Weiter Streit um die K 4229 zwischen Hemsbach und dem Kreis (RNZ 30.6.09)
PRESSEMITTEILUNG 23.06.2009
Die Grünen im Kreistag sehen in den planungsrechtlichen Problemen des Rhein-Neckar-Kreises bei der Anbindung der neuen K 4229 an die Westtangente in Weinheim keine unbedeutende Frage. ?Es ist inzwischen offenkundig, dass die seinerzeitige Planung und der Planfeststellungsbeschluss erhebliche Mängel aufweisen. Unter anderem die Verkehrszählung, die der Planung zugrunde lag, war so fehlerhaft, dass dies jetzt nicht mehr mit einem einfachen Plangenehmigungs-Verfahren kaschiert werden kann?, sagte der Fraktionsvorsitzende der Grünen Uli Sckerl. Die Grünen fordern daher, die Planungsmängel mit einem ordentlichen Planfeststellungsverfahren anzugehen. Die Öffentlichkeit müsse dabei das Recht bekommen, an der Planung beteiligt zu werden. Die Grundstückseigentümer in der Teilnehmergemeinschaft seien gut beraten, in der Sache hart zu bleiben und das vom Kreis angestrebte ?Turbo-Verfahren? mit einer Ausdehnung der Flurneuordnung auf Weinheimer Gemarkung abzulehnen. Damit wolle der Kreis nur die Grundstücke schnell und weit unter Wert bekommen. Ein neues Planfeststellungsverfahren biete dem Landkreis darüber hinaus die einmalige Chance zu einer ?Wiedergutmachung?. Die ?verheerende Fehlplanung? auf Hemsbacher Gemarkung könne endlich korrigiert werden, sagten Die Grünen weiter. Ein neues Verfahren biete für die Stadt und den Landkreis die Gelegenheit zu einer einvernehmlichen Lösung. ?Und die kann nun einmal nicht heißen, eine Umgehungsstraße mitten durch die Stadt zu führen?, wirbt Sckerl für einen Neuanfang. Da die gerade zurückliegenden Gemeinderats-Wahlen in Hemsbach die deutliche Mehrheit gegen die KVS-Planung bestätigt habe, sei es an der Zeit, dass der Kreis der Stadt und den Bürgern endlich entgegenkomme. Ein neues Planfeststellungsverfahren ermögliche eine Korrektur, ohne dass die Beteiligten ihr Gesicht verlieren. Die Grünen appellierten daher erneut an den Landrat, in der völlig verfahrenen KVS-Planung Größe zu zeigen.
Dass die Kreisspitze in der Sache auch selbst unsicher geworden sei, zeige sich am Stillstand im angedrohten Zwangsenteignungs-Verfahren gegen die Stadt Hemsbach. Die Grünen hatten bereits am 14. April den Stopp des Verfahrens gefordert. Die Kreisverwaltung hat bis heute nicht mitgeteilt, ob und wie sie das Verfahren fortsetzen will.
PRESSEMITTEILUNG
22.05.2009
Bergstraße. Mit Verwunderung registrieren die Grünen im Kreistag, dass ihr Antrag auf Stopp der Zwangsenteignungsmaßnahmen gegen die Stadt Hemsbach in Zusammenhang mit dem geplanten Bau der K 4229 (KVS) seit 5 Wochen auf dem Schreibtisch von Landrat Dr. Schütz schlummert und dass sich in der Sache ersichtlich nichts tut. ?Sonst dauert es keine Woche, bis eine Stellungnahme vorliegt. Dieses Mal tut sich die Kreisspitze ersichtlich schwer zu agieren?, sagte der Fraktionsvorsitzende Uli Sckerl. Der Vorgang sei halt auch zu einmalig in Baden-Württemb4erg und habe überall großes Aufsehen erregt. Aus dem Regierungs-Präsidium sei gleichzeitig zu hören, dass von Seite des Landkreises noch gar kein vollständiger Antrag auf vorzeitige Besitzeinweisung, wie die Zwangsenteignung im schönsten Behördendeutsch heisst, vorgelegt worden sei. Damit bestehen für die Kreistagsgrünen nach wie vor alle Optionen, die brisante Angelegenheit KVS & Zwangsenteignung noch politisch einvernehmlich zu lösen. Die grüne Fraktion hat jetzt nachgelegt. Nachdem die Verwaltung eine Sitzung des zuständigen Kreisausschusses für Umwelt und Technik kurzfristig abgesagt hatte, wollen Die Grünen erreichen, dass der Kreistag in seiner letzten Sitzung am 30. Juni 2009 über das Thema berät. ?Wir setzen unvermindert darauf, dass die Vernunft doch noch siegt?, sagte Sckerl abschließend.
