror-Abwehr wir stärken, aber nicht schwächen wollen. Die Landespolizei wurde und wird von uns bestmöglich für die Abwehr terroristischer Gefahren ausgestattet. Dazu wurden allein in den letzten 18 Monaten drei umfangreiche Anti-Terror-Pakete geschnürt. Wir vertrauen ebenso unseren zivilen Diensten und Katastrophenschutzeinrichtungen.

 Ein gemeinsamer Anti-Terror-Einsatz von Bundeswehr und Polizei stößt bei uns Grünen auf verfassungsrechtliche Bedenken. Es ist noch völlig unklar, welche Befugnisse die Bundeswehr dabei erhalten soll. Hier mauscheln CDU-und CSU- Innenpolitiker im Dunkeln mit der Bundes-Verteidigungsministerin. Völlig ausgeschlossen ist für uns, dass über gemeinsame Übungen der Weg für eigene exekutive Rechte der Bundeswehr im Innern eröffnet wird. Uns macht hellhörig, dass die CDU-Fraktion im Bundestag bereits über erweiterte Befugnisse der Bundeswehr im Innern diskutiert. Das machen wir nicht mit.

Wir erwarten, dass Innenminister Thomas Strobl der grün-schwarzen Koalition erst einmal ein Konzept vorlegt. Die zahlreichen offenen Fragen müssen sodann in den Fraktionen und im Koalitionsausschuss geklärt werden. Es gibt keinen Blankoscheck der Grünen und keinen Automatismus für die Teilnahme Baden-Württembergs an den geplanten Übungen zum Einsatz der Bundeswehr im Innern“.

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Uli Sckerl bei Grün-schwarzen Koalitionsverhandlungen viel beschäftigt 6.4.2016

Der Landtagsabgeordnete Uli Sckerl, der im Wahlkreis Weinheim am 13. März zum ersten Mal das Direktmandat gewonnen hat, wurde jetzt von seiner Landtagsfraktion und vom Landesvorstand der Grünen mit  einer Reihe von Aufgaben bei den gegenwärtigen Koalitionsverhandlungen betraut. Sckerl gehört zum einen auf Seiten der Grünen der Großen Verhandlungskommission an, in der je 18 Delegierte der Grünen und CDU zentrale Fragen der Landespolitik und des Koalitionsvertrags beraten. Weiter ist Sckerl Mitglied in 2 Facharbeitsgruppen, die konkrete Fragestellungen bearbeiten und Vereinbarungen vorbereiten. Die Arbeitsgruppe 1 ist zuständig für die Themen Inneres, Recht, Kommunen, Demokratie, Bürgerbeteiligung, Datenschutz, Asyl-und Ausländerrecht. Die Arbeitsgruppe 9 ist zuständig für die Themen Integration, Bundes- und Europapolitik, sowie für die internationalen Beziehungen. „Das bedeutet unter dem Strich jetzt sehr viele Termine und die Bewältigung eines hohen Stoffpensums“, sagte der Abgeordnete. Er zeigte sich gleichzeitig zuversichtlich, dass es mit der CDU zu tragfähigen Vereinbarungen kommen wird. “Im Mittelpunkt stehen dabei stets die Interessen der Menschen und die Zukunft des Landes Baden-Württemberg. Da werden sich beide zukünftigen Partner bewegen müssen“, so Sckerl. 

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Grüne sehen Verbesserungsbedarf beim Bundesverkehrswegeplan für die Metropolregion Rhein-Neckar 2.4.2016

Uli Sckerl und Wolfgang Raufelder: „Die Neubaustrecke Frankfurt Mannheim muss zeitnah realisiert werden“

Nach der Vorstellung des Bundesverkehrswegeplans durch Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) sehen die Grünen Landtagsabgeordneten in der Metropolregion Rhein-Neckar Hans-Ulrich Sckerl und Wolfgang Raufelder weiteren Handlungsbedarf. Sie setzen weiter auf die Einrichtung eines Projektbeirats zur konkreten Planung der Bestands- und Neubaustrecke. Besonders kritisch sehen sie, dass die Neubaustrecke Frankfurt-Mannheim nur im vordringlichen Bedarf eingestuft ist und nicht als „Engpassbeseitigung“ und damit der extrem hohen Belastung auf dieser Strecke Rechnung trägt. „Bereits die Korridorstudie hat auf die Wichtigkeit des Ausbaus der Neubaustrecke Frankfurt-Mannheim verwiesen. Dieses für die gesamt Region so wichtige Projekt jetzt nicht als Engpassbeseitigung einzustufen ist aus unserer Sicht nur schwer nachvollziehbar“, erklärt Hans-Ulrich Sckerl.