Hier die Anträge vom 22.05. und 14.04.
Beigefügt er heutige Zeitungsartikel (31.3.09) als PDF-Datei zu unserer Aktion am letzten Samstag aus den WN plus der Leserbreif von Gemeinderat Karl Döringer.
(Et) Am 28. März findet ab 10.00 Uhr in der Königsbergerstraße 2 in Hemsbach, links von der Bahnunterführung, eine Informationsveranstaltung der Bürgervereinigung Kreisver-bindungsstraße statt. Unter dem Motto ?Hemsbach wehrt sich?, möchte der Vorstand der BV noch einmal den Verlauf der Straße mitten durch die Stadt in Form einer ?Lärmschutzwand? ? erweitert mit Absperrband ? verdeutlichen. Ziel ist es, den Hemsbacher Bürgern ? auch im Hinblick auf die am 07. Juni 2009 stattfindende Gemeinderatswahl ? diesen bundesweit einzigartigen Schildbürgerstreich ?einer Umgehungsstraße mitten durch die Stadt? noch einmal bewusst zu machen. Über-raschenderweise ist auch immer wieder bei Gesprächen mit den Bürgern festzustellen, dass diese ?die KVS? gar nicht kennen, oder der Meinung sind es wäre ja so oder so ?schon alles gelaufen?. Die Kreisverbindungsstraße K 4229 ist zwar planfestgestellt, d.h. sie kann so auch gebaut werden, sie muss aber nicht gebaut werden! Solange der dritte Bauabschnitt mitten durch Hemsbach nicht begonnen oder realisiert ist, müssen alle Möglichkeiten genutzt werden, um dies mit politischen, rechtlichen und wirtschaftlichen Argumenten noch zu verhindern. Und genau hier bieten sich nach Einschätzung des Vorstandes entsprechende ?Angriffspunkte?. Zumal zwischenzeitlich eine Stellungnahme des Rhein-Neckar-Kreises zu den Altlasten in Hemsbach vorliegt, die diese Einschätzung bekräftigt.
In Laudenbach werden über EU-Recht hinweg, zwischenzeitlich Tatsachen geschaffen. Die Baustraßen wurden bereits realisiert und die Behelfsbrücke zur Unterfahrung der Bahnstrecke wurde montiert. Dies alles obwohl im Frühjahr das Wanderungsverhalten der streng geschützten Kammmolche in diesem Bereich untersucht werden soll.
In Sulzbach hingegen wird im Auftrag der Stadt Weinheim über eine durchgeführte Bauplanung zur Erweiterung der Anbindung an die Westtangente derzeit versucht, die Planfeststellung der Straße zu umgehen. Dass hierbei zusätzliches Gelände benötigt wird und dass zusätzliche ungeplante Kosten anfallen sind nur zwei Aspekte die in der ursprünglichen Planung nicht vorgesehen waren. Auch die Errichtung der neuen Dammwegbrücke ist erste einmal in weiter Ferne gerückt, da nach wie vor die Finanzierung des Bauwerkes ungeklärt ist.
Anlage Plakat ?Hemsbach wehrt sich?
aus WNOZ
Hemsbach.(-) "Ein schwarzer Tag für Hemsbach - eine vorsätzliche Verschwendung von Steuergeldern".
Unter diesem Titel erstattete der GBL-Sprecher Stadtrat Thomas Embach seinen Bericht vom "Baggerbiss" - dem Beginn der Bauarbeiten für die K A229 den Vorstandsmitgliedern der GBL-Hemsbach. Dass die Bauarbeiten trotz noch laufender neuer Verkehrszählungen im Gebiet Laudenbach-Weinheim jetzt begonnen wurden "zeige, das es dem Landratsamt RNK nur darum gehe, sich für dieses Jahr noch Landeszuschüsse zu sichern und dass diese sofort "verbraten" werden müssten.
In dem vorliegenden Kleemann-Gutachten sei schon eine Verringerung des Fahrzeugverkehrs im Raum Laudenbach-Weinheim festgestellt worden. Die jetzt bekannt gewordenen Spekulationen über den eventuellen BAB-Anschluss Heppenheim-Süd/Laudenbach könnten dazu führen, dass sich zukünftig der überregionale Schwerverkehr und der sich in nördlicher Richtung bewegende Kfz-Verkehr aus dem Saukopftunnel statt über die Westtangente Weinheim - BAB mitten durch Hemsbach zur BAB "quälen" würde. Eine Horrorvision für Hemsbach, so die GBL. Leider seien das Landratsamt und die Landesregierung BW sofort bei etwas mehr Geld in der Kasse bereit, finanziell unkalkulierbare Großprojekte auch gegen den Willen der betroffenen Bürger (siehe Stuttgart 21/Messehallen Fildern) durchzusetzen. Das Beispiel "Messehallen Fildern" zeige, geplant 1998 - Fertigstellung 2007, eine Kostensteigerung von 400 Millionen Mark auf jetzt 800 Millionen Euro. Eine eklatante Verschwendung von Steuergeldern, so der GBL-Sprecher. Dabei seien in BW jetzt schon Überkapazitäten in den Landesmessestandorten sichtbar. Bei Stuttgart 21 gebe es momentan einen nach oben offenen Kostenrahmen - niemand wisse wie viel der Steuerzahler letztendlich zu zahlen habe.
In der anschließenden Diskussion zu diesem Vorort-Bericht wurde die Meinung geäußert, dass vielleicht die neuen Verkehrszahlen, welche im Moment erhoben würden, mehr Klarheit über die zukünftigen Verkehrsströme im Raum Heppenheim-Weinheim bringen würden und die K 4229 in ihrem endgültigen Ausbau unnötig mache.
aus WNOZ vom 9.10.2007
Sulzbach/Bergstraße. (maz) Weit in den Himmel ließ Landrat Dr. Jürgen Schütz gestern den Baggerarm recken, um seine sandige Last spektakulär herabfallen zu lassen.
Oliver Gundel von der Bau ausführenden Firma Leonhard Weiss stand sicherheitshalber auf der Trittleiter neben der Baggerkabine, eingreifen musste er jedoch nicht: "Der hat schon Übung", meinte der Fachmann anerkennend. Der erste Spatenstich für die zwischen Weinheim und Laudenbach geplante Kreisverbindungsstraße, der gestern unweit der Sulzbacher Dammwegbrücke stattfand, kam als Baggerbiss daher. Rund 200 Personen verfolgten den historisch zu nennenden Startschuss für den Bau der 6,2 Kilometer langen Straße, die von der Weinheimer Westtangente entlang der Bahn bis hinter Laudenbach geführt wird. Sie soll die B3 entlasten und die westlich der Bahn gelegenen Viertel besser erschließen.
Viele Hemsbacher wollen die "K 4229" nicht, die hier mitten durch den Ort verlaufen wird. Und so war der Baggerbiss gestern wohl für die meisten, aber nicht für alle Gäste ein Anlass zur Freude. Der Hemsbacher Bürgermeister Volker Pauli war anders als sein Laudenbacher Kollege Hermann Lenz und Weinheims Oberbürgermeister Heiner Bernhard gar nicht erst gekommen: Er habe "Bauchweh" hatte er im Vorfeld angekündigt. Andere Gegner der Kreisverbindungsstraße nahmen am ersten Spatenstich teil - mit Transparenten, auf denen beispielsweise stand: "Unsere große Bitte - keine Straße durch Hemsbachs Mitte" oder "Für die Entlastung der B3 und L3110 - gegen die Belastung der Wohngebiete im Westen Hemsbachs". Kreisdezernent Alfred Ehrhard, der die Spatenstich-Gesellschaft begrüßte, forderte die Gegner auf, auf den mit rot-weißem Band abgesperrten Platz am Rande der Fahrbahn des Dammweges zu kommen. So große Nähe wollten diese dann aber doch nicht und machten ihrem Ärger lieber aus der zweiten Reihe mit lautstarken Buhrufen Luft.