Der verkehrspolitische Sprecher der Landtagsfraktion ergänzt: „Für die Metropolregion Rhein-Neckar ist auch der Ausbau des Knotenpunkts Mannheim von entscheidender Bedeutung. Hierbei ist die Einbindung des Rangierbahnhofs Mannheim wichtig, um mehr Güter von der Straße auf die Schiene zu verlagern. Insgesamt muss der Lärmschutz an den Bestandsstrecken eine höhere Priorität bekommen“. Im Hinblick auf die Projektliste Wasserstraße freut sich Wolfgang Raufelder, dass der Ausbau der Neckarschleusen von Mannheim bis Plochingen im Bundesverkehrswegeplan enthalten ist. „Auf Landes- und Bundesebne haben wir uns in den letzten Jahren für den Ausbau der Neckarschleusen von Mannheim bis Plochingen stark gemacht. Dass dieses die Verlängerung der Schleusen jetzt im Bundesverkehrswegeplan ist, sehen wir als unseren Erfolg an“, erläutert Wolfgang Raufelder. 

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207.500 Euro Landesförderung für den Wahlkreis Weinheim 30.3.2016

Uli Sckerl: Gewässer- und Hochwasserschutz, sowie Altlastensanierung sind wichtige Projekte für den Umweltschutz

 

Das grün-geführte baden-württembergische Umweltministerium unterstützt auch in diesem Jahr die Städte und Gemeinden bei der Altlastensanierung und Wasserwirtschaft mit Fördermitteln von 111 Millionen Euro. Davon profitieren im Weinheimer Landtagswahlkreis die Gemeinden Edingen-Neckarhausen, Hemsbach, Schriesheim und Weinheim mit einer Gesamtfördersumme von 207.500 Euro. Das teilte jetzt der Landtagsabgeordnete Uli Sckerl mit. „In Hemsbach geht es um die von der Stadt geplanten Altlastensanierungen in den Bereichen „Entenweide“ und „Flossleppe“. Dafür gibt es eine Landesförderung von knapp 97.000 Euro, die den Fortgang der Sanierung erleichtern werden“, sagte Sckerl. „In Schriesheim wird als Maßnahme zur Verbesserung der Gewässerökologie die geplante Flussgebietsuntersuchung des Kanzelbachs mit 63.000 Euro Landesmitteln gefördert“. Weinheim könne mit einer Landesförderung von 35.000 Euro für das geplante Konzept zum wasserwirtschaftlichen Management von Starkregen-ereignissen sowie für die Untersuchung lokaler Maßnahmen zum Hochwasserschutz rechnen. In Edingen-Neckarhausen gehe es schließlich um eine Altlastensanierung in der Neckarstraße, für die es 12.500 Euro geben wird.

„Insgesamt betrifft das wichtige Maßnahmen zum Schutz der Umwelt. Im Verbund mit den erforderlichen kommunalen Eigenmitteln sollten diese jetzt zügig angepackt werden, weil alle Projekte ihre Notwendigkeit nachweisen können“, zeigte sich Sckerl von der Richtigkeit der einzelnen Förderentscheidungen überzeugt.

 

Für die Kommunen gibt es im Land einen Fördertopf im Umfang von insgesamt 111 Millionen Euro. 45,5 Millionen Euro stehen für die Modernisierung der kommunalen Abwasserbeseitigung bereit. Mit rund 38,5 Millionen Euro unterstützt das Land kommunale Maßnahmen im Bereich Wasserbau und Gewässerökologie, mit 13 Mio. Euro Maßnahmen zur Verbesserung der Wasserversorgung. Für die Sanierung kommunaler Altlasten sind Fördermittel in Höhe von rund 14 Millionen Euro eingeplant. Beim Förderprogramm „Wasserwirtschaft und Altlasten 2016“ handelt es sich um von den Kommunen beabsichtigte, aber bisher noch nicht bewilligte Maßnahmen.

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