Diese galten den Ausführungen von Landrat Schütz, der den vornehmlich Hemsbacher Gegnern gleich zu Beginn die unangenehme Wahrheit vorhielt, dass aus der Mitte dieser Gemeinde vor mehr als 30 Jahren die Idee einer Verbindungsstraße von Laudenbach nach Weinheim ausging. Schütz skizzierte das jahrzehntelange politische und juristische Ringen um den Bau der Straße. "Letztlich wurden alle Hürden übersprungen, alle Instanzen haben die Planung bestätigt", sagte Schütz und ließ keinen Zweifel daran, dass diese den raumordnerischen Entwicklungszielen und den zu erwartenden Verkehrsbelastungen entspreche. "Der Verkehr ist eine Zumutung für alle, die damit leben müssen", rief Schütz den Straßengegnern zu.
30 Millionen Euro soll der Bau der Kreisverbindungsstraße kosten. Knapp zwei Drittel wird das Land übernehmen. Das 1,7 Kilometer lange Sulzbacher Teilstück bildet den ersten Bauabschnitt, auch wenn die Abstimmungsgespräche zum Neubau der Dammwegbrücke noch nicht zum Abschluss gekommen sind, wie Schütz einräumte. Daran schließen sich die Brückenbauwerke in Laudenbach und die Anbindung an die B3 im Norden an. Im dritten Bauabschnitt erfolgt nach den Worten des Landrates der Durchstich nach Hemsbach. "Was wir heute auf den Weg bringen, wird im Jahr 2012 fertig gestellt sein", betonte Schütz und zeigte sich überzeugt davon, "dass aus Steinen, die einem manchmal in den Weg gelegt werden, letztlich etwas Sinnvolles entstehen kann".
Auch der Weinheimer Oberbürgermeister Heiner Bernhard freute sich über den Baubeginn: "Für die Bürger Sulzbachs ist dies ein guter Tag", sagte er und erinnerte daran, dass die Ortsdurchfahrt in dem Weinheimer Stadtteil mit täglich 20000 Autos am stärksten von allen Bachgemeinden betroffen ist. Die Kreisstraße werde eine spürbare Entlastung und mehr Lebensqualität bringen. Bernhard forderte in diesem Zusammenhang auch mehr Tempo bei der zweiten Ausbaustufe der S-Bahn. Dann ging es jedoch zunächst an eine anderen Baustelle. Am Fuße der Dammwegbrücke wartete bereits der Bagger, den Schütz kraftvoll in die Erde "beißen" ließ.
Siehe aktuelles.
| Bergstraße. (-) Einen wichtigen Fortschritt in den anhängigen Hemsbacher Petitionssachen wegen des Baus der Kreisverbindungsstraße vermelden Die Grünen. Danach hat das baden-württembergische Innenministerium zwischenzeitlich Landrat Dr. |
Schütz offiziell über die Bitte des Vorsitzenden des Petitionsausschusses unterrichtet, das so genannte "Stillhalteabkommen" zwischen Landtag und Landesregierung zu akzeptieren und bis zur Entscheidung über die Petitionen keine Vollzugsmaßnahmen in Sachen KVS zu treffen. Der neugewählte Grünen-MdL und Kreisrat Uli Sckerl hatte sich bekanntlich dafür stark gemacht, seine grüne Landtagskollegin Theresia Bauer war gegenüber dem Vorsitzenden des Ausschusses aktiv geworden. Auf Bauers Initiative hin hat sich nun der Ausschuss-Vorsitzende über das Innenministerium an den Landrat gewandt. Sckerl sagte dazu, dass es allgemeiner Brauch der kommunalen Gebietskörperschaften sei, auf Bitten des Petitionsausschusses Vollzugsmaßnahmen zurückzustellen, bis die anhängigen Petitionsverfahren entschieden sind. Der neugewählte Grünen-MdL erwartet jetzt vom Landrat eine bindende Zusage, die Entscheidung des Petitionsausschusses abzuwarten. Eine entsprechende Aufforderung hat er an Dr. Schütz gerichtet. Theresia Bauer teilte mit, dass ihr kein Fall bekannt sei, in dem ein Landkreis oder eine Gemeinde sich nicht an das Stillhalteabkommen gehalten habe. Sckerl forderte in seinem Schreiben Landrat Dr. Schütz auf, in allen eingeleiteten Verfahrensschritten den Vollzug zunächst auszusetzen. |
Bergstraße. "Die Hemsbacher Petition zur Kreisverbindungsstraße steht aktuell nicht zur Entscheidung im Landtag an". Das teilte der Grünen-Fraktionsvorsitzende im Kreistag, Uli Sckerlmit. Die Petition stehe nicht auf der Tagesordnung des Ausschusses am 15.02.06, der voraussichtlich letzten Sitzung in der auslaufenden Legislaturperiode. Es spreche alles dafür, dass sich erst der neue Landtag damit beschäftigen werde. Seitens der Grünen im Landtag, so Sckerl, werde darauf gedrängt, dass der Petitionsausschuss zunächst einen Vor-Ort-Termin in Hemsbach abhält, um die Problematik des geplanten Trassenverlaufes durch die Stadt kennenzulernen. Der Grünen-Kreisrat hat zudem zudem eine Initiative der Landtagsfraktion gegen die Absicht der Verwaltung des Rhein-Neckar-Kreises angestoßen, ungeachtet des laufenden Petitionsverfahrens mit den Bauarbeiten zu beginnen. Diese krasse Mißachtung des Petitionsrechts werde nicht hingenommen. Die Landtagsabgeordnete Theresia Bauer hat sich nun mit einem Offenen Brief an den Vorsitzenden des Petitionsausschusses, den Abgeordneten Jörg Depper, gewandt und ihn gebeten, auf die Einhaltung des sog. "Stillhalteabkommens" zwischen Landtag und Landesregierung zu drängen. Dieses hat zum Inhalt, dass das Einlegen einer Petition auf das jeweilige Verfahren eine aufschiebende Wirkung entfaltet. Der Ausgang des Petitionsverfahrens wird zunächst abgewartet. Dies sei, so Frau Bauer, seit vielen Jahren üblicher Brauch und könne nicht durch den Rhein-Neckar-Kreis außer Kraft gesetzt werden.
An alle Vereinsmitglieder;
?.. es geht weiter!
Sehr geehrte Damen und Herren!
Unter diesem ?Motto? haben wir Sie im Dezember 2004 über die Weiterführung unserer Arbeit gegen die Realisierung der bahnparallelen Trasse der KVS informiert.
Auch jetzt, nachdem sich der Kreistag am 26.07.2005 mehrheitlich für die Weiter-führung der Detailplanung und den Beginn der Baumaßnahmen im Jahre 2006 ent-schieden hat, geben wir nicht auf.
Mit Unterstützung von Bürgermeister Volker Pauli und zahlreichen Kommunal-politikern werden wir im Herbst 2005 gemeinsam eine Petition im Landtag einreichen.
Dieser Petition sollen
Unterschriftenlisten
gegen dieses unsinnige Projekt angehängt werden, um dem Landtag ein aktuelles Meinungsbild ? insbesondere in Hemsbach ? zu vermitteln.
Dazu brauchen wir IHRE Unterstützung!
Voraussichtlich ab Mitte September 2005 sollen diese Unterschriften
?direkt an der Haustür?
gesammelt werden.
Wenn Sie sich aktiv bei der Unterschriftensammlung beteiligen möchten, melden Sie sich bitte bei Dr. <?xml:namespace prefix = st1 ns = "urn:schemas-microsoft-com:office:smarttags" />Johann Mader (Tel. 06210/492400, FAX 06201/492401), oder bei Armin Etzel (Tel. 06201/75119, FAX 06201/879806).
Vielen Dank für Ihre Unterstützung!
